Tilo Gundlack

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ist ja schon erschreckend, wenn ich nach vorne gehe und gleich von der rechten Seite mitbekomme, wir werden mal was reinbrüllen – sehr schön. (René Domke, FDP: Bitte?! Bitte?!) Meine Damen und Herren, beim Lesen des Antrags gerade im Feststellungsteil kamen mir zwei Gedanken, der erste Gedanke war, kann ja wohl nicht wahr sein, machen sich im Bund einen schlanken Fuß, hauen unter Hinzuziehung von wilden Verschwörungs- und Strategiepapieren ab und hinterlassen einen finanziellen Scherbenhaufen, und dann so was. (Heiterkeit bei Michael Noetzel, DIE LINKE: Ja, schlau.) Der zweite Gedanke: interessante Aussagen, gerade im ersten Teil, erinnert mich irgendwie an die neue Strategie der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik, die auf einem stabilen Wirtschaftswachstum beruht, mit dem Ziel von steigenden Löhnen, um einen wachsenden Lebensstandard zu ermöglichen oder zu garantieren – VIII. Parteitag der SED 1971. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Gut, die Gedanken sind frei, und darum habe ich auch weitergelesen, obwohl der Antrag nicht wirklich besser wurde. Meine Damen und Herren, na ja, da hat der Antrag doch noch die Kurve bekommen und ist wieder auf normales FDP-Sprech eingeschwenkt, quasi auf der Zielgeraden, quasi, nehmt es den Armen und gebt es den Reichen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – René Domke, FDP: Oh, also!) Also mit dem vorliegenden Antrag gibt sich schon die FDP-Fraktion als Interessenvertreterin der Unternehmen aus. Das ist auch ihr normales Geschäft. (David Wulff, FDP: Wer arbeitet, soll auch Geld verdienen.) Das kann man auch nicht, kann man auch nicht kritisieren. (Zuruf von René Domke, FDP) Im Kern werden altbekannte Forderungen der FDP aufgewärmt, Steuern runter und keine neuen Schulden, weniger Staat, vermeintlich mehr Freiheiten für Unternehmen, gerade auf dem Rücken der Arbeitnehmerschaft. (René Domke, FDP: Führt aber zu Wachstum, Herr Gundlack, dann gibt es auch mehr zu verteilen.) Jaja, Sie mit Ihrem Wachstum, ja, genau. Vielleicht wäre bei den Unternehmen auch mal ein bisschen Selbstkritik angebracht. Wenn ich immer so lese, dass das Unternehmen und das Unternehmen in Insolvenz gehen, ich … (Sebastian Ehlers, CDU: Alle selbst schuld, ne?!) Nicht immer sind alle selbst schuld, aber man muss schon mal hinterfragen bei den Vorständen, warum, habt ihr vielleicht auch Fehler gemacht. (René Domke, FDP: Und wer will jedes Unternehmen immer retten? Das ist nicht die FDP.) Die Fehlerkritik, die Fehlerkritik habe ich da nie mitbekommen. Da gibt es gar nichts davon. Die FDP macht so was nicht, die machen ja keine Fehler, das ist ja das Problem. (Zuruf von David Wulff, FDP) Also, meine Damen und Herren, aufgewärmter alter Kaffee, der schmeckt bekanntlicherweise auch nicht. Ich möchte dennoch auf einige Punkte eingehen. Im Wesentlichen wird die Landesregierung aufgefordert, sich unter anderem dafür einzusetzen, die Schuldenbremse zu erhalten, auf eine strukturelle Nettoneuverschuldung zu verzichten, die Besteuerung von Unternehmen zu reduzieren, Steuervereinfachungen und einen Abbau der Steuerbürokratie oder der Bürokratie an sich zu realisieren. So habe ich das zumindest verstanden. Meine Damen und Herren, die Schuldenbremse ist ein Instrument einer generationsgerechten Finanz- und Haushaltspolitik. Die SPD-Fraktion ist aber überzeugt, dass die Schuldenbremse dringend reformiert werden muss. Deswegen ist der jüngst eingebrachte Antrag des Landes in den Bundesrat zur Reform der Schuldenbremse richtig und auch sehr wichtig. Sollte eine unzureichende Investitionstätigkeit dazu führen, dass zukünftigen Generationen höhere Kosten entstehen, als es bei einer maßvollen kreditbasierten Staatsfinanzierung der Fall wäre, würde die Schuldenbremse ihren Zweck einer generationsgerechten Finanzpolitik konterkarieren. Die dringend notwendigen Investitionen ohne zusätzliche Kreditaufnahme des Landes umzusetzen zu wollen, das erscheint angesichts der aktuellen Haushaltslage unrealistisch. Mit der Haushaltslage ist klar, dass allgemeine Steuersenkungen derzeit nicht möglich sind. Stattdessen sollte der Fokus darauf liegen, bestehende Mittel gezielt einzusetzen, um Unternehmen an anderer Stelle etwa durch den Abbau bürokratischer Hürden zu entlasten. Dafür zeigt der Antrag aber keine konkreten Ansätze auf. Mit steuerlichen Ausnahmen versucht der Staat, bestimmte Ziele zu erreichen. So sind zum Beispiel einige Regelungen sozialpolitisch motiviert, wie zum Beispiel der ermäßigte Steuersatz auf Lebensmittel. Umfassende Steuervereinfachungen müssten daher auch mit Lösungen einhergehen, wie bestimmte Ziele auch weiterhin erreicht werden. Nur immer neue Steuersenkungstatbestände verursachen massive Probleme auf der Einnahmenseite, was wiederum zu Verwerfungen führt. Wie soll der Staat seine Aufgaben erfüllen, wenn immer weniger Steuern eingenommen werden? (Zuruf von René Domke, FDP) Und ich rede hier nicht von der sogenannten kalten Progression, sie zu bewältigen, ist ja richtig und auch wichtig, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) obwohl ich bei n-tv lesen musste, dass die FDP hier ebenfalls einen Umfaller macht und die kalte Progression jetzt doch nicht beschließen will, (René Domke, FDP: Weil Sie da Bedingungen ranknüpfen.) Zitatanfang n-tv-Bericht (Zuruf von René Domke, FDP) vom 07.12.2024: (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) „Der Abbau der kalten Progression ist ein Vorhaben, das Lindner selbst angeschoben hatte. Ende November zeigte sich der FDP-Chef noch offen dafür, die Steuererleichterung trotz Ampel-Aus noch vor der Neuwahl gemeinsam mit SPD und Grünen zu beschließen.“ (René Domke, FDP: Wenn es nur um die kalte Progression geht, sind wir dabei.) „‚Wenn sich SPD und Grüne dazu durchringen, dann wird die FDP zustimmen‘ …“ So sagte es Herr Lindner damals gegenüber dem „Handelsblatt“, Zitatende. (René Domke, FDP: Ja, und das ist auch so.) Ist die FDP nun für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger? Ich sage, nein, weil er hat Nein gesagt. Eher sind sie dafür, die Reichen und Schönen noch zu bevorteilen, und da machen wir nicht mit. (Enrico Schult, AfD: Oh, geht das schon wieder los!) Meine Damen und Herren … Ja, das geht schon wieder los. Dafür sind wir auch da. (Enrico Schult, AfD: Ich muss mal telefonieren.) Meine Damen und Herren, bemerkenswert im gesamten Antrag – und dies zieht sich durch den Antrag wie ein roter Faden – ist die Aufforderung an die Landesregierung, sich im Bund für viele Dinge einzusetzen. Das verschlägt einem echt die Sprache. Sie, gerade Sie von der FDP, waren jetzt über drei Jahre in der Bundesregierung und haben anscheinend nichts auf die Reihe gebracht, (Zuruf von René Domke, FDP) und jetzt fordern Sie die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass man dort den von Ihnen verursachten Scherbenhaufen beseitigt. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Jetzt sagen Sie natürlich, ja, mit den Koalitionspartnern. (René Domke, FDP: Eben!) Dann: Augen auf bei der Wahl sozusagen! (René Domke, FDP: Ja, mit denen gings nicht.) Mit denen geht es nicht. Nee, wenn man keine Kompromisse eingehen will, dann geht es auch nicht. (René Domke, FDP: Aber die SPD war kompromissbereit?!) Das schlägt dem Fass den Boden aus und es ist von Ihrer Seite auch nur noch schäbig, meine Damen und Herren. (René Domke, FDP: Da kommen wir gleich zu.) Ich bezeichne das als Witz und das, was Sie aufgeschrieben haben in diesem Papier, das, sage ich nur, ist, was nun schon öfters gesagt worden ist, das blanke Wahlprogramm, mehr ist es nicht, und das werden wir auch nicht mit überweisen und dem nicht zustimmen. Meine Damen und Herren, Sie wollen ebenfalls Hand an die Gewerbesteuer legen und so die kommunale Ebene weiter einschränken. (René Domke, FDP: Eben nicht!) Sie wollen erst zwar durch die Anteile an der Körperschaft- und Einkommensteuer kompensieren, (Zuruf von René Domke, FDP) legen aber dazu keinerlei Umsetzungskonzept vor. So einfach kommen Sie aber aus dieser Nummer nicht raus. Herr Reinhardt hat da auch schon was zu gesagt. (René Domke, FDP: Ich hab noch Zeit.) Also, verehrte FDP, legen Sie was Beratungsfähiges vor, und dann kann das in die Aussprache gehen! Meine Damen und Herren, bei einigen Punkten im Antrag frage ich mich tatsächlich, wer Ihnen da die Feder geführt hat. (René Domke, FDP: Das können wir alleine.) Also, ich habe nur noch gelacht nachher. Wir werden dem Antrag nicht zustimmen, einer Überweisung werden wir ebenfalls nicht zustimmen. Wir lehnen ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sandy van Baal, FDP: Wir haben auch nichts anderes erwartet.)