Christian Winter

So, jetzt kann ich Sie nicht mehr fragen, aber ich kann mich ja fragen, obwohl, nee, nach der neuen Geschäftsordnung kann ich Sie ja auch fragen. (Der Abgeordnete René Domke wendet sich an das Präsidium.) Eigentlich ist dieses … Gut, dann frage ich mich selbst. (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) Sei es drum! Diese Debatte ist ja auch dazu da, um aufeinander zu reagieren. Und ich finde, der Kollege Gundlack hat ja ganz viele kluge Dinge gesagt, die Sie jetzt gar nicht aufgenommen haben, und deswegen möchte ich das jetzt gerne noch mal machen, weil es ist ja ganz klar, also dieses Kein-Weiter-so, es wurde ja mit der Ampelregierung ein ganz neuer Weg auch in der Wirtschaftspolitik eingeschlagen, nämlich, dass man, sage ich mal, sich der ökologischen Transformation nicht verwehrt oder nur so halbgare Sachen macht, sondern da wirklich mit Volldampf reingeht. Und da sind Sie jetzt abgekehrt, da habe ich immer noch nicht so richtig verstanden, was das sollte. Was natürlich festzustellen ist, diese ökologische Transformation, die funktioniert nur, wenn wir auch mutig investieren, und das sagen uns nun führende Ökonomen nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Das jüngste Papier vom BDI, was ich gestern hier zitiert habe, das sagt auch ganz klar, in welche Richtung das geht. Warum verwehren Sie sich dieser Erkenntnis, dass ohne massive öffentliche Investitionen unserer Wirtschaft, sage ich mal, nicht zu neuem Wohlstand zu verhelfen ist? Das wird es brauchen. Das machen uns im Übrigen auch andere Volkswirtschaften vor und auch durchaus Volkswirtschaften, die mit unserer vergleichbar sind. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: China kommt jetzt?!) Und stattdessen predigen Sie hier weiter das Mantra des Marktes, dass der es schon richten wird. Dabei, gerade die USA, die machen es ja anders, die helfen dem Markt mit öffentlichen Investitionen auf die Beine, (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) weil man auch dort erkennt, nur der Markt allein, der kriegt es nicht gerichtet, weil nämlich auch ehrlicherweise durch fossile Subventionen und viele andere Lobbyismustätigkeiten dieser Markt, diese selbstregulierenden Marktmechanismen überhaupt gar nicht funktionieren. Warum verwehren Sie sich dieser Erkenntnis und damit auch der Erkenntnis, dass Investitionen und öffentliche Verantwortung notwendig sind? (Beifall Christian Albrecht, DIE LINKE, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)