Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich beginne noch mal mit dem Beitrag unseres Ministers Pegel heute Morgen, den die meisten, denke ich, jedenfalls nicht beherzt haben. Er sprach hier von gegenseitigem Respekt und Sachlichkeit. Was insbesondere Frau von Allwörden und Herr Ehlers von der CDU abgeliefert haben, war eine Kanonade von Schlagwörtern ohne jede Analyse, ohne jede positive Überlegung auf dem Hintergrund von Realitäten, wie dieser Krieg beendet werden könnte. Es war eine Anhäufung von unsäglichen Diffamierungen und Unterstellungen, insbesondere der AfD gegenüber, und damit ein Beispiel dafür, dass wir teils dieselben Worte gebrauchen, aber unterschiedlich verwenden und auch unterschiedlich interpretieren. Das hat ja nichts mit innerem Frieden zu tun, das war aus meiner Sicht eine ganz unredliche Diffamierung und Unterstellung. Wenn man einen Krieg hat wie hier, dann kann man Wunschdenken haben, und da habe ich ja auch Verständnis für. Der Ausgangspunkt ist ja ein sachlicher, dass man sagt, das ist der Aggressor, völlig klar, den müssen wir besiegen, und das Recht darf der Gewalt nicht weichen. Alles vernünftig. Aber die Welt sieht auch weltweit/global teils anders aus. Wenn die Kriege dort geführt werden. dann muss man irgendwann auch die Realitäten wahrnehmen, ob es vertretbar ist, auch einen Sinn macht, da weiterhin die Jugend dieser beiden Länder ausbluten zu lassen. Und die Realitäten, insbesondere bei Frau Oehlrich, sind Ihnen wohl völlig abhandengekommen. Das, was Sie hier sagen, ist also eine Propaganda, die völlig realitätsfern ist. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist fern von Ihrer Realität, aber das find ich auch schön.) Sie wollen also Russland besiegen, einschließlich, nach Ihrem Vokabular, einschließlich Krim, alles weg von Russland, zurück, und dann ihn noch vors Kriegsgericht stellen. Können Sie beim Irakkrieg übrigens auch fordern. Dass das nicht realistisch, auch nicht redlich ist gegenüber dem, was an der Front passiert, ist eigentlich völlig klar. Wenn ich einen Krieg beenden will, dann muss ich als Allererstes die Situation sehen, die Möglichkeiten, oder die militärischen Möglichkeiten, und muss vor allem auch, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wer ist denn verantwortlich für diesen Krieg?) wenn der Krieg … (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist doch längst festgestellt.) Wenn alle Kriege danach beendet würden, wer verantwortlich ist, dann hätten wir vielleicht keine oder noch viel mehr. Gehen Sie nach Afrika und dann geben Sie die Losung dort aus, und dann klären Sie damit die ganzen Kriege, die dort stattfinden! Also als Erstes muss ich mich auch in den Gegner hineinversetzen. Ich muss überlegen, was hat denn diesen Putin da veranlasst? Und noch mal, ich habe heute Morgen den Kommentar von Restle aus dem WDR Ihnen vorgelesen über die Kriegsverbrechen der Ukrainer, die bei Ihnen völlig untergehen. Die totale Schwarz-Weiß-Malerei führt keinen Schritt weiter. Das ändert … Und dann gleich zu unterstellen, wir wären – wie hieß es hier –, alle, die es mit Russland halten, alle „Putin-Versteher“, darum geht es nicht. Es geht darum, die Hintergründe aufzuklären, um Möglichkeiten zu finden, den Krieg zu beenden. Und dann rate ich jedem – und ich vermute, es hat kaum einer bisher gemacht –, lesen Sie die Rede Putins 2001 im Bundestag, erntete stehende Ovationen der Bundestagsabgeordneten, und dann lesen Sie seine Rede 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich rate Ihnen, beschäftigen Sie sich doch mal mit dem Thema Desinformation!) Und dann strengen Sie mal Ihren Verstand an und überlegen Sie sich, was denn da passiert sein könnte und warum dieser Putin, er erklärt es ja teilweise, sich da geändert hat! Da ist vieles passiert, ganz nebenbei noch die NATO-Osterweiterung in den Vorgarten einer Weltmacht. Ich sagte schon mal, was eine Weltmacht macht, wenn der andere sich im Vorgarten plötzlich tummelt, haben die USA in der Kubakrise hervorragend schon vorexerziert, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) aus einer Position der Stärke, die sie weiterbetreiben wollen bei dieser militärischen Lage. Hier gibts ja eine ganze Reihe von Generälen, die sagen, die Situation verschlechtert sich von Tag zu Tag. (Zuruf von René Domke, FDP) Wenn Sie jetzt im Grunde in vasallenhafter Treue zu Selenskyj und zur Ukraine sagen, wir müssen alles tun, damit sie gewinnen, dann blenden Sie die reale Situation und die Möglichkeit, die militärischen Fähigkeiten der Ukraine vollkommen aus. Die Ukraine ist, was das menschliche Material anbelangt, an Soldaten, am Ausbluten, ich sagte es heute Morgen schon. Sie rekrutieren inzwischen aus den Straflagern Soldaten. Viele sind, (Marc Reinhardt, CDU: Das macht Putin seit Beginn des Krieges. – René Domke, FDP: Aber Russland nicht, oder was?) viele sind geflüchtet, sind hier. Natürlich kennen sie westliche Nachrichten, NDR, in unserer „Tagesschau“, nur das kam mal kurz, (Zurufe von Thomas Diener, CDU, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marc Reinhardt, CDU: Das macht Putin seit Beginn des Krieges.) und dann passt Ihnen das nicht in den Kram, das nehmen Sie gar nicht wahr. Also nagel ich Sie fest, das wird nicht blind behauptet, das stimmt. Die Ukraine hat, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) hat sehr viele Fahnenflüchtige, was völlig verständlich ist. Ich habe das am Weihnachtsmarkt erlebt. Junge Ukrainer vor mir, schoss es mir durch den Kopf, eigentlich – nach unseren Vorstellungen – müssten die jetzt in der Ukraine sein. Da habe ich denen ins Gesicht geguckt und habe mich gefragt: Will ich die, würde ich die da hinschicken? Nein, natürlich nicht! Aber dass sie hier sind und Bürgergeld beziehen und ihre Kameraden verrecken vorne an der Front, das ist nicht stimmig miteinander, und das wollen Sie nicht begreifen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das muss doch jeder selber entscheiden, oder was?) Und dann die deutschen Interessen, die vasallenhafte Treue hat uns auch in den Ersten Weltkrieg hineingezogen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach ja, wir waren ja gar nicht verantwortlich!) Vasallenhafte Treue zu Selenskyj, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass er bestimmt, wann Friedensverhandlungen sind, dass er die Bedingungen bestimmt, das können wir nicht mitmachen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das können wir nicht mitmachen. Und wenn Sie das konsequent durchziehen, dann müssen Sie auch bereit sein, letztlich sich noch weiter in den Krieg hineinziehen zu lassen. Und dann wird letztlich auch über Bodentruppen nachgedacht, denn wie Sie auf der Ebene vom jetzigen Krieg gewinnen wollen, das machen Sie mal, das zeigen Sie mir mal! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)