Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will zu einigen Punkten Stellung nehmen. Was wir erlebt haben, ist eine unsägliche Aneinanderreihung von Unterstellungen, die ich natürlich nur zurückweisen kann. Die Friedfertigkeit, wird uns unterstellt, ist Scheinheiligkeit, ich muss nicht alles wiederholen. Sie müssen selbst prüfen, ob Sie das noch als eine vernünftige Debatte ansehen. Ganz anders als Minister Pegel, da muss ich mich auch für bedanken, der hier sehr ausgewogen auch zu beiden Lagern hin gesprochen hat. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Es geht um diesen fürchterlichen Krieg, der beendet werden muss. Es geht um Frieden. Und Sie reden, versuchen von Moral zu reden, die Sie auch sehr einseitig betrachten. Das ist der erste Punkt. Ich will ja nur den Irakkrieg benennen, das interessiert, das ist ein Beispiel von Unmoral, wo ein Krieg vom Zaune gebrochen wurde, wie wir wissen, vorsätzlich, mit völlig falschen Informationen. Das interessiert keinen, da ist alles in Ordnung. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ich bin nur froh, dass Sie immer die richtigen Informationen haben.) Der Krieg, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Da bin ich so froh.) und wie die meisten Kriege hat auch dieser Krieg viele Väter. Der Ukrainekrieg hat eine Vorgeschichte, die man nicht ausblenden kann, völlig jenseits von Moral nicht ausblenden kann, wenn man überhaupt nur darüber nachdenkt, wie ein Frieden aussehen könnte. Und dieser Bürgerkrieg – muss ich jetzt nicht vertiefen –, im postsowjetischen Raum hat es ja eine ganze Reihe, nach Auseinanderbrechen der Sowjetunion, eine ganze Reihe von kriegerischen Auseinandersetzungen gegeben, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die insbesondere im Kern auf dem Selbstbestimmungsrecht der Völker beruhen, weil ja eben der homogene Vielvölkerstaat nicht funktioniert hat. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Das alles ist der historische Hintergrund. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wenn Sie an der Stelle von Moral reden, ja, mag das ja subjektiv verständlich sein. Nur, Kriege, das habe ich auch versucht auszuführen, werden nicht mit Moral begonnen und sie werden auch nicht mit Moral beendet. Sie können doch nicht die Realitäten komplett ausblenden! Die Situation auf dem Gefechtsfeld, das, was Tag für Tag stattfindet, ob das noch alles im Verhältnis oder ob die Chance besteht, jetzt das, was Sie meinen – das war ja am Anfang die Idee, also Russland muss sich zurückziehen, dann kommt Putin vor ein Kriegsgericht und dann reden wir über Reparationen –, das waren Ihre Ideen, davon haben sich ja die meisten, jedenfalls öffentlich, verabschiedet, weil die Realität eine andere ist. Wenn man die Realität nicht mit einbezieht, heißt das doch nicht, dass man Putin, dass man das rechtfertigt. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Ich erinnere, diese unsäglichen Vorwürfe, die hier reingeworfen wurden, von Herrn Peters auch, das letzte Mal schon, „Putin-Versteher“ und Ähnliches, darum geht es doch nicht. Es geht doch darum, die Realitäten ins Auge zu fassen, zu überlegen, wie kann dieser Krieg beendet werden. Nur ein Stichwort: „Sanktionen“, das ist doch ein ähnliches Thema. Da gibt es ja aus der CDU sogar Leute, die schon sehr früh gesagt haben, sind Sanktionen noch sinnvoll, die uns mehr schaden als Russland, die auf dem Gefechtsfeld nichts ändern, die unsere Industrie in die größten Schwierigkeiten bringen. Das ist doch erlaubt, darüber nachzudenken. Und genauso hier, dieser Krieg, wie gesagt, hat eine Vorgeschichte, ein Bürgerkrieg, ein langjähriger Bürgerkrieg. Jetzt will ich mal zitieren aus einem Kommentar von, wie heißt der, Restle im Westdeutschen Rundfunk, der also anprangert, was von beiden Seiten passiert. Und dann heißt es, da meint er jetzt die Regierung in Kiew: „... so tragen Europas Regierungen Mitverantwortung für das rücksichtslose Töten einer Regierung, der sie selbst zur Macht verholfen haben. Deshalb braucht es jetzt eine klare Botschaft an die Machthaber in Kiew. Der Terror gegen die Zivilbevölkerung muss beendet, der Artilleriebeschuss von Wohngebieten sofort eingestellt werden. Wenn nicht, macht sich Europa mitschuldig. Dann sind die getöteten Zivilisten im Häuserkampf von Donezk oder Luhansk auch unsere Toten.“ Ja, das ist nur ein kleiner Ausschnitt von dieser unsäglichen Vorgeschichte, die Sie komplett ausblenden, weil es für Sie formal nur den Aggressor Russland gibt. Natürlich ist Russland der Aggressor. Aber bitte, Sie können doch, wenn Sie über eine Beendigung des Krieges nachdenken, nicht die ganze Historie davor einfach ausblenden! (Beifall Enrico Schult, AfD) Und im Übrigen, es ist zwar nicht unser Krieg, das haben Sie auch gesagt, aber wir sind fest verwoben damit, insbesondere, wenn Sie dieser Theorie, die ja von mehreren vertreten wurde, folgen, dass Kiew/Selenskyj bestimmt, was nötig ist. Von Allwörden wörtlich: „Wir müssen unterstützen mit allem, was nötig ist.“ (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig! Sehr richtig!) Mit allem, was nötig ist, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Mit Waffen, mit Helmen, genau!) bestimmen Sie auf dem Schlachtfeld, und da reichen möglicherweise nicht unsere Schutzhelme und möglicherweise nicht einmal die Taurus-Raketen, denn der Ukraine gehen die Soldaten aus. Inzwischen machen sie dasselbe wie die Russen, sie holen sich die Soldaten aus den Straflagern. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sie haben mehrere – über 10.000 – nach eigenen Angaben an den Grenzen festgenommen und bestraft, weil sie flüchten. Wir haben über 200.000 Soldaten hier bei uns im Land, was ich vollkommen verstehen kann, denen wir Bürgergeld geben, die aber dort fehlen. Das sind Probleme, mit denen müssen Sie sich befassen, wenn Sie sagen, Selenskyj bestimmt, wie lange wir unterstützen wollen. Wenn wir das machen, dann machen wir uns abhängig von Selenskyj, wie irgendwelche Vasallen, wie Hilfstruppen. Wir sind ein eigenes Land, wir haben unsere eigenen Interessen. Und die Unterstützung der Ukraine, die immer riskanter wird, muss ihre Grenzen haben, wenn es nicht der unsrige Krieg ist. Und rechtlich sind wir längst Konfliktpartei. Und wenn wir Taurus liefern mit Soldaten oder daran ausbilden, dann sind wir längst Konfliktpartei und werden immer mehr hineingezogen. Und jetzt denken Sie bitte zu Ende, was Sie da sagen: Selenskyj, die Ukraine bestimmt, wie lange der Krieg läuft, die Ukraine muss so stark werden, dass sie Russland besiegen kann, dass also ein Siegfrieden stattfindet, jedenfalls sich Russland komplett zurückgezogen hat. Dann wissen Sie doch genau, dass dieser Krieg dann noch Jahre dauert. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Und dann überlegen Sie mal, kein Wort finden Sie dazu, was dieser Krieg konkret für die Menschen – beide Staaten bluten aus –, was das für die Menschen dort bedeutet, die auf dem Schlachtfeld sterben. Die einen kommen frei, weil sie in der korrupten Ukraine nicht eingezogen werden, die anderen kommen hierher, kriegen Bürgergeld, und der Rest verreckt in den Gräben. Was das bedeutet, da sagen Sie kein Wort dazu. Und ich sage Ihnen, damit versündigen Sie sich an Moral und Ethik, genau daran. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)