Martin Schmidt

Sehr geehrte Präsidentin! Geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Die FDP befindet sich nach dem D-Day voll im Wahlkampfmodus und beglückt uns mit vier Anträgen zur sogenannten Wirtschaftswende. Insgesamt 20 Seiten wurden schwarz gemacht, was die Liberalen vermitteln wollen: weniger Staat, weniger Bürokratie und weniger Steuern – ein Denken in die richtige Richtung, auch vieles aus der AfD-Programmatik. Doch bei genauerem Hinsehen offenbart sich, dass dieser Antrag vor allem im Kontext des Antragspaketes voller Widersprüche, leerer Floskeln und vor allem handfester Probleme steckt. Sie verrennen sich in übersteigertem Ökonomismus. Aber gehen wir den Antrag mal durch: Den Feststellungsteil kann man ja nachvollziehen, ist auch wirklich nichts Neues. Die Haushaltspolitik in Mecklenburg-Vorpommern ist insgesamt ineffizient, intransparent und von falschen Prioritäten geprägt und die Steuern in Deutschland sind zu hoch. Dazu hat meine Fraktion hier schon Dutzende Vorschläge und Anträge unterbreitet. Eine Neuausrichtung hin zu einer sparsamen, bürgernahen und strategisch ausgerichteten Finanzpolitik ist dringend notwendig, um die Lebensqualität hier endlich zu verbessern und das Land für das jetzige Jahrhundert vorzubereiten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dazu gehören ein ausgeglichener Haushalt, eine nachhaltige Finanzplanung und eine Politik vor allem für die eigenen Bürger. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und in dem Zusammenhang zum Thema Schuldenbremse geben wir Ihnen inhaltlich recht, aber genau das war doch bereits durch die AfD-Fraktion Thema in der vergangenen Plenarsitzung. Regierung und Regierungsfraktionen und wir haben hier dazu unsere Meinung kundgetan. Und wenn man noch einmal darüber nachdenkt, Schuldenbremse, was heißt das, das heißt, der Haushalt muss ausgeglichen sein. Und was will die FDP nun? Geringere Unternehmenssteuern, also weniger Körperschaft- und Gewerbesteuer, gleichzeitig kalte Progression abschaffen und Umsatzsteuer anpassen. Ich denke mal, ich gehe davon aus, dass „nach unten“ gemeint ist, heißt, weniger Einnahmen für dieses Land. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Die FDP predigt also sogenannte solide Haushalte und keine Schulden, fordert jedoch gleichzeitig massive Steuersenkungen für Unternehmen und Reformen, (René Domke, FDP: Wir haben reichlich Vorschläge gemacht, wo man im Haushalt sparen kann, Herr Schmidt, das wissen Sie auch.) die entweder mit hohen Kosten verbunden sind und dringend benötigte Einnahmen für den Staat entziehen. Ja, Herr Domke, woher soll denn das Geld kommen? (René Domke, FDP: Schauen Sie in unsere …!) Sie haben doch diese Tabelle im Finanzausschuss bekommen zur November-Steuerschätzung, (René Domke, FDP: Schauen Sie in unsere Änderungsanträge zum Haushalt!) und da können Sie mal durchgehen, 300 Millionen Euro sind allein die Gewerbesteuerumlage und Körperschaftsteuer hier für das Land, und dann streichen Sie da mal ein paar Millionen weg. Stellen Sie sich dann hier hin, sagen Sie, was weggestrichen werden soll! (René Domke, FDP: Ja.) Also, ich weiß jetzt nicht, wie das bei Ihnen in der Fraktion ist, wie so ein Antrag durchgeht. Bei uns in der AfD-Fraktion, da sitzen wir dann da, und wenn einer was wünscht, was haben will, dann komme ich und sage, wie finanzierst du es dagegen. (Enrico Schult, AfD: Richtig! – Zuruf von René Domke, FDP) Und erst, wenn das erklärt worden ist, dann kommt so ein Antrag bei uns durch die Fraktionssitzung. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Bei Ihnen sehe ich davon nichts. (Enrico Schult, AfD: So ist das auch richtig so.) Wir wissen es nicht. Wo wollen, (Zurufe von Nikolaus Kramer, AfD, Sebastian Ehlers, CDU, und René Domke, FDP) wo wollen Sie sparen? Straßen, Schulen, Klimaschutz? (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Kommen Sie nach vorne und benennen Sie, wo Sie einsparen! (Zurufe von Nikolaus Kramer, AfD, und Enrico Schult, AfD) Das ist nämlich der Unterschied von der AfD zur FDP. (René Domke, FDP: Ah ja?!) Wir sagen klar und deutlich, wir entziehen zum Beispiel der Migration, der Energiewende oder dem Staatsapparat das Geld, und damit finanzieren wir die Steuererleichterungen gegen. Bei Ihnen frage ich mich, wo nehmen Sie das Geld her. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Bei uns ist das wenigstens ehrlich.) Ja, man könnte meinen, die FDP hat auch ein persönliches Problem mit dem Wort „Bürokratie“. Der Antrag fordert auch den Abbau von Bürokratie. Konkrete Maßnahmen sehen wir hier nicht. „Optimierung des Ordnungsrahmens“ ist zum Beispiel auch so eine wunderbare Floskel, die sich vielleicht für ein Wahlkampfplakat von Christian Lindner eignet, jedoch hier keinerlei Substanz bietet. Und besonders witzig ist dann der Vorschlag wiederum in Ihrem Antrag, die Gewerbesteuer zu ersetzen durch ein Zuschlagsrecht auf Körperschaft- und Einkommensteuer. Klingt auch erst mal gut, aber solch eine Einführung würde ja überraschend auch einfach nur andere Regelungen schaffen. (René Domke, FDP: Das erkläre ich Ihnen dann noch mal.) Und statt Bürokratie abzubauen, würde die FDP schlicht einfach eine andere Bürokratie schaffen. Die können Sie hier gerne gleich erklären. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Die FDP betont, dass Subventionen oft beihilferechtliche Fragen aufwerfen. Gleichzeitig fordert sie steuerliche Sonderregelungen, die potenziell genau solche Konflikte verursachen könnten, (Zuruf von René Domke, FDP) zum Beispiel die Forderung nach einer Entflechtung der öffentlichen Finanzströme im Rahmen einer so gewünschten Föderalismusreform III. Klingt mehr nach Jura-Science-Fiction als nach einer umsetzbaren Maßnahme. (Zuruf von René Domke, FDP) Sie wollen die Autonomie von Ländern und Kommunen stärken, ohne die föderale Solidarität zu gefährden, zumal Sie in Ihrem anderen Antrag zu den Standorten ja auch noch Freiheitszonen fordern, also so eine Art Sonderwirtschaftszonen, die völlig entkoppelt von jeglichem Recht agieren dürfen und beihilferechtliche Fragen der EU scheinbar da wiederum völlig egal sind. Vielleicht erklären Sie diese Widersprüche mal?! Und zu guter Letzt wollen Sie europaweit die Umsatzsteuer reformieren. Na ja, also, wenn Sie es versuchen, in Brüssel mit 27 Mitgliedsstaaten sich auf ein Steuerkonzept zu einigen, ich glaube, da kann man eher Frau Strack-Zimmermann davon überzeugen, dass Putin ein netter Kerl ist. Also viel Glück dabei! Und ja, dieser Antrag der FDP ist einfach wie ein Haus ohne Fundament – viele schöne Ideen, die jedoch in der Realität nicht tragfähig sind. Es fehlt wirklich an konkreten Lösungen, einer klaren Finanzierung (Zuruf von René Domke, FDP) und vor allen Dingen einer realistischen Einschätzung des rechtlichen Rahmens und des Machbaren. Und die FDP versucht einmal mehr, mit wirtschaftsliberalen Schlagwörtern zu glänzen, bleibt jedoch eine Antwort auf die drängenden Fragen unserer Zeit schuldig. Deshalb werden wir hier nicht zustimmen, sondern uns enthalten, weil es insgesamt in die richtige Richtung geht, nur völlig nebulös. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – René Domke, FDP: Dann lehnen Sie es doch ab!)