Plenarprotokoll 17/139

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen und die Gespräche einzustellen. Vielen Dank. Ich eröffne die 139. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Gögel, Herr Abg. Herkens, Frau Abg. Kirschbaum sowie Herr Abg. Steyer. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Herr Staatssekretär Hoogvliet, bis 10 Uhr Frau Ministerin Razavi, ab 13 Uhr Frau Staatssekretärin Zimmer, ab 14 Uhr Frau Ministerin Olschowski, ab 14:15 Uhr Herr Staatssekretär Braun, ab 14:30 Uhr Herr Minister Hauk und ab 15 Uhr Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. * Im Eingang befinden sich: 1. Mitteilung der Landesregierung vom 16. Dezember 2025 – Bericht der Landesregierung nach § 14 Absatz 3 und § 16 Absatz 2 Nummer 1 Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg – Drucksache 17/10074 Überweisung vorberatend an den Ausschuss für Finanzen, den Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, den Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen, den Ausschuss für Verkehr, den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus und den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie federführend an den Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft 2. Mitteilung der Landesregierung vom 20. Januar 2026 – Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen – Drucksache 17/10177 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 3. Mitteilung der Landesregierung vom 20. Januar 2026 – Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Zusammenarbeit im Bereich der Beseitigung tierischer Nebenprodukte – Drucksache 17/10201 Überweisung an den Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz riode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 tokoll g vom 28. Januar 2026 9:05 Uhr 4. Mitteilung der Landesregierung vom 23. Januar 2026 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen – Drucksache 17/10207 Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales * Meine Damen und Herren, unser geschätzter Kollege Herr Staatssekretär Dr. Rapp hat heute Geburtstag. – Alles Gute, lieber Herr Dr. Rapp, und genießen Sie es. (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Es gibt wohl nichts Schöneres, als den Geburtstag mit einer Plenarsitzung zu starten. Alles Gute! Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP – Entschließung zum Erhalt der Gedenkstätte Grafeneck – Drucksache 17/10180 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Die antragstellenden Fraktionen teilen sich die Redezeit für die Begründung auf. Ich erteile für die Fraktion GRÜNE das Wort Herrn Abg. Lede Abal.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! 1995 habe ich W. S. kennengelernt. W. war Rentner, und ich war Zivildienstleistender in einem Wohnheim für geistig- und mehrfach behinderte Erwachsene hier in Stuttgart. W. war ein Mensch mit Downsyndrom, war ein Bewohner des Wohnheims und einer der auffällig wenigen Menschen im Rentenalter, die es damals dort gab. Das war aber nicht nur dort so, sondern in allen Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Der Grund dafür ist so einfach wie grausam: Menschen mit Behinderungen wurden vom nationalsozialistischen Regime gezielt in Behinderteneinrichtungen verbracht, um sie dort zu ermorden. 1939 wurden zunächst Kinder und Säuglinge, dann auch Jugendliche bis 17 Jahre über eine verpflichtende Meldeanordnung gezielt und systematisch erfasst. Die Angehörigen wur- (Daniel Lede Abal) den gedrängt oder sogar gezwungen, die Kinder in angebliche Kinderkliniken zu geben, wo sie ermordet wurden. Gegen Ende des Jahres 1939 wurden in der sogenannten Aktion T4 Euthanasiemaßnahmen auch gegen Erwachsene vorbereitet, also Morde zur angeblichen Verbesserung des Erbguts, und ab Jahresbeginn 1940 umgesetzt. An sechs Orten in Deutschland wurden diese staatlich angeordneten Morde durchgeführt. Im Südwesten geschah dies in Grafeneck. Innerhalb eines Jahres wurden in Grafeneck ca. 10 000 Menschen ermordet. W. hat diese Zeit überlebt, weil sich seine Familie und insbesondere seine Mutter hartnäckig und trotz Einschüchterung geweigert hatte, ihn an die Ärzte des Euthanasieprogramms auszuliefern. Für all die anderen, die dieses Glück nicht hatten, haben engagierte Menschen die Gedenkstätte Grafeneck geschaffen, die wahrscheinlich wichtigste Gedenkstätte zum Euthanasieprogramm der Nazis. Ich darf erwähnen: Zur Gedenkstätte Grafeneck hat Michael Blume mit zwei Gästen, auch mit Thomas Stöckle, ein Gespräch geführt und sich sehr intensiv und, wie ich finde, auch außergewöhnlich mit der Bedeutung der Gedenkstätte auseinandergesetzt. Deshalb sind wir sehr froh, dass der Bund jetzt den Ausbau der Gedenkstätte fördert und das Land dies unterstützt. (Beifall bei allen Fraktionen) Der Landtag von Baden-Württemberg bekennt sich heute mit diesem Beschluss zu dieser Gedenkstätte und will sie als Mahnung dauerhaft erhalten. Der Landtag beauftragt deshalb heute die Landesregierung, mit dem bisherigen Eigentümer des Schlosses Grafeneck, dem Trägerverein der Gedenkstätte, der Landeszentrale für politische Bildung und weiteren Institutionen eine dauerhafte und tragfähige Konzeption für den Umbau, den Erhalt und die politische Bildungsarbeit zu entwickeln. Ich möchte mich bei den Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP/DVP bedanken, stellvertretend bei den Kollegen Deuschle, Binder und Haußmann, die sich gemeinsam mit zahlreichen anderen Kollegen hier im Haus in der Sache sehr stark und hilfreich engagiert haben. Wir alle sind der Überzeugung: Wir sind das den Opfern schuldig. (Beifall bei den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU und der AfD) Damit könnte eigentlich an dieser Stelle schon fast alles gesagt sein. Aber auch heute noch gibt es Menschen und Parteien, die in diesen Kategorien denken, die zwischen „wertem“ und „unwertem“ Leben unterscheiden, und die damit kokettieren, Menschen mit Behinderungen umbringen zu wollen. So hat ein Abgeordneter dieses Landtags in der vergangenen Woche bei einer Wahlkampfveranstaltung Folgendes geäußert: Ich meine, Söder ist ja nicht nur körperlich behindert, auch manchmal geistig. ... Aber wir lassen ihn leben – er ist ja immer mal wieder witzig. (Zurufe, u. a.: Oh! – Entsetzlich!) ode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 Meine Damen und Herren, das ist absolut bodenlos und zeigt, warum Gedenkstätten wie Grafeneck mehr gebraucht werden denn je. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Meine Damen und Herren, meine Fraktion und ich bitten Sie um Unterstützung für die Arbeit der Gedenkstätte und die Menschen hinter der Gedenkstätte. Bitte unterstützen Sie diesen Antrag. Wir sind es den Opfern schuldig, und wir sind es Menschen wie W. schuldig. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP)

Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Deuschle das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gestern alle gemeinsam den 27. Januar begangen und haben der grauenvollen Verbrechen während der NS-Zeit gedacht. Heute wollen wir mit unserem gemeinsamen Antrag aller demokratischen Fraktionen die Wichtigkeit des Gedenkens und des Mahnens manifestieren. Die Gedenkstätte Schloss Grafeneck ist die meistbesuchte Gedenkstätte in Baden-Württemberg. Sie steht exemplarisch für eine Geschichte mit vielen Brüchen und tiefgreifenden Wandlungen. Von der mittelalterlichen Burganlage entwickelte sich Grafeneck zum Jagdschloss und zur Sommerresidenz der Herzöge. Im 19. Jahrhundert verfiel die Anlage, ehe sie in privatem Besitz wiederaufgebaut wurde und zu Beginn des 20. Jahrhunderts eine neue Bestimmung als Heim für Menschen mit Behinderungen fand. Ihren dunkelsten und traurigsten Abschnitt erlebte die Geschichte von Schloss Grafeneck jedoch im Jahr 1940. Unter dem zynischen Vorwand der Zwecke des Reiches wurde die Anlage beschlagnahmt und zum Schauplatz der nationalsozialistischen Euthanasieverbrechen. Heute ist sie Mahnmal für 10 654 Opfer. Ich spreche die Zahl deshalb aus und runde nicht, weil hinter jedem dieser Opfer ein Mensch steckt, der den grausamen Verbrechen des Nationalsozialismus – – (Der Redner ringt um Fassung. – Beifall bei Abge- ordneten der CDU, der Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Grafeneck ist der Ort für Überlebende, Angehörige und die Gesellschaft zum Gedenken und, ja, auch zum Trauern. Den demokratischen Fraktionen dieses Hauses ist es wichtig, dies heute festzustellen und die Einigkeit zu zeigen, solche Stätten zu fördern und zu erhalten. Es ist auch ein schönes Zeichen, dass der Antisemitismusbeauftragte des Landes, Dr. Michael Blume, heute bei uns ist, um an diesem wichtigen Tag bei einem wichtigen Beschluss des Landtags dabei zu sein. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) (Andreas Deuschle) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Erinnerung braucht Orte, und diese Orte brauchen Pflege, Schutz und Verantwortung. Heute stehen wir vor der Herausforderung, dass die Anlage in weiten Teilen stark sanierungsbedürftig ist. Der bauliche Zustand wird der Bedeutung dieses Ortes längst nicht mehr gerecht. Wenn wir es ernst meinen mit dem Erinnern, mit der Würde der Opfer und mit unserem Anspruch an eine verantwortungsvolle Gedenkkultur, dann müssen wir, das Land, auch bereit sein, diese Verantwortung ganz konkret zu übernehmen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP) Deshalb ist es Aufgabe des Landes, gemeinsam mit allen Beteiligten tragfähige Lösungen zu prüfen, um Schloss Grafeneck dauerhaft zu erhalten als Gedenkstätte, als Lernort und als Mahnung für kommende Generationen. Den ersten Schritt dazu gehen wir mit dem heutigen Antrag, den meine Fraktion, die CDU-Fraktion, gern mitträgt. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Anton Baron AfD)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Binder.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen Ort, über ein Schloss in Baden-Württemberg, das so viel Leid, so viel Mord, so viel Unmenschlichkeit zusammengebracht hat. Es begann im Jahr 1940 an einem Ort, an dem vieles von dem, was später in KZs wie Auschwitz in schrecklicher Art und Weise durchgeführt wurde, getestet, geschult, an Menschen ausprobiert wurde – an Menschen, an Männern und Frauen und Kindern mit Behinderungen, mit einem Unterstützungsbedarf, Menschen, die ein Staat wie Deutschland, wie Baden-Württemberg heute nach allem, was wir können, unterstützt. Das macht einen demokratischen, einen sozialen Staat aus: dass er den Menschen hilft, die Hilfe brauchen – ein Staat, der für die Schwächsten da ist. Im Nationalsozialismus hat sich der Staat von denjenigen zuerst abgewendet, die den Staat und die Mitmenschlichkeit am meisten gebraucht haben. Grafeneck steht – leider – heute für einen Ort der Unmenschlichkeit gegenüber unseren Mitmenschen, für einen Ort, über den man lange nicht geredet, lange nicht gesprochen hat und den viele Menschen – auch hier in Baden-Württemberg – sehr lange verdrängt haben. Deshalb ist es so wichtig, Gedenkstätten wie Grafeneck zu fördern und zu unterstützen. Deshalb ist wichtig, am 27. Januar, am 28. Januar, am 29. Januar und an jedem Tag im Jahr eines deutlich zu machen: „Nie wieder!“ ist jetzt! (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie des Abg. Anton Baron AfD) Deshalb ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir, das Parlament, wir, die Demokratinnen und Demokraten, heute einen Auftrag an die Landesregierung erteilen, dass wir diesen Gedenkort erhalten, dass wir ihn zugänglich machen, damit weitere Generationen von jungen Menschen die Gelegenheit hariode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 ben, einen Einblick zu nehmen in unsere Geschichte, in die Lehren, die uns diese Geschichte aufzeigt – in einer Zeit, in der es leider immer weniger Menschen gibt, die aus eigenem Erleben deutlich machen können, welches Leid, welche Unmenschlichkeit über sie hereingebrochen ist und gegen sie ausgeübt wurde. Genau deshalb ist es wichtig, diese Gedenkstätte zu erhalten. Deshalb wird meine Fraktion das ausdrücklich unterstützen. Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit dafür bedanken, dass wir, die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP, diesen Entschließungsantrag gemeinsam als Tagesordnungspunkt 1 im Parlament beraten und beschließen. Ich hoffe, dass wir dann auch noch sehr zügig im Jahr 2026 zu Ergebnissen kommen. Denn wir haben keine Zeit. Wir haben keine Zeit, darauf zu warten, bis es so weit ist, dass wir weitere Erinnerungsorte schaffen. Das zeigt uns jeder Tag. Jeden Tag gibt es Menschen, die menschenverachtend sprechen. Und überall dort, wo menschenverachtend gesprochen wird, ist es nicht weit zu menschenverachtenden Taten. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie des Abg. Daniel Born [fraktionslos])

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Kern.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich Grafeneck zum ersten Mal besucht habe, war es zunächst der scheinbare Friede, der über diesem Ort liegt, der mich aber innerlich irritiert hat – diese landschaftliche Idylle mit einem malerisch gelegenen Schloss, eingebettet in eine wunderschöne Landschaft auf der Schwäbischen Alb. Genau diese Atmosphäre macht diesen Ort so schwer auszuhalten. Man geht über das Gelände und ist sich bei jedem Schritt bewusst: Diese Idylle ist kein Trost, sie ist ein Kontrast: ein Kontrast zu dem Wissen, dass genau hier die deutschlandweit erste Tötungsanstalt in der Zeit des Nationalsozialismus stand, in der über 10 000 Menschen brutal ermordet wurden. Vor genau 86 Jahren, im Jahr 1940, wurden in Grafeneck – staatlich organisiert und legitimiert – 10 654 Menschen in einer als Duschraum getarnten Gaskammer ermordet, indem der Anstaltsarzt Kohlenmonoxid in den Vergasungsraum einströmen ließ. Im Dokumentationszentrum der Gedenkstätte Grafeneck liest man Namen, man liest Lebensgeschichten von Opfern und Tätern. Und plötzlich wird aus Geschichte etwas Persönliches, etwas sehr Persönliches. Wer die Ausstellung im Dokumentationszentrum besucht und die Quellen liest, fragt sich unweigerlich: Was haben die Opfer an diesem Ort gedacht und gefühlt? Wer hat sie vermisst und um sie getrauert? Wie konnten Politiker, Juristen und Ärzte solche Gräueltaten bis ins Detail planen, anordnen und durchführen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Zentrum all dieser Überlegungen steht ein Begriff, der heute so selbstverständlich klingt, der aber damals ganz bewusst zerstört wurde, nämlich (Dr. Timm Kern) die Menschenwürde. Diese Menschen wurden damals nicht von heute auf morgen Opfer. Ihre Existenz wurde schon zuvor entwürdigt. Ihre Existenz wurde staatlich bewusst infrage gestellt. Denn ihr Leben wurde vermessen, bewertet und für wertlos erklärt. Und genau an diesem Punkt wird aus persönlicher Betroffenheit politische Verantwortung. Das, was in Grafeneck geschehen ist, war kein Zufall und kein dunkles Kapitel ohne Akteure. Es war das Ergebnis von Entscheidungen, von Gesetzen, von Verwaltungsakten und von Menschen, die Macht hatten und sie verheerend missbraucht haben. Wir Demokratinnen und Demokraten können und müssen streiten. Wir dürfen hart um den richtigen politischen Weg ringen. Wir dürfen unterschiedlicher Meinung über Haushalte, Gesetze und Prioritäten sein. Aber es gibt einen Punkt, an dem es bei uns keine Abstufungen, keine Graubereiche und keine taktischen Abwägungen gibt, und das ist Artikel 1 unseres Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD, Abgeordneten der AfD sowie des Abg. Da- niel Born [fraktionslos]) Sobald Menschenfeindlichkeit offen geäußert wird, darf kein Demokrat schweigen. Sobald Menschenfeindlichkeit ausgeübt wird, darf es kein taktisches Verhalten mehr geben. Sobald Menschenfeindlichkeit Teil dieser Gesellschaft wird, dürfen wir keinen Millimeter von unserer Geschlossenheit abweichen. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD sowie der Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD und Daniel Born [fraktionslos]) Deshalb ist dieser überparteiliche Entschließungsantrag heute so wichtig. Er gibt der Gedenkstätte Grafeneck und dem Schloss eine wichtige Perspektive. Er sichert den Ort als die zentrale Erinnerungs- und Mahnstätte für die 10 654 Opfer der nationalsozialistischen „Euthanasie“-Verbrechen in unserem Bundesland. Er sichert damit Grafeneck für viele Tausende Menschen als einen Ort der individuellen Trauer und des kollektiven Gedenkens. Gleichzeitig schafft er Räume für Forschen, Lernen und Begegnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser gemeinsamer Antrag, der Ihnen heute vorliegt, ist das sichtbare starke Zeichen, dass Demokratinnen und Demokraten bei diesem Thema geschlossen zusammenstehen. Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD sowie des Abg. Daniel Born [fraktionslos])

Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Baron das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Grafeneck, das steht für eines der dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte, für die systematische Ermordung von Menschen mit Behinderunode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 gen und psychisch Erkrankten. Das Gedenken an die Untaten des Nationalsozialismus ist wichtig, und es ist auch notwendig. Grafeneck ist ein Ort, der uns erinnert, wohin Menschenverachtung führt, wenn der Staat selbst entscheidet, welches Leben lebenswert ist und welches nicht. Genau deshalb ist es auch richtig, diesen Ort als öffentlich zugänglichen Gedenkort langfristig zu erhalten. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Aber, meine Damen und Herren, wenn ich den vorliegenden Antrag lese, stellt sich mir hier schon eine politische Frage, die Sie sich gefallen lassen müssen: Warum werden solche Anträge eigentlich immer unter Ausschluss der AfD eingebracht? (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Fragen Sie mal Herrn Sänze! – Abg. Andreas Stoch SPD: Fragen Sie doch mal Ihren Herrn Sänze! Der ist Landesvorsitzender von Ihrem Laden! – Gegenruf des Abg. Sandro Scheer AfD: Sie haben doch Hakenkreuzzeichen – –! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Unterirdisch!) – Sie können ihn selbst fragen. – Warum wird eine Fraktion im Parlament, die mittlerweile Millionen von Wählern repräsentiert, hier von vornherein nicht eingebunden? (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Wir hätten uns selbstverständlich daran beteiligt. Denn Erinnerungskultur ist keine Parteiveranstaltung; sie ist Auftrag an das ganze Parlament, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Wenn man genau hinschaut, findet man im vorliegenden Antrag Passagen, die unbequeme Fragen aufwerfen. Wir lesen in Abschnitt II Ziffer 1 des Antrags: ... die grundstücks- und gebäudespezifischen Gegebenheiten des historischen Schlossgebäudes Grafeneck, insbesondere der Sanierungsbedarf, sollen mit Blick auf einen künftigen Betrieb der Gedenkstätte und einen möglichen Erwerb durch das Land untersucht werden. Warum ist das eigentlich nicht schon längst passiert? Sie alle – Grüne, CDU, SPD und FDP/DVP – sitzen schon seit Jahrzehnten hier im Parlament; (Beifall der Abg. Carola Wolle AfD – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Sie alle waren schon zu unterschiedlichen Zeiten an Landesregierungen beteiligt. Sie haben in diesem Land die Ministerpräsidenten gestellt, Sie haben die Bildungs- und die Wissenschaftsminister gestellt und haben die Gedenkkultur dieses Landes geprägt. (Anton Baron) Wir sprechen heute – das ist der historische Maßstab – von mehr als acht Jahrzehnten nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs – und erst jetzt kommt man auf den Gedanken, grundlegende Fragen der baulichen Sanierung und der Nutzbarkeit der Gedenkstätte Grafeneck ernsthaft zu klären. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Wir lesen zudem, dass umfangreiche Sanierungsarbeiten notwendig seien, die Kosten derzeit aber nicht bezifferbar seien, und dass die geologische Hangstabilität fachlich zu prüfen sei. Noch eine Besonderheit: Nicht einmal die eigentumsrechtlichen Fragen sind geklärt. (Zurufe, u. a. des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Aber nach wie vor bleibt die politische Frage: Warum erst jetzt, und warum erst, nachdem bereits im Jahr 2021 Bundesmittel in Aussicht gestellt worden sind? Und warum so kurz vor einer Landtagswahl? Gedenkstätten sind für Schüler wichtig. Sie sind Orte des Lernens, des Begreifens und der Empathie. Sie führen vor Augen, dass Geschichte nicht abstrakt ist, sondern konkret: Menschen, Schicksale, zerstörte Leben. Wenn wir ehrlich sein wollen, wenn wir „Nie wieder!“ sagen, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das sagt der Rich- tige! „Ehrlich“! „Nie wieder!“!) dann müssen wir den Totalitarismus in seiner ganzen Breite thematisieren – nicht selektiv, nicht ideologisch, nicht nur dort, wo es ins parteipolitische Raster passt. Grafeneck ist ein wichtiger Ort des Gedenkens. Wir unterstützen die Idee, diesen Ort zu erhalten und für die kommende Generation zugänglich zu halten, aber wir weisen zugleich entschieden zurück, Erinnerungspolitik dazu zu missbrauchen, einzelne Fraktionen auszugrenzen oder Geschichte zu instrumentalisieren. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Sarah Hag- mann GRÜNE: Das sagt der Richtige!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie es ernst meinen, dann binden Sie alle demokratisch gewählten Parteien ein, (Zurufe, u. a. der Abg. Gabriele Rolland SPD) und sorgen Sie dafür, dass Erinnerung nicht spaltet, sondern bildet. (Zurufe von der SPD) Denn die Würde der Opfer verlangt aus moralischen Gründen die reine Wahrheit und die unbedingte Verantwortung – und ein Parlament, das Geschichte nicht instrumentalisiert, sondern aus ihr lernt. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Staatssekretär Braun. riode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, lieber Michael Blume! Grafeneck ist ein Ort, der etwas mit einem macht. Er bleibt ein Ort, den die Menschen anders verlassen, als sie dort angekommen sind, ein Ort, der den Blick neu ausrichtet, der einordnet und der jeden Einzelnen von uns betrifft. Herr Dr. Kern, Sie haben es gesagt – wir waren ja zusammen dort und haben es erlebt –: Hier spüren die Besucherinnen und Besucher auf bestürzende Weise Vernichtung; denn genau hier testeten die Nationalsozialisten im wahrsten Sinn des Wortes ihre spätere Mordmaschine aus. Mithilfe der hier gewonnenen Erkenntnisse entwickelten sie ihre unfassbaren Pläne zum industriellen Mord, zum größten Menschheitsverbrechen, zum Zivilisationsbruch – zum Holocaust. Deshalb ist Grafeneck kein Ort, den man einfach besucht und dann wieder verlässt. Grafeneck bleibt. Meine Damen und Herren, wir, die Landesregierung, begrüßen es, dass sich alle demokratischen Parteien gemeinsam für diesen wichtigsten Gedenkort in Baden-Württemberg einsetzen – ein Gedenkort von großer nationaler historischer Bedeutung. Vielen Dank auch an Landtagspräsidentin Muhterem Aras, die diese Initiative vorangetrieben hat. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) In Baden-Württemberg existiert derzeit kein zentraler Erinnerungsort, an dem die Kinder in unserem Land stark gemacht werden gegen den Irrsinn der Ideologie. Ich danke an dieser Stelle den vielen Menschen, die mit ihrem meist ehrenamtlichen Engagement in Gedenkstätten im ganzen Land dafür sorgen, die Erinnerung wachzuhalten. So verfügen wir im Land neben der Gedenkstätte in Grafeneck mit dem „Hotel Silber“, dem Museum Laupheim oder auch der Gedenkstätte Stutensee – um nur drei Beispiele zu nennen – über herausragende Stätten der Erinnerung. Orte des Gedenkens sind heute wichtiger denn je. Grafeneck hat hier eine ganz besondere Bedeutung – eine ganz spezielle Geschichte, ein ganz besonderer Ort des Innehaltens. Es wurde schon gesagt: In Grafeneck wurden mehr als 10 000 Menschen ermordet, Menschen, die nicht krank waren, sondern die für krank erklärt wurden. Die Nationalsozialisten hatten entschieden, dass das Leben dieser Menschen weniger wert sei, das Leben von Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen. Eigentlich brauchten diese Menschen dringend Hilfe. Stattdessen wurden sie entwürdigt – das Wort Menschenwürde fiel hier vorhin. Ihre Existenz wurde ausgelöscht, sie fanden den Tod, wurden bestialisch ermordet. Die komplette Menschenverachtung wird hier sichtbar; denn die Opfer waren auch Töchter, Söhne, Geschwister, Eltern. Sie hatten Angehörige, Familien und Freunde. Diese wurden von den Tätern – den Ärzten und den Beamten, den Juristen – im Ungewissen gehalten. Nach der Ermordung erfuhren sie nicht die Wahrheit. Die Benachrichtigungen über die Todesursachen waren falsch, die Totenzettel verschleierten die schrecklichen Gewissheiten. Bis heute sind nicht alle Identitäten der ermordeten Menschen geklärt. Erinnern verändert sich; wir spüren es. Geschichte wird geleugnet, umgeschrieben. Antisemitismus wird gesellschafts- (Staatssekretär Arne Braun) fähig. Gleichzeitig sterben ausgerechnet jetzt die letzten Zeitzeugen. Es ist unsere Verantwortung, dass an diesem Ort weiterhin eine gute Arbeit geleistet wird, dass Geschichte nicht vergessen wird, dass an die Menschen erinnert wird. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie der Abg. Anton Baron AfD und Da- niel Born [fraktionslos]) In unser aller Interesse liegt es doch, dass wir möglichst viele Menschen mit diesem Angebot erreichen. Wir sind dem Verein Gedenkstätte Grafeneck e. V. und ihrem Leiter Thomas Stöckle für ihre hervorragende Arbeit zu Dank verpflichtet. Sie leisten hervorragende Bildungsarbeit, und sie haben durch historische Forschung und eine langjährige Namenssuche den Opfern ihre Würde wiedergegeben. (Beifall bei den Grünen, Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Daniel Born [fraktionslos]) Heute sind über 9 000 Namen in das Gedenkbuch der Gedenkstätte Grafeneck aufgenommen. Bis heute erkundigen sich Familienmitglieder nach dem Schicksal ihrer Angehörigen. Meine Damen und Herren, die Vergangenheit ist offensichtlich nicht abgeschlossen. Ich kann mir keinen passenderen Ort vorstellen, der uns in aller Stille und mit voller Wucht bewusst macht: Kein Leben ist weniger wert. Möge Grafeneck uns mahnen, sensibel zu bleiben. Grafeneck ist nicht nur eine Verpflichtung für uns alle, Grafeneck ist auch Mahnung und Chance, weil Grafeneck uns die Möglichkeit gibt, anders zu gedenken, und die Chance, in der Zukunft umzusetzen, was Margot Friedländer, seligen Angedenkens, uns allen zugerufen hat: Schaut nicht auf das, was euch trennt. Schaut auf das, was euch verbindet. Seid Menschen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie der Abg. Anton Baron AfD und Da- niel Born [fraktionslos])

Meine Damen und Herren, mir liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen daher zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/10180. Abschnitt I des Antrags ist ein Feststellungsteil. Wer Abschnitt I zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Abschnitt I einstimmig zugestimmt. Vielen Dank. Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der vier Handlungsersuchen an die Landesregierung enthält. Ich stelle Abschnitt II insgesamt zur Abstimmung. Wer Abschnitt II zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch Abschnitt II ist einstimmig zugestimmt. Vielen Dank. Damit ist Tagesordnungspunkt 1 erledigt. ode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Aktuelle Debatte – Schlecht für’s Land – Grüner Irrweg bei Mercosur gefährdet Industriearbeitsplätze – beantragt von der Fraktion der SPD Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt; darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich denke, es ist wichtig und richtig, in der ersten Plenarsitzung dieses Jahres hier im Landtag von Baden-Württemberg ein Thema, das Thema in den Mittelpunkt zu stellen, das für die Zukunft dieses Landes von ganz besonderer Bedeutung ist, nämlich die Frage nach der Zukunft des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg. Ich sage gleichzeitig: Der Anlass, der uns bewogen hat, heute diese Aktuelle Debatte anzuberaumen, ist kein erfreulicher für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Wir haben in der vergangenen Woche in dieser an schlechten Nachrichten überreichen Zeit ausnahmsweise mal eine gute Nachricht gehört: ein Handelsabkommen der Europäischen Union mit den Staaten des Mercosur in Südamerika. Was für eine schöne Ausnahme in einer Zeit, in der mächtige Staaten mit neuen Zöllen aufwarten. Dieses Mercosur-Abkommen würde bedeuten: keine neuen Zölle, sondern weg mit alten Zöllen – und die sind bislang bei Mercosur-Staaten erheblich: allein bis zu 35 % bei Pkws. Das ist bisher eine massive Hürde, gerade für die Unternehmen hier in Baden-Württemberg. Aber es war allen klar – nicht allen, aber den meisten –: Wenn wir diese Hürden abräumen, dann ist das Potenzial dieses Abkommens gerade für unser Land, für unsere im Moment gebeutelte Industrie – sei es im Bereich der Automobilindustrie, sei es im Bereich des Maschinenbaus – erheblich. Die EU-Kommission schätzt, dass das Volumen der europäischen Exporte nach Südamerika durch das Abkommen um fast 40 % steigen könnte, und das betrifft auch das klassische Geschäft: in Baden-Württemberg Autos bauen und dorthin exportieren, wo Menschen sie kaufen können und kaufen wollen. Aber Sie wissen: Es wurde nichts daraus. Das Abkommen wurde mit dem Verweis an den Europäischen Gerichtshof ausgebremst – sicher für ein Jahr, vielleicht für zwei Jahre, vielleicht für länger, jedenfalls für eine Zeit, die wir hier in Baden-Württemberg, die viele Unternehmen in diesem Land nicht haben. Genau jetzt, in einer Zeit, in der wir es als ein wichtiges Signal gegenüber einem irren US-Präsidenten, (Heiterkeit des Abg. Andreas Deuschle CDU) als ein Ausrufezeichen in Richtung China und natürlich als Rückenwind für die Unternehmen im Südwesten so nötig gehabt hätten und dringend gebraucht hätten, hat man das ver- (Andreas Stoch) hindert. Dafür hat im Europäischen Parlament eine hauchdünne Mehrheit gesorgt – eine Mehrheit mit grünen Abgeordneten aus Deutschland, übrigens gemeinsam mit der AfD (Abg. Anton Baron AfD: Was haben wir denn damit zu tun? – Weitere Zurufe von der AfD) und den Linken gegen die Interessen der Menschen in diesem Land, in Baden-Württemberg, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, der CDU und der FDP/DVP –

Und was sagen die Landwirte dazu? – Gegenruf: Ruhe! – Zuruf des Abg. Dennis Klecker AfD) Seit letzter Woche habe ich in allen Gesprächen mit Unternehmern, mit Arbeitnehmern, (Abg. Carola Wolle AfD: Und Landwirten?) mit Betriebsräten, ...

Frau Abg. Wolle, Herr Fraktionsvorsitzender Stoch hat das Wort.

... mit Gewerkschaften nur eines gehört: Fassungslosigkeit darüber, wie unverantwortlich hier im Europäischen Parlament gehandelt wurde. Dazu ein Zitat: Es ist schwer nachvollziehbar, wie weit Teile des Parlaments von der wirtschaftlichen Praxis entfernt sein müssen, um derart wichtige Chancen für dringend benötigte Wachstumsimpulse leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Das ist ein Zitat von Claus Paal, dem Präsidenten der IHK Region Stuttgart, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Guter Mann!) dem Vizepräsidenten des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für Baden-Württemberg war das ein ganz schlechter Tag, und das liegt maßgeblich auch an einer Partei, die hier im Land so tut, als ob sie die Wirtschaft in diesem Land voranbringen will, und als stärkste Fraktion hier in diesem Landtag große Reden hält. Das Handeln im Europäischen Parlament passt überhaupt nicht zu Ihren Reden hier im Parlament. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der CDU) Und dann stellt sich der grüne Spitzenkandidat zur Landtagswahl hin und sagt: „Das war schlecht von den Grünen; das war keine gute Entscheidung.“ (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das hat er beim Ag- rardiesel auch gesagt! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Heuchelei! – Weitere Zurufe von der SPD, u. a.: Führungsschwäche!) Aha. Jahraus, jahrein fordern wir, dass die Politik wieder Vertrauen gewinnen muss, und dann erleben wir mitten im Wahlkampf – nicht nur bei diesem Punkt –, wie ein Spitzenkandiriode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 dat „A“ sagt, aber seine Partei genau das Gegenteil tut. Deswegen ist es absurd, was hier passiert. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP) Es ist absurd, was für ein Schauspiel hier abgezogen wird. Wie so oft wird wieder hinterher gejammert, man habe das nicht so gemeint, „Entschuldigung“. Aber wenn Sie wirklich so denken, dann klären Sie das im Vorfeld. Diese Entscheidung stand an. (Abg. Nicolas Fink SPD: Ja!) Diese Entscheidung war allen klar. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Richtig!) Reden Sie in Ihrer Partei eigentlich nicht miteinander? Entscheidet da jeder für sich, was grün ist, so wie bei den Plakaten Ihres Spitzenkandidaten, bei denen das Grün ja so verdächtig schwarz geworden ist (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Also, das aus der SPD ist schon mutig!) und das Wort „GRÜNE“ überhaupt nicht mehr auftaucht? Ist das Ehrlichkeit, Wahrheit und Transparenz? (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der CDU – Zuruf des Abg. Oliver Hilden- brand GRÜNE) Aber mir ist nicht zum Lachen zumute. Denn es geht um die Industrie in unserem Land. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Und Sie reden über Wahlplakate! – Abg. Sarah Hagmann GRÜNE: Wahl- kampfveranstaltung von der SPD, oder was? – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Es geht um viele Tausende Arbeitsplätze in unserem Land. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass viele Menschen in diesem Land Angst haben, dass sie unsicher sind, weil Jobabbau stattfindet, sollte doch auch Ihnen nicht verborgen bleiben. Die Industrie in unserem Land, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten sehr gut von offenen Weltmärkten gelebt hat, steht vor wirklich großen Aufgaben: Antriebswende, Digitalisierung, Wandel auf dem Weltmarkt, Erschließen neuer Märkte. Unser Land, unsere Industrie und, ja, auch unser Autoland müssen die Kurve kriegen. Aber das können wir nur dann, wenn wir nicht im Graben landen und wenn niemand am Steuer sitzt, dessen Partei den Laden an die Wand fährt. Der amtierende Ministerpräsident hat sich mit anderen Ministerpräsidenten entscheidend für die Lockerung allzu strenger politischer Vorgaben starkgemacht. Das war für unser Land richtig, und das darf man auch einfach mal so stehen lassen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es mit einer aktiven Industriepolitik, die diesen Namen verdient, auch in dieser Krise gerade hier in Baden-Württemberg nicht geklappt hat. Wir haben vorgeschlagen, die Unternehmen zu unterstützen, haben eine Transformationsmilliarde gefordert. Wir haben In- (Andreas Stoch) itiativen für bezahlbare Energie für die Unternehmen hier in Baden-Württemberg gefordert. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Kernkraft!) Wir haben Testregionen vorgeschlagen, Testregionen mit reformierten Rahmenbedingungen. Aber immer, wenn wir in den vergangenen fünf Jahren etwas vorgeschlagen haben, (Abg. Anton Baron AfD: Alles falsch!) kam die pauschale Ablehnung vonseiten der Regierungsfraktionen. Jetzt tauchen diese Ideen interessanterweise plötzlich in den Wahlprogrammen und bei den Spitzenkandidaten von CDU und Grünen auf. Zur Wahrheit gehört auch: Wie die Grünen als Partei wirklich ticken, wenn es um Industrie geht, konnte auch Winfried Kretschmann nie so ganz unter der Decke halten, nicht einmal im Kabinett. Da wird von Kabinettsmitgliedern bezogen auf die Probleme unserer Wirtschaft teilweise von „schöpferischer Zerstörung“ fabuliert. Wenn ein Konzern wie Daimler über 20 000 Jobs nach Ungarn verlagert, sagt der grüne Verkehrsminister, das schmerze ihn nicht. (Zuruf des Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE – Ge- genruf des Abg. Sascha Binder SPD: Hat er doch ge- sagt! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Meine sehr geehrten Damen und Herren, für Familien in diesem Land, und zwar nicht nur für die, die von diesem Arbeitsplatzabbau betroffen sind, klingt das, was sie da hören, wie Zynismus, der die Probleme und die Wirklichkeit der Menschen nicht erkennt. (Beifall bei der SPD, der FDP/DVP und Abgeordne- ten der CDU sowie des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Deswegen geht es jetzt darum, dass wir nicht weiter irgendwelche Deindustrialisierungsfantasien haben. Da sind wir dann aber doch wieder bei der Ablehnung bzw. dem Gutachten bezüglich des Mercosur-Abkommens. Ich hoffe sehr, dass Ihre Partei, die hier im Südwesten auf Wirtschaft machen will, so lernfähig ist, dass man sich nicht auch noch am Abkommen mit Indien vergreift. Übrigens: Zu dem, was wir derzeit als Pingpongspiel zwischen dem CDU-geführten Wirtschaftsministerium und dem grünen Finanzministerium erleben, was die Rückzahlung der Coronahilfen angeht: Es geht hier um 430 Millionen €, es geht hier um 62 000 Betriebe – 62 000 Betriebe, von denen diese Regierung die Coronahilfen zu Unrecht zurückgefordert hat. Und jetzt spielen das grüne Finanzministerium und das schwarze Wirtschaftsministerium Pingpong mit den Interessen der Menschen. Entscheiden Sie in dieser Regierung endlich für die Menschen in diesem Land! (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) So weit sind wir gekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir mitten in einer der größten Krisen seit Jahrzehnten nicht über die bestmögliche Wirtschaftspolitik streiten, sondern ich hier stehe und fordere, dass die Parteien dieser Landesregierung wenigstens aufhören, unserer Wirtschaft weiter hammerharte Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Ich erode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 warte von dieser Landesregierung, dass sie sich an die Seite der Menschen, an die Seite der Beschäftigten stellt und dass sie jeden Tag hart dafür arbeitet, dass kein Arbeitsplatz, gerade auch kein Industriearbeitsplatz in diesem Land preisgegeben wird. Ich erwarte von dieser Landesregierung, dass sie endlich für die Menschen in diesem Land eintritt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Schwarz. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Baden-Württemberg ist und bleibt ein Industrieland. Es ist ein Exportland. Zugleich leben wir in einer Zeit von Zöllen, Handelskriegen und geopolitischen Umbrüchen. Unsere Wirtschaft – mehr als 100 000 Arbeitsplätze – hängt daran, dass Europa gerade jetzt offen, handlungsfähig und verlässlich bleibt. Wir können es uns nicht leisten, zu zögern, zu zaudern. (Lachen bei Abgeordneten der SPD und der FDP/ DVP – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Wir müssen entschlossen Chancen ergreifen, und manche – das sage ich hier ganz offen – haben das offenbar nicht ganz verstanden. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Von wegen! – Zurufe von der SPD) Deswegen sage ich klipp und klar: Wir Grünen in Baden-Württemberg und wir Grünen im Bund, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Von wegen in Baden-Württemberg!) wir unterstützen Freihandelsabkommen wie das Mercosur-Abkommen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Lebhafte Unruhe)

Meine Damen und Herren, es ist einfach unglaublich laut. Herr Abg. Schwarz hat das Wort, und alle anderen sind bitte ruhig.

Ja, ich mache mir da keine Sorgen, Frau Präsidentin. Ich denke, die Botschaft ist angekommen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja, von we- gen! Bloß nicht bei uns! – Zurufe von der SPD) Wir Grünen in Baden-Württemberg und wir Grünen im Bund, wir unterstützen solche Freihandelsabkommen, weil wir für mehr freien Handel sind. (Beifall bei den Grünen – Zurufe der Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP und Gabriele Rolland SPD – Unruhe)

Frau Abg. Rolland – – (Abg. Gabriele Rolland SPD: Aber wenn etwas Fal- sches gesagt wird!) Meine Damen und Herren – –

Deswegen – –

Warten Sie bitte, Herr Abg. Schwarz. – Meine Damen und Herren – – (Zuruf des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) – Herr Abg. Haußmann, Sie haben nicht das Wort. Meine Damen und Herren, es ist einfach unsäglich, wenn ich nach jedem Satz eingreifen muss. Ich bitte Sie, einfach etwas ruhiger zu sein. Herr Abg. Schwarz hat das Wort, und alle anderen sind bitte ruhig. Es muss Ihnen ja nicht gefallen, aber Sie müssen nicht die ganze Zeit dazwischenquatschen. (Zurufe von der SPD – Unruhe)

Deswegen sage ich, meine Damen und Herren, ganz deutlich: Diese Abstimmung war ein Fehler. Es ist ein Fehler des Europäischen Parlaments, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nicht des Europäischen Parlaments, sondern der Grünen! – Un- ruhe) in dieser weltpolitischen Lage den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Das ist ein Fehler; denn damit sendet man ein Signal der Unsicherheit aus, und das in einem Moment, in dem Europa Entschlossenheit zeigen muss. (Zurufe, u. a. des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP) Ja, und es ist ein Fehler, den die Grünen im Europäischen Parlament gemeinsam mit Abgeordneten anderer Fraktionen (Beifall der Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP – Zuruf: Der AfD! Der AfD! – Lebhafte Unruhe) und auch Abgeordneten der Grünen – – (Lebhafte Unruhe)

Warten Sie bitte. – Meine Damen und Herren! (Anhaltende lebhafte Unruhe – Glocke der Präsiden- tin) – Wir warten jetzt. (Fortdauernde lebhafte Unruhe – Glocke der Präsi- dentin) – Meine Damen und Herren, ich kann ja verstehen, dass einem das eine oder andere nicht gefällt. (Beifall des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Aber im Parlament – – Wir alle sind im Land unterwegs und reden von Anstand und Respekt. Das Mindeste ist, dass wir jetzt einfach ruhig sind und Herrn Abg. Schwarz zuhören. riode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Es muss Ihnen nicht gefallen, aber seien Sie einfach ruhig. Es kann doch nicht sein, dass jemand trotz Mikrofon seine Rede nicht halten kann. Das ist nicht parlamentswürdig. Danke schön.

Das sagen inzwischen ja auch grüne Abgeordnete des Europäischen Parlaments ganz offen. Denn mitten in einer Zeit globaler Umbrüche wird so der fatale Eindruck erweckt, Abgeordnete könnten gegen das Abkommen sein. Dem ist nicht so. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ach Gott!) Die grüne Fraktion im Europäischen Parlament hat sich für ein schnelles vorläufiges Inkrafttreten des Mercosur-Abkommens ausgesprochen. Denn wir, meine Damen und Herren, sind für regelbasierten freien Welthandel. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Sascha Bin- der SPD) Dennoch war die Zustimmung zur rechtlichen Überprüfung ein falsches Signal in dieser Zeit, und besonders schwer wiegt: Diese Mehrheit kam nur zustande mit Stimmen von rechts außen, die gemeinsam mit Mitgliedern der Konservativen, der Sozialdemokraten, der Liberalen und der Grünen diesen Beschluss möglich gemacht haben. Das widerspricht allem, wofür wir in Baden-Württemberg stehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Das braucht mir niemand zu erzählen! –

Das glaubt niemand mehr!) Eine Zusammenarbeit, auch eine zufällig zustande gekommene, mit rechts außen darf es nicht geben – nicht bei Abstimmungen mit unklaren Mehrheitsverhältnissen, nicht im Landtag, nicht im Deutschen Bundestag, nicht im Europaparlament. Das ist eine Frage der Haltung, und genau deshalb, meine Damen und Herren, benenne ich diesen Fehler offen und ohne Ausreden. Ich finde, das hat auch etwas mit politischer Verantwortung und Haltung zu tun, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Ja, ja!) Es wundert mich nicht, Herr Kollege Stoch, dass Sie den Titel dieser Aktuellen Debatte so zuspitzen. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Das ist die Wahrheit!) Die Unterstellung, die darin mitschwingt, weise ich auf das Schärfste zurück, Herr Kollege Stoch. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Damit spreche ich für die Grünen insgesamt. Wir wissen um die Bedeutung, die Handelsabkommen für unser Land haben. Gemeinsam mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann arbeiten wir seit 15 Jahren aktiv daran, dass Baden-Württemberg als Exportland weltweit starke Partner findet. (Andreas Schwarz) (Zuruf von der AfD: Hat ja gut geklappt!) Die erste Auslandsreise des Ministerpräsidenten, die erste größere Auslandsreise, ging nach Südamerika. (Zuruf von der SPD: Das ist 15 Jahre her!) Kein anderes Bundesland investiert so viel in Forschung und Entwicklung wie Baden-Württemberg. Wir haben mit dem Cyber Valley den Leuchtturm für künstliche Intelligenz, mit dem Innovation Park Artifical Intelligence ein wahres Ökosystem (Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) dafür geschaffen. Wir bringen den Automobilstandort voran, wir investieren in das Handwerk und in die Gesundheitswirtschaft. Grüne Wirtschaftspolitik ist gut für die Menschen in Baden-Württemberg, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Abg. Sascha Binder SPD: Deshalb verlieren wir so viele Arbeitsplätze!) Es ist ein durchsichtiges Spiel, und es ist hochgradig unseriös, Herr Stoch, diese Abstimmung im Europäischen Parlament in Straßburg ausgerechnet den Grünen im Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart anzulasten. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Das ist unseriös, und das bleibt ein durchsichtiges Spiel. Das lassen wir Ihnen so nicht durchgehen, Herr Kollege Stoch. (Beifall bei den Grünen – Lachen des Abg. Sascha Binder SPD)

Herr Fraktionsvorsitzender Schwarz, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Scheer aus der AfD-Fraktion zu?

Gleich, gleich. – Das war eine Entscheidung im Europäischen Parlament mit Abgeordneten aus vielen Ländern und Fraktionen – auch aus der Europäischen Volkspartei, auch von den europäischen Sozialdemokraten und den Liberalen. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Herr Stoch, ich habe den Eindruck, Sie sind auf die schnelle Schlagzeile aus, aber die schnelle Schlagzeile sichert und schafft keinen zusätzlichen Arbeitsplatz, Herr Kollege. (Beifall bei den Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Jesses Gott!) Mercosur ist wichtig, meine Damen und Herren. Unsere Position ist eindeutig: Gerade in Zeiten eines Handelskriegs, von Zolldrohungen, von politischer Unsicherheit brauchen wir ein klares Bekenntnis zum Freihandel, ein klares Bekenntnis zu mehr internationalen Kooperationen. (Zuruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) Mercosur ist für uns in Baden-Württemberg keine abstrakte Debatte, sondern eine wichtige strategische Entscheidung, nämlich für mehr Marktzugang statt Abschottung, für Regeln statt Willkür, für Standards, die wir mitgestalten, anstatt sie anderen zu überlassen. ode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 Baden-Württemberg ist – ich habe es vorneweg gesagt – ein Industrieland. Es ist ein Exportland. Mehr als 100 000 Arbeitsplätze hängen davon ab, (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) dass die Unternehmen in unserem Land Zugang zu Märkten haben, dass sie sich auf Regelungen beziehen können. Gerade in einer Zeit, in der uns Trump mit immer höheren Zöllen zu erpressen droht, ist das wichtig. Deswegen sage ich klipp und klar: Wir Grünen unterstützen das Mercosur-Freihandelsabkommen. (Beifall bei den Grünen – Zurufe von der SPD, u. a. des Abg. Sascha Binder)

Herr Abg. Schwarz, es gibt – –

Ja, gleich. – Das gilt übrigens auch für das von der Präsidentin der Europäischen Kommission verhandelte Freihandelsabkommen mit Indien. Wir Grünen stehen zu freiem und offenem Handel Baden-Württembergs in der Welt, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen) Diese Meinung haben nicht nur der Ministerpräsident, meine Fraktion und ich, sondern auch unsere Bundesvorsitzenden und unser Spitzenkandidat vertreten diese Meinung. Unsere Bundesvorsitzende Franziska Brantner, die aus Baden-Württemberg kommt, (Abg. Manuel Hagel CDU: Dröhnendes Schweigen nach drei Tagen! – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst- Blei SPD) hat als Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium diesen Entwurf mitverhandelt, und unsere Europaabgeordneten haben klar gesagt, dass sie für eine Ratifizierung dieses Abkommens stimmen werden. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Wir befürworten dieses Abkommen aus europäischer Verantwortung und im Interesse des Industriestandorts Baden-Württemberg. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD)

Es liegen inzwischen zwei Wortmeldungen für Zwischenfragen vor, zum einen – –

Lassen Sie mich, bevor ich Herrn Scheerer aufrufe, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das macht die Präsi- dentin! – Weitere Zurufe, u. a.: Herr Scheer!) noch eines hinzufügen: Herr Ministerpräsident, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie auf die Kommissionspräsidentin zugegangen sind und sich für ein schnelles Inkrafttreten des Abkommens eingesetzt haben. Ich finde, es ist richtig, dass dieses Abkommen vorläufig in Kraft gesetzt wird; denn nur so bleibt Europa handlungsfähig und souverän. Das ist unsere Haltung, und deswegen unterstützen wir dieses Abkommen und das vorläufige Inkraftsetzen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen)

Moment! – Die erste Zwischenfrage kommt von Herrn Abg. Scheer aus der AfD-Fraktion.

Ach so, ich dachte von Herrn Scheerer. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Anton Baron AfD: Und jetzt? – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Herr Scheerer sieht viel besser aus!)

Sie können noch zurückziehen, wenn Sie keine Zwischenfrage wollen.

Bitte schön.

Also vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Es ist ja nicht ganz selbstverständlich. Vielleicht ist es auch nur dem Zufall geschuldet, weil die beiden Namen sich etwas ähneln. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Kommen wir mal zur Frage!) Sie haben hier vorhin die Wirtschaftspolitik der Grünen angepriesen und Ihre Rede mit dem Rückblick auf eine Dienstreise des Ministerpräsidenten von vor 15 Jahren eingeläutet. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Politik der Grünen und auch der CDU zur schwersten Wirtschaftskrise in den letzten Jahrzehnten geführt hat, nachdem Sie so tun, als sei alles in Ordnung? Können Sie dazu noch mal kurz Stellung nehmen? (Oh-Rufe von den Grünen – Zuruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE)

Na ja, ich nehme auch zur Kenntnis, was von Ihrer Partei kommt. (Zuruf von der AfD: Aber Sie regieren doch!) Die Deutschen sollten mehr Russisch lernen, habe ich aus Ihrer Partei mitbekommen. (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Anton Baron: Von wem?) Die erste Reise, die Ihr Spitzenkandidat machen möchte, ist eine Reise nach Russland. (Abg. Carola Wolle AfD: Fake News!) Offenbar möchte er dort eine Unterwerfungserklärung unterschreiben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Carola Wolle AfD: Fake News!) Schauen wir uns einmal an, was andere schreiben, beispielsweise das DIW, das renommierte Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Es schreibt: Wenn das AfD-Landtagswahlprogramm umgesetzt werden würde, dann wäre das ein – Zitat – „enormer wirtschaftlicher Schaden“. Mehr muss man nicht mehr sagen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Zurufe von der AfD, u. a.: Ach was! – Falsch!) riode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026

Herr Fraktionsvorsitzender Schwarz, lassen Sie – – Okay, doch keine Zwischenfrage. Aber Herr Abg. Weber hat noch eine Zwischenfrage. Lassen Sie diese zu?

Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Kollege, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben hier jetzt deutlich gemacht, welche Bedeutung dieses Abkommen für Baden-Württemberg und Deutschland hat. Ich denke, darin sind wir einig. Umso schwerer wiegt der Imageschaden, der jetzt auf diesem Abkommen liegt. Ich frage mich die ganze Zeit: Warum haben Sie diese Rede, wenn Sie diese Abstimmung haben verhindern wollen, nicht vor den europäischen Abgeordneten der Grünen vor der Abstimmung gehalten? Ich frage das, weil wir alle gesehen haben, dass es diesen Konflikt gibt und offensichtlich niemand in der Grünen-Partei willens und bereit war, in diese Gruppe hineinzugehen und dafür zu werben, dass dieses Abkommen keinen Schaden nimmt. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Ich habe mit meiner heutigen Rede nochmals zwei Dinge deutlich gemacht: zum einen, dass ich das Vorgehen im Europäischen Parlament für einen Fehler halte – dazu stehe ich; (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) ich finde, es ist anständig und verantwortungsvoll, wenn man so etwas offenkundig als Fehler bezeichnet –, (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) und zum anderen die politische Haltung. Die habe ich klar benannt, und die Haltung der Grünen in Baden-Württemberg ist eindeutig: Wir unterstützen solche Freihandelsabkommen, und wir unterstützen Baden-Württemberg als Industrie- und Exportstandort. Deswegen werden wir alles dafür tun, (Abg. Sascha Binder SPD: Haben Sie aber nicht!) dass dieses Abkommen jetzt vorläufig in Kraft gesetzt (Abg. Sascha Binder SPD: Haben Sie aber nicht!) und dann auch ratifiziert wird. Wir sorgen auch dafür, dass es überall ankommt, dass für diesen Industriestandort und für die Arbeitsplätze der Menschen mehr Freihandelsabkommen notwendig sind. Darauf kann sich jeder verlassen. (Abg. Sascha Binder SPD: Eben nicht!) Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Ste- fan Fulst-Blei SPD: Da klatscht ja noch nicht mal die ganze Fraktion!)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dörflinger.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Thomas Dörflinger) Wohlstand für alle entsteht nicht durch Abschottung, sondern durch Leistung und Wettbewerb. Dieser Satz von Ludwig Erhard ist kein historisches Zitat für ein Museum, er ist eine Arbeitsanweisung für uns in der Politik – gerade in Zeiten wie diesen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Anton Baron AfD: Das haben Sie ver- gessen!) Denn wenn wir heute durch Baden-Württemberg fahren, dann sehen wir ein Land mit einer tollen wirtschaftlichen Basis. Wir sehen Werkhallen, in denen hoch präzise Maschinen gebaut werden, wir sehen Mittelständler in Städten wie Aalen, Rottweil, Tuttlingen, Biberach, die Weltmarktführer sind. Aber wir sehen auch: Die Luft wird dünner. Umsätze gehen zurück, Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, Investitionen werden zurückgehalten. (Abg. Anton Baron AfD: Das grüne Wirtschaftswun- der!) Immer öfter höre ich den Satz: „Wir können viel, aber wir brauchen die Märkte dazu.“ Genau hier kommt Mercosur ins Spiel. Dieses Abkommen eröffnet den Zugang zu einem Markt mit rund 260 Millionen Menschen. Durch Mercosur werden über 90 % der Zölle auf EU-Produkte wegfallen. Für einen Mittelständler aus Sigmaringen, für einen Zulieferer aus Heilbronn kann das den Unterschied bedeuten zwischen „Wir investieren“ und „Wir warten lieber ab“. Damit ist Mercosur auch eine Entscheidung über Ausbildungsplätze, über Fachkräfte, über die Zukunft in unseren Gemeinden. Mercosur denkt aber auch die Landwirtschaft mit. Unsere Landwirte sind nicht irgendeine Interessengruppe. Sie prägen unsere Landschaft, sie halten den ländlichen Raum lebendig, sie sind unverzichtbar. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Gerade deshalb wurde nachverhandelt mit Importquoten für sensible Produkte wie Rind-, Geflügel- oder Schweinefleisch, mit Schutzklauseln, die greifen, wenn Märkte aus dem Gleichgewicht geraten, mit klaren Regeln bei Lebensmittelsicherheit und Standards. Gleichzeitig eröffnet Mercosur neue Chancen für hochwertige Produkte aus Baden-Württemberg, für Wein, für Käse, für Spezialitäten, die für Qualität stehen und nicht für Masse. Mercosur ist aber mehr als reine Wirtschaftspolitik. Es ist Geopolitik. In einer Welt, in der die USA wieder stärker auf Abschottung setzen, in der China systematisch Abhängigkeiten aufbaut, in dieser Zeit muss Europa entscheiden, ob es Zuschauer bleibt oder zum Gestalter wird. (Beifall bei der CDU) Gerade deshalb ist die Diversifizierung unserer Handelspartner unverzichtbar – auch mit Blick auf kritische Rohstoffe, stabile Lieferketten und industrielle Resilienz. Nach Schätzungen der EU-Kommission hat Mercosur das Potenzial, die EU-Exporte bis 2040 um rund 40 % zu steigern. ode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 Unsere Wirtschaft wartet seit 25 Jahren auf dieses Abkommen. Wer dieses Abkommen nun blockiert, blockiert nicht die Globalisierung, er blockiert Europas Handlungsfähigkeit. (Beifall bei der CDU, der SPD und der FDP/DVP so- wie des Abg. Martin Hahn GRÜNE) Gerade deshalb wiegt das, was im Europäischen Parlament passiert ist, auch so schwer. Dieses Abkommen wurde blockiert durch eine politische Allianz, (Zuruf von den Grünen: Es ist nicht blockiert!) die in Baden-Württemberg niemand erklären kann. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen – Abg. Andreas Schwarz GRÜ- NE: Ja, stimmt!) Deutsche EU-Abgeordnete – auch aus Baden-Württemberg – von Grünen, AfD und der Linken haben gemeinsam dafür gesorgt, dass Mercosur beim Europäischen Gerichtshof landet. (Zurufe der Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE und Anton Baron AfD) Die Folgen sind absehbar; es sind Jahre der Verzögerung. (Widerspruch des Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE) Washington, Peking, Moskau, sie alle lachen sich ins Fäustchen, und beim Rest der Welt ringt Europa um seine Glaubwürdigkeit als seriöser Verhandlungspartner. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Entscheidung mag in Brüssel gefallen sein, ihre Folgen landen hier – in unseren Werkhallen, in unseren Ausbildungsbetrieben, in unseren Städten und Gemeinden. Deshalb ist die Lage bei uns im Land auch so eindeutig: Unverständnis, Kopfschütteln und die berechtigte Frage nach politischer Verantwortung. (Beifall bei der CDU und der SPD sowie Abgeord- neten der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Ab- schwächung des Lieferkettengesetzes!) Denn wer in wirtschaftlich schwierigen Zeiten – und sie sind sehr schwierig – neue Märkte blockiert, wer Zölle dort stehen lässt, wo sie fallen könnten, wer Partnerschaften verzögert, wenn Betriebe Planungssicherheit brauchen, der nimmt bewusst Schaden für unser Land in Kauf. Genau hier gilt ein Satz von Helmut Schmidt: In der Krise beweist sich der Charakter. Wer sich mit linken und rechten Rändern verbündet, um zentrale Handelsabkommen zu verzögern, kann nur schwerlich ein Anwalt von Wirtschaft und Arbeitsplätzen sein. (Beifall bei der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Lieber Kollege Schwarz, es ist gut und richtig, dass Sie heute klargestellt haben, dass die Entscheidung im Europäischen Parlament falsch war. Das Problem ist nur: Diese Erkenntnis kommt nach der Abstimmung, (Abg. Andreas Stoch SPD: Richtig!) (Thomas Dörflinger) nach der Entscheidung, (Abg. Andreas Stoch SPD: Richtig!) nach dem Schaden. (Abg. Andreas Stoch SPD: Richtig! – Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) Wenn heute Kritik aus der grünen Fraktion kommt, dann bleibt eine einfache, aber ganz entscheidende Frage offen: Was wurde eigentlich vor dieser Abstimmung getan, dass es gar nicht so weit kommt? (Beifall bei der CDU, der SPD und der FDP/DVP –

Genau! – Abg. Sarah Hagmann GRÜNE: Das ist die Verantwortung von Manfred Weber!) Wo war die Führung? Wo war das Stoppschild, bevor grüne Abgeordnete den Antrag eingereicht haben und dann gemeinsam mit AfD und Linken für die entscheidenden Stimmen sorgten? (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: 43 Konservative!) Lieber Kollege Schwarz, Sie haben auch die Unterstützung der Grünen aus Baden-Württemberg für Mercosur angesprochen. Auch da nochmals danke für die Klarstellung. Aber es war der Stuttgarter grüne EU-Abgeordnete Michael Bloss, der den Antrag mit unterschrieben hat, der zu diesem Abstimmungsergebnis geführt hat. (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau so ist es! – Zuru- fe von der SPD, u. a.: Aha!) Er gehört dem gleichen Kreisverband an wie der Spitzenkandidat Özdemir. Da stellt sich mir die Frage: Reden Sie vor einer Abstimmung, die so eine Tragweite hat, nicht miteinander (Zuruf von der SPD: Offensichtlich nicht!) und beklagen das nur im Nachgang? (Beifall bei der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Es gilt in der Politik für alle Themen immer der Grundsatz: Gute Politik beweist sich nicht im Kommentar nach einer Entscheidung, sondern im Handeln davor. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Baden-Württemberg ist stark geworden, weil es sich nicht kleingemacht hat, weil es offen war, leistungsbereit und gestaltend. Es war der Weg von Lothar Späth, es war der Weg von Erwin Teufel, und das ist der Weg der CDU. Mercosur ist eine Chance, die wir gemeinsam nutzen müssen. Wer gestalten will, muss entscheiden. Wer führen will, darf sich nicht wegducken. Für uns ist klar: Die EU-Kommission muss die vorläufige Anwendbarkeit klären. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Das ist rechtlich möglich, und das ist auch politisch geboten. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja!) Eine jahrelange Hängepartie können wir uns nicht leisten. Dass in dieser Woche Gespräche mit Indien über ein Handelsriode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 abkommen erfolgreich verlaufen sind, das finden wir alle großartig. Das zeigt: Europa ist handlungsfähig, wenn man es nur lässt. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, der SPD und der FDP/DVP)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Rülke. (Abg. Manuel Hagel CDU: Uli hält eine Rede? Kei- ne Karte?)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man in Zeiten wie diesen in baden-württembergische Unternehmen unterschiedlichster Größe kommt, ist der Befund immer ähnlich: Zurückhaltung bei Investitionen, Nachdenken über Produktionsverlagerung, aber durchaus auch Betonung der Stärken dieses Landes. Gerade die Mittelständler sagen: „Wir sind standortverbunden. Das ist ein starkes Land. Es gibt noch immer gute Gründe, um in Baden-Württemberg Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Aber die Politik macht es uns nicht leicht, und deshalb haben wir Zweifel.“ Dann ist es schon richtig, wenn jemand, der in diesem Land Ministerpräsident werden möchte, erklärt, es gehe ihm um Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft. Aber die Frage ist: Was kommt von seiner Partei? Kollege Stoch hat vorhin schon dargelegt, was etwa der Verkehrsminister von Arbeitsplätzen in Baden-Württemberg in der Automobil- und Zulieferindustrie hält. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hört, hört!) Der Spitzenkandidat erklärt: „Wir können Auto.“ Der Verkehrsminister freut sich über Arbeitsplätze, die abwandern. So sieht die Realität bei den Grünen in Baden-Württemberg aus, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wenn es um den Handel geht, dann kann man ja, wenn man Schwierigkeiten mit der Transformation hat, darauf hoffen, dass man wenigstens etwas für den Freihandel tut. Kollege Schwarz hat sich am heutigen Tag hier als Lordsiegelbewahrer des Freihandels präsentiert, obwohl seine Partei schon in der Vergangenheit immer Freihandelsabkommen auf europäischer Ebene – TTIP, CETA usw. – bekämpft hat. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Florian Wahl SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: So ist es! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE schüttelt den Kopf.) Wenn sich jetzt in dieser schwierigen Lage, in der Menschen in diesem Land jeden Tag um ihren Arbeitsplatz bangen, in der wir Schwierigkeiten mit der Transformation haben, in der wir jeden Tag aufs Neue fürchten müssen, dass Herrn Trump neue Zölle einfallen, in der wir Schwierigkeiten mit China und (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Russland haben, die Chance bietet, über mehr Freihandel mit einem großen Markt von potenten südamerikanischen Ländern etwas für unsere Wirtschaft zu tun, dann ziehen Grüne im Europäischen Parlament zu Felde, um das Ganze zu verhindern. Das ist die Realität. Deshalb ist es scheinheilig, was Sie hier erklären. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Noch etwas anderes: Immer sind Sie die Ersten, die andere mahnen, die Brandmauer auch ja einzuhalten. (Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Es darf keine Mehrheiten geben mit Rechtsradikalen, möglichst auch nicht mit Linksradikalen. Bei dieser Abstimmung sind sich die deutschen Grünen nicht zu schade, Mehrheiten mit der AfD und anderen Rechtsradikalen in Europa zu suchen. Erzählen Sie anderen nie wieder etwas über die Brandmauer, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU) Dann, Herr Kollege Schwarz, darf ich Sie zitieren: ... die Haltung der Grünen in Baden-Württemberg ist eindeutig. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE nickt.) Ihr Spitzenkandidat hat erklärt: „Baden-Württembergs Grüne haben damit nichts zu tun.“ Hier habe ich einen Entschließungsantrag zur Einholung eines Gutachtens des Gerichtshofs, also genau das, was Sie kritisieren, genau das, was jetzt versucht, Mercosur zumindest aufzuschieben, wenn nicht zu verhindern. Und wer hat unterschrieben? (Der Redner hält ein Dokument hoch.) Michael Bloss, der einzige grüne Abgeordnete im Europäischen Parlament aus Baden-Württemberg. Wie erklären Sie das, Herr Kollege Schwarz, wenn Sie behaupten, die Grünen hätten damit nichts zu tun? (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge- ordneten der CDU) Wie kommt ein Spitzenkandidat dazu, zu sagen, Baden-Württembergs Grüne hätten damit nichts zu tun, wenn Herr Bloss unterschrieben hat? Ich habe bis zum heutigen Tag hier keine Distanzierung von Ihrem Europaabgeordneten Bloss gehört, Herr Kollege Schwarz. Sie haben so getan, als ob die badenwürttembergischen Grünen aber auch gar nichts damit zu tun hätten. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das stimmt auch!) – Das stimmt nicht. Das stimmt nicht, Herr Kollege Schwarz. Sehr wohl haben sie etwas damit zu tun. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Dieser Entschließungsantrag wurde geschrieben und beim Europäischen Parlament eingereicht, und es war absehbar, was ode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 passiert. Was haben Sie getan, um das zu verhindern? Herr Ministerpräsident, jetzt vergießen Sie Krokodilstränen. Warum sind Sie nicht vorher auf die Herrschaften in Brüssel zugegangen und haben gesagt: „Das geht nicht!“? Da muss man doch vorher handeln, wenn man die Interessen des Landes Baden-Württemberg im Blick hat, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Deshalb: Wenn Sie glaubwürdig sein wollen, dann geben Sie zu, dass auch die baden-württembergischen Grünen an diesem Desaster beteiligt waren, dann distanzieren Sie sich von Ihrem eigenen Europaabgeordneten aus Stuttgart, (Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) und dann erklären Sie, warum Sie nicht im Vorfeld versucht haben, dieses Desaster zu verhindern, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Sänze.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vorab: Auch wir sind nicht amüsiert über die Entscheidung unserer eigenen Fraktion oder die Fraktionsinhalte der AfD-Mitglieder im Europäischen Parlament. Wir werden das auch aufklären. Aber die Argumente, die dort – – (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) – Sie haben doch nachher noch Zeit zu reden. – Wir werden aufklären, welche Argumente das waren. Wir halten allerdings eine Überprüfung für nicht schädlich, wenn ich die Diskussionen hier im Parlament ernst nehme, dass wir Resilienz erwarten. Resilienz bezieht sich auch auf die Landwirtschaft. Und die Argumente der Landwirtschaft wurden in diesem Abkommen im Vorfeld nicht so behandelt, wie es hätte sein müssen. Das vorläufige Scheitern des Mercosur-Abkommens ist kein Betriebsunfall europäischer Politik, es ist das Ergebnis einer jahrelangen Mischung aus ideologischer Verbohrtheit, strategischer Blindheit und moralischer Selbstüberhöhung. Ein Abkommen, das Europa wirtschaftlich gestärkt, geopolitisch stabilisiert und deutschen Unternehmen dringend benötigte Perspektiven eröffnet hätte, wurde im Europaparlament zu Fall gebracht, und zwar ausgerechnet von den Kräften, die sich die moralische Instanz immer selbst zuschreiben. Die Grünen haben damit erneut bewiesen, dass ihre politische Praxis in Brüssel und ihre moralischen Predigten in Berlin oder Stuttgart in zwei völlig verschiedenen Welten stattfinden. Doch so gravierend dieses Scheitern ist, so bemerkenswert ist ein anderer Punkt: Die viel beschworene Brandmauer ist gefallen. Das ist ein Fortschritt, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Heiterkeit des Abg. Miguel Klauß AfD – Zuruf des Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP) (Emil Sänze) Wenn es um die Interessen Deutschlands geht, darf keine künstliche Abgrenzung, kein moralisches Theater und kein parteipolitisches Dogma über dem Wohl unseres Landes stehen, meine Damen und Herren. Der Fall der Brandmauer zeigt, dass selbst jene, die sie jahrelang wie ein heiliges Symbol vor sich hergetragen haben, im entscheidenden Moment anerkennen mussten, dass Ideologie keine Grundlage für europäische Politik ist. (Beifall des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Zum ersten Mal seit Jahren wurde im Europaparlament nicht entlang moralischer Selbstinszenierung abgestimmt, sondern entlang der Frage, was Deutschland nützt. Das ist kein Tabubruch, sondern ein notwendiger Realitätsmoment. (Beifall des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Es ist ein Zeichen dafür, dass Sachpolitik wieder möglich wird, wenn die ideologischen Fassaden bröckeln. Und es ist ein Signal, dass Deutschland seine Interessen nicht länger unter dem Deckmantel vermeintlicher moralischer Überlegenheit opfern darf. Denn die Realität ist unmissverständlich: Europa hat in den vergangenen fünf Jahren auf nahezu allen zentralen Politikfeldern versagt. Wirtschaftlich ist die EU ins Hintertreffen geraten, weil die Energiepreise ruinös sind, weil die Bürokratie jegliche Innovation erstickt und weil strategische Partnerschaften wie Mercosur aus ideologischen Gründen blockiert werden. Während andere Weltregionen wachsen, verliert Europa an Dynamik, weil es sich selbst fesselt. Außen- und sicherheitspolitisch hat die EU ihre eigenen Ansprüche nicht einmal ansatzweise erfüllt. Sie wollte geopolitisch erwachsen werden, doch geblieben ist ein Kontinent, der auf globale Entwicklungen nur reagiert, statt sie zu gestalten, meine Damen und Herren. Entscheidungen kommen zu spät, sind zu schwach oder zu widersprüchlich, um internationale Wirkung zu entfalten. Europa ist nicht strategischer, sondern unberechenbarer und damit gleichzeitig wirkungsloser geworden. Das sind die Realitäten. In der Migrationspolitik erleben wir seit Jahren ein politisches Dauerexperiment – ohne funktionierendes Ergebnis. Trotz unzähliger Gipfel, Pakte und Ankündigungen sind die Außengrenzen unzureichend geschützt, die Mitgliedsstaaten überfordert und die Systeme instabil. Die EU hat es nicht geschafft, Ordnung, Steuerung und Kontrolle herzustellen, obwohl sie es immer wieder versprochen hatte. Die Energie- und Klimapolitik schließlich ist ein Musterbeispiel für politische Selbstüberschätzung. Europa wollte Vorreiter sein. Doch geworden ist es ein warnendes Beispiel dafür, dass man Versorgungssicherheit opfert, Abhängigkeiten verschärft und gleichzeitig Bürger und Unternehmen mit Kosten belastet, die in keinem Verhältnis zum Ergebnis stehen. Die Folgen sind Standortschwäche, Abwanderung, ein wachsender Verlust an Vertrauen in politische Entscheidungen. Das sind die Realitäten, mit denen wir hier umgehen müssen. Und dann ist da noch die Grönlandfrage – ein Thema, das deutlicher als jedes andere aufzeigt, wie strategielos Europa agiert. Während andere Mächte längst um Einfluss, Rohstoffe und arktische Infrastruktur konkurrieren, hat die EU jahrelang zugesehen. Grönland ist kein Randthema, sondern ein riode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 geopolitischer Schlüsselpunkt für uns. Dass Europa diese Chance verschlafen hat, ist ein politisches Versagen von historischem Ausmaß. Auch davon hört man heute nichts. All diese Dinge sind keine Zufälle, sondern folgen einem immer wiederkehrenden Muster: zu viel Ideologie, zu wenig Realitätssinn, zu viel moralische Selbstinszenierung, zu wenig strategische Verantwortung. Das Mercosur-Debakel ist nur das sichtbare Ergebnis dieses Verhaltens. Wir sagen zum Mercosur-Abkommen: Die Überprüfung ist notwendig, weil wir auch die Landwirtschaft und die Lebensmittelstandards in unserem eigenen Land sichern müssen. Deshalb sind wir im inneren Dialog mit unseren Kollegen im Europäischen Parlament dabei, eine gute Wende herbeizuführen – im Interesse Baden-Württembergs, im Interesse unseres Landes. (Beifall bei der AfD)

Herr Abg. Sänze, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Haser zu?

Natürlich. Ich liebe Herrn Haser. (Heiterkeit – Oh-Rufe – Vereinzelt Pfiffe)

Herr Sänze, jetzt habe ich Ihnen die ganze Zeit zugehört und habe nicht so ganz verstanden, warum, wenn Sie das alles so sehen, wie Sie es gesagt haben, die AfD im Europäischen Parlament gegen das Mercosur-Abkommen gestimmt hat. Das müssten Sie vielleicht kurz noch mal erläutern; denn das ist nicht so ganz klar geworden. Sie haben von Strategien gesprochen usw. Deswegen bin ich etwas verwirrt. Vielleicht können Sie noch mal erklären: Warum haben alle AfD-Abgeordneten gegen das Mercosur-Abkommen gestimmt, wenn Sie eine solche Rede halten, in der es um Stringenz, um Zusammenhalt geht? Das Zweite: Ich teste jetzt ganz kurz, ob Sie bezüglich der Landwirtschaft verstehen, wovon Sie reden. Können Sie mir ungefähr sagen, was man im Mercosur-Abkommen bezüglich Rindfleisch und Schweinefleisch, beim Thema Pestizideinsatz usw. zugunsten der Bauern in Europa geregelt hat? Da würde ich einfach gern ein paar Beispiele hören, um zu erfahren, ob Sie auch nur ansatzweise verstehen, worum es eigentlich geht. (Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Herr Haser, Sie wissen doch genau, dass Produkte durch den Preis definiert werden. Wenn unterschiedliche Standards und unterschiedliche Preisbindungen aufeinandertreffen, haben wir ein Problem. Das ist das Erste. (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) – Nein, das ist nicht so. Nehmen Sie die Belastungsfaktoren doch einfach raus. (Abg. Sascha Binder SPD: Keine Ahnung!) Wenn Sie schon fragen, warum unsere Abgeordneten im Europäischen Parlament so abgestimmt haben, frage ich, warum Ihre Abgeordneten dafür gestimmt haben, dass der Verbrennungsmotor verboten wird. So viel dazu. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Manuel Hagel CDU: Da hat niemand zugestimmt! – Abg. Ga- briele Rolland SPD: Keine Ahnung!)

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Ministerpräsident Kretschmann das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich gleich zu Beginn ganz klar sagen: Die Abstimmung im Europäischen Parlament zur Überprüfung des Mercosur-Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof war ein schwerer Fehler, (Beifall bei den Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) und zwar ohne Wenn und Aber. Bedauerlich ist, dass Europaabgeordnete der extremen Ränder gemeinsam mit Europaabgeordneten aus der Mitte des Parlaments gestimmt haben; darunter waren 43 Christdemokraten – das sind 22 % –, 36 Grüne – 66 % –, 35 Sozialdemokraten – 26 % – und 24 Liberale: 32 %. (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Besonders bestürzt hat mich, dass darunter auch acht Stimmen von grünen Europaabgeordneten aus Deutschland waren. Ich habe dafür kein Verständnis, (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Vorher intervenie- ren?) und ich darf ergänzen: Die baden-württembergischen Grünen haben dafür ebenfalls kein Verständnis. (Beifall bei den Grünen – Zurufe von der SPD) Ein solches Überprüfungsvotum ist einfach falsch in einer Zeit, in der Russland einen blutigen Angriffskrieg führt und Europa bedroht, in der ein US-Präsident beansprucht, sich Teile eines NATO-Landes einzuverleiben, und China sich überall auf dem Planeten Einflusssphären sichert, auch und gerade in den Mercosur-Ländern. In einer solchen Zeit muss jedem klar sein: Es geht um die Selbstbehauptung, die Handlungsfähigkeit und die Souveränität des vereinten Europas, (Beifall bei den Grünen) und es geht darum, dass wir die Kraft der Kooperation einem Recht des Stärkeren entgegenstellen müssen. Der Bundesvorstand meiner Partei hat am Montag klar Stellung bezogen. Erstens: Europa muss internationale Handelsabkommen voranbringen. Zweitens: Mercosur gehört in die vorläufige Anwendung. (Beifall bei den Grünen) Auch die deutschen Europaabgeordneten meiner Partei haben eingestanden, dass die Abstimmung ein Fehler war. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Warum haben Sie nicht vorher interveniert?) Auch sie fordern ausdrücklich die vorläufige Anwendung des Abkommens und werden dafür stimmen, (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Jetzt plötzlich!) ode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 falls diese Frage dem Europäischen Parlament vorgelegt werden sollte. Das ist gut und richtig. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ein Jahr, zwei Jahre!) Wenn man einen Fehler gemacht hat, kann man diesen erst einmal nur eingestehen (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ach Gott!) und den Schaden begrenzen, um solche Fehler in Zukunft zu vermeiden. Mehr kann man halt nicht machen, wenn man einen Fehler gemacht hat. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Ste- fan Fulst-Blei SPD: Tja!) Nun befinden wir uns mitten im Wahlkampf, und mir ist bewusst – das ist auch klar –, dass man eine solche Steilvorlage dann nicht liegen lässt. Das will ich überhaupt nicht kritisieren. (Vereinzelt Heiterkeit – Zurufe von den Grünen) Trotzdem – das will ich Ihnen allen aber auch sagen – ist es wichtig, dass wir als demokratische Mitte in Fragen von einer solchen Tragweite zusammenstehen, (Abg. Manuel Hagel CDU: Ja, wer hat denn mit der AfD gestimmt? Wenn wir das machen würden!) in Europa und hier im Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung und auch der grüne Ministerpräsident waren in Sachen Mercosur immer klar. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Nur hört keiner auf Sie, oder wie?) Deswegen habe ich mich auch umgehend mit einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gewandt (Abg. Andreas Deuschle CDU: Die hat doch gar nicht abgestimmt! – Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) und sie aufgefordert: Bringen Sie das Mercosur-Abkommen so schnell wie möglich in die vorläufige Anwendung, auch wenn die Entscheidung des EuGH noch aussteht. Wir brauchen das Mercosur-Abkommen; denn die Weltordnung verschiebt sich schneller und fundamentaler, als wir alle es noch vor wenigen Jahren für möglich gehalten hätten. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Was für ein Einge- ständnis!) Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat der kanadische Premierminister Mark Carney die Situation sehr ausdrücklich beschrieben: Wir treten in eine Phase ein, in der die Mittelmächte dieser Welt enger zusammenarbeiten müssen, um Stabilität, Wohlstand und verlässliche Regeln zu verteidigen. Europa kommt unter denen, die weiter nach diesen Regeln spielen wollen, eine Schlüsselrolle zu – eben nicht als Block, der sich abschottet, sondern als Kraft, die kooperiert, nicht als Zuschauer geopolitischer Machtspiele, sondern als aktiver Gestalter. Wenn andere auf Nationalismus und Willkür setzen, (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) müssen Europa und seine Partner das Gegenmodell sein: Kooperation statt Konfrontation, Regeln statt Machtpolitik, freier Handel statt Abschottung. (Beifall bei den Grünen) Neue Handelsabkommen sind dafür wichtig. Der Freihandelsmarkt aus EU und Mercosur wird 720 Millionen Konsumenten und damit knapp 20 % des weltweiten BIP umfassen. Das gestern vereinbarte Abkommen zwischen Indien und der EU verbindet sogar noch sehr viel mehr Menschen: Es steht für knapp zwei Milliarden Menschen und rund ein Viertel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts. (Beifall bei den Grünen) Auch das Abkommen mit Indien bietet uns in Baden-Württemberg daher gewaltige Chancen. Meine Landesregierung arbeitet deshalb schon seit vielen Jahren daran, eine gute Partnerschaft zu Indien aufzubauen, vor allem mit dem Bundesstaat Maharashtra – mit zahlreichen Delegationsreisen, großen Kongressen und einem ständigen Büro in Maharashtra. Wichtig ist: Freihandelsabkommen sind in dieser Zeit weit mehr als reine Wirtschaftsverträge. Sie sind ein geopolitisches Signal für internationale Zusammenarbeit, für eine regelbasierte Ordnung, für die Diversifizierung unserer Partnerschaften und für strategische Autonomie statt einseitiger Abhängigkeiten. Ja, für uns in Baden-Württemberg ist diese Debatte alles andere als abstrakt, denn Baden-Württemberg ist eines der exportstärksten Länder der Welt. Jeder zweite Euro wird im Ausland verdient. Hunderttausende Industriearbeitsplätze hängen direkt oder indirekt vom Export ab. Die Unternehmen in unserem Land – vom Weltkonzern bis zum familiengeführten Mittelstand – denken international. Gerade in einer Zeit rückläufiger Exporte in die USA und nach China brauchen die Unternehmen in unserem Land neue, verlässliche Märkte. Wir brauchen so viel Kooperation wie möglich, auf allen Ebenen. (Zuruf: Ja!) Dafür hat sich meine Landesregierung mit aller Kraft und aus tiefer Überzeugung engagiert. Kooperation ist das Schicksal Europas. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Isabell Huber CDU) Wenn man verstehen will, wie Vielfalt, Eigenständigkeit und Zusammenhalt zusammengehen können, dann lohnt sich ein Blick auf einen unserer engsten Partner: die Schweiz. In meinen 15 Jahren Amtszeit bin ich nirgendwohin mehr gereist als in die Schweiz – ein Land, das gar nicht EU-Mitglied ist, aber im Grunde eine Blaupause für Europa. Die Schweiz ist ein Land mit unterschiedlichen Sprachen, Kulturen und historischen Prägungen, mit starken Kantonen und einem ausgeprägten Föderalismus, und doch ein Land, das bei aller Vielfalt eines gemeinsam hat: den Willen, fest zusammenzustehen. Die Schweiz ist keine Schicksalsgemeinschaft, sie ist eine Willensnation. riode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 Genau darin liegt ein Gedanke, der auch für Europa von großer Bedeutung ist. Europa ist ebenfalls keine Selbstverständlichkeit. Europa ist das Ergebnis eines gemeinsamen politischen Willens, (Zuruf von der AfD: Ideologie!) des Willens zur Zusammenarbeit, des Willens, Konflikte nicht mit Gewalt, sondern mit Regeln zu lösen und aus Vielfalt Stärke zu machen. Ich bin überzeugt: Wenn wir diesen Willen wieder mit neuem Leben erfüllen wollen, dann brauchen wir eine Reihe von europäischen Großprojekten, die den Wert der Kooperation unmittelbar zum Ausdruck bringen, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) um weniger abhängig von außereuropäischen Playern zu sein, um wettbewerbsfähig zu bleiben, um unsere technische und politische Souveränität zu erhalten. Das Beispiel Airbus hat gezeigt und zeigt, welche Kraft in der europäischen Zusammenarbeit stecken kann, wenn starke Forschungseinrichtungen und Unternehmen ihre Kräfte bündeln. Diesen gemeinschaftlichen europäischen Geist brauchen wir auch jetzt wieder: bei Schlüsseltechnologien wie KI, Batterien, Halbleitern, Wasserstoff (Zuruf von der AfD: Wasserstoff!) oder Quantencomputing. Anders sind die epochalen Umbrüche und Herausforderungen, die wir aktuell erleben, nicht zu bewältigen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Baden-Württemberg versteht sich genau in diesem Sinn nicht als Zaungast, nicht als Bedenkenträger, sondern als aktiver Treiber und konstruktiver Mitgestalter des vereinten Europas. Das ist unser Selbstverständnis. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das bringt unsere Landesverfassung unmissverständlich zum Ausdruck. Europa steht gleich zweimal in ihrer Präambel. Das sind für uns keine feierlichen Girlanden und kein hohles Bekenntnis, es ist unser politischer Auftrag. Meine Regierung nahm und nimmt diesen Auftrag jederzeit sehr ernst. Konkret heißt das, wir bringen uns früh in die EU-Gesetzgebung ein: (Abg. Andreas Deuschle CDU: Zu spät! – Zuruf von der SPD: Aha! – Weitere Zurufe) sachlich, konstruktiv und verlässlich bei der Ausgestaltung des Mehrjährigen Finanzrahmens, bei Forschungs- und Innovationsprogrammen wie Horizon Europe, die über die Zukunft unseres Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorts entscheiden, und bei industriepolitischen Weichenstellungen, die für Baden-Württemberg von zentraler Bedeutung sind – für das Automobil der Zukunft, die Medizintechnik, die künstliche Intelligenz. Denn Europa entsteht nicht vornehmlich in Brüssel. Europa entsteht da, wo Menschen, Regionen und Institutio- (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) nen über Grenzen hinweg zusammenarbeiten. Das machen wir am Bodensee, am Oberrhein, in der Zusammenarbeit mit den „Vier Motoren für Europa“, in der Donau-Kooperation. Diese Zusammenarbeit ist für uns alltäglich gelebtes politisches Handeln, und sie zeigt: Europa ist mehr als nur die Europäische Union. Europa umfasst auch Länder, die nicht Mitglied der EU, aber dennoch Teil unseres politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Raums sind: die Schweiz, Großbritannien, die Republik Moldau, die Ukraine. Europa muss offen sein. Ich war in den letzten beiden Tagen in Brüssel und hatte auch die Gelegenheit zu einem sehr produktiven Austausch mit Mark Rutte, dem Generalsekretär der NATO. Dieses Gespräch hat mir noch einmal deutlich vor Augen geführt: Europa wird ernst genommen, aber Europa muss diese Rolle auch ausfüllen – geschlossen, verlässlich und vor allem entschlossen. Dabei geht es nicht um Alarmismus. Es geht um Klarheit – um die Klarheit, dass Sicherheit, wirtschaftliche Stärke und politische Handlungsfähigkeit untrennbar miteinander verbunden sind, und um die Klarheit, dass Europa in einer veränderten Welt mehr für seine eigene Sicherheit tun muss. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Europa muss endlich zu einem sicherheitspolitischen Machtfaktor werden – als Partner, der Verantwortung übernimmt. Gerade in einer Zeit, in der sich geopolitische Gewichte verschieben und aggressive Machtpolitik wieder Einzug hält, braucht es europäische Selbstbehauptung und Souveränität. Ich konnte dem Generalsekretär der NATO darlegen, dass auch Baden-Württemberg, seine Regierung und die sie tragenden Fraktionen kräftig daran mitarbeiten, dies zu gestalten – mit den sehr produktiven und innovativen Unternehmen, die wir haben, mit dem Innovationscampus „Sicherheit und Verteidigung“, den wir an unseren Universitäten gründen. Und ich konnte ihn schnell dafür gewinnen, uns in Baden-Württemberg zu besuchen. Das JSEC in Ulm, das ich zuletzt besucht habe, ist für die ganze Logistik der NATO beim Durchmarsch wichtig. Dort kann er sich noch mal vor Augen führen, wie dort gearbeitet wird. Zugleich kann er auch die bei uns ansässigen Unternehmen besuchen; denn es wird ganz entscheidend und wichtig sein, dass wir es mit hoher Geschwindigkeit schaffen, die ganzen Rüstungsanstrengungen, auch den Bereich der Technologieführerschaft hinzubekommen. Dafür ist Baden-Württemberg gewappnet, und dafür hat es seine Institutionen in der Forschung und bei den Unternehmen. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Aber nicht in der Infrastruktur!) Mark Rutte war wirklich, glaube ich, sehr angetan von meinen Darlegungen und wird uns in kurzer Zeit besuchen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Meine Damen und Herren, die europäische Einigung ist ein großes Erbe. Es waren weitsichtige Menschen, die nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs, nach Jahrhunderten der Erbfeindschaft den Mut hatten, etwas radikal Neues zu wagen – angetrieben von der Idee, es besser zu machen, angeode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 trieben von der Idee der Versöhnung und um einen Kontinent zusammenzuführen, der über Jahrhunderte hinweg von Krieg, Hass und Blutvergießen geprägt war. Es war die große Vision der europäischen Einigung, und das ist noch heute das Versprechen Europas. Denn wir wissen, was geschieht, wenn ein aggressiver Nationalismus um sich greift; wir wissen es aus eigener jahrhundertelanger Erfahrung. Aggressiver Nationalismus führt am Ende immer zu Krieg und Verderben. Deshalb ist er das gefährlichste politische Gift der Moderne. (Beifall bei den Grünen, Abgeordneten der CDU und der SPD sowie des Abg. Daniel Born [fraktionslos]) Das vereinte Europa ist der genaue Gegenentwurf zu Gewalt, Krieg und Leid. Die Schweizer Philosophin Jeanne Hersch hat gesagt: „Wir haben nur eine Verabredung mit der Wirklichkeit, und die heißt: jetzt.“ Diese Verabredung gilt auch für uns. Lassen Sie uns also mutig und entschlossen für ein vereintes Europa eintreten. Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei den Grünen und Abgeord- neten der CDU)

Meine Damen und Herren, nachdem Herr Ministerpräsident Kretschmann das Wort ergriffen hat, löst das die sogenannte Fraktionsvorsitzendenrunde aus. Nach § 82 Absatz 4 der Geschäftsordnung erteile ich das Wort für die SPD-Fraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen und sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Zunächst möchte ich Ihnen danken für dieses klare Bekenntnis zu einem der wichtigsten Projekte, das wir gemeinsam als Europäerinnen und Europäer nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs auf den Weg gebracht haben, nämlich eine Vereinigung der europäischen Länder, eine Europäische Union, die zuvorderst die Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg gezogen hat, dass eine zentrale Bedingung für den Wohlstand aller Menschen in Europa Frieden ist. Ich möchte Ihnen auch für Ihre Ausführungen zur Bedeutung dieses europäischen Raumes, dieses europäischen Binnenmarkts für den Wohlstand der Menschen in diesem Land und in diesem Europa danken. Aber genau deswegen führen wir ja heute Morgen diese Debatte und messen das Handeln im Europäischen Parlament daran, ob es dem gerecht wird, was Sie gerade ausgeführt haben. Ich denke, wir alle sind uns im Hinblick auf die geopolitischen Veränderungen auf dieser Welt im Klaren, dass Europa, gerade, wenn es um Fragen der gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik geht, ein neues Kapitel aufschlagen muss, ein selbstbewusstes Kapitel, in dem es ein geeintes Europa braucht. Denn diejenigen, die bisher auch für unseren Schutz gesorgt haben, sind in diesen Zeiten nicht mehr die verlässlichen Bündnispartner. Wir merken, dass hier geopolitische, verteidigungs- und sicherheitspolitische Interessen gerade vom amerikanischen Präsidenten gegen wirtschaftliche Machtausübung ausgespielt werden. Gerade deswegen sind die Fragen der wirtschaftspolitischen Dimension dieses europäischen Raumes so wichtig für unser Land. (Andreas Stoch) Was wir in diesen Tagen, Wochen und Monaten erleben, ist trotzdem eine bedenkliche Tendenz innerhalb der europäischen Partnerschaft, die teilweise weniger von Gemeinsamkeit, sondern immer mehr von Unterschiedlichkeit geprägt ist, obwohl wir wissen müssten, dass wir auch als Deutschland mit 82 Millionen Einwohnern nur innerhalb Europas überhaupt ernst genommen werden, wenn es um die globalen Zusammenhänge und vor allem auch die wirtschaftlichen Fragen der Zukunft geht. Es gab mal einen belgischen Ministerpräsidenten, der gesagt hat: Es gibt zwei Arten von Ländern in Europa. Es gibt die kleinen Länder, und es gibt die Länder, die noch nicht gemerkt haben, dass sie klein sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir uns diesen Satz vielleicht immer mal wieder in Erinnerung rufen, dürfte eines klar sein: Deutschland und vor allem auch Baden-Württemberg wird auch und gerade wirtschaftspolitisch nur dann erfolgreich sein, wenn wir als Europa auch gemeinsam auf dieser Welt präsent sind und uns einig sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Deswegen ist es so wichtig, dass wir die Worte auch am konkreten Handeln messen. Zu dem, was vorhin vonseiten der AfD-Fraktion hier gesagt wurde, möchte ich kurz eine Zwischenbemerkung machen. Denn der Redner der AfD, Herr Sänze, Landesvorsitzender der AfD – wir haben heute den 28. Januar; deswegen will ich zum Ausdruck bringen, weshalb es mir schwerfällt, auf so jemanden einzugehen –, hat vor wenigen Tagen eine Äußerung getätigt, eine Äußerung, dass der bayerische Ministerpräsident – ich zitiere – (Zuruf: Aber richtig zitieren!) nicht nur körperlich, sondern ja auch geistig behindert sei, aber man ihn ja leben lasse. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine ekelerregende und menschenverachtende Aussage, (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) die von Menschen, die politische Verantwortung haben, absolut nicht geht! (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Wenn Sie ein Fünkchen Anstand im Leib hätten, würden Sie sofort alle politischen Ämter niederlegen, und diese Partei müsste Sie dazu auffordern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Aber ich will Ihnen von der AfD auf die Sprünge helfen. Denn es war die Frage: Wir müssen aufklären, wie es zu diesem Abriode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 stimmungsverhalten der AfD kommen konnte. Soll ich es Ihnen verraten? Von der AfD ist der Satz überliefert: Der AfD geht es gut, wenn es Deutschland schlecht geht. (Abg. Anton Baron AfD: Das war kein AfDler! Herr Stoch, das war kein AfDler!) Herr Sänze, ich will Ihnen nur mal einen Hinweis geben: Könnte hinter den Motiven der extremen Rechten im Parlament, der AfD, übrigens auch der extremen Linken im Parlament, stecken, dass sie das Leben der Menschen nicht besser, sondern schlechter machen wollen? Das ist die Motivation hinter ihrem politischen Verhalten! (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Dann sind wir beim Thema „Reden und Handeln“. Denn wir sprechen heute im Zentrum über die Frage der politischen Glaubwürdigkeit, Herr Kollege Schwarz und Herr Ministerpräsident. Herr Ministerpräsident, ich glaube Ihnen das, was Sie gerade ausgeführt haben. Nur, was ich nicht verstehen kann, ist, wie man offensichtlich in diese Entscheidung hineingestolpert ist. (Zuruf: Ja! Eben!) Ich weiß, dass es in allen Parteien Diskussionen über die Frage Mercosur-Abkommen gab, und in einem Freihandelsabkommen gibt es nicht nur Dinge, die gut für einen sind, sondern auch Dinge, die schwierig sind. Genau diese Dinge muss man im Vorfeld einer solchen Entscheidung offen diskutieren. Ich kann Ihnen sagen – denn ich habe den Eindruck: die grüne Fraktion hat wirklich sehr gut auswendig gelernt, wer von welcher europäischen Fraktion wie gestimmt hat –: Für die deutsche Sozialdemokratie – und für die trage ich zunächst mal Verantwortung – haben sich 14 Abgeordnete, davon zwei aus Baden-Württemberg, eindeutig auf die richtige Seite gestellt. Acht grüne Abgeordnete aus Deutschland – einer davon aus Baden-Württemberg, übrigens der einzige aus Baden-Württemberg – haben sich bei dieser Abstimmung auf die falsche Seite gestellt. (Zuruf) Meine sehr geehrten Damen und Herren, warum ist das so verhängnisvoll? Diese acht Abgeordneten hätten für eine Mehrheit im Europäischen Parlament sorgen können! Deswegen ist das so entscheidend, (Beifall bei der SPD, der CDU und der FDP/DVP) Ihr politisches Versagen in dieser Frage.

Herr Fraktionsvorsitzender Stoch, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Balzer zu?

Bitte, Herr Balzer.

Danke, Herr Stoch. Es freut mich, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe an Sie (Dr. Rainer Balzer) eine Frage insofern, ob Sie wissen, dass in der Zeit, in der Sie in Baden-Württemberg, aber auch im Bund an der Regierung beteiligt waren, die wirtschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland schlechter geworden sind und nicht besser. Nur als ergänzenden Hinweis: Die AfD war bis jetzt noch nirgends an der Regierung beteiligt. Danke. (Zuruf von der CDU: Zum Glück! – Abg. Manuel Ha- gel CDU: Hoffentlich bleibt das so! – Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP: Hoffen wir, dass es so bleibt!)

Herr Balzer, wenn man das, was Sie in Ihren Programmen politisch vorhaben, an dem misst, was für Deutschland und die deutsche Wirtschaft gut ist, darf ich ebenfalls das DIW zitieren, das sinngemäß gesagt hat: Die Konsequenzen dessen, was die AfD für die deutsche Wirtschaft vorschlägt, wären „verheerend“ für die deutsche Wirtschaft und für die Arbeitsplätze in diesem Land. Deswegen sind Sie eine Partei gegen die Beschäftigten und gegen die Unternehmen in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Deswegen mein Appell an diese Landesregierung, aber vor allem auch an die nächste Landesregierung in Baden-Württemberg: Wir müssen alles, wir müssen wirklich alles dafür tun, dass Baden-Württemberg mit seiner vorhandenen Wirtschaftsstruktur und mit seinen riesengroßen Potenzialen auch in Zukunft auf dem Weltmarkt erfolgreich sein kann. Deswegen sollte man nicht nach einer solchen Entscheidung Krokodilstränen vergießen, sondern muss schon weit davor dafür sorgen, dass Europa, dass Deutschland und vor allem Baden-Württemberg von offenen Weltmärkten profitieren. Man sollte nicht hinterher Krokodilstränen vergießen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP sowie des Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Rülke.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, Sie haben eine Standortbestimmung Ihrer Person und Ihrer Landesregierung geliefert, die nicht zu kritisieren ist, die ich Ihnen und Ihrer Regierung auch abnehme. Aber Sie haben die entscheidenden Fragen nicht beantwortet. Sie sind ihnen ausgewichen. Es besteht, denke ich, in diesem Hause möglicherweise – bis auf eine Fraktion – Konsens darin, dass wir aus der aktuellen weltpolitischen Lage Konsequenzen ziehen müssen, was die Souveränität von Staaten anbelangt, dass wir in der NATO in einer neuen Realität leben, wenn wir fürchten müssen, dass ein NATO-Staat in einem anderen einmarschiert – ohne Zweifel. Wir müssen feststellen, dass die Resilienz der Europäiode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 schen Union, gerade was Verteidigung anbelangt, ganz anders herausgefordert ist als in der Vergangenheit, und wir müssen damit rechnen, irgendwann einmal einer Aggression Putins anheimzufallen und vom traditionellen Partner Vereinigte Staaten von Amerika nicht mehr unterstützt zu werden – ohne Zweifel. Das ist eine bestehende Gefahr. Deshalb haben Sie auch zu Recht Mark Carney zitiert, der von der neuen Rolle der Mittelmächte und auch von der Notwendigkeit der Mittelmächte gesprochen hat, neu zu kooperieren. Gerade deshalb ist das Mercosur-Abkommen auch so wichtig. Gerade deshalb ist es auch so wichtig, in der Frage der Zusammenarbeit mit Indien einen bedeutenden Schritt weitergekommen zu sein. Sie haben uns aber nicht dargelegt, was Sie tun, um zu vermeiden, dass in Bezug auf Indien dasselbe Desaster passiert wie beim Mercosur-Abkommen. Herr Ministerpräsident, ich darf Sie zitieren: Wir bringen uns früh in die EU-Gesetzgebung ein. So haben Sie das formuliert: „Wir bringen uns früh in die EU-Gesetzgebung ein.“ – Aber wo waren Sie, als dieser Antrag entstanden ist, Herr Ministerpräsident, wenn Sie sich früh in die Gesetzgebung der EU einbringen? (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge- ordneten der CDU) Sie haben die Frage, wo Ihre eigenen Versäumnisse waren, nicht beantwortet. Wo waren Sie, Herr Ministerpräsident, als es entstanden ist? Wenn Sie sich so früh einbringen, warum haben Sie da nicht eingegriffen und jammern erst jetzt hinterher? Sie sprachen von „wir, die demokratische Mitte“. Ja, Herr Ministerpräsident, die demokratische Mitte hat in den letzten Jahren in diesem Parlament immer zusammengestanden, wenn es um Herausforderungen von ganz rechts ging – oder künftig dann auch von ganz links geht. Die demokratische Mitte hat aber nicht bei dieser Abstimmung im Europäischen Parlament zusammengestanden. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Da haben Grüne gemeinsame Sache mit Rechts- und Linksextremen gemacht. Das ist der Unterschied, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Daniel Lede Abal und Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Und Liberalen!) – Von der FDP hat diesem Antrag niemand zugestimmt. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Ihre Fraktionsvor- sitzende!) Es hat auch niemand diesen Antrag unterschrieben – im Gegensatz zu Ihrem EU-Abgeordneten. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Sie werfen Nebelbomben, meine Damen und Herren, und versuchen, von der Verantwortung des Kollegen Bloss abzulenken. (Dr. Hans-Ulrich Rülke) (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Das stimmt doch nicht! Das mache ich nicht!) Sie, Herr Kollege Schwarz, haben beim Kollegen Stoch zwischengerufen, der Kollege Bloss habe gar nicht abgestimmt. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Doch!) Er hat nicht abgestimmt, weil er sich verdrückt hat. Was für eine ehrenwerte Haltung, Herr Kollege Schwarz. (Heiterkeit des Abg. Manuel Hagel CDU) Auf dem Antrag steht er drauf. (Der Redner hält ein Dokument hoch.) Ich darf es Ihnen noch mal zeigen: Er hat diesen Antrag unterschrieben. Sie haben nichts dazu gesagt, genauso wie der Ministerpräsident die Rolle des Abg. Bloss vertuscht hat. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nein! Falsch!) Sie haben kritisiert, dass die Grünen abgestimmt haben, aber Sie haben nach wie vor behauptet, die baden-württembergischen Grünen hätten nichts damit zu tun. Aber der Abg. Bloss, der einzige baden-württembergische EU-Abgeordnete der Grünen, hat diesen Antrag unterschrieben. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Was sagen Sie zu dieser Haltung? Ist die in Ordnung, Herr Kollege Schwarz? Sie haben hinterher ja noch mal die Gelegenheit, Stellung zu nehmen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Schauen wir mal, was in der Zeitung steht!) Ich sage Ihnen voraus: Sie werden es wieder unter den Teppich kehren und den Namen Bloss überhaupt nicht erwähnen, genauso wie der Ministerpräsident es getan hat. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das ist die Strategie: Das StaMi kaputt machen!) Herr Ministerpräsident, Sie haben zu dem, was im Europäischen Parlament passiert ist, zu Recht gesagt, Sie seien bestürzt über die Grünen im Europäischen Parlament. Aber im selben Atemzug erklären Sie, Baden-Württembergs Grüne seien diesbezüglich völlig sauber. Nein, sie sind nicht völlig sauber. Ihr einziger Europaabgeordneter war hieran beteiligt. Wenn Sie so ehrlich sind und zu Fehlern stehen, dann müssten Sie auch diesen Herrn kritisieren und die Behauptung zurücknehmen, dass die baden-württembergischen Grünen damit nichts zu tun hätten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Baron.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Man hat es heute schon von verschiedenen Seiten gehört: Das Abkommen ist ein Meilenstein, ein geopolitischer Erfolg, ein Wachstumsmotor. Die riode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 Bundesregierung, die EU-Kommission und die Industrieverbände feiern alle dieses Abkommen. Das ist prinzipiell auch richtig. Dennoch hat die AfD von Anfang an klar gesagt: Dieses Abkommen muss in seiner jetzigen Form überarbeitet werden. Ich möchte Ihnen kurz darlegen, welchen Standpunkt wir vertreten, und zwar weder aus Prinzipienreiterei noch aus Fundamentalopposition gegen Handel heraus, (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Ja, ja!) sondern aus Sorge, dass dieses Abkommen deutschen Bauern und deutschen Verbrauchern schadet. Ich möchte vorweg klarstellen: Die AfD bekennt sich klar zum Prinzip des freien und fairen Handels. Wir sind keine Protektionisten um jeden Preis. Aber fairer Handel setzt voraus, dass beide Seiten unter vergleichbaren Bedingungen im Markt antreten. Deutsche Landwirte und mit ihnen Millionen Familienbetriebe in ganz Europa produzieren unter den strengsten Standards der Welt: Verbot von Wachstumshormonen im Rindfleisch, Verbot, bestimmte Antibiotika als Mastbeschleuniger einzusetzen, strengste Vorgaben bei Pestiziden und Düngemitteln, hohe Tierschutz-, Umwelt- und Hygieneauflagen sowie hohe Löhne und Sozialstandards. In den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay gelten andere Regeln. Dort ist der Einsatz von Wachstumshormonen erlaubt. Bestimmte gentechnisch veränderte Futtermittel sind Alltag. Pestizide, die bei uns längst verboten sind, werden dort großflächig eingesetzt. Die Produktionskosten liegen teilweise 30 bis 50 % niedriger. Genau diese Produkte sollen jetzt fast zollfrei in riesigen Mengen nach Europa strömen: Rindfleisch, Geflügel, Zucker, Ethanol. Was wäre das Ergebnis? Massiver Preisverfall bei den Agrarprodukten. Viele Betriebe, die schon heute am Limit wirtschaften, werden das nicht überleben. Wir reden hier von Existenzen, von Höfen, die seit Generationen bestehen, und von ländlichen Regionen, die ohne Landwirtschaft veröden. Wer das Abkommen trotzdem durchdrückt, der sagt im Klartext: „Deutsche Bauern, ihr könnt einpacken.“ – So ist das, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Man muss sich das einmal vorstellen. Sie kaufen Rindfleisch im Supermarkt. Auf der Verpackung steht dann „EU-Qualität“, aber in Wirklichkeit stammt es von Tieren, die mit Hormonen behandelt wurden, die bei uns als gesundheitsschädlich gelten. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sind Sie jetzt für EU-Qualität?) Das ist eben kein Schreckgespenst, das ist die Konsequenz aus diesem Abkommen. Die EU-Kommission verspricht Kontrollen, aber jeder weiß, wie überlastet unsere Lebensmittelüberwachung bereits heute ist. Das ist also Augenwischerei. Wir importieren Lebensmittel, die wir selbst nicht produzieren dürften. Das ist nicht nur unfair, das ist fahrlässig, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Anton Baron) Die EU erzählt uns auch seit Jahren, wir müssten den Regenwald schützen, die Entwaldung stoppen und das Klima retten. Deshalb gibt es ja auch die EU-Entwaldungsverordnung, gibt es Milliarden Euro für grüne Landwirtschaft. Aber gleichzeitig öffnet dieselbe EU mit Mercosur die Tore für genau jene Produkte, die ebendiese massive Abholzung in Südamerika antreiben: Soja für Tierfutter, Rinderweiden, Zuckerrohrplantagen. Studien zeigen ganz klar, dass die Rindfleischexporte in die EU einer der Haupttreiber der Amazonaszerstörung sind. Das ist keine Klimapolitik, das ist Heuchelei auf höchstem Niveau. Man predigt globalen Umweltschutz und finanziert gleichzeitig die Zerstörung der Umwelt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD)

Herr Abg. Baron, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Jung zu?

Ja, gern.

Herr Baron, Ihnen ist ja u. a. schon von Ihrer Parteiführung, Herrn Sänze, mitgeteilt worden, dass Sie als Fraktionsvorsitzender aufhören müssen. (Lachen des Abg. Emil Sänze AfD) Das spreche ich an, weil Sie in Ihrer Rede jetzt genau das Gegenteil von dem gesagt haben, was Herr Sänze, Ihr Landesvorsitzender, vorhin angesprochen hat. (Zuruf von der AfD: Hat er nicht!) Ich frage Sie: Warum sagen Sie genau das Gegenteil dessen, was Herr Sänze ausgeführt hat? (Abg. Manuel Hagel CDU: Darum muss er aufhö- ren!) Das passt doch alles nicht zusammen, was die AfD hier macht.

Vielen Dank für die Frage, Herr Jung. – Ich weiß ja nicht, ob Sie dem vielleicht intellektuell nicht folgen konnten. (Abg. Andreas Stoch SPD: Das war ein Zitat!) Jedenfalls widerspreche ich meinem Kollegen in keiner Weise. (Lachen bei den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Ich habe gerade auch ganz klar die Gründe dargelegt, warum unsere EU-Abgeordneten diesem Abkommen nicht zugestimmt haben. Deswegen passt es auch so weit. Ich sehe hier keinen Widerspruch. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Also: Meine Damen und Herren, die AfD ist kein Fundamentalgegner des Handels. (Lachen der Abg. Sascha Binder und Andreas Stoch SPD) ode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 Wir wollen, dass Deutschland Exportnation bleibt, wir wollen neue Märkte für deutsche Autos, Maschinen, Chemikalien, aber wir wollen keinen Handel um jeden Preis und zum Nachteil unserer Landwirtschaft. Deshalb haben wir im Europaparlament auch dagegen gestimmt, und deswegen sagen wir auch heute laut und deutlich: Fairer Handel ja, Dumping auf Kosten unserer Bauern und Verbraucher nein. Mercosur muss in dieser Form überarbeitet werden. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Chris- tian Jung FDP/DVP: Herr Sänze klatscht ja gar nicht! – Abg. Raimund Haser CDU: Da klatschen noch nicht einmal Ihre eigenen Leute! Lesen Sie mal das Mercosur-Abkommen!)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Schwarz.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Jung, Sie haben es sich offenbar auch angetan, dieser Rede zu lauschen. Die Widersprüchlichkeit bei den Rednern der AfD ist ja offenkundig: der eine dafür, der andere dagegen. (Widerspruch bei der AfD) Da kann man nur sagen: Gott sei Dank haben Sie von der AfD keine politische Verantwortung, und hoffentlich werden Sie nie politische Verantwortung bekommen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Thomas Dörf- linger CDU) Herr Kollege Rülke, es ist für einen Fraktionsvorsitzenden nicht leicht, wenn er politische Fehler, die gemacht worden sind, eingestehen muss. Aber das gehört dazu, wenn man verantwortungsvoll Politik macht. (Beifall des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Genauso gehört dazu, dass man beim Zitieren korrekt bleibt. Der Europaabgeordnete Michael Bloss hat diesen Antrag mit eingereicht, und er hat das – das hat er auch breit kommuniziert – als einen Fehler bezeichnet. Er hat offen zugestanden, dass dieser Antrag und diese Abstimmung ein Fehler waren. Zitat: Das Signal der letzten Abstimmung war ein Fehler. Ich finde, das muss man auch Politikerinnen und Politikern zugestehen, dass man, wenn ein Fehler gemacht wird, diesen als Fehler bezeichnet (Abg. Manuel Hagel CDU: Aber warum macht er es dann?) und dazu steht, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen)

Herr Abg. Schwarz, lassen Sie – –

Nein, Moment. – Zur Wahrheit und zum korrekten Zitieren gehört auch, dass der Abge- (Andreas Schwarz) ordnete Bloss an dieser Abstimmung nicht teilgenommen hat – im Gegensatz zu 43 Abgeordneten der Konservativen, (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Keiner von der CDU!) 24 Abgeordneten der Liberalen einschließlich der Fraktionsvorsitzenden, 34 Sozialdemokraten und 36 Grünen, die auch dafür gestimmt haben. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Es geht um die deutschen Abgeordneten! – Abg. Thomas Dörflinger CDU: Keine deutschen Abgeordneten!) Das gehört zur Wahrheit auch dazu, Herr Kollege Rülke. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen)

Herr Abg. Schwarz, lassen Sie jetzt eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Schweickert zu?

Herr Dr. Schweickert, bitte.

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Wenn Sie sagen, jemand muss auch die Möglichkeit haben, einen Fehler zu korrigieren, wenn er so einen Antrag unterschrieben und eingebracht hat, sind Sie dann der Meinung, dass es die richtige Reaktion ist, etwas zu korrigieren, wenn man dann nicht zur Abstimmung geht, sondern auf das Klo? Oder wäre es nicht besser gewesen, dann dafür zu stimmen? (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!)

Ich sage Ihnen das ganz offen: Ich bin dafür, für diese Art von Abkommen zu stimmen. Ich wäre dafür, die Hand zu heben und zu sagen: „Ja, ich bin für Freihandelsabkommen, weil sie Europa stärken, weil sie Europa unabhängiger machen.“ Das brauchen wir in dieser Zeit. Das war meine Empfehlung, das ist meine Empfehlung und das wird auch bei einem Handelsabkommen mit Indien meine Empfehlung sein. Meine Fraktion ist klar aufgestellt: Wir befürworten diese Abkommen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen) Ich möchte das gern nochmals unterstreichen, Herr Schweickert. Dass wir mehr Europa, mehr Kooperation brauchen, das unterschreibe ich. Wir brauchen das, weil wir, Europa, uns unabhängiger machen müssen, weil wir uns resilienter machen müssen. Die Landesregierung, Herr Ministerpräsident, kann da einiges vorweisen: erste Auslandsreise nach Südamerika, Partnerschaft mit dem Bundesstaat Kalifornien mit dem Gouverneur Jerry Brown. Die Umweltministerin war vor Kurzem auf der COP und hat mit dem Nachfolger Gavin Newsom ein Abkommen unterzeichnet. Wir waren selbst – Herr Stoch, Sie waren dabei, Nicole Razavi war für die CDU damals dabei – in Indien und haben diese neue Partnerschaft mit groß gemacht. Sie waren teilweise auch selbst bei den Reisen innerhalb der „Vier Motoren“ dabei, beispielsweise nach Katalonien, um das große Thema „Energie und Wasserstoff“ voranzubringen. Auch die Reisen des Ministerpräsidenten außerhalb der Europäischen Union, sei es nach Großbritannien oder in die riode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 Schweiz, unterstreichen nochmals, dass diese Landesregierung, ebenso meine Fraktion, klar dafür aufgestellt ist. Mehr Europa, mehr internationale Kooperationen – das ist für unseren Wirtschaftsstandort von enormer Bedeutung, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen) Wir müssen noch eines machen: Wir dürfen die Technologieführerschaft, die wir in vielen Bereichen haben, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Oha! „Technologie- führerschaft“!) nicht nur verteidigen. Wir müssen die Technologieführerschaft, die wir bei der Digitalisierung, bei künstlicher Intelligenz, beim Maschinen- und Anlagenbau, in der Automobilwirtschaft haben, weiter ausbauen und das große Thema Gesundheitswirtschaft noch stärker fahren. Meine Damen und Herren, ich sage es ganz offen: Eine starke Gesundheitswirtschaft rettet Leben und schafft neue Jobs hier bei uns im Land. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Deswegen ist es wichtig, darauf den Fokus zu legen, die anderen Industrien gleichzeitig groß zu machen, und den Mittelstand und das Handwerk bei uns mitzudenken. Das werden wir weiter tun. Darauf können sich die Menschen im Land verlassen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Andreas Deusch- le CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Hagel. (Zuruf von der AfD: Oje! Noch ein Linker!)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, Sie haben vorhin das Abstimmungsverhalten der Grünen kritisiert und diesen Fehler eingestanden. Ich möchte zu Beginn sagen: Dass Sie sich hier hinstellen und diesen Fehler auch eingestehen, das zeugt von Größe. Ihnen persönlich nehme ich das wirklich ab. (Beifall bei der CDU) Aber es geht halt nicht nur um grüne Selbstbeschäftigung, es geht auch um Signale in die ganze Welt. Denn wer soll denn mit uns in Zukunft noch Freihandelsabkommen verhandeln? Wer soll denn mit uns noch 20 Jahre am Stück irgendetwas tun, wenn dann am Ende grüne Abgeordnete im Europäischen Parlament kommen, um so etwas zu Fall zu bringen, und sich nicht zu schade sind, sich gemein zu machen mit extremen Rechten? Das ist ein verheerendes Signal, ein verheerendes Signal für die ganze Welt. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD – Zuruf von der AfD) Deshalb ist die Zeit jetzt so wichtig. Die Lage ist zu ernst, wenn es um Wirtschaft und um Arbeitsplätze geht, als dass wir permanent grünes Wundenlecken öffentlich machen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) (Manuel Hagel) Bitte klären Sie diese Frage „Wer bin ich – und wenn ja, wie viele?“ künftig für sich intern. (Heiterkeit bei der FDP/DVP) Wir können uns grüne Störfeuer nicht mehr leisten, z. B. wie bei CETA oder TTIP, wo Ihr Abgeordneter Gigold mit dem Beispiel eines Chlorhühnchens das Abkommen mit den USA zu Fall gebracht hat. Was für ein Schaden für Europa! Jetzt kommt Mercosur. Bitte bleiben Sie beim Abkommen mit Indien jetzt stehen, und bleiben Sie da sauber, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zuruf von den Grünen) Ihrer Partei fehlt es an Führung. Es geht jetzt nicht um Schlagzeilen auf Wahlplakaten, (Lachen des Abg. Miguel Klauß AfD) es geht auch nicht um Ankündigungen, nicht darum, dass man jetzt vor Wahlen bei jeder Veranstaltung alles verspricht. Es geht jetzt um Wirtschaft, um Arbeitsplätze und um Freihandel. Moral, auch wenn sie grün ist, (Zuruf von der AfD) wird nicht dadurch besser, wenn man sie doppelt hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) Deshalb zu Mercosur: Gemeinsam mit den Menschen in der EU werden wir mit Mercosur mit über 700 Millionen Menschen die weltweit größte Freihandelszone bilden. Die Wirtschaftsleistung der Mercosur-Staaten liegt dann bei rund 2,2 Billionen US-Dollar. Brasilien allein ist die größte Volkswirtschaft Südamerikas und gehört zu den zehn größten Volkswirtschaften der Welt. Die Unternehmen unseres Landes exportieren bereits heute Maschinen, Autos, Chemieprodukte und Elektrotechnik nach Südamerika. Doch bislang gibt es sehr hohe Zölle, es gibt bürokratische Hürden, und das Mercosur-Abkommen wird all diese Hindernisse beseitigen. Konkret bedeutet das: Zölle in Höhe von 35 % auf Autos fallen weg, Zölle auf Maschinen und Anlagen werden abgebaut. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist Wirtschaftspolitik. Denn wer jetzt will, dass in Baden-Württemberg Autos gebaut werden, der muss auch wollen, dass Autos verkauft werden, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) und der muss auch wollen, dass Autos gefahren werden. Deshalb ist Mercosur richtig. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) Mercosur macht unsere Produkte wettbewerbsfähig, schafft Absatzmöglichkeiten, es sichert Arbeitsplätze bei uns im Land. Darum geht es. Dieses Abkommen ist mehr als nur Handel. Dieses Abkommen ist Geopolitik. China baut seinen Einfluss in Südamerika massiv aus. Autoritäre Regime drängen in unode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 sere Regionen. Mercosur ist jetzt dringend notwendig. Es ist ein Ausrufezeichen von Europäern und für uns Europäer. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es auch ein Ausrufezeichen, dass die Welt weiter mit uns rechnen muss, dass wir dort, wo wir in Abhängigkeiten von China sind, dass wir dort, wo wir in Abhängigkeiten von den USA sind, diese Abhängigkeiten nicht nur sehen, sondern alles dafür tun, diese Abhängigkeiten jetzt auch für die Kinder zu reduzieren. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie des Abg. Andreas Stoch SPD) Europa und Südamerika arbeiten zusammen auf der Basis von Demokratie, auf der Basis von Rechtsstaatlichkeit, auf der Basis von gemeinsamen Werten. Das ist wichtig, es ist sogar sehr wichtig. Handel ist Außenpolitik, Handel ist Sicherheitspolitik, Handel ist Friedenspolitik. Es ist ein Kontrapunkt zum Protektionismus und zur wirtschaftlichen Erpressung mit immer neuen Zolldrohungen. Es ist vor allem auch ein Ausdruck staatspolitischer Verantwortung, dieses bedeutende Abkommen nach Kräften zu unterstützen. Dass unsere Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut morgen zu Mercosur im Deutschen Bundestag sprechen und die baden-württembergischen Interessen im Deutschen Bundestag für diese Landesregierung vertreten wird, das ist goldrichtig. Genau diese Zeichen muss das Land Baden-Württemberg setzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU)

Herr Abg. Hagel, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Hellstern von der AfD-Fraktion zu?

Nachher. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über neue Märkte sprechen, dann müssen wir auch über das gestern geschlossene Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Indien sprechen. Nach fast 20 Jahren zäher Verhandlungen ist dieses Abkommen nun endlich abgeschlossen. Die EU plus Indien – das sind knapp zwei Milliarden Menschen. Indien ist das bevölkerungsreichste Land der Welt, Indien ist die größte Demokratie der Welt. Indien wächst rasant, die Wirtschaft boomt, die Mittelschicht wächst, der Konsum explodiert. Es ist ein Zukunftsmarkt für die Wirtschaft unseres Landes, wie er im Buche steht. Das Handelsvolumen für den Export nach Indien beträgt bereits heute 4,2 Milliarden €. Das ist viel, aber das ist vor allem noch nicht das Ende der Fahnenstange. Das Potenzial ist schier gigantisch. Schauen wir auf den Maschinenbau, der so bedeutend für unser Land ist: Fast 38 % der baden-württembergischen Indienexporte kommen aus dem Maschinenbau – Werkzeugmaschinen, Produktionsanlagen, Antriebstechnik: alles made in Baden-Württemberg, auf Spitzenniveau. Schauen wir auf die baden-württembergische Automobilindustrie: Indien ist der drittgrößte Automarkt der Welt; er wird rasant wachsen. Aber die Zölle waren bisher brutal: 110 % auf Autos aus Baden-Württemberg. Damit war ein Export kaum möglich. Mercedes-Benz hat 2025 gerade einmal 19 000 Autos in einem Markt mit rund 100 Millionen potenziellen Käufern verkauft. Das ändert sich jetzt. Gott sei Dank! Die Zölle (Manuel Hagel) fallen massiv, der Markt öffnet sich für Daimler, für Porsche, für die Zulieferer in unserem Land. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Wirtschaftsministerin, der Ministerpräsident und viele andere Vertreter waren in Indien. Nicole Hoffmeister-Kraut war im letzten Jahr gemeinsam mit einer Delegation dort und hat die Interessen Baden-Württembergs massiv vorangebracht. Und nur, weil es an diesem Redepult auch schon anders gesagt worden ist: Gott sei Dank baut Porsche Autos in Zuffenhausen; und das wird dadurch auch in Zukunft möglich sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zurufe von der AfD) Das neue Abkommen bedeutet, dass 90 % der Zölle ganz abgeschafft oder gesenkt werden. Wir erwarten dadurch, dass sich die Ausfuhren aus der Europäischen Union mehr als verdoppeln werden. Der indische Premier Modi sprach von der Mutter aller Handelsabkommen. Wie recht er hat! Dieses Abkommen ist ein Gamechanger für Europa, für Deutschland und für Baden-Württemberg. Für die Verbindung mit Mercosur, die strategische Diversifizierung werden wir, wenn wir in 20 Jahren draufschauen, dankbar sein. Südamerika: 260 Millionen Menschen, Rohstoffe, Landwirtschaft, Industrie. Indien: 1,4 Milliarden Menschen, Wachstum, Technologie, Zukunft. Zusammen bilden sie neue Märkte, neue Chancen und neue Sicherheit. Wir machen uns unabhängiger von einzelnen Märkten, von politischen Unwägbarkeiten und vor allem von Erpressungsversuchen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Vertreter der AfD heute in die USA zu ihren Freunden von MAGA reisen, wo Donald Trump heute sagt, (Abg. Anton Baron AfD: CDU-Politiker! – Weitere Zurufe von der AfD) dass deutsche Automobilhersteller amerikanische Automobilhersteller werden, wenn Sie heute applaudieren, wenn es heißt, dass aus deutschen Arbeitsplätzen amerikanische Arbeitsplätze werden sollen, dann ist das ein Armutszeugnis für Baden-Württemberg. Es würde zu Massenentlassungen führen. (Zuruf von der AfD: Die haben wir schon!) Deshalb ist es wichtig, dass Sie niemals Verantwortung für die Wirtschaft und die Menschen in unserem Land tragen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und der SPD sowie Abgeord- neten der FDP/DVP – Zurufe von der AfD) Baden-Württemberg, unser Land, ist ein starkes Land. Wir haben so viel selbst in der Hand. Bezogen auf die Wirtschaftskraft unseres Landes wären wir die viertstärkste Volkswirtschaft in Europa. Darum geht es. Wir sind stark im Bereich Forschung und Entwicklung, wir sind stark beim Export. (Abg. Anton Baron AfD: Stark im Lügen!) Aber wenn wir glauben, uns darauf ausruhen zu dürfen, war es das. Wir müssen uns anstrengen, damit wir es bleiben, und riode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 wir müssen uns anstrengen, damit wir es dort, wo wir es nicht mehr sind, wieder werden. Baden-Württemberg ist ein absolut liebens- und lebenswertes Land mit tollen Landschaften, mit tollen Menschen. Und es ist vor allem ein weltoffenes Land. Deshalb muss es uns doch in Baden-Württemberg noch viel stärker darum gehen, dass wir selbstständig weitere Partnerschaften in der Welt schließen. Die baden-württembergische Industrie, der baden-württembergische Mittelstand, die Familienunternehmen in unserem Land: In keiner Region der Welt ist man mehr vom Export abhängig als bei uns in Baden-Württemberg. Wenn es jetzt darum geht, dass wir unser Land zurück an die Spitze bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann geht das nur global. Das geht nur mit Freihandel, das geht nur mit Weltoffenheit, aber niemals mit Abschottung. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) Deshalb müssen wir neue Antworten geben. Wir dürfen nicht nur fortführen, was wir vorgefunden haben. Wir müssen Neues schaffen. Lothar Späth hat diesen Gedanken mit den „Vier Motoren“ seinerzeit aus der Taufe gehoben. Das wollen wir, die CDU, jetzt mit einer neuen Allianz der „R 20“ fortführen, einer Gemeinschaft der 20 innovativsten Regionen der Welt, Regionen, die sich zu Themen nach Clustern zusammenschließen – keine geopolitische Ersatz-UN, kein Gipfel für Sonntagsreden, sondern ein Arbeitsbündnis, kompatible Standards, gegenseitige Anerkennung von Test- und Zertifizierungsverfahren, gemeinsame Projekte entlang resilienter Lieferketten. Das ist keine Naivität; das ist das Gegenteil, nämlich wertebasiertes realistisches Handwerk, Partnerschaften, die nicht alles versprechen, aber das liefern, worauf es ankommt, was heute zählt: Tempo, Verlässlichkeit und Skalierung. Das muss die Baden-Württemberg-DNA sein, das muss der Baden-Württemberg-Plan sein, dass wir genau in diesen Regionen in der Welt unterwegs sind, dass die „R 20“ auch bei uns in Baden-Württemberg ihre Heimat hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Daniel Lin- denschmid AfD) Es ist heute in dieser Debatte deutlich geworden: Wir leben in einer Zeit voller Dynamik, wir leben in einer Zeit voller Bewegung, (Abg. Anton Baron AfD: Der Inkompetenz!) wir leben in einer Zeit, in der mal mehr, mal weniger offen infrage gestellt wird, was unser Land ausmacht, was uns zusammenhält. Gewissheiten, die wir über Jahrzehnte erlangt und auch gepflegt haben, sind über Nacht scheinbar infrage gestellt oder ganz weg. Aber eine Gewissheit ist klar: Wirtschaftliche Stärke und sicherheitspolitische Unabhängigkeit (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) sowie entschlossenes Handeln sind jetzt die Maxime unserer Zeit. Baden-Württemberg hat alle Voraussetzungen dafür, dass es in einem starken Deutschland, in einem starken Europa vorangeht – mit Mut, mit Tempo, mit Taten und vor allem mit der notwendigen Zuversicht und mit neuer Stärke, dass wir die Zukunft als ernst zu nehmender Akteur auch mitgestalten. Hierfür wollen wir, die CDU-Landtagsfraktion, einen kraft- (Manuel Hagel) vollen Beitrag leisten. Und hierzu leistet auch diese Landesregierung ihren Beitrag. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU)

Meine Damen und Herren, es gibt noch Restredezeiten aus der ersten Runde. Es liegen auch Wortmeldungen vor, zum einen von der FDP/DVP-Fraktion. Ich erteile Frau Abg. Fink-Trauschel das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eben vom Ministerpräsidenten ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union, zum Thema Freihandel und ausdrücklich auch zum Mercosur-Abkommen gehört. Das klingt gut, das klingt auch verantwortungsvoll. Aber Politik entscheidet sich nicht in wohlfeilen Worten. Sie entscheidet sich genau dort, wo abgestimmt wird. Und genau hier beginnt eben auch das Problem. Herr Fraktionsvorsitzender Schwarz, das Europäische Parlament ist ja eines der transparentesten Parlamente dieser Welt. Daher sieht man in den Videoaufnahmen auch, dass Herr Bloss im Saal war, aber einfach seine Karte nicht ins Abstimmungsgerät gesteckt hat. Da muss ich Sie an dieser Stelle fragen: Ist das das Verständnis von Staatsverantwortung von Herrn Bloss als grünem Vertreter Baden-Württembergs in Brüssel? (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD) Während der Ministerpräsident das Mercosur-Abkommen verteidigt, stimmen die grünen Abgeordneten im Europäischen Parlament gegen dieses Abkommen – gemeinsam mit Linken und Rechten. Das ist kein Missverständnis, das ist ein fundamentaler Widerspruch. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Freihandel nach Tagesform ist keine Wirtschaftspolitik, sondern Standortgefährdung. (Beifall bei der FDP/DVP) Aber nun gut. Wir haben zu Recht über das widersprüchliche Abstimmungsverhalten gesprochen. Aber lassen Sie uns nach vorn blicken, denn die Menschen in diesem Land verdienen es, dass wir uns nicht nur andauernd mit uns selbst beschäftigen, sondern jeden Tag dafür arbeiten, dass es ihnen besser geht und ihre Probleme gelöst werden. Baden-Württemberg ist ein Exportland. Die Industrie in unserem Land lebt von offenen Märkten, von verlässlichen Regeln und von Planungssicherheit. Wer das ernst meint, muss Freihandel auch dann verteidigen, wenn er unbequem ist. (Zuruf: Absolut!) Gestern hat die EU ein Handelsabkommen mit Indien beschlossen – ein Markt mit über 1,4 Milliarden Menschen. Allein 2023 exportierte Baden-Württemberg Maschinen im Wert von 920 Millionen € nach Indien, dazu elektronische und opode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 tische Erzeugnisse für 326 Millionen € sowie elektrische Ausrüstungen für 244 Millionen €. Diese Zahlen stehen für Arbeitsplätze, nicht für Ideologie. Niemand im Haus stellt infrage, dass dieses Abkommen richtig ist – außer vielleicht manche; aber na ja. (Vereinzelt Heiterkeit) Warum also wird bei Mercosur plötzlich gezögert, gebremst und blockiert? Wer einerseits Freihandel mit Indien begrüßt, andererseits aber Mercosur ablehnt, vertritt keine konsistente Wirtschaftspolitik, sondern betreibt Politik nach Stimmungslage. Mercosur ist kein Randthema. Das ist eines der größten Freihandelsabkommen der Welt. Es eröffnet neue Märkte für Maschinenbau, Automobilindustrie und Chemie, also für genau die Branchen, die in Baden-Württemberg so erfolgreich sind und unser Land tragen. Und wer es ernst meint mit Energiewende und strategischer Souveränität, der muss auch über Rohstoffe sprechen. Lithium, Kupfer und andere Schlüsselmaterialien kommen nicht aus irgendwelchen Sonntagsreden dahergezaubert. Nein, sie kommen aus Partnerschaften – oder sie kommen eben gar nicht. Wer also Mercosur blockiert, macht uns abhängiger und nicht nachhaltiger. Daher reicht es nicht, wenn man sich hier im Plenum zum Freihandel bekennt. Denn Worte allein schaffen keine Arbeitsplätze – solche Freihandelsabkommen aber schon. Genau deshalb treten wir mit einer ganz klaren Haltung an: Wer Mercosur blockiert, schwächt Europa und gefährdet den Wohlstand hier in Baden-Württemberg. Umso wichtiger ist es, dass es nun beim Abkommen mit Indien glattläuft. Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Sänze. (Zurufe, u. a. Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Jetzt kommt Version 3!)

Frau Präsidentin! – Wie war das noch mal, Herr Schweickert? – Wir haben jetzt genügend politökonomische Folklore gehört, aber kein Wort über Standortfaktoren, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Dann haben Sie aber nicht aufgepasst, was Herr Hagel gesagt hat!) kein Wort über Innovationshemmnisse, kein Wort über Dysfunktionalität. Dafür aber sind Sie verantwortlich. Sie haben doch das Land regiert, nicht wir haben das Land regiert. Noch einmal an Herrn Stoch – – Wo ist er? Er ist offenbar gar nicht da; tut mir leid. (Abg. Sascha Binder SPD: Der sitzt hier in der ers- ten Reihe! – Abg. Andreas Stoch SPD: Vielleicht soll- ten Sie mal mit Ihrem Optiker sprechen! – Vereinzelt Heiterkeit) (Emil Sänze) – Also gut, Herr Stoch. – Wissen Sie: Wer den Föderalismus infrage stellt, wird in mir einen ausgesprochenen Feind finden. Das ist der einzige Garant, und das ist im Grundgesetz verankert. Und das ist eine Sache zwischen Herrn Söder und mir. (Lachen bei Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: So wie Sie sich äußern, ist das nicht ei- ne Sache zwischen Herrn Söder und Ihnen!) Wer in der dritten Legislatur in Folge die SPD verzwergt, der sollte lieber über seine eigene Funktion nachdenken, Herr Stoch. (Abg. Sandro Scheer AfD: Ganz genau!) Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Andreas Stoch SPD: Sie sind eine Schande für den Landtag!)

Wie ich sehe, liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 2 der Tagesordnung erledigt. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD – Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg (SchG) – Drucksache 17/9796 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport – Drucksache 17/10171 Berichterstattung: Abg. Christian Gehring Meine Damen und Herren, das Präsidium hat festgelegt, dass in der Zweiten Beratung auf die Aussprache verzichtet wird. Wir kommen deshalb in der Zweiten Beratung sofort zur A b s t i m m u n g über diesen Gesetzentwurf. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Vielen Dank. – Der Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport empfiehlt Ihnen in seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf abzulehnen. Sind Sie damit einverstanden, dass ich nun den Gesetzentwurf im Ganzen zur Abstimmung stelle? – Das ist der Fall. Wer dem Gesetzentwurf der Fraktion der AfD, Drucksache 17/9796, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dieser Gesetzentwurf mehrheitlich abgelehnt und Punkt 3 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Mündlicher Bericht des Vorsitzenden des Petitionsausschusses und Aussprache Ich erteile dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Herrn Kollegen Marwein, hiermit das Wort. – Bitte sehr, Herr Kollege Marwein. riode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich komme heute zum Bericht des Petitionsausschussvorsitzenden. Wie Sie aus der Geschäftsordnung wissen, erfolgt dieser immer zum Schluss der Legislaturperiode. Dabei ist das nicht nur der letzte Bericht des Petitionsausschusses, sondern auch von mir, da ich aus dem Landtag ausscheiden werde. Ich freue mich, dass ich heute noch einmal zu Ihnen sprechen kann. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Zunächst zur Statistik. Bis zum Ende der 17. Wahlperiode werden rund 5 000 Petitionen eingegangen sein. Aus der letzten Wahlperiode haben wir noch 720 Petitionen übernommen. Das heißt, mit der Behandlung von 5 700 Petitionen am Ende der Legislaturperiode haben wir ein ganzes Stück Arbeit geleistet. Allerdings bedeutet das auch einen leichten Rückgang der Zahl der Petitionen. Das liegt wahrscheinlich daran, dass das Instrument der Bürgerbeauftragten immer mehr angenommen wird. Das bestärkt uns natürlich darin, dass Petitionen wie auch die Bürgerbeauftragte als Teil der Bürgerbeteiligung wahrgenommen werden. 15 % der Eingaben, die hereinkamen und bereits erledigt wurden, waren ganz oder teilweise erfolgreich, führten zu Empfehlungen an die Regierung. 5 % der Petitionen wurden durch Auskunftserteilung erledigt. 50 % konnte nicht abgeholfen werden, weil – wohl in der Regel – die Arbeit der baden-württembergischen Behörden und Kommunen so exzellent ist, dass dann alles geregelt war. Die restlichen Petitionen wurden entweder an zuständige Behörden und Institutionen weitergeleitet, waren unzulässig oder haben sich anderweitig erledigt. Ungefähr 760 bis 780 Petitionen werden wir in die nächste Legislaturperiode übertragen. Bei der Rangfolge der Sachgebiete hat sich etwas getan. Die ausländerrechtlichen Petitionen liegen erstmals in der Geschichte des Petitionsausschusses an erster Stelle, und zwar deutlich mit 480 Petitionen. Woran liegt das? Das liegt überwiegend an der Anzahl der Petitionen gegen Ausländerbehörden, weil sie entweder gar nicht arbeiten oder verlangsamt arbeiten und ihren Aufgaben nicht ganz gerecht werden. Eine nicht unbedeutende Stadt in Baden-Württemberg steht hier deutlich an der Spitze und fällt immer wieder auf. An zweiter Stelle kommen Bausachen. In der weiteren Rangfolge sind es kommunale Angelegenheiten, Verkehrswesen und Gesundheitswesen. Zu Letzterem waren zu Beginn der Legislatur viele Covidpetitionen, die inzwischen auf null zurückgegangen sind. Daran sieht man, dass durch die Landespolitik immer wieder besondere Petitionen aufploppen. Dies ist auch beim Anstieg der Zahl der Petitionen zur Grundsteuer der Fall: Ab einer gewissen Zeit hat das Fahrt aufgenommen. Genauso ist es mit Petitionen zu Notfallpraxen, zur Schließung der Notfallpraxen; dazu gab es eine größere Anzahl von Petitionen. Sie wurden aber alle abgearbeitet. Wir haben das eigentlich wirklich gut gemacht. (Thomas Marwein) Es gab auch wieder Petitionen, die uns oftmals ein Schmunzeln ins Gesicht trieben, z. B. zum Anbau von Weihnachtsbäumen, zur Hühnerhaltung in einem Weinberg oder auch die Forderung eines Jungen nach einem Bolzplatz in seinem Dorf, (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) damit er und seine Freunde da spielen können. Das war leider nicht erfolgreich, (Heiterkeit der Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE –

Sehr schade!) aber – na ja – manchmal ist das so. Ich möchte drei Petitionen erwähnen, die erfolgreich waren. Die Mitglieder des Petitionsausschusses können sich sicherlich gut an das betroffene Rentnerehepaar erinnern, das wirklich sehr wenig Rente hat; aber im Wege einer Fiskalerbschaft gab es erworbene Forderungen des Landes. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Hach, das war meine!) Sie haben eine Petition gestellt und sich darüber beschwert. Man hat das sehr ausführlich beraten, ich glaube, sogar in zwei oder drei Sitzungen. Am Schluss kam heraus, dass sie über 40 000 € nicht bezahlen mussten, was ein großes Glück war. Sie haben sich in einem sehr emotionalen Brief bei uns bedankt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD – Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE: Hei!) Zweiter Fall: Eine Lehrerin wollte aus Sachsen nach Baden-Württemberg kommen, da ihre Familie schon umgezogen war. In der Regel braucht man ja für einen solchen Fall einen Tauschpartner oder eine Tauschpartnerin, der oder die aber nicht zur Verfügung stand. Wir haben uns sehr dahintergeklemmt und mit dem Kultusministerium darum gerungen, dass man dieses Lehrertauschverfahren mal ganz genau unter die Lupe nimmt. Das Ergebnis war dann tatsächlich, dass man grundsätzlich keinen geeigneten Tauschpartner haben muss, um hier in den Schuldienst wechseln zu können. Das ist auch noch mal ein Wink an alle Lehrerinnen und Lehrer, die in der Zukunft vielleicht hierher wollen oder woandershin, dass auch das geht. Dritter Fall: Ein Student aus dem Ausland, der dort Medizin studiert hat, wollte nach dem vierten Semester an eine Hochschule in Baden-Württemberg kommen. Zunächst hat das Regierungspräsidium die Studienleistungen nicht anerkannt. Durch die Arbeit des Petitionsausschusses war es dann eben doch so, dass diese anerkannt wurden und der junge Mann hier Medizin studieren konnte. Das ist also auch ein guter Erfolg. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Konrad Epple CDU) – Danke schön. – Ein großes Projekt, das wir zu Beginn der Legislaturperiode fraktionsübergreifend angegangen sind, war die Einrichtung der öffentlichen Petition zur Mitzeichnung. ode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 Das heißt: 10 000 Unterstützungen braucht man, damit eine Petition öffentlich verhandelt werden muss. Vorher müssen allerdings die Obleute und ich als Ausschussvorsitzender entscheiden, ob das eine öffentliche Petition ist oder nicht. Von 41 eingereichten Petitionen wurden 21 veröffentlicht. Zurzeit haben drei Petitionen mehr als 10 000 Unterstützungen erhalten. Am 6. November 2025 war es dann so weit: Es gab die erste öffentliche Petition in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg, deren Behandlung im Livestream übertragen wurde. Diese Petition wandte sich gegen die Nutzung der Software „Gotham“ von Palantir. Das war ein großes Aufregerthema insgesamt in der Politik, aber es war dann gut, dass wir das öffentlich verhandeln konnten. Die Argumente von beiden Seiten wurden da noch mal sehr stark gewichtet, und man hat sich die Expertenmeinungen des Chaos Computer Clubs, des Landesbeauftragten für den Datenschutz, Herrn Professor Keber, der Landespolizei und des Innenministeriums angehört. Die Entscheidung, die wir am Schluss im nicht öffentlichen Teil getroffen haben, war eine Materialüberweisung an das Innenministerium, was dort sehr positiv aufgenommen wurde. Morgen finden noch einmal zwei Anhörungen zu öffentlichen Petitionen statt. Insgesamt wird diese Möglichkeit gut angenommen. Man muss auch sagen: Man braucht nicht immer 10 000 Unterstützungen, sondern eine Stimme reicht. Man muss nicht immer, wie das die privaten Plattformen immer suggerieren, ganz viele Unterschriften sammeln; eine Unterschrift reicht. Wir haben – das möchte ich auch einmal sagen – Petitionen aus allen Erdteilen. Die Petition muss einen Baden-Württemberg-Bezug haben, aber man muss kein Bürger, keine Bürgerin des Landes sein. Ich finde, das ist wirklich eine große Leistung, dass wir das so anbieten und auch behandeln. Wir hatten in dieser Periode noch eine Reise nach Griechenland, die unter dem Thema Migration stand. Wir hatten mit zwei Ministern aus der griechischen Regierung, dem Flüchtlingskommissar der UN, mit europäischen Einrichtungen – auch mit Frontex und NGOs, was sehr erhellend war – und natürlich mit der Deutschen Botschaft, die uns da sehr gut begleitet hat, Gespräche geführt. Alle, die dabei waren, profitieren, denke ich, noch heute davon und sagen, dass das eine sehr aufschlussreiche Reise war. Ich möchte noch einmal sagen: Die Petition ist ein Grundrecht. Sie steht im Grundgesetz und in der Landesverfassung. In der Landesverfassung wird erwähnt, dass es diesen Petitionsausschuss geben muss. Es ist überhaupt der beste Ausschuss. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Konrad Epple CDU und Andreas Kenner SPD – Ver- einzelt Heiterkeit – Abg. Hermann Katzenstein GRÜ-NE: Ja, aber hallo!) Vergesst alle anderen Ausschüsse, geht in der nächsten Legislaturperiode in den Petitionsausschuss! Ihr werdet euch freuen, ihr habt direkt mit den Bürgerinnen und Bürgern zu tun. Alles, was die Bürgerinnen und Bürger bewegt, ploppt dort auf. (Thomas Marwein) (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Da spielt das wahre Leben!) – Da spielt das wahre Leben; das kann man wirklich so sagen. Ich möchte mich zum Schluss bei allen Mitgliedern des Petitionsausschusses bedanken. Es war wirklich eine gute Zusammenarbeit. Wir haben viel diskutiert, auch kontrovers diskutiert. Aber am Schluss waren recht viele – ich schätze: 80 % – der Abstimmungen einstimmig. Die anderen fanden immer große Mehrheiten. Das zeigt eigentlich, dass wir im Petitionsausschuss sehr stark den konkreten Fall beraten und Parteipolitik nicht allzu oft vorkommt. Manchmal kommt sie vor. (Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU) – Na ja, ich muss ja ehrlich sein. Ich möchte mich auch noch beim Petitionsbüro bedanken. Der neue Leiter, Herr Hinderer, hat sich in kurzer Zeit sehr gut eingearbeitet. Er hat noch einmal neue Sichtweisen eingebracht. Aber auch dem Team des Petitionsbüros möchte ich im Namen aller Mitglieder des Ausschusses danken. Ohne die Damen und Herren des Petitionsbüros wären wir eigentlich nichts. Die machen die viele Arbeit für uns, organisieren für uns, gerade bei den Vor-Ort-Terminen. Das alles könnten wir gar nicht leisten. Da haben wir wirklich eine sehr gute Unterstützung. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Ganz am Schluss möchte ich mich noch bei Andreas Kenner, meinem Stellvertreter, bedanken. – Andreas, das war wirklich immer eine gute Zusammenarbeit zwischen uns. Wir sind einfach das Dreamteam. (Vereinzelt Heiterkeit) Vielleicht ändern wir noch die Geschäftsordnung des Landtags, damit wir zwei das auch in der nächsten Legislaturperiode wieder machen können, auch wenn wir keine Abgeordneten mehr sind. (Heiterkeit der Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE) Das wäre eigentlich die beste Lösung von allen. Ich mache noch einmal Werbung. Wer immer neu in den Landtag kommt: Gehen Sie in den Petitionsausschuss. Etwas Besseres gibt es nicht. Da lernt man wirklich etwas über das Leben und viele Sachen, die die Menschen bewegen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der SPD, Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP sowie des Abg. Anton Baron AfD)

Vielen Dank, Herr Abg. Marwein, für Ihre wertvolle Arbeit. Wir treten jetzt in die Aussprache ein. Für die Aussprache hat das Präsidium eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. riode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 Wir beginnen mit der Fraktion GRÜNE. Hierzu erteile ich das Wort der Kollegin Gudula Achterberg. – Frau Abg. Achterberg, bitte sehr. Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg*innen! Wenn wir bei Abgeordnetengesprächen mit den Besuchergruppen hier im Landtag zusammensitzen und über unsere Aufgaben sprechen und ich dann vom Petitionsausschuss berichte, sind oft Besucher*innen dabei, die den Petitionsausschuss gar nicht kennen. Dabei sind der Petitionsausschuss und der Ständige Ausschuss die beiden einzigen Ausschüsse im Landtag von Baden-Württemberg, die in unserer Landesverfassung fest verankert sind und zu Beginn jeder Legislaturperiode gebildet werden müssen. Der Petitionsausschuss ist also unabdingbarer Bestandteil unserer parlamentarischen Arbeit und hilft, Demokratie nahbar zu machen. Dabei ist das Einreichen einer Petition sehr niederschwellig angelegt. Unabhängig von Wohnort, Alter und Staatsangehörigkeit kann jeder Mensch für sich oder auch für andere eine Petition einreichen – und dies per Post, über das Petitionsportal oder – wenn man über ein solches Gerät noch verfügt – auch per Telefax. (Heiterkeit der Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE und Andreas Kenner SPD) Unsere Ausschussmitglieder sind als Vermittler*innen tätig und nehmen die Anliegen der Petent*innen sehr ernst. Wir sind Anwält*innen oder auch Notrufsäule für unsere Bürger*innen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD) Es geht darum, dass sie gehört werden und wir die Entscheidungen der Verwaltung auf Landesebene prüfen und transparenter machen. Oft können wir dabei unterstützen, Kompromisse zu finden und Lösungen anzubieten. So stärken wir ganz konkret die Bürgerbeteiligung. Im Vergleich zur Anzahl an nicht öffentlichen Petitionen, die wir bearbeiten – Herr Marwein hat es schon ausgeführt; das sind im Jahr ungefähr 1 000 Petitionen –, schaffen es sehr wenige Petitionen in die Öffentlichkeit. Das sind dann meist Petitionen, die vor Ort viele Gemüter erhitzen. Oft wird in einem solchen Fall ein Vor-Ort-Termin angesetzt, damit wir uns mit allen beteiligten Akteur*innen direkt austauschen können. In der Regel funktioniert die Zusammenarbeit der demokratischen Parteien parteiübergreifend an dieser Stelle sehr gut. (Abg. Miguel Klauß AfD: Nein, stimmt nicht! Mit uns arbeiten Sie ja nicht zusammen!) Denn es stehen die Anliegen der Petent*innen und nicht parteipolitische Inhalte im Vordergrund. Das ist auch der Grund, warum ich bei den Besuchergruppen gern erwähne, dass ich die Arbeit im Petitionsausschuss besonders schätze. Denn sofern es die Rechtslage zulässt, den Petent*innen zu ihrem Recht zu verhelfen, kommen wir zumeist auf einen sehr guten gemeinsamen Nenner. Für diese konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit möchte ich mich sehr herzlich bei meinen Kolleg*innen der CDU, der SPD und der FDP/DVP bedanken. (Gudula Achterberg) (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Bei uns nicht? – Gegenruf der Abg. Christine Neumann-Martin CDU: Die Abgeordneten der Grünen auch! Ihr seid eingeschlossen!) – Ich spreche für unseren Arbeitskreis. Also insofern seid ihr immer schon mit eingeschlossen. Aber danke. So verstehen wir uns. (Heiterkeit des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) Es freut mich daher auch ganz besonders, dass es uns gemeinsam in dieser Legislaturperiode gelungen ist, das Petitionsrecht weiter zu stärken. Herr Marwein hat es schon ausgeführt: Wir haben seit dem 1. Juli 2025 die Möglichkeit der digitalen Plattform eingerichtet, und von dieser Möglichkeit wird rege Gebrauch gemacht. Auch das ist für mich Politik des Gehörtwerdens. Wir befinden uns noch in der Erprobungsphase, aber ich denke, nach der ersten Evaluierung werden wir da sicherlich an der einen oder anderen Stellschraube noch drehen können, und dann wird es weiterhin funktionieren. Herr Thomas Marwein hat schon viel gedankt. Ich möchte mich diesem Dank natürlich anschließen. Denn – er hat es richtig gesagt – ohne die Vorarbeiten von vielen anderen wäre unsere Arbeit im Ausschuss gar nicht möglich. Das heißt: Mein Dank geht an Ministerpräsident Winfried Kretschmann; das Staatsministerium hat nämlich auch im Zuge dieser Legislaturperiode das Stillhalteabkommen erneuert. Daher auch mein Dank an die ehemaligen Obleute Dr. Matthias Miller und Barbara Saebel, die sich da sehr eingebracht haben. Ich möchte den Ministerien und den dort Mitarbeitenden danken, die uns mit sehr großer Mühe und Sorgfalt die Unterlagen vorbereitet haben und in den Regierungsanhörungen Rede und Antwort gestanden haben – und auch für ihre Geduld, wenn sie mal wieder etwas länger vor dem Saal sitzen mussten und nicht gleich drangekommen sind. Ich bedanke mich bei den Mitarbeitenden des Petitionsbüros und natürlich auch bei Herrn Hinderer. Sie waren uns immer ein sehr guter und kompetenter Ansprechpartner. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Last, but not least möchte ich mich natürlich auch für die fachliche Begleitung durch die parlamentarischen Berater der demokratischen Fraktionen sowie die Mitarbeitenden bedanken. Wir haben es gehört: Unser Ausschussvorsitzender Thomas Marwein und sein Stellvertreter Andreas Kenner verabschieden sich zum Ende der Legislatur. Ich wünsche den beiden Kollegen alles Gute. Lieber Anne, auch wenn wir manchmal nicht genau wussten, warum der eine oder andere Tagesordnungspunkt auf der Agenda erschienen ist – du hast es uns dann immer sehr gut geschildert. Vielen Dank dafür. (Heiterkeit der Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE und Andreas Kenner SPD) Und ich habe in diesem Ausschuss sehr viel lernen dürfen. Die Petitionen, über die wir abgestimmt haben, spiegeln die ganze Bandbreite der Themen wider, die unsere Gesellschaft beode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 schäftigen. Unser Ausschussvorsitzender hat einige genannt. Es ging um Einzelschicksale und -initiativen, Baurechtssachen, Gnadenfälle, Abschiebungen und Bleiberecht. Deswegen hat dieser Ausschuss auch mehr denn je eine ganz besondere Bedeutung: hier auf Landesebene und auch auf Bundesebene. Gelebte Demokratie wird durch das Petitionsrecht ermöglicht. Dieses Grundrecht ist wichtig und richtig, und es gilt für alle Menschen, die bei uns leben. (Glocke des Präsidenten) Das ist gut so, und das soll es auch bleiben. Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)

Wir fahren fort in der Aussprache. Für die CDU-Fraktion spricht jetzt Herr Kollege Konrad Epple.

Verehrter Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke dem Kollegen Marwein für seinen ausführlichen Bericht. Die Zahlen machen deutlich: Der Petitionsausschuss hat alle Hände voll zu tun, und das ist gut. Denn jede einzelne Petition zeigt, dass die Menschen unserem Parlament vertrauen. Mein herzlicher Dank gilt auch den Mitarbeitern des Petitionsbüros unter der Leitung von Herrn Hinderer. Ohne ihre professionelle Arbeit wäre die Fülle an Eingaben nicht zu bewältigen. Eine Besonderheit möchte ich hervorheben – sie wurde vorhin schon erwähnt –: Der Petitionsausschuss hat bei uns Verfassungsrang. Artikel 35a unserer Landesverfassung schreibt vor, dass wir einen solchen Ausschuss haben müssen. Ich bin schon ein bisschen stolz darauf, da mitarbeiten zu dürfen. Denn das zeigt: Der Petitionsausschuss ist ein Grundrecht, und wir nehmen es ernst. Jede Petition ist gleich wichtig, egal, ob es sich um eine LEA oder um einen Acker handelt. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht, gehört zu werden, und das ist Verfassungsauftrag. Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für die sehr gute Zusammenarbeit. Wir bearbeiten die Themen überparteilich und, wo immer möglich, im Sinne des Petenten. Das heißt allerdings nicht, dass die Entscheidungen immer im Sinne des Petenten ausfallen können. Manchmal sind rechtliche Vorgaben eindeutig, manchmal liegt die Zuständigkeit gar nicht beim Land; aber wir können immer zuhören, gründlich prüfen und auch transparent entscheiden. Werte Kolleginnen und Kollegen, der Vorsitzende Marwein hat vorhin die Möglichkeit der Onlinepetition vorgestellt. Wir haben diesen Schritt gemeinsam mit allen Fraktionen aufs Gleis gebracht. Für uns vonseiten der Union ist dabei ein Aspekt besonders wichtig: Die Menschen sollen ihre Anliegen dort einbringen, wo die Demokratie zu Hause ist, also hier im Parlament. Wir haben erlebt, dass immer mehr Petitionen auf privaten Plattformen im Internet gestartet werden. Manche erreichen dort Tausende Unterschriften, aber es stellt sich die Frage: Warum vertrauen die Menschen ihre Daten dort irgendwo an? Was passiert mit der Petition? Nachdem so viele Un- (Konrad Epple) terschriften gesammelt wurden, verpufft sie vielleicht im Internet. Mit der Onlinepetition im Landtag bieten wir eine staatliche, vertrauenswürdige Alternative. Datenschutz ist gewährleistet, Transparenz ist gewährleistet, und auch die Bearbeitung ist gewährleistet – dort, wo die Petition eingebracht wird. Für uns als Fraktion ist auch das eine Frage des Vertrauens in unsere demokratischen Institutionen. Wir wollen nicht, dass sich demokratische Prozesse in undurchsichtige Bereiche des Internets verlagern. Wir wollen, dass die Menschen wissen: Der Landtag ist für euch da. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP) Das ist gelebte Bürgernähe, das stärkt das Vertrauen in unsere Demokratie – gerade in Zeiten, in denen dieses Vertrauen immer wieder auf die Probe gestellt wird. Werte Kolleginnen und Kollegen, der Petitionsausschuss zeigt, wie Demokratie funktionieren kann: parteiübergreifend, sachlich und immer mit dem Blick auf die Menschen in unserem Land. Nicht immer können wir den Wünschen entsprechen, aber wir können immer ehrlich sein, gründlich arbeiten und nachvollziehbar entscheiden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Mir macht es Spaß im Petitionsausschuss, und ich möchte wie der Vorsitzende dafür werben. Wenn ich jetzt früher fertig bin, dann ist das für Sie gewonnene Lebenszeit. Danke für Ihren Applaus. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU und des Abg. An- ton Baron AfD – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zuruf von der CDU: Bravo!)

Wir fahren in der Aussprache fort. Für die SPD-Fraktion erteile ich jetzt das Wort dem Kollegen Andreas Kenner.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann ja die übrige Zeit vom Kollegen Epple abkaufen. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Sehr gut! – Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Das kannst du machen!) Es wurde schon gesagt: Das ist meine letzte Rede, und es ist mir eine große Ehre, diese zum Thema Petitionsausschuss zu halten. Ich war zehn Jahre im Petitionsausschuss und kann mich allen Vorrednern anschließen. Das ist der Ausschuss, in dem man mit fast allen Themen, die die Menschen beschäftigen, konfrontiert wird. Wer wissen will, wie die Menschen denken, wie sie ticken, wo sie der Schuh drückt, der muss in den Petitionsausschuss gehen. Dafür möchte ich auch werben, liebe Kolleginnen und Kollegen. 4 845 erledigte Petitionen – das ist eine Menge. Daher meinen Dank gleich zu Beginn an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Petitionsbüros, an Herrn Hinderer, an die Kolleginnen und Kollegen und – das sage ich auch ganz bewusst – an unsere Mitarbeitenden. Denn wer für einen Abgeordneten riode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 arbeitet, der im Petitionsausschuss ist, der hat jede Menge Arbeit und vor allem sehr viel Kleinarbeit. Das möchte ich schon einmal vorab sagen. Sehr vielen Dank dafür. Und natürlich auch einen Dank an die Mitarbeitenden in den Ministerien, die uns immer Rede und Antwort stehen müssen. Es war die Frage: Warum stelle ich vor Ort so viel vor? Warum mache ich so viele Vor-Ort-Termine? Ich sage immer: Die Bürgerinnen und Bürger machen sich Mühe, sich an uns zu wenden. Dann sind wir es ihnen schuldig, dass wir die Petition nicht nur schriftlich abarbeiten, sondern dass wir uns den Menschen draußen vor Ort stellen, damit sie mitbekommen, warum so entschieden wird. Das ist für mich Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU, der FDP/DVP und der AfD) Ich denke, wir alle sind uns einig, dass man bei manchen Außenveranstaltungen ein bisschen wetterhart sein muss, wenn z. B. Windkraftgegner dabei sind oder Menschen daran teilnehmen, die keine Anschlussunterbringung wollen oder die 50 km/h schnell fahren wollen anstatt der 30 km/h, die die Gemeinde beschlossen hat. Es gab beispielsweise Veranstaltungen zum Radschnellweg bei Plochingen oder zum Hesse-Haus auf der Höri. Das sind schon dramatische Geschichten. Ich erinnere mich auch an einen Termin gemeinsam mit der Kollegin Evers in einer Justizvollzugsanstalt. Das alles sind Fälle, die man nur im Petitionsausschuss erleben kann. (Vereinzelt Heiterkeit) Da stellen wir uns den Menschen, und die Menschen fühlen sich aufgenommen. Was oft sehr gut ankommt – da sollten wir alle uns vielleicht mal hinterfragen –, ist die überparteiliche Zusammenarbeit. Denn die Menschen sagen hinterher immer wieder: „Ich habe gar nicht gedacht, dass Menschen aus unterschiedlichen Parteien so vernünftig miteinander umgehen können, wenn es um Bürgeranliegen geht.“ (Heiterkeit der Abg. Ulli Hockenberger CDU und An- ton Baron AfD) Ich denke, dadurch werben wir am besten für Demokratie. Das macht mir auch Spaß; das möchte ich hier schon mal sagen. (Beifall bei der SPD, Abgeordneten der Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie des Abg. Anton Ba- ron AfD) Das Gebot, dass bei Außenterminen immer ein Vertreter von den Regierungsfraktionen und einer von den Oppositionsfraktionen gemeinsam auftreten müssen, ist in den heutigen Zeiten gar nicht so schlecht. Da muss man sich zwingen. Ich bedanke mich übrigens bei den Protokollantinnen und Protokollanten, die bei mir dabei waren. Denn Schwäbisch zu protokollieren, ist nicht immer einfach – (Vereinzelt Heiterkeit) erst recht nicht, wenn man irgendwo in Nordbaden ist und dann noch Kurpfälzisch hinzukommt. Daher großen Respekt! (Andreas Kenner) Bei Wind und Wetter auf dem Feldberg auf 900 Höhenmetern in Gummistiefeln Außentermine zu machen, das ist sensationell. Das werde ich vermissen. (Vereinzelt Heiterkeit) Ich nenne beispielhaft zwei Petitionen, die mich bis heute beschäftigen, obwohl sie schon längst abgeschlossen sind. Die erste betrifft – die Kollegen erinnern sich daran – das Thema Verschleppungskinder. (Zuruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) Ein „Tatort“ hat sich mit diesem Thema beschäftigt. Im Zweiten Weltkrieg – das passt zu dem Gedenktag – wurden Kinder, die blond ausgesehen haben, aus Polen, Litauen, der Sowjetunion verschleppt – im Übrigen auch nach Baden-Württemberg – und germanisiert und haben erst Jahrzehnte später erfahren, wer ihre Eltern sind und woher sie stammen. Es hat ewig gedauert, bis sie in Deutschland entschädigt wurden, weil die Verantwortung zwischen Bund, Ländern und Verschleppten hin und her geschoben wurde. Da hat der Petitionsausschuss hineingegrätscht und die Landesregierung – einstimmig übrigens – aufgefordert, hier endlich Abhilfe zu schaffen, solange überhaupt noch jemand von diesen Menschen lebt. Darauf bin ich richtig stolz. Als ich diesen Menschen als Berichterstatter gegenüberstand, habe ich mich richtig dafür geschämt, dass es so lange dauert. Das war eine Erfolgsgeschichte unseres Ausschusses. Darauf bin ich richtig stolz. (Beifall bei der SPD, Abgeordneten der Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie des Abg. Alfred Bam- berger AfD) Mit dem anderen Thema war jeder von uns schon mal in seinem Wahlkreis befasst, nämlich das unsägliche Thema „Geschirrhütten auf Streuobstwiesen“. (Heiterkeit der Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE und Ulli Hockenberger CDU – Zuruf des Abg. Tho- mas Marwein GRÜNE) Dazu haben wir schon tausendfach Materialüberweisungen gemacht. Wenn man auf einem entsprechenden Acker steht und jemand vom Landratsamt spricht, dann meint man, die hätten da ein Atomkraftwerk, obwohl es um den Bau einer neuen Hütte mit zwei Wasserfässern geht. An dem Termin hat der Konrad teilgenommen. Der Vertreter vom Landratsamt hat dann gesagt, die Wasserfässer müssten weg. Er könnte auch einen Bauern beauftragen, mit dem Traktor und Wasserkanistern immer hochzufahren – CO lässt grüßen –, um die Bäume zu gießen. Sensationell; das haben wir dann abgewiesen. Ich habe den Leuten damals versprochen, dass der Landtag irgendwann einmal ein Gesetz mit vernünftigen Regeln für Streuobstwiesen verabschiedet. Denn wir alle wissen: Streuobstwiesen, die keinen Freizeitwert haben, werden nicht gepflegt. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: So ist es!) Das ist ein großes Anliegen in ganz Baden-Württemberg; denn wir haben die schönsten Streuobstwiesen der Welt. ode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 (Beifall des Abg. Konrad Epple CDU) Und ich vertraue jetzt den Kolleginnen und Kollegen, falls sie wiedergewählt werden. Übrigens: Mit Streuobstwiesen lassen sich auch Stimmen gewinnen. (Vereinzelt Heiterkeit) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank für das Zuhören. (Vereinzelt Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Das war jetzt meine letzte Rede. Ich glaube, die war fast am wenigsten Schwäbisch. Ich breche hier wieder ab. Danke. (Heiterkeit – Anhaltender Beifall bei allen Fraktio- nen)

Die ausscheidenden Kolleginnen und Kollegen spüren, dass ihre Arbeit sehr wertgeschätzt wird. Wir fahren in der Aussprache fort. Es spricht jetzt für die FDP/ DVP-Fraktion der Kollege Dr. Christian Jung.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender Marwein, vielen Dank für Ihren Bericht und auch für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in dieser Legislaturperiode. Wir werden Sie – ich kann das, denke ich, für alle Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss sagen – vermissen, und wir wünschen Ihnen alles Gute für Ihre Zukunft. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP, der Grünen, der CDU und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Besonders vermissen werden wir auch den Kollegen Kenner, von dem wir in ausführlicher Weise sehr viel lernen durften. In der Regel war das sehr humorvoll, und ich habe auch als Badener sehr viel dazulernen dürfen – auch sprachlich. (Heiterkeit) Deswegen werden wir auch Sie sehr vermissen. Ebenfalls alles Gute für Sie! (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP, der Grünen, der CDU und der SPD sowie des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Andreas Kenner SPD: Danke!) Bereits heute vermisse ich aber die Landesregierung, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja!) weil wir uns im Petitionsausschuss ja des Öfteren mit der Landesregierung und auch mit dem Handeln ausgewählter Ministerinnen und Minister beschäftigen. Ich muss sagen, sehr geehrter Herr Präsident, ich finde es sehr schade, (Beifall bei Abgeordneten aller Fraktionen) dass die Landesregierung mit ihrem Verhalten, heute gar nicht vertreten zu sein, zeigt, dass der wichtigste Ausschuss in der (Dr. Christian Jung) Verfassung, den unsere Vorfahren beispielsweise in der Badischen Revolution hart erkämpft haben, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau!) nicht ernst genommen wird. Ich vermisse z. B. Frau Ministerin Gentges und besonders Herrn Minister Strobl, der ja möglicherweise, wenn er mal in den Landtag gewählt werden sollte, im Petitionsausschuss erste Erfahrungen im Landesparlament sammeln könnte. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP/DVP) Die Arbeit im Petitionsausschuss ist wirklich sehr wichtig. Da lernt man auch, wieder ins Parlamentsleben einzusteigen. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FDP/ DVP – Beifall des Abg. Andreas Kenner SPD) Der Petitionsausschuss ist gelebte Bürgernähe. Er ist eines der direktesten Demokratieinstrumente, die wir hier in Baden-Württemberg haben. Hier kommt der Bürger nicht über Umwege, nicht über teure Verfahren, sondern mit seinen konkreten Problemen unmittelbar beim Parlament an. Der Ausschuss arbeitet nicht vom Schreibtisch aus, sondern er geht auch oft hinaus. In dieser Wahlperiode gab es 42 Sitzungen, 71 Ortstermine und 207 Anhörungen von Regierungsvertretern. Vor allem die Grünen – so mein persönlicher Ratschlag nach diesen fünf Jahren – müssen Vor-Ort-Termine noch ernster nehmen und sie nicht ab und zu ablehnen, wenn es vor allem darum geht, schönes Regierungshandeln zu hinterfragen. Denn auch Vor-Ort-Termine des Petitionsausschusses sind gelebte Kontrolle der Exekutive und echte Bürgernähe. – Kollege Epple, Sie wissen ja: Manche Äcker im Landkreis Ludwigsburg sollte man auch von der CDU im Rahmen von Vor-Ort-Terminen besuchen. (Zuruf: Faul! – Heiterkeit des Abg. Nikolai Reith FDP/DVP) Gerade deshalb müssen wir, die FDP/DVP-Fraktion, einmal sehr klar beim Thema Bürgerbeauftragte werden. Unsere Position ist eindeutig. Dieses Amt ist in dieser Form überflüssig. Wir haben in Baden-Württemberg längst funktionierende, verfassungsrechtlich verankerte Anlaufstellen und vor allem den Petitionsausschuss. Dann haben wir die Abgeordneten, die ohnehin in den Wahlkreisen ansprechbar sind. Die FDP/DVP-Fraktion sagt deshalb deutlich: 154 Bürgerbeauftragte wie die bisherigen Landtagsabgeordneten sind besser als eine Bürgerbeauftragte. (Beifall bei der FDP/DVP) Noch deutlicher: Wir Freien Demokraten fordern die Abschaffung des Amtes der Bürgerbeauftragten, weil es schon heute eine ganze Palette an bestehenden Möglichkeiten über den Petitionsausschuss gibt. Man muss festhalten, dass es sich bei der Stelle der Bürgerbeauftragten um einen reinen Versorgungsposten der Grünen handelt. Mehr als Doppelstrukturen wurden nicht geschaffen. Das Amt kann gestrichen werden. Ich vermute – Herr Özdemir verspricht ja gerade jedem alles, je nach Publikum –, dass auch Herr Özdemir dafür sein wird – wenn man ihn heute Abend oder in der nächsten Veranstaltung danach fragt –, dieses Amt abzuschaffen. riode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 Meine Damen und Herren, der Bericht des Vorsitzenden des Petitionsausschusses zeigt außerdem, wie groß der Druck im Land ist. Insgesamt wurden über 5 000 Petitionen behandelt. Das ist kein Randphänomen, das ist ein Signal. Wenn wir uns anschauen, welche Themen die Menschen bewegen, dann sehen wir sehr konkret, wo Politik und Verwaltung aus dem Ruder laufen. Ich nenne beispielsweise die ganzen Petitionen zur grünen Grundsteuerreform oder die Petitionen zum Thema Windenergie. Denn viele Planungen sind für die Leute vor Ort nicht richtig und ordentlich gemacht worden. Die Politik der Landesregierung wird von den Petenten zu oft auch als übergriffig, schlecht austariert und schlecht erklärt erlebt – Planung gegen die Akzeptanz vor Ort, Zielzahlen ohne saubere Umsetzung, und am Ende sollen Kommunen und Bürger das ausbaden. Das ist insgesamt der falsche Weg. Unser Anspruch muss es sein, Regeln zu vereinfachen, Zuständigkeiten zu bündeln, Verwaltung praxistauglich zu machen, damit die Menschen gar nicht erst das Gefühl haben, nur über eine Petition noch Gehör zu finden. Der Petitionsausschuss hält dem Staat den Spiegel vor. Diesen Spiegel sollten wir ernster denn je nehmen und endlich Politik machen, die Probleme löst, statt neue zu produzieren. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Wir fahren in der Aussprache fort. Ich sehe bereits für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Hans-Peter Hörner im Anmarsch, dem ich hiermit das Wort erteile.

Vielen Dank. – Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Auch von meiner Seite aus ein Blick nach links und nach rechts. Wir haben hier heute mit dem Petitionsbericht ein Thema mit Verfassungsrang. Wo ist die Regierung? (Staatssekretär Dr. Andre Baumann begibt sich zur Regierungsbank. – Staatssekretär Dr. Andre Bau- mann: Hier! – Gegenruf: Sie geht!) Aber jetzt zum Bericht. Vielen Dank, Herr Marwein. Der Bericht war sehr umfangreich, detailliert, zahlenstark und zeigt selbstverständlich einen ganz erheblichen Arbeitsaufwand. Aber es ist eben nicht die Frage, wie viel, sondern was diese Arbeit eigentlich letztendlich für die Bürger und für die politische Praxis gebracht hat. Eine Kleinigkeit zu den Zahlen: Über 50 % der Petitionen waren ohne Abhilfe. Etwa 14 % waren mit Abhilfe. Dazu zählt auch die Teilabhilfe; das beschönigt diese 14 % relativ stark. Wenn der Petitionsausschuss überwiegend ablehnt und/oder an andere Stellen verweist, entstehen Frustration und ein Verlust von Vertrauen in die Institution Staat. Gerade die hier genannten sogenannten Materialüberweisungen erinnern an den Spruch: formlos, fristlos, fruchtlos. Damit bleibt der Ausschuss eigentlich hinter seinem eigenen Anspruch als Notrufsäule der Bürger zurück. Eine Lösung wäre (Hans-Peter Hörner) hier eine Härtefallkommission, nicht nur im Bereich der Migration, sondern gerade auch bei den Bitten und Verlangen der Masse der Petenten. Eine Konkretisierung des Verfahrens wäre dringend anzuraten. Es bedarf mehr Transparenz. Viele Petitionen sind in der Gesamtzahl nicht nur Einzelfälle, sondern sie sind – da gebe ich dem von mir sehr geschätzten Kollegen Andreas Kenner sehr recht – Seismografen politischer Fehlentwicklungen. Die gute Neuerung der öffentlichen Petition zur Mitzeichnung reicht unserer Meinung nach bei Weitem nicht aus. Was könnte man tun? Petenten sollten erstens die Möglichkeit erhalten – das wurde beim letzten Mal hier auch von einer Kollegin der Grünen gefordert –, die Stellungnahme der Ministerien zu erwidern. Die zweite Forderung: In schwerwiegenden Fällen sollten die Petenten in der Sitzung vortragen können. Das ist auch nicht passiert. Mit Zustimmung der Petenten sollten öffentliche Sitzungen abgehalten werden. Eine weitere Möglichkeit, die sehr gut wäre: Wir sollten nicht nur einen Berichterstatter haben, sondern zwei Berichterstatter, ähnlich wie es bei Ortsterminen der Fall ist, einen aus der Regierungskoalition und einen aus der Opposition; die könnten es gemeinsam bearbeiten. Dann wäre auch mehr Bezug zum Wahlkreis da. Mir ist es mehrfach passiert, dass ich eine Stellungnahme abgegeben habe, die dann im Prinzip auch angenommen wurde, aber dass von anderen Abgeordneten aus dem Wahlkreis etwas total anderes ausgesagt wurde. So etwas ist nicht unbedingt fair. Ich komme noch mal auf die Vorschläge zu öffentlichen Petitionen oder zu zwei Berichterstattern zurück: Das ist keine Neuerung, die ich hier jetzt vorschlage. Das ist in Bayern der Fall. Zur Entlastung des Petitionsverfahrens sollte auch, analog zum Widerspruchsverfahren im Verwaltungsrecht, die Bürgerbeauftragte – zumindest, solange es sie gibt – vorgeschaltet werden. Das würde auch der Kostenersparnis dienen und im Prinzip ein Vorgespräch möglich machen. Das ist z. B. in Rheinland-Pfalz so. Noch eine kleine Anmerkung von mir: Abstimmungen im Landtag zu Petitionen sollten mit den Aussagen bei Podiumsdiskussionen übereinstimmen. Man hört immer mehr, dass hier abgestimmt wird, dass namentliche Abstimmungen durchgeführt werden, die dann tatsächlich auch veröffentlicht werden bzw. eingesehen werden können – z. B. zur Windkraft, zu Notfallpraxen und zu Erstaufnahmestellen. Die Abgeordneten stimmen hier ab, dann gehen sie zu einer Podiumsdiskussion und sagen genau das Gegenteil. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Das wundert mich etwas. Das sollte man vielleicht nicht machen, aber das zeigt vielleicht auch, wie man mit seinen Wählern umgeht. Wenn wir das Vertrauen der Bürger erhalten wollen – dieses Erhalten meine ich im doppelten Sinn –, müssen wir in der nächsten Legislaturperiode genau das ändern, um den Bürgern das Gefühl zu geben: Jawohl, da gibt es einen Ausschuss, der uns hört und nicht über die Hälfte der Petitionen ablehnt. ode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 Ich möchte mit dem Dank an Herrn Marwein für die Leitung dieses Ausschusses enden. Ich möchte mich auch bei den Ministerien für die Stellungnahmen bedanken, die wirklich vieles erleichtert haben. Es ist nicht immer einfach, die rechtlichen Hintergründe zu werten; es ist schwierig, obwohl wir natürlich bei unseren Mitarbeitern Juristen haben. Eigentlich bräuchte man als Mitarbeiter oder als Mitglied im Petitionsausschuss eine psychotherapeutische Ausbildung. (Heiterkeit des Abg. Miguel Klauß AfD) Ich habe sie leider nicht; sie würde sehr helfen. Aber falls ich in der nächsten Legislaturperiode wieder im Landtag wäre, würde ich mich sehr freuen, da wieder mitarbeiten zu können. Es ist wirklich eine gute Sache. Ich muss mich auch mal bedanken. Ich habe wirklich das Gefühl gehabt, das ist der einzige Ausschuss, auch die richtige Führung, die richtige Leitung, bei dem auch ein Abgeordneter oder wir beiden Abgeordneten von der AfD gehört wurden, unsere Argumente wahrgenommen wurden und sogar Anträge von uns angenommen wurden. Dafür auch vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Meine verehrten Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist Punkt 4 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/ DVP – Gesetz zur Änderung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes – Drucksache 17/10089 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Ich erteile das Wort zur Begründung durch die FDP/DVP-Fraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Rülke.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorgeschichte dieses Gesetzentwurfs hat beim Landesbauerntag Ende 2025 begonnen. Da ging es um die Frage, inwieweit Wolf, Biber und Saatkrähe im Jagdrecht besser aufgehoben wären als in dem bisherigen Schutzstatus. Bei dieser Diskussion haben die Bauernvertreter deutlich gemacht, welche Schäden ihnen durch eine wachsende und zunehmend nicht mehr kontrollierbare Population dieser drei Tierarten entstehen. Bei der Diskussion hat Kollege Hagel dann deutlich gemacht – ich zitiere ihn –, Blei und Schrot würden da durchaus helfen. Zu meinem großen Erstaunen hat der Spitzenkandidat der Grünen ihm an dieser Stelle recht gegeben. Insofern ist es, denke ich, konsequent, wenn Konsens herrscht – wir sehen es nämlich auch so, und auch der Vertreter der SPD hat sich beim Bauerntag so geäußert –, dann auch zur Tat zu schreiten und den Schutzstatus zu reduzieren. Jetzt haben wir feststellen dürfen: Beim Wolf ist schon ein bisschen geschehen. Offensichtlich soll jetzt auch zur Tat ge- (Dr. Hans-Ulrich Rülke) schritten werden. Denn pünktlich am Tag vor der Einbringung dieses Gesetzentwurfs wurde einer erstaunten Öffentlichkeit mitgeteilt, ein Wolf solle nun geopfert werden. Ich weiß nicht, ob Sie den richtigen Wolf im Blick haben. Es gibt ja weiter südlich einen, der deutlich mehr Schafe auf dem Kerbholz hat. Der Kollege Wolf muss möglicherweise auch fürchten, weil es die Landesregierung noch nicht so richtig im Griff hat, welchen Wolf sie denn da vor die Flinte nehmen möchte. Insofern: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. (Zuruf: Sechs Rinder!) In der Vergangenheit gab es bei den Inka und Azteken Menschenopfer, um die Götter zu besänftigen. Jetzt gibt es offensichtlich ein Wolfsopfer, um die Bauern zu besänftigen und dafür zu sorgen, dass der Spitzenkandidat der Grünen nicht Lügen gestraft wird. Ich vermisse im Übrigen die „Wolf-zum-Abschuss-Freigeberin“, die Umweltministerin. Heute Morgen war sie noch im Plenum. Gestern hat sie einen Wolf zum Tode verurteilt. (Heiterkeit bei der FDP/DVP) Wer weiß, wo sie heute ist. Möglicherweise ist sie mit einem Rotkäppchen unterwegs, (Heiterkeit) trifft einen Wolf und braucht dann hinterher, wie in dem Märchen, möglicherweise den Jäger, der sie aus dem Bauch des Wolfes wieder befreit – je nachdem, wie diese Begegnung verläuft. Ich habe mich auch gefreut, die Darlegungen – – Ah, da hinten sitzt sie ja. Sie hat kein rotes Käppchen auf. Frau Walker, sind Sie dem Wolf schon begegnet? Ich denke, er ist nicht besonders gut auf Sie zu sprechen, wie in dem Märchen auch. Den Wolfsexperten Rösler habe ich jetzt nicht gesehen. Er hat heute schon über dpa bestritten, dass es um die Landtagswahl gehe. Dass der Wolf jetzt abgeschossen wird, habe nichts mit der Landtagswahl zu tun, sondern mit der Paarungszeit. Denn der Kollege Rösler hat deutlich gemacht, er befürchte Wolfshybride. Es könnte also sein, dass der Wolf in der Paarungszeit auf Hunde trifft. Das sei also der eigentliche Grund und nicht, dass man dem Spitzenkandidaten kurz vor der Wahl helfen möchte. So viel zum Wolf. Offen bleiben Biber und Saatkrähe. In dem hier vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes schlagen wir vor, dem Wildtierbericht 2024 nachzukommen, der deutlich macht, dass die Schäden durch Biber und Saatkrähe erheblich sind, und dass deshalb anzuregen sei, diese beiden Tierarten dem Jagd- und Wildtiermanagementgesetz zu unterstellen. Wir würden gern die Jägerschaft einbinden. Das ist ohnehin sinnvoll. Ich denke, es ist notwendig, den Schutzstatus bei Saatkrähe und Biber herabzusetzen. Er ist nicht mehr gerechtfertigt, weil einerseits die Schäden evident sind und weil es andererseits keinen Grund zu Befürchtungen gibt, dass die Population so stark reduziert würde, dass sie aussterben könnte. Wir sind also gespannt, wie sich die Landesregierung zu den Versprechen des grünen Spitzenkandidaten auf dem Bauernriode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 tag verhält. Der Wolf muss jetzt wahrscheinlich schon dran glauben, um die – – (Abg. Manuel Hagel CDU: Der Wolf ist das Opfer- lamm!) – Ja, der Wolf ist das Opferlamm. Ich habe es gerade ausgeführt, Herr Kollege Hagel. Die Azteken und die Inka haben früher Menschenopfer gebracht, die Grünen wollen jetzt offenbar Wolfsopfer bringen, um die Bauern zu besänftigen. Wir sind jetzt gespannt, wie es mit dem Biber und der Saatkrähe aussieht, ob man glaubt, die Bauernschaft und die Götter seien besänftigt, wenn ein einziger Wolf abgeschossen wird, oder ob es nicht auch notwendig wird, dem Biber und der Saatkrähe auf den Pelz zu rücken. Wir sind sehr gespannt, wie sich die anderen Fraktionen zu diesem Gesetzentwurf verhalten. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Wir setzen jetzt die Aussprache hierzu fort. Für die Fraktion GRÜNE spricht jetzt der Abgeordnetenkollege Reinhold Pix, dem ich hiermit das Wort erteile.

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist Wahlkampf, und ja, da wirkt die Welt manchmal sehr einfach. Aber so einfach ist sie eben nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP/ DVP. Lieber Herr Rülke, ich möchte kurz auf das, was Sie gesagt haben, eingehen. Ein sogenannter Wahlkampfschnellschuss – ich bin mir nicht ganz sicher, ob Sie sich das gut überlegt haben. Es gibt einen Wolf im Nordschwarzwald, der sich Menschen und Hündinnen in der Ranzzeit gefährlich nähert. Sie tun das ab, Sie sprechen von Wahlkampf. Wer so leichtfertig mit möglichen Gefährdungslagen im Land umgeht, kämpft offensichtlich um das eigene Überleben. Sie spielen leichtfertig mit der Sicherheit unserer Bevölkerung. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Worum es mir aber geht, wenn ich mich heute möglicherweise ein letztes Mal an dieses Pult stelle: Ich will nicht nur über Paragrafen, sondern auch über Haltung sprechen. Bis zum Ende der Legislatur kann das Land sicher sein: Wir machen Politik an der Sache entlang. Deshalb werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen – nicht aus Prinzip, sondern aus Verantwortung und aufgrund einer klaren Haltung. (Abg. Anton Baron AfD: Schon wieder beim Schwin- deln erwischt! Pinocchio!) Wir brauchen jetzt keine wahlkampfgetriebenen Schnellschüsse. Aktuell befinden wir uns nämlich in einer Situation konkurrierender Gesetzgebung. Der Bund reformiert gerade das Jagdrecht und passt das Naturschutzrecht an. Wer hier jetzt voreilig handelt, riskiert, dass wir in wenigen Monaten wieder nachbessern müssen. Das ist kein Zeichen von Handlungs- (Reinhold Pix) fähigkeit, das ist schlechter Gesetzgebungsstil. Deshalb können wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Schauen wir mal konkret auf den Biber. Am 20. Januar, also vor acht Tagen, wurde die neue Biberverordnung veröffentlicht. Damit stellt die Landesregierung ein rechtssicheres und bürokratiearmes Management sicher, das sich am bewährten bayerischen Modell orientiert. Das ist ein pragmatischer Ansatz. (Abg. Raimund Haser CDU: Sehr gut!) Artenschutz, der Schutz wichtiger Infrastruktur und die Nutzung unserer Kulturlandschaft werden hier miteinander gedacht und nicht gegeneinander ausgespielt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Raimund Haser CDU) Das ist Problemlösung statt reflexhafter Symbolpolitik, und das ist eine Maxime unserer Politik. Dabei ist Rechtssicherheit das A und O für die Jägerinnen und Jäger in unserem Land, die Biberbeauftragten, die Naturschutzbehörden, die betroffenen Infrastrukturträger sowie die Land- und Forstwirtschaft in unserem Land. Alles andere schafft Unsicherheit, und Unsicherheit untergräbt Akzeptanz. Ähnlich deutlich wird es bei der Saatkrähe. Die zunehmenden Populationen dieser nach dem Bundesnaturschutzgesetz besonders geschützten Art beschäftigen uns seit Jahren. Inzwischen zählen wir über 15 000 Brutpaare. Auch mein Wahlkreis ist in besonderer Weise betroffen – Sonderkulturen, landwirtschaftliche Betriebe, hohe Schäden, reale Existenzfragen. Deshalb habe ich mich im vergangenen Jahr mit viel Nachdruck dafür eingesetzt, dass landkreisweite Allgemeinverfügungen ermöglicht werden. Dies war ein Erfolg – nicht für mich, sondern vor allem für die Landwirtinnen und Landwirte, denen im vergangenen Jahr Schäden in Millionenhöhe erspart geblieben sind. (Glocke des Präsidenten)

Herr Kollege Pix, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Jung?

Nein, danke. – Artenschutz und wirtschaftliche Existenzsicherung sind kein Widerspruch, sondern zwei Seiten derselben Medaille. Ein Jahr später zeigt die Erfahrung: Jetzt müssen wir diesen Flickenteppich zusammennähen und die Vergrämung für die Jägerinnen und Jäger im Land weiter vereinfachen – flächendeckend im Land, rechtssicher für Jägerinnen und Jäger, flurstücksübergreifend in Gemeinden, und dies vor allem noch rechtzeitig vor der Aussaat. Deswegen hat das Umweltministerium zunächst eine bürokratiearme und praxistaugliche Muster-Allgemeinverfügung erarbeitet. Konkret heißt das beispielsweise: ein einheitlicher Geltungsbereich für betroffene Landkreise und Gemeinden, die Aufhebung der Mindestschwarmgröße pro Flurstück und vor allem vereinfachte Meldepflichten. Denn eines darf man nicht vergessen: Die Jägerinnen und Jäger in unserem Land handeln nicht aus Eigeninteresse, sondern unterstützen die ode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 Landwirtschaft. Dafür verdienen sie Respekt und Rechtssicherheit. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) In einem nächsten Schritt werden wir eine Saatkrähenverordnung auf den Weg bringen. So sichern wir Akzeptanz, so sichern wir Versorgungssicherheit, und so sichern wir den Ausgleich zwischen Nutzen und Schutz. Gern hätte ich jetzt noch, liebe Kolleginnen und Kollegen, über das tolle, innovative Jagd- und Wildtiermanagement in Baden-Württemberg berichtet, (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) aber meine Redezeit ist leider zu Ende. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Deswegen möchte ich mich an dieser Stelle gern mit einem Appell von Ihnen verabschieden. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Wir reden heute über Wildtiere, aber morgen vielleicht schon über die Zukunft unserer Demokratie. Dabei sollte uns der demokratische Konkurrent immer näher sein als jene, die unsere freiheitliche Ordnung von rechts außen aushöhlen wollen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Pix. – Wir fahren in der Aussprache fort. Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort jetzt dem Kollegen Raimund Haser. (Abg. Miguel Klauß AfD: Noch ein Linker!)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Problem, über das wir heute reden, ist gar nicht im Saal, und er hört uns wahrscheinlich auch nicht zu. Wenn ich mir diesen Wahlkampf so anschaue, der ja jetzt angelaufen ist, dann fühle ich mich ein wenig zurückversetzt in die Zeit meines betriebswirtschaftlichen Studiums. Da hatten wir als Thema mal die Harzburger Modelle. Sie wissen vielleicht, dass diese „Management by“-Methoden zurückgehen auf einen gewissen Peter F. Drucker, der beispielsweise das „Management by Objectives“, MbO, erfunden hat. Die Studenten haben damals schon witzige Synonyme dafür gefunden; bei uns immer ganz aktuell war das „Management by Helicopter“ – reinkommen mit einem Riesengetöse, sodass es nicht zu überhören ist, ein Riesen-Tohuwabohu veranstalten, alles durcheinanderbringen, und dann mit dem gleichen Getöse wieder abziehen. (Zuruf von der AfD: Wie bei der CDU!) Das ist nun das zweite Mal, dass Herr Özdemir genau das gemacht hat. Ich möchte beide Situationen zur Sprache bringen. Punkt 1: Gestern kam der Vorschlag, wir könnten bei der Windkraft doch eine Südquote einführen. Das Problem ist nur: Ei- (Raimund Haser) ne solche Südquote gab es schon mal, und zwar exakt bis zum Jahr 2023. Im Jahr 2023 war ein anderer Hubschrauberpilot der Grünen, Herr Habeck, Energieminister, und er hat diese Südquote abgeschafft – und zwar an einem Kabinettstisch, an dem auch Herr Özdemir saß. Und nun kommt man zwei Jahre später mit dem Vorschlag um die Ecke, eine Südquote einzuführen! Da möchte ich doch empfehlen, dass man sich den politischen Themen noch etwas mehr nähert. Genau das haben wir beim vorliegenden Thema nämlich auch: Herr Özdemir hat unserem Fraktionsvorsitzenden am 25. November 2025 beim Landesbauernverband zugesagt, dass Wolf, Biber und Saatkrähe ins JWMG aufgenommen werden. Davon waren im Saal alle außer ihm selbst geschockt – zumindest sofern sie seiner Partei angehörten. Und da muss ich klar sagen: Wer Regierungsverantwortung übernehmen will, der muss auch klar sagen, wofür die Fraktion steht und wofür eben nicht. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) Öffentliche Versprechen, die dann hinterher keine parlamentarische Basis und keine Unterstützung im jeweiligen Ministerium haben, schaden der Sache und nützen ihr nicht. (Abg. Anton Baron AfD: Haben Sie Herrn Merz schon mal gehört?) Die FDP hat diese Situation erkannt – herzlichen Glückwunsch! –; geschenkt. Wir werden trotzdem nicht zustimmen, weil wir das Problem tatsächlich ernst nehmen wollen. Worin nämlich liegt das Problem? Das Parlament ist nicht dazu da, regelmäßig über den Umgang mit einzelnen Tierarten zu debattieren. Wenn das so wäre, würden wir als Nächstes irgendwann über den Waschbären, die Nilgans oder den Marderhund reden. Nein, so funktioniert es nicht. Solange sich der Schutzstatus auf EU-Ebene nicht ändert, braucht es vielmehr vor allem eines, und das sind Verordnungen der Landesregierung. Ich bin den Grünen im Agrarausschuss – gerade auch Dir, lieber Reinhold – sehr dankbar, dass ihr es genauso seht, dass wir in diesem Bereich weiterkommen müssen. Aber zur Wahrheit gehört auch: Wir könnten heute schon weiter sein. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) Erst wenn wir diese Verordnungen haben, können wir rechtssicher die Entnahme regeln. Und erst dann, wenn die Entnahme rechtssicher geregelt ist, unterhalten wir uns in der Folge darüber, wer denn überhaupt entnehmen darf, wer dies anweisen darf usw. Das heißt, erst dann sind wir eigentlich rechtlich im JWMG. Deswegen ist es richtig, diese Tiere ins JWMG aufzunehmen. Es heißt ja auch nicht „Jagdgesetz“, sondern – diese Änderung stammt von Herrn Bonde – „Jagd- und Wildtiermanagementgesetz“. Das war ja genau der Grund, warum man es geändert hat: damit man eben alle Tiere in ein Gesetz aufnimmt und nicht nur die, die man eigentlich gar nicht gemeint hat. Das ist das Problem. Das heißt, wir brauchen eine Anpassung auf EU-Ebene. Die Vogelschutz- und die FFH-Richtlinie sind so ausgestaltet, dass es selbst dann, wenn sich eine Population so weit erholt hat riode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 wie der Wolf oder die Saatkrähe, noch immer viel zu lange dauert, bis die jeweilige Art neu geregelt wird. Dafür brauchen wir eine neue Herangehensweise auch auf der europäischen Ebene. Es muss möglich sein, auf der Basis ganz normaler Fakten nachzuweisen, dass eine Art nicht mehr gefährdet ist. Und dann hat sie auch auf der Roten Liste nichts mehr zu suchen. Bei uns im Land gilt – – Ganz offen gesagt: Kein Mensch versteht, warum bei uns im Land manche Tiere im Jagd- und Wildtiermanagementgesetz stehen und andere eben nicht, warum man manche Tiere zählt und andere wiederum nicht. Das ist reine Willkür und hat nichts mit bodenständiger, guter Naturschutzpolitik zu tun. Diese Unlogik sorgt für Unsicherheit und für die Akzeptanzprobleme vor Ort. (Beifall bei der CDU) Deswegen ist der Anspruch der CDU: Wir wollen ein umfassendes Jagd- und Wildtiermanagementgesetz – das wollen wir nicht nur fünf Wochen vor der Wahl, sondern generell –, mit dem alle Tierarten erfasst sind: transparent, nachvollziehbar und aus einem Guss. Wir wollen keinen Flickenteppich, wir wollen keine Symbolpolitik, sondern klare Regeln, die den Menschen vor Ort helfen und gleichzeitig dem Natur- und Artenschutz gerecht werden. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)

Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Kollege Hans-Peter Storz, dem ich hiermit das Wort erteile.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als wir von der SPD 2014 zusammen mit den Grünen das Jagd- und Wildtiermanagementgesetz auf den Weg gebracht haben, gab es heftigen Gegenwind von der CDU (Abg. Raimund Haser CDU: Ja!) und der FDP/DVP, aus der Jagd und aus der Landwirtschaft. Erst mit der Zeit ist die Erkenntnis durchgedrungen, dass es ein gutes Gesetz ist. Es ist inzwischen Vorbild für viele Länder in Deutschland. Darum haben wir das damals gut gemacht. (Beifall bei der SPD und des Abg. Martin Hahn GRÜ- NE) Die Stärke dieses Gesetzes ist eben: Es ist kein Abschussgesetz, sondern ein Managementgesetz. Wir haben die drei Schalen Nutzungsmanagement, Entwicklungsmanagement und Schutzmanagement. Das Wildtiermonitoring ist – je nachdem, wie die Ergebnisse ausfallen, also aufgrund einer guten Datenbasis – Basis für die Entscheidung, in welche Schale ein Tier eingegliedert wird. Darum ist es grundsätzlich folgerichtig, die Saatkrähe und den Biber mit in dieses Schalenmodell aufzunehmen. Aber, Herr Rülke, Sie streuen den Menschen natürlich Sand in die Augen; denn es ändert sich am Status dieser Tiere gar nichts. Sie dürfen künftig nicht einfacher oder leichter abgeschossen werden; es bleibt so, wie es ist. Aber sie sind im Jagdgesetz. (Hans-Peter Storz) Da stimme ich dem Kollegen Haser zu: Richtig wäre es, alle Tiere in das Jagd- und Wildtiermanagementgesetz aufzunehmen; denn dort gehören alle hinein. Ein Gesetz schafft Zuständigkeiten und Werkzeuge, aber es ersetzt eben keine Zusammenarbeit im Landkreis. Dort, wo Behörden und Landwirtschaft – das haben wir in der Anhörung gehört – eng zusammenarbeiten, funktioniert die Vergrämung schon ganz gut. Das soll Maßstab sein für solche Verordnungen, die jetzt auf den Weg gebracht werden müssen. Bei der Saatkrähe haben wir reale Konflikte – von Schäden in der Landwirtschaft bis hin zu Problemen in Siedlungsgebieten. Aber auch hier gilt: Die Aufnahme ins Gesetz ist kein Zauberstab; sie löst keine Personalfragen und schafft keine zusätzlichen Jäger, die die Saatkrähen gern abschießen. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Beim Biber ist die Lage ähnlich: Es gibt eine wachsende Population, es gibt Konflikte, es gibt Vernässung, es gibt Schäden bei der Infrastruktur. Baden-Württemberg hat seit 2004 ein Bibermanagement sowie ein breites Netz aus Biberbeauftragten und ehrenamtlichen Biberberaterinnen und -beratern. Sie arbeiten viel und gut; ich habe mit mehreren Gespräche geführt. Natürlich gibt es Fälle, in denen eine Entnahme notwendig ist, weil die Schäden dergestalt sind, dass man es nicht anders lösen kann. Aber man darf jetzt nicht das Jagd- und Wildtiermanagementgesetz voranstellen und sagen, wir brauchten deswegen keine Managementmaßnahmen mehr, sondern man müsse dies vor Ort anwenden und erst dann das letzte Mittel ergreifen. Wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen, werden aber genau darauf schauen, wie die Umsetzung im Landkreis passiert und ob die Erwartungen, die hiermit produziert werden, nicht enttäuscht werden. So viel zu dem Gesetz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist heute auch für mich die letzte Rede; ich werde am 8. März nicht mehr antreten. Darum noch ein paar persönliche Worte. Zuerst an meine Kolleginnen und Kollegen von meiner Fraktion: Herzlichen Dank für die tolle und gute Zusammenarbeit. Aber auch an die Grünen, die FDP/DVP, die CDU: Wir haben tolle Begegnungen und Gespräche gehabt. Ich habe immer gespürt: Wir wollen das Beste für unser Land. Da waren wir gut unterwegs. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP – Zuruf von der AfD: Ja, genau!) Ich durfte von 2011 bis 2016 eine Zeit erleben, in der die AfD noch nicht im Landtag war. Jetzt bin ich christlich geprägt, und geprägt bin ich vor allem von meiner Oma. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Meine Oma – eine schwäbische Bäuerin – hatte ein klares Wertekonzept aus ihrem Glauben heraus. Ich bin überzeugt, bei mancher Rede der AfD hätte sie zielsicher geurteilt: „Dene gʼhört links und rechts eine an de Backa na.“ ode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 (Heiterkeit und Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Zuruf von der CDU: Gute Oma! – Zurufe der Abg. Miguel Klauß und Dr. Uwe Hellstern AfD) Ganz ehrlich: Wie man sich hier hinstellen und eine Rede halten kann, die voller Hass, voller Intoleranz ist, gespickt mit Respektlosigkeit, und sich dann auch noch als Opfer hinstellt, ist einfach unerträglich und tut innerlich weh, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Und deshalb sind Sie nur noch bei 8 %! Sie regieren an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei, deshalb stehen Sie bei 8 %! – Abg. Miguel Klauß AfD: Schämen Sie sich! – Weitere Zurufe von der AfD) Mein Appell geht an alle, die am 8. März wiedergewählt oder neu gewählt werden: Machen Sie eine gute Politik, seien Sie bei den Bürgerinnen und Bürgern, und sorgen Sie dafür, dass diese Politik, die aus Angstmache und Hetze besteht, hier keinen Platz mehr hat. (Abg. Miguel Klauß AfD: Schämen Sie sich jeden Tag!) Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Miguel Klauß AfD: Das war eine Schande für das Parlament! – Abg. Anton Baron AfD: Zu Recht bei 8 %! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie sind doch auf Abruf, was wollen Sie denn, Herr Baron? – Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Auch unter dem Aspekt der Abschlussrede werden wir keinerlei Prüfungsüberlegungen anstellen, was die Inhalte angeht. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ich habe nächste Woche auch eine Abschlussrede! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das hören wir gern! – Abg. Miguel Klauß AfD: Dann ist das Geheule groß! – Weitere Zurufe) Vielmehr erteile ich jetzt das Wort in der freien Rede dem Kollegen Stein, der jetzt für die AfD-Fraktion das Wort hat. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht um das Gesetz zur Änderung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes. Die FDP/DVP-Fraktion beantragt, dass der Biber und die Saatkrähe in das Jagd- und Wildtiermanagement, in das Schutzmanagement aufgenommen werden – genauso wie das z. B. beim Luchs oder bei der Wildkatze der Fall ist. Herr Pix, da finde ich jetzt eines interessant: Sie loben Ihr Jagd- und Wildtiermanagementgesetz immer in den höchsten Tönen, aber genau in diesem Gesetz ist der Wildtierbericht drin, der die Aufnahme von diesen Wildtierarten empfohlen hat. Passiert ist bis heute nichts. Da muss man Ihnen auch einmal die Fragen stellen: Wollen Sie es nicht machen? Wollen Sie es nicht umsetzen? Woran hängt es denn? (Udo Stein) Deshalb bin ich der FDP/DVP-Fraktion dankbar, dass sie heute diesen Gesetzentwurf einbringt. Er ist auch durchaus angebracht, weil durch Biber und Saatkrähen auch Schäden entstehen und ein hohes Konfliktpotenzial besteht. Die Bestandssituation sieht wie folgt aus: Es gibt 11 500 Biber im Land – die letzte Zahl stammt aus dem Jahr 2024 –, und es gibt 15 000 Brutpaare der Saatkrähe im Land. Die beiden Wildarten sind also nicht mehr gefährdet; das muss man einfach mal feststellen. Ich möchte auch mal die Regierung oder zumindest Minister Hauk loben, (Zuruf von der CDU: Was?) weil er es wirklich geschafft hat, dass der Wolf ins Jagdrecht übernommen wurde. Ich hätte mich aber noch viel mehr gefreut, wenn wir das hier diskutiert hätten und es eine Abstimmung gegeben hätte. Da wäre ich mal gespannt gewesen, wie sich die Grünen da verhalten hätten. (Beifall bei der AfD – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Da muss ich auch wieder eines sagen: Wenn dann immer öffentlich gesagt wird, was man machen möchte und wie man den Personen, die von Schäden betroffen sind, helfen möchte, wenn man auf Podiumsdiskussionen das eine sagt, aber praktisch das andere macht, dann ist das ganz einfach nicht glaubwürdig. (Beifall bei der AfD) Da gehört auch das Verhalten dazu, dass man zu dem steht, was man sagt. Es sind eben viele Landwirte von den Schäden betroffen – beim Biber beispielsweise durch die Aufstockung von Gewässern, durch Vernässung, Überflutungen von landwirtschaftlichen Flächen durch das Fällen von Gehölzen, Unterhöhlungen von Böschungen. Aber auch die Saatkrähe verursacht insbesondere bei der Aussaat von Mais und Zuckerrüben, im Obstbau bei Kirschen oder Erdbeeren Schäden. Bei der Saatkrähe haben wir – ich habe mir mal ein paar Zahlen angeschaut – 198 Schadensmeldungen. (Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Hahn von der Fraktion GRÜNE?

Bitte, Herr Hahn.

Vielen Dank, Herr Abg. Stein. – Wir haben ja extra für diesen Gesetzentwurf in der letzten Woche eine Anhörung im Ausschuss durchgeführt. Ich will festhalten, dass Ihnen diese Anhörung sehr gutgetan hätte, um die Sachlage besser zu erfassen. Ich bin enttäuscht, weil Sie sachlich neben dem Thema liegen und leider nicht da waren.

Danke, Herr Hahn, für das Statement. (Abg. Anton Baron AfD zu Abg. Martin Hahn GRÜ- NE: Haben Sie einen Jagdschein? – Gegenruf des

Ja, ich habe einen! – Zuruf von der SPD) riode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 Wissen Sie, Herr Hahn, die Frage ist: Wo unterstützt man die betroffenen Bürger? Wenn Sie immer nur reden und nicht handeln und dann beispielsweise jetzt wieder mit einer Biberverordnung kommen, in der dann beispielsweise steht – ich habe mich nämlich sehr wohl damit beschäftigt – – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das erklärt aber noch nicht, warum Sie nicht bei der Anhörung wa- ren!) – Ich kann doch jetzt etwas dazu sagen, ob ich nun da war oder nicht. Es gibt auch Paralleltermine. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ja, ja, das ist rich- tig!) Wenn ich dann höre, dass es Maßnahmen gibt, ... (Unruhe bei den Grünen – Glocke des Präsidenten)

Herr Abg. Stein hat das Wort. – Fahren Sie fort.

... die nach vier Wochen der Vergrämung und Ähnlichem eine Entnahme ermöglichen, dann, muss man sagen, hat man die Betroffenen, die geschädigt wurden, vier Wochen lang im Stich gelassen. Da wollen die Leute, die geschädigt wurden, deren Eigentum darunter leidet, die finanzielle Einbußen haben, eine schnelle und unbürokratische Hilfe. Wenn ich dann wieder diese Biberverordnung sehe und Sie hier von unbürokratischer und schneller Hilfe sprechen, dann muss ich Ihnen eines sagen: Es ist alles Mögliche, aber es ist nicht schnell, und es ist nicht unbürokratisch. Wenn Sie ein modernes Bestandsmanagement im Artenschutz nicht möchten, dann gefährden Sie die Akzeptanz bedrohter Tierarten insgesamt, und das wäre wirklich sehr schade. Wir sind alle froh, dass wir heutzutage wieder Biber im Land haben, aber wir dürfen auch die Betroffenen nicht alleinlassen. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass man schnellstmöglich helfen kann, wenn es zu Schäden kommt. Genau deshalb stimmen wir diesem Gesetzentwurf zu. Danke schön. (Beifall bei der AfD)

Ich darf jetzt für die Landesregierung Herrn Minister Hauk das Wort erteilen. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Jagd- und Wildtiermanagementgesetz – kurz: JWMG – hat nicht nur die Regelung der Jagdausübung zum Ziel, sondern es ist ein Gesetz, das gesunde und stabile Wildtierpopulationen, den Schutz bedrohter Tierarten und den Tierschutz zum Ziel hat. Das macht das Gesetz in der Bundesrepublik Deutschland einzigartig. Die Urheberschaft des JWMG trägt Kollege Pix mit; ich weiß das, weil ich damals Oppositionsführer war (Zuruf von der SPD) und wir nicht besonders amused über die Novelle des Jagdgesetzes zum Jagd- und Wildtiermanagementgesetz waren. (Minister Peter Hauk) Ich muss allerdings aus heutiger Sicht sagen: Die Befürchtungen, die wir damals hatten, sind nicht eingetreten. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja, ist ein gutes Gesetz, gell?) Während wir früher im Jagdgesetz Wildtiere nur unter dem Blickwinkel des Abschusses betrachtet haben, wird im JWMG nun der weitere Begriff – die Jäger haben früher Hege dazu gesagt –, nämlich das Management von Wildtieren, deutlich stärker in den Fokus gerückt. Es bietet sich, denke ich, geradezu an, dass Wildtiere dort, wo sie unter einem Schutz stehen – im Naturschutzrecht beispielsweise –, im Management im Schutz mit erfasst werden. Damit hat sich das JWMG in Baden-Württemberg, muss ich aus heutiger Sicht sagen, bewährt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Klaus Hoher FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Umso erstaunlicher war und ist es, dass sich, seit sich die Ressortierung 2016 verändert hat – nämlich seit der Naturschutz nicht mehr im MLR ressortiert, sondern ins Umweltministerium gewandert ist –, insbesondere der grüne Koalitionspartner beharrlich weigert, diese Wildtiere, die derzeit ausschließlich dem Naturschutzrecht unterliegen, in das JWMG zu überführen, obwohl sich ja am Schutzstatus zunächst einmal gar nichts ändert. Aber es würde bei Konfliktfällen vieles einfacher machen, nämlich dann, wenn es zu Entnahmen kommt. (Zurufe) – Ich komme gleich noch dazu. – Das ist ja das Erstaunliche, dass diese Wendung eben nicht mit vollzogen worden ist. Kaum sitzt ein schwarzer Minister im MLR, war das JWMG auf einmal nicht mehr das wert, was es vorher wert war. Also, dieser Eindruck entsteht schon. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Raimund Ha- ser CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei der öffentlichen Anhörung zu diesem Thema gab es einen breiten Tenor für die Aufnahme von Bibern und Saatkrähen in das JWMG zu hören. Das JWMG regelt eben nicht nur die Ziele der Jagd, sondern bringt auch die gesellschaftlichen, ökonomischen und ökologischen Belange mit der heimischen Wildtierpopulation in Einklang. Das JWMG berücksichtigt darüber hinaus den Tierschutz und bezieht insbesondere auch den Artenschutz gezielt mit ein – im Gegensatz zu Jagdgesetzen anderer Länder. Mit der Unterstellung dieser Tierarten unter das JWMG könnten die Managementmöglichkeiten bei Schäden und Konflikten deutlich verbessert werden, ohne Tierschutz und Artenschutz zu vernachlässigen. Vom Kollegen Dr. Rösler habe ich immer anderes gehört: Das würde es unnötig verkomplizieren, wenn auf einmal zwei Rechtskreise verantwortlich wären. Nein, das Gegenteil ist der Fall. Die zwei Rechtskreise ergänzen sich – nämlich dort, wo es Überschneidungen gibt –, und sie verkomplizieren nicht. Das ist der entscheidende Punkt. Zudem wird man auch ode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 dem Ansinnen der Entbürokratisierung ein Stück weit gerecht werden. Aber mal zu den Fakten: Der Biber zeigt eine deutlich gute Bestandsentwicklung. Im Land leben derzeit über 12 000 Biber, so die Zahlen des Umweltministeriums. Überflutete landund forstwirtschaftliche Flächen sowie untergrabene Straßen und Bahndämme sorgen für Unmut, können sogar Menschenleben gefährden. Deshalb habe ich vor fünf Jahren mit dem Kollegen Untersteller anlässlich der damaligen Verständigung über den Wildtierbericht vereinbart, dass wir ein Bibermanagement entlang der Donau wie in Bayern machen, also auch Biber letal entnehmen. Das war die Verständigung mit dem Kollegen Untersteller. Dann kam die Landtagswahl, es gab eine neue Regierung – wieder Grün-Schwarz, aber mit neuen Personen –, und man hat sich dann nicht mehr auf eine Verständigung à la Bayern kapriziert, sondern man hat gesagt: Dann machen wir ein Modellprojekt. Das Modellprojekt zu machen war mir auch recht, aber das Modell hat erst mal drei Jahre gedauert mit dem Ergebnis, dass wir – bei gleicher Rechtslage wie in Bayern – eben nicht 5 000, 6 000, 7 000 Biber entnehmen, obwohl ja alle Reviere in Baden-Württemberg schon voll sind und der Biber auch eine Reproduktionsrate von 30 % aufweist. Das haben wir eben nicht gemacht, sondern am Ende dieser Legislaturperiode sind es genau vier letale Entnahmen. Vier! (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Das, meine Damen und Herren, ist doch ein Hohn. Denn Tatsache ist: Nach zwei Jahren müssen die Biber ihre Familie verlassen und suchen Reviere; wenn sie keine Reviere finden, verursachen sie Schäden, weil sie an Stellen bauen, an denen wir das nicht verantworten können. Deshalb muss man etwas tun, und dann bleibt nichts anderes übrig – übrigens bleibt auch aus Tierschutzgründen nichts anderes übrig –, als Biber letal zu entnehmen. Wo ist das Problem? Ihr Problem ist doch, dass Sie es nicht ertragen können, dass der Artenschutz und der Naturschutz in Baden-Württemberg Erfolge haben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Abg. Na- dyne Saint-Cast GRÜNE) Das ist doch ein Riesenerfolg: Der Biber hat sich etabliert. Freuen wir uns doch darüber! Herrgott noch mal, wo ist das Problem? Es will doch niemand den Biber ausrotten, aber einzelne Exemplare, die aufgrund der Reproduktionstätigkeit nicht mehr dort bleiben können, müssen dann halt entnommen werden. Das machen wir bei Wildschweinen so, das machen wir beim Hirsch so, das machen wir bei den Rehen so, das machen wir auch bei den Hasen so, das machen wir selbst bei den Rebhühnern so. (Zurufe) – Natürlich machen wir es dort so. – Überall dort, wo bestimmte Lokalpopulationen überhandnehmen, muss man entnehmen, und dieser Realitätsverweigerung stellen Sie sich bisher nicht. Das ist ein Problem. Das ist das Problem der Artenschützer, das Problem eines überzogenen Artenschutzes. Das (Minister Peter Hauk) hat mit Artenschutz nichts mehr zu tun; das ist am Ende Tierquälerei und Menschenquälerei, weil Sie damit auch menschliche Tätigkeiten gefährden. Das beste Beispiel waren die Überschwemmungen im letzten Jahr in Kißlegg; der dortige Hochwasserdamm ist gerade nicht übergelaufen – gerade nicht, und das war ein Riesenglück. Ehrlich gesagt war das einfach deshalb ein Riesenglück, weil der Biber schon Teile des Dammes besiedelt hatte und damit schon Verfüllungen vorgenommen hatte. Die Retentionsfläche stand in dem Umfang gar nicht zur Verfügung. Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn der Damm übergelaufen wäre. Dazu muss man sagen: Das wäre nur das Versäumnis einer falsch verstandenen Artenschutzpolitik gewesen, weil man den Biber ständig nur vergrämt hat und solche Bauwerke nicht im Blick hatte, die man zu anderen Zwecken gebaut hatte, nämlich zum Menschenschutz. Am Ende geht Menschenschutz in einer Kulturlandschaft noch immer vor Tierschutz. Das ist halt so; dazu muss man sich eben auch bekennen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei der FDP/DVP) Jetzt, nach zehn Jahren – in Bayern entnehmen sie Biber bereits seit zehn Jahren letal –, zufällig einige Wochen vor der Landtagswahl, haben wir in der letzten Woche eine Biberverordnung erlebt, den lang ersehnten Einstieg in das Naturschutzmanagement, sodass man den Biber in den Landkreisen auch flächendeckend entnehmen kann. (Abg. Martin Hahn GRÜNE: Das hätte man schon viel früher haben können!) Es war vollkommen folgerichtig, das zu machen; ich kritisiere das nicht. Ich war sehr dafür und befürworte es auch, dass die Biberverordnung jetzt da ist, aber noch einmal: Seit zehn Jahren drängen wir, seit fünf Jahren gibt es die Vereinbarung – damals noch mit Untersteller –, und vier Biber sind am Ende letal entnommen worden. Jetzt versucht man, das auf einen gangbaren rechtlichen Weg zu stellen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, so kurz vor der Landtagswahl noch einmal die Kurve zu bekommen und in ein Artenschutzmanagement einzusteigen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Naturschutzverwaltung regelt nun das Bibermanagement, wodurch nun, auch im Vergleich zu bisherigen Regelungen, einfachere Entnahmen von Bibern möglich sind. Wir haben uns dabei besonders für die Belange der Landwirtschaft und der Jäger eingesetzt, was am Ende auch gelungen ist. Deshalb begrüße ich die nun endlich geschaffene Möglichkeit, zu handeln. Ich sage ausdrücklich, ich begrüße das, weil es uns Entlastungen bringt, weil es den Kommunen Entlastungen bringt, den Bauern und den Menschen im ländlichen Raum und überall, wo sich der Biber zum Problem entwickelt. Es ist aber überfällig und vielleicht ein Stück weit schon zu spät. (Zuruf des Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE) Ich hätte mir gewünscht, dass schon früher so gehandelt worden wäre. Das ist der entscheidende Punkt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) riode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 Ich bin jetzt gespannt, ob das Thema dann am Ende auch unbürokratisch in der Fläche läuft und es auch schnelle Entnahmen geben wird. Bei der Saatkrähe haben wir dieselbe Grundproblematik. Beide Tierarten, der Biber und die Saatkrähe, sind streng geschützte Tierarten. Da sind wir im Management noch nicht so weit. Die Schäden an den Feldfrüchten durch Raben- und Saatkrähen nehmen massiv zu. Es ist auch nicht einfach, wenn sie im Pulk auftreten, zwischen einer Saatkrähe und einer Rabenkrähe zu unterscheiden. Das macht deutlich, dass wir diese beiden Arten ein Stück weit zusammen denken und auch das Management zusammen machen müssen. Eine Erhebung des Landesbauernverbands – für die ich mich herzlich bedanke – zeigt, dass die Schäden um bis zu 70 % reduziert werden können, wenn die Saatkrähe gemanagt, aber auch vergrämt und entnommen werden kann. Allerdings kann ein Management derzeit nur im Rahmen von Einzelfallentscheidungen oder Allgemeinverfügungen der Naturschutzverwaltung erfolgen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Allgemeinverfügungen gibt es erst seit dem letzten Jahr. Warum eigentlich? Ich denke, die FDP/DVP war es, die vor zwei, drei Jahren eine Anfrage hierzu gestellt hat. (Abg. Georg Heitlinger und Abg. Klaus Hoher FDP/ DVP nicken.) Es gab über 1 000 Einzelfallentscheidungen, 1 000 Verwaltungsakte für die Saatkrähe. (Abg. Klaus Hoher FDP/DVP: Hört, hört!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, Beamte – Männer und Frauen – in den Landratsämtern haben en masse zu tun, falls sie das überhaupt personell bewältigen können. Meinen Respekt dazu. 1 000 Einzelfallentscheidungen, tausendmal Gebühren, die erhoben werden, tausendmal unterschiedliche Betrachtungsweisen, Einzelfälle – (Glocke des Präsidenten) den Grips, den man dafür verwenden muss. Es ist doch Irrsinn, (Glocke des Präsidenten) eine Regelung auf Einzelfälle zu konzentrieren, wenn ich ein allgemeines Problem habe! (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der AfD)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Hahn? Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Herr Hahn.

Vielen Dank, Herr Minister, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Es wurde letzte Woche im Ausschuss durch die Stellungnahme des Landesbauernverbands sehr deutlich, dass die Allgemeinverfügung dort, wo sie angewandt wurde, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Von den Kreisen!) (Martin Hahn) sehr gut gewirkt hat. Was für mich bei dieser Frage sehr schwierig war, ist, dass nur wenige Landkreise ihrer Verantwortung nachgekommen sind und die Möglichkeit, eine Allgemeinverfügung zu erlassen, mit der sie die Bäuerinnen und Bauern schützen können, nicht wahrgenommen haben. Wie sehen Sie das? Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Sie haben vollkommen recht, Herr Kollege Hahn. Die Option des Erlasses einer Allgemeinverfügung besteht seit dem letzten Jahr. Ich meine, der Ortenaukreis war der erste Kreis, der eine Allgemeinverfügung erlassen hat. Irgendwann kam dann Freiburg hinzu, wo es echte Probleme gibt. (Zuruf des Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE) In Oberschwaben wurde zögerlich davon Gebrauch gemacht. (Zuruf des Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE) Auch ich stelle fest, dass jetzt ein paar Kreise Allgemeinverfügungen erlassen, andere aber nicht. (Zuruf des Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE) Aber das schreit doch nach einer landesweiten Regelung. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Wenn man sich das Monitoring der Saatkrähe, die nach der Vogelschutzrichtlinie europaweit streng geschützt ist, anschaut, (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) dann muss man einfach feststellen: Dort, wo sie in Baden-Württemberg vorkommt, ist die Population ausreichend hoch, (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) dort ist der Bestand – jedenfalls bei uns – nicht gefährdet. Wenn dem aber so ist, dann schreit es doch nach einer ähnlichen, analogen Regelung wie für den Biber. Auch der Biber ist europaweit streng geschützt. Ich will das jetzt nicht sofort morgen ändern, aber wenn wir etwas ändern, dann müssen wir das Management so einrichten, dass es für die Saatkrähen, bei denen lokal oder regional Populationen vorhanden und die in diesen Gebieten nicht gefährdet sind, vernünftig ist. Das ist der entscheidende Punkt. Dafür taugen die Allgemeinverfügungen, die nach Gusto der Landratsämter erlassen werden oder nicht, nur bedingt. Da braucht es mindestens mal eine Verordnung wie für den Biber. Das ist ganz entscheidend. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) Machen wir es doch, Herr Kollege Hahn. Nehmen wir uns doch die Anhörung zu Herzen und bringen einfach eine Verordnung für die Saatkrähen auf den Weg. (Abg. Martin Hahn GRÜNE: Ja!) Das ist übrigens auch kein Hexenwerk. Meine Mitarbeiter haben schon mal etwas Amtshilfe geleistet und Texte vorbereiode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 tet. – Frau Kollegin Walker, Sie schütteln jetzt den Kopf. Sie haben die doch erhalten. Ich habe sie Ihnen doch übersandt. (Zuruf der Ministerin Thekla Walker) Ich sage Ihnen: Es ist überhaupt kein Problem, die Saatkrähe an den Biber anzudocken und dazu eine schmale Anhörung durchzuführen. Die Probleme sind ja bekannt. Wir haben erst eine Anhörung zum Jagd- und Wildtiermanagementgesetz durchgeführt. Es ist doch überhaupt kein Problem, eine entsprechende Verordnung innerhalb von vier Wochen durchzubringen. Dann hätten wir eine Saatkrähenverordnung zur Aussaatzeit. Wir wollen doch Probleme lösen, und Probleme lösen wir nicht irgendwann im Laufe des Sommers, sondern Probleme lösen wir jetzt, im Frühjahr, wenn man die entsprechende Handhabe dazu hat. Das ist entscheidend. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) Deshalb, lieber Kollege Rülke, ist der Gesetzentwurf der FDP/ DVP-Fraktion untauglich: (Zuruf von der FDP/DVP: Ach so!) weil sich am Rechtskreis nichts ändert. Es ist wahr und wünschenswert, weil wir dadurch im Management vieles deutlich erleichtern würden, wenn wir die Jäger aktiv mit einbeziehen würden und beide, Saatkrähe und Biber, im Rechtskreis des Jagdgesetzes verankert wären. Aber es hilft uns nichts, weil der Rechtskreis als solcher besteht. Die unterliegen nach wie vor dem Naturschutzrecht. Jetzt haben Sie, Herr Kollege Rülke, Erfahrung mit der frühzeitigen Auflösung von Koalitionen. (Zuruf: Ja!) Das haben Sie ja im Bund bewiesen. Aber ich sage Ihnen ganz offen: Für uns gilt eines: Wir sind koalitionstreu. Wir haben diese Koalition für diese Legislaturperiode vereinbart, und diese Koalition erfüllen wir bis zum Ende dieser Legislaturperiode. Es ist so, dass wir aufgrund der Ressortzuständigkeit die Zustimmung des Umweltministeriums als Naturschutzministerium brauchen, um ein wirkungsvolles Saatkrähen- und Bibermanagement über eine Verordnung hinzubekommen – das ist im Moment der einzig zielführende und gangbare Weg –, und dass das Umweltministerium dies rigoros abgelehnt hat. Ich frage mich, wo Herr Özdemir war, nachdem er beim Bauernverband war. Ich habe in der Woche darauf die Anfrage gestellt. Nach drei Wochen habe ich dann folgende Antwort zur Frage nach der Überführung ins Jagdrecht erhalten: „Wolf, Biber und Saatkrähe sind nicht notwendig.“ Es sei nicht notwendig, so die Antwort ohne weitere inhaltliche Begründung. Dann habe ich es dort gemacht, wo ich es machen konnte. Da auf europäischer Ebene der Rechtskreis beim Wolf bereits abgestuft war, (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Glocke des Präsi- denten) brauchte ich die Zustimmung des Umweltministeriums nicht. Und dann haben wir das im Wege einer Verordnung geregelt, (Minister Peter Hauk) sodass sich der Wolf jetzt im Rechtskreis des Jagdgesetzes befindet. Sobald das Bundesnaturschutzgesetz und das Bundesjagdgesetz geändert sind – diese Änderungen sind in den Ersten Lesungen im Bundestag bereits durch –, ist der Wolf durch das Jagdgesetz scharfgestellt und wird nach den Regeln des Landwirtschaftsministeriums Baden-Württemberg – nicht mehr nach denen des Umweltministeriums – gemanagt; um das einmal klar zu sagen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Glocke des Prä- sidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Heitlinger? (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Bitte, Herr Kollege Heitlinger.

Vielen Dank, Herr Minister, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich bin doch ein bisschen erstaunt. Sie haben gerade gesagt, unser Gesetzentwurf sei nicht geeignet. Das ist aber original der Gesetzentwurf, den Sie eingebracht hatten. Wir haben den genommen und eingebracht. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Wieso ist der dann nicht geeignet, wenn wir ihn einbringen? Er kommt doch von Ihnen. Also, das müssen Sie mir erklären. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Herr Kollege Heitlinger, ich habe keinen Gesetzentwurf eingebracht. Vor zehn Jahren bin ich als Landwirtschaftsminister angetreten und habe schon damals gefordert, dass wir die genannten Tierarten in das Jagdrecht überführen, aber die Grünen machen nicht mit. Das habe ich einfach zu vergegenwärtigen. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Och!) Es ist halt so. Das ist die Realität. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!) Dazu gibt es bisher keinen Konsens. Es gab keinen Konsens und gibt bisher keinen Konsens. Das hat sich taktisch erst geändert, Kollege Heitlinger – Sie sollten mir jetzt schon zuhören; denn wenn Sie die Frage stellen, denke ich, dass Sie auch Interesse daran haben, sie beantwortet zu bekommen –, als die Europäische Union den Schutzstatus des Wolfes abgesenkt hatte. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Da hat sich beim Thema Wolf ein Fenster aufgetan, wonach wir hier die Zustimmung nicht mehr brauchen. Dieses Fenster habe ich quasi ausgenutzt. Wahrscheinlich hätten die Grüriode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 nen alle mitgemacht, aber das war in diesem Fall auch nicht relevant, (Lachen des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) weil es nicht die Frage einer Entscheidung des Parlaments oder der Regierung war, (Lachen bei der SPD) sondern eine aufgrund der Zuständigkeit der Ressorts. So ist es einfach gelaufen. Bei der Saatkrähe und beim Biber ist es halt so, wie es ist. Die sind nach wie vor streng geschützt. Also brauchen wir die Zustimmung des Umweltministeriums – zumindest so lange, wie die Ressortverteilung so ist, wie sie ist. Diese Zustimmung ist nicht gegeben, also ist es obsolet. Jetzt sage ich noch einmal: Schaufensterpolitik, das können Sie machen, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das sagen ausge- rechnet Sie!) aber dann, wenn man an der Regierung ist, ist man verantwortlich dafür, dass man Lösungen präsentiert und keine Schaufensterreden hält bzw. am Ende Schaufensterpolitik macht. Das machen wir auch nicht. (Abg. Klaus Hoher FDP/DVP: Nein, nein!) Insofern bin ich froh, dass wir jetzt die Biberverordnung haben. (Glocke des Präsidenten)

Herr Kollege Weber hat ebenfalls eine Zwischenfrage. Lassen Sie die zu? Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Wenn es denn sein muss. Ich muss ja nicht auf alles antworten.

Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Es liegt ja in Ihrer Hand, das zu tun. Sie sprachen gerade von Schaufensterpolitik. Ich war im November in Vertretung des Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch beim Landesbauernverband zur Podiumsdiskussion der Spitzenkandidaten. Da gab es einen Schlagabtausch zwischen Ihrem Spitzenkandidaten, Herrn Manuel Hagel, und dem Spitzenkandidaten der Grünen, bei dem sich beide auf dem Podium verständigt haben, noch in dieser Legislaturperiode – wohlgemerkt: „noch in dieser Legislaturperiode“ – in diesem Haus eine gesetzliche Grundlage zu beschließen. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Hört, hört!) Sie sagen jetzt, eine gesetzliche Grundlage sei Schaufensterpolitik; man könne es auf dem Verordnungsweg machen. Deshalb bitte ich Sie, doch mir und vielen Menschen in Baden-Württemberg zu helfen und die Frage zu beantworten, auf was ich mich denn nun verlassen kann. (Lachen des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) (Jonas Weber) Kann ich mich darauf verlassen, wenn Herr Hagel einen Gesetzentwurf ankündigt, dass der kommt? Kann ich mich darauf verlassen, wenn Herr Özdemir einen Entwurf ankündigt, dass der kommt? Und kann ich mich darauf verlassen, dass es hier auch Mehrheiten gibt, die das dann beschließen, oder ist das alles nur Schaufensterpolitik im Zuge eines Wahlkampfs? (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP/ DVP) Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Sie können sich, so denke ich, auf eines verlassen, Herr Kollege Weber: dass Herr Özdemir nicht die Durchschlagskraft hat, um seinem Petitum und seiner Zusage auch den nötigen Nachdruck zu verleihen, dass die gesetzliche Grundlage geschaffen würde. Genau deshalb habe ich im Dezember das Umweltministerium angefragt, ob es denn zustimmen würde, den Wolf, den Biber und die Saatkrähe in das Jagdrecht zu übernehmen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Also woll- ten Sie das auch!) – Natürlich wollte ich das auch. – Denn ich habe gesehen, dass sich da in den Koalitionsparteien ein Fenster auftut, das bisher nicht da war. Das hat mich auch überrascht. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Warum ist denn dann unser Gesetzentwurf untauglich?) Das Fenster hat sich aufgetan, und als ich den Koalitionspartner gefragt habe, sagte der Nein. Das habe ich einfach so zur Kenntnis zu nehmen. Das gebe ich jetzt einfach so weiter. Das dürfen Sie jetzt aber nicht mich fragen, sondern das müssen Sie den Koalitionspartner fragen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Also unser Gesetzentwurf ist untauglich, weil die Nein sagen! Habe ich das richtig verstanden? – Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE – Glocke des Präsidenten)

Der Herr Minister hat das Wort. Bitte sehr. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Nein, der Gesetzentwurf ist deshalb untauglich – der hat ja nie das Licht der Welt erblickt –, weil ich, wenn wir schon Gesetzentwürfe machen, dann Gesetzentwürfe will, die am Ende etwas bewerkstelligen. „Bewerkstelligen“ heißt: Es muss vereinfacht werden. Es muss in das Management hineingehen. Das Management setzt bei den streng geschützten Arten voraus, dass es Verordnungen des Umweltministeriums gibt und Ergänzungen, wer die dann umsetzt. Dann wäre es einfacher im Rechtskreis des Jagdgesetzes, das sofort zu machen. (Abg. Klaus Hoher FDP/DVP: Eben! Genau! Hört, hört!) Es wäre einfacher, aber es nützt ja nichts, wenn schon im ersten Schritt das Umweltministerium nicht mitgeht. Deshalb ist es mir lieber, das Umweltministerium geht den ersten Schritt mit der Biberverordnung und vielleicht jetzt auch noch mit einer Verordnung zur Saatkrähe. Das hoffe ich ja inständig, dass wir eine Lösung hinbekommen. Denn am Ende, Herr Kolleode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 ge Dr. Rülke, geht es darum: Wir brauchen für die Bauern eine Lösung zur Saatkrähe für die Aussaat. Das ist der entscheidende Punkt. Da müssen wir, denke ich, hin. (Abg. Anton Baron AfD: Eine Mehrheit im Parlament hätten Sie ja!) Wir wollten beide Arten dem JWMG unterstellen. Das Umweltministerium hatte Bedenken. Aber ich sage es noch mal: Wir bekennen uns dazu, dass wir in einer Koalition sind und dass wir bis zum Ende dieser Legislaturperiode keine wechselnden Mehrheiten machen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist der Punkt!) – Das ist der Punkt. (Glocke des Präsidenten) Das ist auch vollkommen legitim. (Glocke des Präsidenten) Das ist halt die Regel einer Koalition. Ich sehe ja ein, Herr Dr. Rülke – Sie haben in der Ampel andere Erfahrungen gemacht –, (Glocke des Präsidenten) dass Sie vorzeitig aus der Regierung gegangen sind. Nur, ehrlich gesagt: Das war doch bei Ihnen keine Lösung. Das war doch keine verantwortliche Politik, die Sie im Bund betrieben haben, ein vorzeitiges Verlassen. (Zuruf des Abg. Klaus Hoher FDP/DVP) Das muss man ja auch einmal sagen. Kein Wunder, dass Sie im Deutschen Bundestag nicht mehr vertreten sind. (Abg. Anton Baron AfD: Noch immer aufrechter als Schulden aufnehmen! – Glocke des Präsidenten)

Herr Minister, Herr Abg. Dr. Jung möchte eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie die zu? Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Nein. – Jetzt will ich zum Schluss, um das Thema einfach abzurunden, noch ein paar Takte zum Wolf sagen. Heute ging es ja um Biber und Saatkrähe. Aber nach der gestrigen Entscheidung des Umweltministeriums sollte heute, denke ich, auch noch mal der Wolf hier angesprochen werden. Seit Monaten und Jahren predigt die Umweltministerin gebetsmühlenartig, dass Wölfe dort entnommen werden müssen, wo sie tatsächlich Probleme bereiten: Probleme gegenüber Menschen, Probleme gegenüber Weidetieren, Probleme gegenüber der Landwirtschaft. Seit 2017 gab es bei uns im Land Wolfsrisse von drei Wölfen. Zum einen hat GW852, der Nachbarwolf von der Hornisgrinde in Forbach im Murgtal, 115 Tiere gerissen, vorwiegend Ziegen und Schafe. Zum anderen geht es um GW1129, den Schluchsee-Wolf, quasi den Rindermörder, der sich auf Kälber – – (Vereinzelt Heiterkeit) (Minister Peter Hauk) – Ja, das ist so. Der hat sich auf Rinder spezialisiert. Von ihm sind nachweislich 15 Tiere gerissen worden, ohne die mutmaßlichen Risse, die man ihm noch zuordnen müsste. Dann gibt es noch den zutraulichen Wolf GW2672m. Der hat bei zwei Übergriffen neun Schafe gerissen. (Zuruf des Abg. Martin Hahn GRÜNE) Bisher war von der Umweltministerin und im Übrigen auch vonseiten des NABU immer nur eine Verniedlichung des Wolfes zu hören. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das ist doch völ- liger Quatsch!) Das war eine realitätsferne Beurteilung der Lage, und die mündete immer wieder in die Blockade sämtlicher Maßnahmen, die für ein vernünftiges Wolfsmanagement erforderlich sind, nach dem Motto: „Das sind ja nur drei Wölfe. Das ist ja bei uns überhaupt kein Problem.“ (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Nach dem Prinzip „Koste es, was es wolle“ haben wir bisher in Baden-Württemberg mehr als 25 Millionen € an öffentlichen Geldern in Herdenschutzmaßnahmen investiert – ohne die Anstrengungen der Landwirte. Ich kann nur empfehlen, mal mit dem Stickel in der Hand auf die flachgründigen Böden in den Hängen hochzusteigen und Zäune aufzustellen. Und dann wird bei GW852, der zig Übergriffe gemacht hat, (Glocke des Präsidenten) noch festgestellt, (Glocke des Präsidenten) dass der Zaun nicht auf einem Felsen steht, sondern unterhalb eines Felsens, und deshalb der Zaun nicht wolfssicher war, obwohl der Wolf gar nicht drübergesprungen ist, aber über den Fels springen könnte. (Glocke des Präsidenten) Da muss ich doch sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch abstrus. Ein solches Herdenschutzmanagement mit diesen Kosten ist einfach abstrus. Das können wir uns auf Dauer auch finanziell einfach nicht leisten. (Vereinzelt Beifall – Glocke des Präsidenten)

Herr Minister, ich will auf zwei Dinge hinweisen. Zum einen liegen Wortmeldungen für Zwischenfragen der Abg. Dr. Schweickert und Dr. Jung vor. Darüber hinaus hat sich für die Regierung noch Herr Staatssekretär Dr. Baumann gemeldet. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Nein, jetzt reicht es mal! – Unruhe) Ich weise an dieser Stelle darauf hin, dass ich den Fraktionen nach der Geschäftsordnung eine Verlängerung der Redezeit um zwei Minuten geben muss. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das muss man aber auch mal ändern! Es kann doch nicht sein, dass die Regierung ohne Ende redet und wir fünf Minuten Reriode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 dezeit haben! Ist das nicht geklärt, wer für die Landesregierung spricht? Dann sitzen wir noch bis 20 Uhr heute da!) Ich erteile Ihnen, Herr Minister, jetzt wieder das Wort, und Sie entscheiden, ob Sie die Zwischenfragen von Herrn Abg. Dr. Schweickert und Herrn Abg. Dr. Jung zulassen. Bitte sehr. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Ich lasse sie nicht zu. – Wir haben insgesamt 25 Millionen € investiert. Das Umweltministerium hat nun quasi über Nacht eine 180-Grad-Wende hingelegt, und plötzlich kommt es zunächst zum Schluss, den Wolf von der Hornisgrinde zum Abschuss freizugeben. Das wirft im Hinblick auf die zeitliche Abfolge einfach ein paar Fragen auf. Der angesprochene Wolf wurde erstmals 2024 von Menschen gesichtet und als problematisch eingestuft. Mehr als anderthalb Jahre nach der Einstufung als problematisch geschah gar nichts. Das Umweltministerium schaute zu – es war übrigens auch eine Ranzzeit dazwischen, letztes Jahr im Januar –, wartete ab und ließ den Wolf seine Kreise ziehen. Jetzt auf einmal wacht die Umweltministerin aus ihrem eigenen Märchen auf und veranlasst plötzlich den Abschuss des Wolfes. (Zurufe von den Grünen) – Na ja. Ich sage mal, die Ranzzeit gilt – – (Zurufe von den Grünen – Glocke des Präsidenten) Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Wenn man das im Interesse des Menschenschutzes hätte machen wollen, wäre der Zeitpunkt vor Beginn der Ranzzeit, also im November, Dezember gewesen. Wenn im Januar die Ranzzeit beginnt, dann ist jetzt, Ende Januar, als Zeitpunkt ein bisschen spät. Das muss man auch mal sagen. Aber egal. Jedenfalls kommt jetzt der Abschuss dieses Wolfes, und das, obwohl sich ein profunder Wolfsexperte des FVA-Wildtierinstituts erst am 14. Januar gegenüber der „Tagesschau“ wie folgt äußerte: Bei diesem speziellen Wolf – es war der Wolf von der Hornisgrinde gemeint – droht auch keine Gefahr. ... Alles, was wir über das Tier ... wissen, lässt keine gefährliche Situation erkennen. Da fragt man sich schon, was in den letzten Tagen passiert ist, dass der Wolf nun plötzlich geschossen werden soll. Noch einmal: Der Schutz des Menschen vor einem Wolf hat Priorität. Aber warum wurde dann nicht schon 2024 gehandelt? Warum wurde bis heute gewartet? Was ist jetzt bis heute vorgefallen, von dem wir nichts wissen? Oder ist der bevorstehende 8. März wiederum der wahre Grund für den Aktionismus? Aus internen Kreisen des Umweltministeriums hört man jedenfalls, dass die Wahl auf den Wolf von der Hornisgrinde gefallen sei, weil einfach ein Wolf entnommen werden müsse, und weil es aufgrund seiner Art mit ihm am ehesten klappen würde und nicht mit dem Rindermörder von Bernau (Minister Peter Hauk) (Heiterkeit der Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke und Ni- co Weinmann FDP/DVP) und auch nicht mit dem Schaf- und Ziegenmörder aus dem Murgtal. Ich betone es nochmals: Ich bin immer schon der Auffassung gewesen, dass dort, wo Wölfe Probleme machen, wo sie übergriffig werden, an der Entnahme kein Weg vorbeiführt. Erklären muss man jedoch, warum der Abschuss von Wölfen bei Übergriffen auch auf Weidetiere bisher nicht möglich war und offensichtlich bisher auch nicht möglich ist. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Unterlassung! – Zuruf von der FDP/DVP) Nach wie vor interessiert sich ja die Umweltministerin weder für die Weidebewirtschafter und deren seelische und finanzielle Schmerzen ... (Widerspruch bei den Grünen – Zuruf von den Grü- nen: Zurücktreten! – Weitere Zurufe – Glocke des Präsidenten)

Herr Minister, Sie haben das Wort. Bitte. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: ... noch für die vielen Weidetiere, die dem Wolf zum Opfer gefallen sind. (Zurufe) Meine sehr verehrten Damen und Herren, zuletzt sind dem Wolf in der Gemeinde Forbach im Landkreis Rastatt zwei Ziegen zum Opfer gefallen, und in der Gemeinde Seewald im Landkreis Freudenstadt hat der Wolf nachweislich zwei Schafe getötet. Die Liste wäre fortsetzbar. (Zuruf des Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE – Glo- cke des Präsidenten) Konsequentes Handeln ist richtig und wichtig, vor allem, wenn es um den Schutz des Menschen geht. Für mich spielt aber auch der Schutz von Weidetieren und von Landwirten eine Rolle. Deshalb wirft dieses jetzt plötzlich beherzte Handeln weiterhin Fragen auf. Statt früherer Problemignoranz wird plötzlich eine Problemlösung suggeriert, die in Wirklichkeit – – (Unruhe – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wir möchten gern dem Minister zuhören! Können Sie beim Koalitionspartner für Ruhe sorgen? – Glocke des Präsidenten)

Ich bitte um Ruhe, damit der Herr Minister seine Rede zu Ende bringen kann. – Herr Minister, nur nochmals die Frage, weil sich Herr Abg. Dr. Jung schon wieder gemeldet hat: Sie lassen keine Zwischenfrage mehr zu? Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Nein. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nein! Ich wollte keine Zwischenfrage, ich wollte nur darum bit- ten, dass beim Koalitionspartner für Ruhe gesorgt ode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 wird, denn wir lauschen gern dem Minister! – Glocke des Präsidenten)

Ich habe bereits Ruhe angemahnt. – Herr Minister, bitte kommen Sie zum Schluss. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Ich komme zum Schluss. – Statt früherer Problemignoranz wird jetzt plötzlich eine Problemlösung suggeriert, die in Wirklichkeit Probleme nicht löst, sondern Probleme – nämlich nach wie vor verunsicherte Landwirte und tatsächlich übergriffige Problemwölfe – zurücklässt. Ich kann Ihnen versichern, meine sehr verehrten Damen und Herren: Sobald der Bundesrat die Änderung des Bundesnaturschutz- und des Bundesjagdgesetzes gebilligt hat, dann wird, wenn es keine wesentlichen inhaltlichen Veränderungen gibt, der Rechtskreis des Wolfes von der Zuständigkeit des Umweltministeriums in die Zuständigkeit des Landwirtschaftsministeriums übergehen, und wir werden diese Probleme lösen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)

Vielen Dank, Herr Minister. – Jetzt hat sich Herr Staatssekretär Dr. Baumann ergänzend für die Landesregierung zu Wort gemeldet. Ich weise darauf hin, dass ich nachher mindestens eine Stunde Mittagspause zulassen werde für diejenigen, die noch Ausschusssitzungen etc. haben werden, und auch deshalb, weil für unsere Stenografen die Mindestmittagszeit eine Stunde beträgt. Das zu Ihrer Kenntnis. Bitte sehr, Herr Staatssekretär.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Man merkt an den Reden: Es ist bald Landtagswahl. Man merkt, dass es weniger um die Problemlösung geht, sondern um Schaumschlägerei und laute Worte. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Lachen bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Sascha Binder SPD: Wie meinen Sie das?) Uns, dem Umweltministerium – ich schaue auch Sie an; die Reden, die wir hier jetzt mehrfach gehört haben –, (Abg. Sascha Binder SPD: Wie meinen Sie das?) geht es seit Monaten, seit Jahren darum, dass wir uns auf der einen Seite freuen, dass die europäischen Naturschutzgesetze – die FFH-Richtlinie und die Vogelschutzrichtlinie – umgesetzt werden und dass Bestände von ausgerotteten Tierarten wieder zunehmen, z. B. der Saatkrähe, des Bibers und des Wolfes. Aber auf der anderen Seite waren diese Tierarten nicht ohne Grund ausgerottet. Sie waren ausgerottet, weil man sie aus wirtschaftlichen Gründen verfolgt hat oder weil sie Probleme gemacht haben. Deswegen ist es klar und richtig, dass man, wenn es um Probleme, um den Schutz der Menschen oder der Landwirtschaft geht, schnell und pragmatisch Lösungen findet. (Staatssekretär Dr. Andre Baumann) (Vereinzelt Lachen – Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja!) Das haben wir in den vergangenen Monaten und Jahren auch gemacht. Ich möchte zu manchen Aussagen, die ich hier im Hohen Haus gehört habe, die heute getätigt wurden, Art für Art kurz und sachlich etwas sagen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja klar! Wenn Sie es sagen, ist es sachlich!) Ich versuche, mich am Riemen zu reißen, mich auch an die Zeit zu halten und kurz Stellung zu nehmen. Lassen Sie mich kurz mit dem Biber anfangen. Derzeit gibt es in Baden-Württemberg rund 13 500 Biber. Das ist ein großer Erfolg der FFH-Richtlinie, der Umsetzung im Bundesnaturschutzgesetz. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Der Biber kann in vielen Revieren als Baumeister so wirken, dass er etwas Gutes für die Ökosysteme tut. In sehr vielen Fällen können die haupt- und ehrenamtlichen Bibermanager beim Regierungspräsidium und in den Landratsämtern die Herausforderungen für landwirtschaftliche Kulturen durch ein gutes Management lösen. Darüber wird oft nicht gesprochen. Das Lob für eine gute Arbeit kommt bei Ihnen, den Abgeordneten, und bei uns im Ministerium nicht an, sondern es kommen meist die Problemfälle an. Es wurde oft darüber gesprochen, dass in Bayern Tausende Biber entnommen würden. Es sind ungefähr 2 000 Biber, die in Bayern jedes Jahr entnommen werden. Sie haben auch deutlich mehr Biber als wir. In Bayern gibt es eine Biberverordnung. Aber die allermeisten Biber, die in Bayern entnommen werden, werden nicht auf der Basis der bayerischen Biberverordnung entnommen, sondern aufgrund allgemeiner Ausnahmeentscheidungen der Bezirksregierungen. Das ist Fakt. Es gilt in Bayern das gleiche Naturschutzgesetz, wie es auch in Baden-Württemberg gilt – das gleiche Bundesgesetz. Die Regierungspräsidien in unserem Land könnten genauso wie die in Bayern arbeiten. Wir haben uns aber sehr frühzeitig auf den Weg gemacht, das gut funktionierende Bibermanagement in Baden-Württemberg weiterzuentwickeln. Ich habe mit vielen Abgeordneten aus diesem Hohen Haus in den vergangenen Monaten Vor-Ort-Termine durchgeführt – ja, manche nicken; es waren einige –, habe mir die Probleme angeschaut und Aufgaben mitgenommen. Wir haben eine Biberverordnung erarbeitet. Jetzt schaue ich schon mal zu Ihnen, Herr Hauk. Dass die Biberverordnung erst vor wenigen Tagen in Kraft getreten ist, liegt nicht nur daran, dass wir so lange gebraucht haben, dass wir das spät eingebracht haben (Glocke des Präsidenten) – ich führe noch meinen Gedanken zu Ende –, sondern das liegt auch daran, dass wir die Rückmeldung aus dem Landwirtschaftsministerium auch nicht schnell genug bekommen haben. riode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 (Beifall des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE – Zu- ruf: Yes!) Ich hätte mir gewünscht, dass die Biberverordnung schon im Herbst letzten Jahres in Kraft getreten wäre. Dann hätten wir auch schießen können. Meine Güte! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Klaus Burger CDU – Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen Dr. Schweickert?

Ja. Die Mittagspause verschiebt sich dann. Ja, bitte. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Die hat sich schon vor- her verschoben!)

Es ist eigentlich nach § 82a Absatz 2 der Geschäftsordnung eine Zwischenbemerkung. Aber ich kann es als Frage formulieren, wenn das einfacher ist. Herr Staatssekretär, nachdem die Umweltministerin den Plenarsaal bei der Rede von Herrn Hauk frustriert verlassen hat, werden wir hier jetzt Zeugen einer verbalen Prügelei der beiden Regierungskoalitionspartner zu einem Thema. (Zuruf: Regierungsmitglieder!) Auf der einen Seite könnten wir uns da zurücklehnen und sagen: „Wir freuen uns“, aber ich stelle mir die Frage: Wie wollen Sie im Kabinett eigentlich die nächsten Wochen Themen angehen, die gemeinsam zwischen Ihrem Haus und dem Haus von Herrn Hauk für Baden-Württemberg gelöst werden müssen? Können Sie mir darauf mal eine Antwort geben? Denn das, was Sie uns hier präsentiert haben, Herr Staatssekretär und Herr Hauk, zeigt, dass diese Ehe nicht nur in Trümmern liegt, sondern dass es Zeit wird, dass sich hier etwas ändert. Aber bis dahin müsst ihr zusammen noch ein paar Entscheidungen treffen. Wie soll das bei einer solchen verbalen Prügelei funktionieren? (Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP – Glocke des Präsidenten)

Vielen Dank für die Zwischenfrage.

Ich darf darauf hinweisen: Bei einer Kurzintervention liegt es am Redner und am Präsidenten, ob dieselbe zugelassen wird oder nicht – wie bei der Zwischenfrage auch. Ich entnehme Ihren Worten, Herr Staatssekretär, dass Sie sie zugelassen haben. – Bitte sehr, Ihre Antwort.

Indem wir gut zusammenarbeiten. Wir haben die Biberverordnung jetzt endlich auf den Weg gebracht, und das ist gut so. Sie ist in der Umsetzung. Wir haben die zuständigen Verwaltungen gebeten, von dieser Biberverordnung Gebrauch zu machen – im Sinne der Landwirtschaft, auch im Sinne der Kommunen, die sich mit den großen Aufgaben oftmals überfordert fühlen –, sodass insbesondere nach § 1 Absatz 1 bei Infrastruktureinrichtungen, (Staatssekretär Dr. Andre Baumann) an Straßen oder auch an Hochwasserdämmen schneller und einfacher gemanagt werden kann. Das haben wir gemeinsam abgestimmt. Ich hätte mir das nur früher gewünscht. Das Bibermanagement wird einfacher und wird weiterentwickelt, und das ist auch gut so. Lassen Sie mich kurz zur Saatkrähe kommen. Die Saatkrähe wird in der Vogelschutzrichtlinie als streng geschützt geführt. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Seit Monaten, seit Jahren ist es möglich, dass die unteren Verwaltungsbehörden, die unteren Naturschutzbehörden vom Recht der Allgemeinverfügung Gebrauch machen können. Das haben manche Landratsämter gemacht – nicht erst, nachdem wir, das Umweltministerium, im vergangenen Jahr ein Schreiben verschickt haben. Das machen die seit vielen Monaten und Jahren, insbesondere dort, wo auf Wunsch der Landwirtschaft, auf Wunsch der Kommunen erkannt wird, dass es notwendig ist, auch die Saatkrähe nicht flurstücksbezogen, nicht für einen kurzen Zeitraum zu managen – die Saatkrähe hält sich in der Lebenswirklichkeit eben nicht an Flurstücksgrenzen –, sondern solche Allgemeinverfügungen auch für Gemarkungen, für Gewanne zu erlassen. (Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Klecker?

Ich denke, wir alle wollen in die Mittagspause. Ich hätte jetzt gesagt, ich lasse keine weiteren Zwischenfragen zu. (Zuruf: Schade!) Ich stehe aber im Rahmen der nächsten beiden Plenarsitzungen noch gern für Rückfragen zur Verfügung. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Wir würden gern mehr davon hören, wie Sie den Minister als Schaum- schläger bezeichnen! – Vereinzelt Heiterkeit) Es gibt die Möglichkeit der Allgemeinverfügung. Im vergangenen Jahr haben wir nach Hinweisen vonseiten der Landwirtschaft, auch vonseiten der Abgeordneten fast aller Fraktionen aus diesem Hohen Haus eine Weisung an die unteren Verwaltungsbehörden geschickt, vom Recht der Allgemeinverfügung Gebrauch zu machen. Natürlich schauen wir, das Umweltministerium, uns auch die Sitzungen des befreundeten Landwirtschaftsausschusses an. Da wurde in einer Präsentation des Landesbauernverbands dargelegt – darauf hat Herr Abg. Pix vorhin auch hingewiesen –, dass dort, wo von diesen Allgemeinverfügungen Gebrauch gemacht wurde und die Jägerschaft auch mitgemacht hat, eine deutliche Reduktion der Schäden zu erwarten ist. Es funktioniert also, wenn man das will, (Zuruf von der AfD: In Heilbronn wurde das abge- lehnt, wo die Schäden am größten sind!) und es ist die Aufgabe der unteren Verwaltungsbehörden, zu handeln. Sie haben alle Möglichkeiten, und es wurde an uns herangetragen, dass wir eine Muster-Allgemeinverfügung erarbeiten. Das haben wir getan. Wir haben auch die Hinweise ode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 der Landwirtschaft in diese Muster-Allgemeinverfügung aufgenommen, und diese geht heute und morgen an die unteren Verwaltungsbehörden. Wenn wir Hinweise bekommen, handeln wir also sehr schnell; denn uns geht es um die Menschen, um die Landwirtschaft, darum, dass wir Probleme schnell und pragmatisch lösen und aus den Problemen lernen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Das Ganze muss vor der Aussaatsaison 2026 stattfinden. Deswegen muss mit diesen Allgemeinverfügungen, die die Landratsämter erlassen können, schnell gehandelt werden. Wir können uns auch eine Landesverordnung für die Saatkrähe vorstellen. Da haben wir einen Vorschlag vonseiten des Landwirtschaftsministeriums bekommen; wir haben uns auch einen überlegt. Aber am Ende steht darin genau das, was auch in der Biberverordnung steht: Man ermuntert die Landratsämter, vom Recht der Allgemeinverfügung Gebrauch zu machen. Der sittliche Mehrwert ist also überschaubar. Man kann es immer machen. Ich bin mir nicht sicher, ob das viel hilft. Wichtig ist, dass gehandelt wird. Jetzt zum Wolf: Seit Jahren arbeitet das Umweltministerium daran, dass wir uns – der Wolf ist einfach da – um die Weidewirtschaft, aber auch um die Menschen kümmern. Denn wenn Wölfe problematisch werden, muss schnell und ohne Zögern und Zaudern gehandelt werden. Aber wichtig ist, dass Schäden erst gar nicht entstehen. Deswegen haben wir – das sagen die Schafzuchtverbände auf Bundesebene, das sagt aber auch unser Landesschafzuchtverband – das beste Herdenschutzmanagement in Deutschland. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Und das teuerste!) Wir werden ausdrücklich dafür gelobt. Dass Herdenschutz maximal 5 bis 6 Millionen € im Jahr kostet, ist eine gute Förderung der Schäferei. Da stehen manche Schäfer mit dem Rücken an der Stallwand, weil die wirtschaftlichen Bedingungen so sind, wie sie sind. Das kommt bei der Schäferei gut an, und deswegen bin ich froh, dass wir das so machen. Die Probleme sind größtenteils gelöst. Wenn Wölfe mehrfach übergriffig werden und über die gesicherten Zäune springen, dann werden sie entnommen, und zwar von einem Team aus Berufsjägern. Das wird getan. Es ist jetzt auch beauftragt worden, den Hornisgrinde-Wolf zu entnehmen – schnell, von Profis, die ein blutiges Handwerk gelernt haben. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Die ein blutiges Hand- werk übernommen haben?) Wir hätten diese Tiere schon entnommen. Das überlassen wir nicht – – Die das Handwerk erlernt haben, als Berufsjäger. Wir hätten diese Wölfe auch entnommen. (Abg. Sascha Binder SPD: Es gibt auch den falschen Wolf!) Bei den Wölfen in Baden-Württemberg hat der Herdenschutz gewirkt; ansonsten hätten wir auch eingegriffen. Nach Wolfsangriffen auf Weidetiere wurde nicht mit dem Zollstock nachgemessen, ob jetzt irgendwelche Weidezäune zu niedrig waren. Das haben wir pragmatisch und unbürokratisch durchgeführt. (Staatssekretär Dr. Andre Baumann) Jetzt lassen sie mich etwas zum Hornisgrinde-Wolf sagen: Wie Sie bereits gelesen haben, hat sich dieser junge Rüde in Ermangelung einer Wölfin Menschen und Hündinnen genähert. Wir sind auch vorzeitig aktiv geworden, wir wollten diesen Wolf mit einem Sender ausstatten; das hat nicht stattgefunden. Wir waren also aktiv. Inzwischen sind die Annäherungen häufiger geworden, und es hat auch ein gewisser Wolfstourismus eingesetzt – es ist eben cool, auf Instagram Bilder mit dem Wolf zu posten –, und somit mussten wir handeln, und wir haben auch gehandelt. Wir haben das Entnahmeteam beauftragt, diesen Wolf zu entnehmen. Also: kein Wahlkampf, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Nein!) sachliche Arbeit, so, wie das in unserem Managementplan Wolf auch festgeschrieben ist: professionell und verantwortungsvoll, und zwar bei allen Tierarten – für den Menschen und für die Landwirtschaft. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Sandro Scheer AfD)

Meine Damen und Herren, aufgrund der weit überzogenen Redezeit seitens der Regierung bewillige ich pro Fraktion drei Minuten an weiterer Redezeit. Der Kollege der Grünen hat allerdings, wie ich vernommen habe, verzichtet. Von der CDU darf ich dem Kollegen Haser das Wort erteilen. Bitte sehr. (Abg. Klaus Hoher FDP/DVP: Darf ich nicht zuerst? – Weitere Zurufe, u. a.: Antragsteller!) – Entschuldigung! Pardon! – Herr Kollege Hoher, Sie würden noch drankommen, aber Sie können Ihre Redezeit auch jetzt bereits voll ausschöpfen. Ich habe diese verlängert. – Dann sind Sie jetzt zuerst dran.

Okay. – Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute hätte ja alles möglich sein können. Ich bin ganz irritiert. Diese Regierung liegt in Trümmern. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Ich hatte eine große Rede vorbereitet; die kann ich nun in den Mülleimer schmeißen. Ich muss auf alles gerade Gehörte reagieren. Ich habe festgestellt, dass Staatssekretär Baumann jetzt mit den Grünen ganz allein auf weiter Flur ist; (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Nein, wir sind da!) ich habe Minister Hauk nämlich gut zugehört – – Ja, Staatssekretär Baumann mit den Grünen allein auf weiter Flur. (Zuruf: So hat er es gesagt!) Das war korrekt ausgedrückt; ich habe Herrn Kollegen Minister Hauk genau zugehört. Ich bin ein bisschen verwirrt – riode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 (Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Thomas Dörflinger: Das wird wieder!) nicht nur ein kleines bisschen. Ich muss zuerst mal – – Eine solche Debatte habe ich selten erlebt. – Jetzt muss ich erst mal Herrn Pix fragen: Sie wollten, meine ich, unseren Fraktionsvorsitzenden zunächst einmal falsch verstehen. Ich glaube, mein Fraktionsvorsitzender hat mit keinem Wort gesagt, Wölfe abzuschießen sei schlecht; er hat nur gemeint, das wäre schon längst an der Zeit gewesen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Man muss den richtigen erwischen!) – Genau, es gibt noch viel schlimmere Wölfe als diesen einen Wolf, der jetzt der liebe Wolf ist. Er geht halt ein bisschen zu den Leuten. Da hat der eine oder andere ein bisschen mehr Angst; (Lachen – Zurufe, u. a. Abg. Reinhold Pix GRÜNE: Der Wolf im Schafspelz! – Unruhe) der eine hat etwas mehr Angst als der andere. Aber die Wölfe, die in großem Stil Nutztiere reißen, sind natürlich für die Wirtschaft, die Landwirtschaft sehr schlimm, und diese gehören unserer Meinung nach schon lange weg. Wenn sich ein Mensch bedroht fühlt und er vielleicht einen gewissen Zugang zu einem Naturschutzbund hat, dann wird vielleicht etwas schneller reagiert – das kann ja immer sein. Ich muss erst mal einen Faktencheck machen; ich bin ganz verwirrt. Das Gesetz hat Minister Hauk letztes Jahr irgendwie auf den Weg bringen wollen, genau so. Und heute sagt er: Das ist irgendwie ein Scheiß. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP/DVP und der Grünen) Aber er hat es ja selbst gemacht; er hat es selbst auf den Weg bringen wollen. Deswegen bin ich total verwirrt, dass es in diesem Jahr jetzt auf einmal schlecht ist. Jetzt haben wir in der letzten Woche eine Anhörung gehabt – eine tolle Anhörung mit fünf tollen Referenten, die fachlich auf einem sehr hohen Niveau waren. Da hat es gerade mal einen Referenten gegeben, der jetzt nicht der Meinung war, dass Biber und Saatkrähe ins Jagdrecht gehören. Alle anderen waren klar dieser Meinung. Der eine war vom BUND; das konnte ich natürlich verstehen, das war reine Lobbyarbeit. Aber von fünf Experten haben vier ganz deutlich gesagt: Die Saatkrähe und der Biber müssen ins Jagdrecht. Warum soll das so gemacht werden? Sie können natürlich Tausende Verordnungen erlassen. Jetzt macht das Land eine Verordnung, dann soll der Kreis eine Verordnung machen, dann der Bürgermeister. Am Schluss muss der Gemeinderat vielleicht auch noch eine Verordnung machen. Verordnungen sind Mist, wenn wir das hier ins Jagdrecht schreiben könnten, wo wir ein Wildtiermanagement haben. (Zuruf des Abg. Martin Hahn GRÜNE) Darauf haben alle hohen Wert gelegt. Wer soll diese Tiere managen, wenn nicht der Jäger vor Ort? Er kennt seine Reviere, er weiß genau, was bei ihm los ist. Damit haben wir doch eine Ordnung drin. (Klaus Hoher) (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Jagdrecht hin oder her!) – Natürlich, aber wer soll es denn bei einer Verordnung machen? Ich? Oder wer soll es machen? Ich habe keine Lust, die Biber zu zählen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Subsidiarität!) Letztes Mal waren es 12 000 Biber, heute sagte Herr Baumann: 13 500. Wir können ja jede Woche neue Zahlen bringen, alles in Ordnung. Wenn es im Jagdrecht ist, sagt uns der Jäger das genau. Am Ende des Jahres zieht er Bilanz. Bei den 12 000 sind meine fünf auch nicht mitgezählt – davon gehe ich schwer aus. Vielleicht ist nachts mal einer gekommen und hat sie gezählt, aber ich glaube das einfach nicht. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen und der SPD) Ich hebe mir meine drei Minuten Redezeit, die wir dazubekommen haben, jetzt auf, falls ich noch einmal reagieren muss. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP/DVP, der Grü- nen, der CDU und der SPD) Denn verwirrend ist für mich heute alles. Herr Haser, zu Ihnen: Erst habe ich gedacht, alles sei in Ordnung. Gegen Ende der Rede dachte ich dann: Ups! Okay, die CDU lehnt diesen Gesetzentwurf ab. Warum? Warum? (Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP – Verein- zelt Beifall bei der AfD)

Wir fahren fort, und ich darf jetzt dem Kollegen Haser für die CDU-Fraktion das Wort erteilen. Bitte. (Abg. Sascha Binder SPD zu Abg. Raimund Haser CDU: Warum? Sagen Sie es uns! – Heiterkeit bei der SPD – Unruhe)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich zu zwei Punkten noch einmal kurz zu Wort melden. Das Erste: Herr Baumann, das müssen wir schon sagen: Der Grund, weshalb diese Verordnung so lange gebraucht hat, war, dass in den ersten Entwürfen der Verordnung letztlich immer nur die Schäden regulierbar waren, die an öffentlicher Infrastruktur und am Hochwasserschutz entstanden sind. (Zuruf: Richtig!) Alles, was mit dem Thema Landwirtschaft zu tun hatte, war nicht Teil der Verordnung. Das war der Grund, und darüber hat man relativ lange diskutiert. Das kann man machen, wenn man will, aber der Fairness halber sei das noch gesagt. Der zweite Punkt ist mir sehr wichtig, weil diese Debatte heute natürlich eines zeigt. Ich frage mich immer, ob irgendjemand, der uns zuhört, eigentlich versteht, worüber wir hier reden. ode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Sascha Binder und Abg. Gabriele Rolland SPD: Nein!) Damit meine ich jetzt – Achtung! – nicht die unterschiedlichen Auffassungen, sondern: Wir haben aus der normalsten Sache der Welt, aus dem friedlichen Zusammenleben von Mensch und Tier auf der gleichen Fläche, ein absolutes juristisches Dickicht gemacht, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja!) an dem Anwälte verdienen, zu dem man Hauptamtliche braucht, an dem Verbände verdienen, (Abg. Klaus Hoher FDP/DVP: Selber schuld!) bei dem man Verordnungen braucht. Die Verordnung braucht dann wieder eine Geschäftsordnung. Dann braucht man wieder Urteile. Ich weiß nicht, ob Sie sich schon einmal mit dem Verhältnis z. B. von Windkraftanlagen und Vögeln beschäftigt haben. Rein juristisch gesehen wird eine Anlage, die z. B. nicht zum Schutz eines bedrohten Vogels beiträgt, gleich bewertet wie eine Anlage zum Fangen und Töten von Vögeln. Aus einem versehentlich entstehenden Problem wird also plötzlich eine Absicht, und zwar allein durch Rechtsprechung – niemand von uns kann etwas daran ändern. Angefangen bei der Europäischen Union über die Bonner Konvention und das, was wir über den Bundesnaturschutz regeln können, sowie im Hinblick auf die Streitigkeiten zwischen den Parteien bis hier in diesem Landtag innerhalb der Koalition und bis herunter in die Kreise: Wenn wir nicht anfangen, diese Angelegenheiten auf eine andere Art und Weise anzugehen, auf eine bessere Art und Weise, dann wird es ganz schön schwierig. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Wir können uns das zum einen nicht leisten, und zum anderen verstehen die Menschen uns nicht. Deswegen ist es mir an dieser Stelle wichtig, zu sagen: Egal, wie diese Landtagswahl am 8. März ausgeht, (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Nicht egal!) möchte ich, dass sich das ändert. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Markus Rös- ler GRÜNE)

Für die SPD-Fraktion hat sich noch der Kollege Jonas Weber gemeldet. Er kennt die bewilligte Redezeit.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt komme ich aus einem Wahlkreis, in dem der Wolf sein Unwesen getrieben hat. Ich weiß also durchaus um die emotionalen und persönlichen Befindlichkeiten von Tierhalterinnen und Tierhaltern. Aber ich bin zugleich seit acht Jahren Mitglied dieses Hohen Hauses – ich bin sehr dankbar dafür, diesem Hohen Haus anzugehören – (Jonas Weber) und habe gedacht, ich hätte schon alles erlebt. Das, was ich gerade eben erlebt habe, hätte ich mir nicht vorstellen können. Ich komme noch einmal auf eine Podiumsdiskussion der Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Manuel Hagel zurück. Dort haben beide angekündigt, dieser Landtag werde auf ihr Betreiben hin eine gesetzliche Grundlage vor der Wahl beschließen. Sie haben beide dieses Gesprächsversprechen gebrochen. – So weit, so gut. Das ist der erste Vertrauensverlust. Aber dann kommen Sie, Herr Kollege Hauk, hierhin und bezichtigen die Umweltministerin tatsächlich eines Missfallens, einer Ignoranz gegenüber dem Schutz von Menschen. Wie tief kann man eigentlich fallen? (Vereinzelt Oh-Rufe) Und aus der Grünen-Fraktion kommt dann der Zuruf: „Rücktritt, Herr Minister!“ Wo bin ich hier gelandet? Es geht um eine einfache Frage, die man klar und einfach lösen kann. Dieses Schauspiel hilft niemandem. Deswegen: Unterzeichnen Sie Ihre Scheidungspapiere, machen Sie Ihren Rosenkrieg, aber sorgen Sie für ordentliche Lösungen in diesem Land, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) stellen Sie die Probleme der Menschen in den Mittelpunkt, und lassen Sie dieses unerträgliche Schauspiel, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD)

Ich sehe – – (Abg. Udo Stein AfD begibt sich zum Redepult.) – Ah ja, bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es war schon sehr interessant, zu beobachten, welcher Keil eigentlich zwischen Schwarz und Grün in der Regierung besteht. Ich möchte Herrn Hauk wirklich lobend als Kämpfer für die richtige Sache nennen, der nun mal mit dem Klotz am Bein, den Grünen, vieles nicht umsetzen kann, was er gern umsetzen würde. Er hat es versucht und beim Umweltministerium angeklopft, aber dort stößt er nun mal leider auf taube Ohren. (Beifall bei der AfD) Herr Haser, wenn ich dann von Ihrer Seite höre, dass man nichts machen könne und man warten müsse, bis es Regelungen der EU gebe, dann aber im Gegenzug höre, dass in Bayern 2 000 Biber entnommen werden konnten – Bayern ist auch ein Teil Deutschlands und der EU –, dann stelle ich fest, dass dort ein Wille da war, etwas zu tun. Bei uns gab es nur vier Biberentnahmen. Da muss ich sagen: Es fehlt am politischen Willen, ganz einfach. (Zuruf: Genau!) Herr Baumann, von Ihrer Seite habe ich gehört, das funktioniere, wenn man denn wolle. Gleichzeitig hört man aber vonseiten der Bauernverbände zum Thema „Saatkrähen und Schäden“, riode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 (Abg. Martin Hahn GRÜNE: Es wäre gescheit gewe- sen, wenn Sie das gehört hätten!) dass in Heilbronn die größten Schäden entstanden, aber die wenigsten Entnahmen genehmigt worden seien. Hierzu muss ich sagen: Es funktioniert wohl nicht, weil die Leute auf ihren Schäden sitzen bleiben und von den Behörden im Stich gelassen werden. Es ist ja immer schön, wenn vor Wahlen dieses Gepolter kommt: „Wir würden ja, wenn wir könnten.“ Ich würde mich einfach mal freuen, wenn Politik für die Menschen und zum Wohle der Menschen gemacht wird und nicht immer vor den Wahlen jeder versucht, seine Vorteile in den Vordergrund zu stellen, und die Resultate etwas anderes sagen würden. Man sollte doch einfach mal zielorientiert arbeiten. (Lachen des Abg. Sascha Binder SPD) Da muss ich eines abschließend ganz klar betonen: Ich bewundere es, wenn die CDU und insbesondere Herr Hauk versuchen, sich gegen die Grünen durchzusetzen. Aber ich muss schlussendlich auch feststellen: Wer CDU wählt, bekommt grüne Politik. Das ist sehr schade. Es gäbe auch andere Möglichkeiten. Danke schön. (Beifall bei der AfD)

Kollege Hoher will seine ergänzende Redezeit in Anspruch nehmen. Bitte sehr.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Puls ist wieder ein bisschen heruntergefahren. Ich habe jetzt aber nichts Neues mehr erfahren. Für uns war es vollkommen klar: Manuel Hagel und Cem Özdemir sind sich einig über ein Problem, das wir seit 2016 haben. Es ist ja gar nichts Neues. Ich darf seit 2016 in diesem wunderschönen Landtag sein. Wir haben damals noch 2 500 Kormorane am Bodensee gehabt. Da habe ich gesagt, man sollte etwas machen. Das soll jetzt im Frühjahr 2027 passieren. Herzlich willkommen, jetzt haben wir 10 000 Kormorane am Bodensee. Die Situation hat sich da mit Sicherheit nicht verbessert. Wir haben jetzt leider keine Berufsfischer mehr, die fischen könnten. Die Angler haben auch meist eine leere Rute. Der Kormoran hat den Bodensee überfischt. Der Bodensee ist einigermaßen leer. Es geht in Baden-Württemberg alles sehr langsam. Das finde ich verrückt. In jedem kommunalen System geht das pfeilschnell: Gestern hat einer etwas eingebracht, übermorgen wird darüber abgestimmt, und drei Tage später wird es umgesetzt. Das ist im Land nicht so. Das habe ich jetzt die letzten knapp zehn Jahre lernen müssen. Aber das war eine Sache, bezüglich der eigentlich alle der Meinung waren, da müsse jetzt langsam etwas passieren. Deswegen war das so schön für unseren Fraktionsvorsitzenden, dass sich die beiden Spitzenkandidaten jetzt auch dafür entschieden haben, dass Biber und Saatkrähe ins Jagdgesetz aufgenommen werden sollten, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Wildtiermanagement- gesetz!) (Klaus Hoher) weil wir ja das tolle Jagdgesetz haben, wo Monitoring passiert. Das wäre jetzt wirklich dringend nötig gewesen. Da hätte ich mich sehr gefreut. Denn von uns weiß ja keiner, wer dieses Jahr nach dem 8. März wieder dabei ist. Ich hätte mich sehr gefreut, wenn ich das jetzt mit meiner Fraktion auf den Weg gebracht hätte und wenn wir das eingetütet bekommen hätten. Ich denke aber, dass ich nächste Woche bei der Abstimmung zum Gesetzentwurf ein paar Kollegen finde, um eine namentliche Abstimmung zu machen. Zum Abschluss dieser Wahlperiode möchte ich schon noch dokumentiert haben, wer für ein solches Gesetz ist und wer nicht – nur, damit ihr es schon einmal wisst und es euch einplanen könnt. Vielen Dank. Es hat mich sehr gefreut. Ich wünsche euch einen schönen Mittag. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP)

Wir haben jetzt keine Wortmeldungen mehr. Die Aussprache ist damit beendet. Es erhebt sich kein Widerspruch, wenn ich diesen Gesetzentwurf an den Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz überweise. – Dann ist es so beschlossen. Punkt 5 der Tagesordnung ist damit erledigt. Wir machen eine Stunde Mittagspause bis 14:45 Uhr. Ich unterbreche hiermit die Sitzung. (Unterbrechung der Sitzung: 13:47 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 14:47 Uhr)

Meine Damen und Herren! Wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Förderung von Bauvorhaben der Bundeswehr (BwBauFöG) – Drucksache 17/10069 Das Wort zur Begründung erteile ich Frau Ministerin Razavi. Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die äußere und die militärische Sicherheit Deutschlands stehen realen Bedrohungen gegenüber. Unsere sicherheitspolitische Lage ist so ernst und so prekär wie seit Jahrzehnten nicht, und wir müssen schmerzlich lernen: Die Zeit der Friedensdividenden ist vorbei. Wir müssen uns wieder wehrhaft machen, und wir müssen schnell und umfassend verteidigungsfähig werden, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eine gesamtgesellschaftliche und eine gesamtstaatliche Aufgabe. Auch wir auf Landesebene müssen unseren Teil zur Gesamtverteidigung Deutschlands beitragen, und wir müssen dort die Weichen stellen, wo wir gefordert sind. Unser Gesetzentwurf ist dazu ein ganz wichtiger Baustein. ode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 Unsere Bundeswehr schützt nicht abstrakte Interessen, sie schützt vielmehr ganz konkret und tatsächlich unsere Demokratie, unsere Werte und unseren Frieden. Die Bundeswehr schützt die Souveränität und die Freiheit unseres Landes und unserer Verbündeten. Sie sichert den Raum, in dem politische Meinungsvielfalt, Rechtsstaatlichkeit und ein friedliches Zusammenleben überhaupt möglich sind. Damit verteidigt die Bundeswehr das Fundament unseres Gemeinwesens gegen eine Bedrohung, die in der Ukraine jeden Tag mit Drohnen, mit Raketen und mit Invasionstruppen tödliche Wirklichkeit ist. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir im Blick haben, wenn wir über diesen Gesetzentwurf diskutieren. Verteidigungsfähigkeit entscheidet sich eben nicht erst im Feld und nicht erst im Einsatz, sondern lange vorher: auf dem Reißbrett, dem Bauplan, in Genehmigungsverfahren, in funktionsfähiger militärischer Infrastruktur, in militärischen Anlagen und in militärischen Gebäuden. Ohne Kasernen, ohne Depots, ohne Übungsgelände, ohne Werkstätten, aber auch ohne Rechenzentren kann die Bundeswehr ihren Auftrag nicht erfüllen. Ohne diese Infrastruktur können wir auch unserer Rolle im Bündnis nicht gerecht werden. Hier müssen wir zuallererst handlungsfähig werden und handlungsfähig sein, wenn wir uns auch glaubwürdig verteidigen können wollen. In genau diesem Kernbereich der Sicherheitsvorsorge dürfen wir keine wichtige und wertvolle, lebenswichtige Zeit verlieren; denn die Sicherheitslage in der Welt, die Sicherheitslage in Europa nimmt eben keine Rücksicht auf unsere manchmal schwerfälligen, komplizierten, langsamen Abwägungsprozesse. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Sie duldet keine Verzögerungen. In der Welt nach der Zeitenwende sind Langsamkeit und Unentschlossenheit Schwäche und Verwundbarkeit, und das gilt eben gerade beim Bauen. Bauvorhaben der Bundeswehr sind eben nicht der Normalfall. Sie dienen nicht dem Markt oder privaten Interessen, sondern sie dienen dem Schutz unseres Landes, unserer Freiheit und unserer Bündnisfähigkeit. Deswegen dürfen wir sie auch nicht nach den Maßstäben des Normalfalls behandeln. Deshalb haben sie höchste Priorität, und genau diese Priorität setzt dieser Gesetzentwurf klar, eindeutig und auch ausdrücklich um. Unser Gesetz liefert die Antwort auf genau diese Prioritätensetzung. Es ist kein Selbstzweck, sondern ein sicherheitspolitisches Instrument. Auf Bauvorhaben der Bundeswehr, die der Landesverteidigung dienen, sollen landesrechtliche Regelungen künftig keine Anwendung mehr finden – nicht teilweise, nicht im Einzelfall, sondern vollständig. Umfasst sind sämtliche formellen und materiellen Regelungen des Landesrechts – vom Bauordnungsrecht über das Wasserrecht bis hin zum Naturschutz. Sie sollen diesen Bauvorhaben künftig nicht mehr im Wege stehen: keine Anzeigen, keine Anträge, keine Nachweispflichten, keine besonderen Anforderungen, keine Auflagen (Beifall bei den Grünen und der CDU) und kein administratives Bremsen dort, wo wir unbedingt Geschwindigkeit und Entschlossenheit brauchen. Die Bundes- (Ministerin Nicole Razavi) wehr entscheidet jetzt selbst, welche Bauvorhaben sie für unsere Sicherheit benötigt und wie sie diese umsetzt. Wir geben der Bundeswehr damit maximale Flexibilität und maximale Handlungsfähigkeit, und wir stärken damit die Bundeswehr. (Abg. Anton Baron AfD: Erklären Sie das einmal den Bauherren!) Wir bekennen uns ausdrücklich zu ihr und zu ihrer zentralen und ganz entscheidenden Rolle für unsere Verteidigungsfähigkeit. Wir bringen Tempo in die Verteidigungsvorhaben, und wir zeigen, dass wir, der Staat, handlungswillig und handlungsfähig sind. (Abg. Anton Baron AfD: Auch für die Bauherren?) Eine solche Privilegierung der Bundeswehr ist ein Novum im baden-württembergischen Landesrecht – und ja, dieser Schritt ist ganz bewusst weitreichend. Er verlangt Vertrauen, und er ist Ausdruck des Vertrauens in unsere Bundeswehr. Die Befreiung von landesrechtlichen Regelungen bedeutet aber nicht, dass sich die Bauvorhaben im rechtsfreien Raum bewegten. Europarecht und Bundesrecht haben weiterhin Geltung; dies sieht dieser Gesetzentwurf auch ausdrücklich vor. Die wesentlichen Schutzstandards bleiben daher bestehen. Was wir abbauen, ist nicht Schutz, sondern hemmende Bürokratie. Die Landesverteidigung ist eine überragend wichtige Aufgabe. Sie hat gerade auch verfassungsrechtlich einen ganz besonderen Stellenwert, und deswegen sind wir bereit, hier auch besonders weit zu gehen. Das können wir nicht einfach auf andere Belange übertragen und auch dort landesrechtliche Vorgaben aussetzen. Trotzdem gilt: Auch für andere Bereiche haben wir schon Vereinfachungen umgesetzt. Ich erinnere nur an die LBO-Reform, mit der wir generell Standards bei Bauvorhaben abgesenkt, viele Prozesse beschleunigt und Vorhaben erleichtert haben. Mein Ziel ist es, dass wir im nächsten Schritt das Baunebenrecht deutlich und sehr kritisch durchforsten; denn dort liegen oftmals die Hemmnisse fürs Bauen. Ermöglichen, beschleunigen, vereinfachen – Sie wissen, dass das mein Credo ist. Unser Gesetzentwurf ist ein ganz wichtiger Baustein für die militärische Sicherheit und entsendet auch eine Botschaft der Abschreckung. Wir zeigen, dass wir es ernst meinen mit unserer Verteidigungsbereitschaft. Wir machen dafür aktiv den Weg frei: Vorfahrt für Verteidigung. Ich bitte Sie dafür um Ihre Unterstützung. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Seimer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sicherheit unseres Landes ist keine Selbstverständlichkeit. Sie ist das Ergebnis von Verantwortung, von Verlässlichkeit und von Menschen, die bereit sind, im Ernstfall für unser Gemeinwesen einzustehen. riode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 Sicherheit ist keine abstrakte Größe, sie ist konkret. Sie hat Gesichter, sie hat Namen, und sie hat einen Alltag, den viele von uns seit Langem nur noch aus Berichten kennen. Sicherheitspolitik lebt von Maß und Mitte, von klaren Regeln und von der Fähigkeit, in besonderen Lagen von diesen auch abzuweichen. Deshalb beginnt Sicherheitspolitik, auch hier in Baden-Württemberg, ganz konkret in den Kasernen, auf den Truppenübungsplätzen sowie bei den Soldatinnen und Soldaten, die dort leben und ausgebildet werden und von dort aus ihren Dienst leisten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Jonas Hoffmann SPD) Ich habe mir bewusst selbst ein Bild davon gemacht. Sieben Tage lang war ich als Soldat der Reserve bei einem sogenannten InfoDVag, einer informationsdienstlichen Veranstaltung der Bundeswehr. Die Erfahrungen und die Einblicke, die ich dabei gewinnen konnte, haben mir eines sehr deutlich gezeigt: Es fehlt weder Engagement noch Professionalität noch Verantwortungsbewusstsein, aber was fehlt, ist oftmals Geschwindigkeit. Zu oft geraten notwendige Bauvorhaben der Bundeswehr ins Stocken – nicht aus bösem Willen, sondern weil Standardverfahren greifen, die für eine andere Lage gedacht sind, Verfahren, die in Friedenszeiten ihre volle Berechtigung haben, die aber in der heutigen sicherheitspolitischen Realität oft zu langsam sind. Das ist kein Vorwurf an einzelne Behörden. Aber es ist dennoch ein strukturelles Problem, und damit eines, das wir, der Landesgesetzgeber, lösen können und lösen müssen. Denn eines ist klar: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Sicherheitslage in Europa grundlegend verändert. Abschreckung funktioniert nur, wenn sie auch glaubwürdig ist. Und Glaubwürdigkeit entsteht nicht auf dem Papier, sondern durch reale Einsatzfähigkeit. Wenn wir von der Bundeswehr erwarten, dass sie im Ernstfall schnell und verlässlich einsatzbereit ist, dann dürfen wir sie im Alltag nicht ausbremsen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Jonas Hoffmann SPD) Deshalb ist der Gesetzentwurf, den wir heute beraten, ein wichtiger Schritt. Wir entlasten die Bundeswehr bei ihren Bauvorhaben, indem wir sie von jeglichen landesrechtlichen Vorschriften ausnehmen – ohne Wenn und Aber. Wer sich davon überzeugen will, dem kann ich wirklich ans Herz legen, das gesamte Gesetz zu lesen; denn es besteht lediglich aus zwei Paragrafen: (Heiterkeit des Abg. Raimund Haser CDU) § 1 sieht vor, dass man von jeglicher landesrechtlichen Norm ausgenommen wird. § 2 lautet: Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Wenn nur alle Ge- setze so kurz wären! – Vereinzelt Heiterkeit) So funktioniert Bürokratieabbau, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) (Peter Seimer) Gerade in einem Land wie Baden-Württemberg, das zu Recht hohe Standards kennt, müssen wir zwischen sinnvollen Regelungen und unnötiger Bürokratie unterscheiden. Aber das, was wir hier machen, ist weder ein Abbau von Verantwortung noch ein Akt der Leichtfertigkeit. Vielmehr ist es ein Zugewinn an Handlungsfähigkeit und ein Akt der Zeitenwende. Meine Damen und Herren, die Bundeswehr ist Teil unserer gesamtstaatlichen Verantwortung. Sie ist fest in unserer Verfassung verankert: als Parlamentsarmee und als Instrument demokratischer Kontrolle. Aber demokratische Kontrolle darf eben nicht mit administrativer Lähmung verwechselt werden. Als Landesgesetzgeber können wir nicht über alles entscheiden – das ist klar –, schon gar nicht über die Bundeswehr. Aber wir können dort handeln, wo wir Verantwortung tragen: bei Zuständigkeiten, bei Verfahren, bei der Geschwindigkeit. Meine persönliche Erfahrung als Reservist hat mir gezeigt: Die Frauen und Männer der Bundeswehr erwarten keine Sonderbehandlung. Sie erwarten Klarheit, Verlässlichkeit und Rahmenbedingungen, die ihrem Auftrag gerecht werden. Dieses Gesetz ist ein Zeichen von Augenmaß, von Rechtsstaatlichkeit in normalen Zeiten und von Handlungsfähigkeit in besonderen Zeiten. Dieses Gesetz ist deshalb mehr als eine technische Änderung. Es ist ein politisches Signal für Pragmatismus, für Verantwortung, für ein sicherheitsbewusstes Baden-Württemberg und hoffentlich auch ein Vorbild für andere Länder und unsere Bundesebene. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Frau Abg. Neumann-Martin. (Die Rednerin fährt das Redepult herunter. – Abg. Pe- ter Seimer GRÜNE: Entschuldigung! Normal steht dann der Ansgar da! – Abg. Raimund Haser CDU: Wir gehen so lange einen Kaffee trinken! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Einen halben Kilometer absenken! – Weitere Zurufe, u. a.: Ansgar, spring! – Wir haben Sie vorgewarnt!)

Alles gut. Ich bin etwas kleiner, sorry. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Aber oho! – Ver- einzelt Heiterkeit) Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich in dramatischer Weise verändert. Spätestens seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine ist klar: Die Bedrohung unserer Sicherheit ist real, sie ist konkret, und sie betrifft auch uns hier in Baden-Württemberg. Vor diesem Hintergrund steigender Gefahren für die Sicherheit in Europa müssen wir die Verteidigungsfähigkeit, wie schon angesprochen, schnell erhöhen. Sicherheit ist jetzt oberstes Gebot, aber Sicherheit braucht auch Tempo. Mit einem Bauturbo für die Bundeswehr räumen wir bürokratische Hürden aus dem Weg und unterstützen die Bundeswehr dabei, notwendige militärische Bauvorhaben schnell und flexibel umzusetzen. Künftig sollen Bauvorhaben der Bundesode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 wehr, die unmittelbar der Landesverteidigung dienen, nicht mehr an landesrechtliche Vorgaben gebunden sein. Konkret betrifft es, wie die Ministerin schon ausgeführt hat, die materiell-rechtlichen Vorschriften des Landes, etwa aus dem Bauordnungsrecht, dem Denkmalrecht, dem Straßen-, dem Wasser- und dem Naturschutzrecht. Ob Gefechtsstände, Funkanlagen, Flugplätze, Kasernen oder Depots – alles soll schnell und unbürokratisch entstehen können. Auch Wohnsiedlungen für Soldatinnen und Soldaten und ihre Familien können erfasst sein, wenn sie einem Standort der Bundeswehr zugeordnet werden. Ziel ist es, bürokratische Hürden aus dem Weg zu räumen und der Bundeswehr die Arbeit zu erleichtern; denn die Sicherheitslage nimmt keine Rücksicht auf unsere teilweise sehr schwerfälligen Genehmigungsprozesse. Das ist ein weitreichender Schritt, aber er ist notwendig, wenn wir verhindern wollen, dass sicherheitsrelevante Infrastruktur über Jahre hinweg in Planungs- oder Genehmigungsverfahren feststeckt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wer die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ernsthaft stärken will, muss auch bereit sein, bestehende Verfahren kritisch zu hinterfragen. Dabei gilt ausdrücklich: Vorgaben aus höherem Recht – also aus dem Bundesrecht und dem Recht der Europäischen Union – bleiben unberührt und sind weiterhin von Bestand. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bauturbo für die Bundeswehr ist ein wichtiger erster Schritt des Landes zur Stärkung der Bundeswehr. Wir wollen auf diesem Weg aber konsequent weiter vorangehen. Mit einem eigenen Sicherheitsrat Baden-Württemberg wollen wir im Fall des Falles die relevanten sicherheitspolitischen Akteure an einen Tisch bringen, um schnell und koordiniert entscheiden zu können. Außerdem wollen wir den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz weiter stärken, eine moderne Schutzraumkonzeption auflegen und die kritische zivile Infrastruktur verbessern. Städte und Gemeinden müssen resilient aufgestellt werden, um die Menschen gegen militärische, terroristische oder andere Angriffe zu schützen. Wichtig ist uns zudem, dass die Schulen im Land im Rahmen der politischen Bildung mit Jugendoffizieren der Bundeswehr zusammenarbeiten, um sicherheitspolitische Themen aus erster Hand vermittelt zu bekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Baden-Württemberg übernimmt mit dem Bauturbo für die Bundeswehr Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes und unserer Bündnisse. Wir bekennen uns zu unserer Verantwortung in einer Zeit wachsender Unsicherheit und leisten einen wichtigen Beitrag zur Wehrhaftigkeit unserer Demokratie. Der Bauturbo für die Bundeswehr ist ein klares Signal der Verlässlichkeit, der Solidarität und der Entschlossenheit. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Bundeswehr ihre Aufgaben heute, aber vor allem auch in der Zukunft erfüllen kann. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Hoffmann. (Abg. Christine Neumann-Martin CDU: Jetzt muss der Jonas das Redepult wieder hochfahren! Sorry!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist Zeitenwende. Wir haben Krieg in Europa. Der Krieg in der Ukraine geht nun bald in das fünfte Jahr. Jeden Tag sterben Hunderte, Tausende Menschen in einem schrecklichen Krieg, der ganz anders funktioniert als alle Kriege, die vorher geführt wurden. Drohnen, Satelliten, Internet, hybride Kriegsführung, das sind die entscheidenden Grundlagen dieses Krieges. Auf diese Veränderungen müssen wir uns einstellen. Wir können uns auch nicht mehr vollumfänglich auf unsere Bündnispartner verlassen und darauf, dass andere vielleicht für unsere Freiheit und für unsere Souveränität ihren Kopf hinhalten. Deswegen muss in die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit investiert werden. Das macht die Bundesregierung, und das hat vor allem die vorherige Regierung getan. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat es geschafft, die Kehrtwende beim Personal hinzubekommen. Boris Pistorius hat es geschafft, die Mittel, die nun endlich vorhanden sind, in gute Kanäle zu bringen. Er schafft es, die Gesetzesgrundlage für die Wehrpflicht umzusetzen, und vor allem hat er es geschafft, dass der Blick auf Soldatinnen und Soldaten ein ganz anderer ist als zu der Zeit, als ich noch selbst Soldat war. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Ulli Hockenberger CDU) Wer hätte gedacht, dass jemals ein sozialdemokratischer Verteidigungsminister der beliebteste Politiker Deutschlands ist? (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Tja, Sachen gibt’s!) Aber das ist er zu Recht. (Beifall bei der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Es gibt überall Ausnahmen! – Abg. Raimund Haser CDU: Er ist auch ganz vernünftig!) – Er ist besonders vernünftig, wie alle Sozialdemokraten. (Heiterkeit – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das war jetzt ein schwäbisches Lob, oder?) Wir alle können froh sein, dass er dieses Haus in Berlin in den Händen hat, und wir sind froh, dass es in guten Händen liegt. Aber es ist klar: Um diese Themen umzusetzen, braucht es auch bauliche Maßnahmen bei der Bundeswehr. Wir müssen Kasernen sanieren, wir brauchen neue Depots, wir brauchen Abwehrstellungen, und wir brauchen Infrastruktur – für die Bundeswehr sowie für die Verbündeten. Diese Maßnahmen müssen zügig vonstattengehen, und es macht auch Sinn, dass nicht jeder jeden Bauplan und jeden Standort in die Hände bekommt, um zu prüfen und zu genehmigen. Denn man muss es den Handlangern Putins – wir haben sie ja teilweise sogar in unseren Parlamenten sitzen – auch nicht zu einfach machen, jede Information, die sie irgendwie in die Hände bekommen, riode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 (Abg. Anton Baron AfD: Meinen Sie Schröder von der SPD?) einfach nach Moskau oder in die USA oder sonst wohin auf dieser Welt zu verschicken. (Abg. Anton Baron AfD: Schröder von der SPD!) Deswegen ist es sinnvoll, auf Genehmigungsprozesse zu verzichten. Es ist aber klar – die Dimension des Gesetzes haben die Ministerin, meine Kollegin und der Kollege vorher auch schon ausgeführt –: Das ist ein großer Vertrauensvorschuss, auch in die handelnden Personen der Bundeswehr, und wir hoffen, dass die Verantwortlichen mit diesen großen Freiheiten auch verantwortungsvoll umgehen. Davon bin ich auch überzeugt. In der Ausschussberatung werden wir noch ein paar Umsetzungsfragen stellen, da Bayern hier z. B. einen etwas anderen Weg geht. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Was?) Wir würden da schon noch fragen, warum sich Baden-Württemberg explizit für diesen Weg entschieden hat, aber das machen wir im Ausschuss. Was es mit uns aber nicht gibt, ist eine Ausweitung auf zivile Projekte. Denn, auch wenn es unpopulär ist: Die Vorgaben, die wir beim Bauen machen, machen Sinn. Es macht Sinn, dass wir barrierefrei bauen. Es macht Sinn, dass wir darauf achten, dass unsere Häuser nicht gleich abbrennen. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht also Ihr günstiger Wohnungsbau aus!) Es macht Sinn, dass wir energieeffizient bauen. Es macht keinen Sinn, dass wir uns und unsere Umwelt mit Giftstoffen vergiften und unsere noch wenigen heimischen Tierarten ganz vernichten. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht also sozialer Wohn- raum aus!) Natürlich besteht hier noch Arbeit, einige dieser Vorgaben sinnvoller und klüger miteinander zu verzahnen, sie teils pragmatischer zu lösen, teilweise auch klarer zu fassen. Aber hier sind eben Zollstock und Winkel gefragt, um passgenaue Lösungen zu schaffen – auch wenn es immer mehr Kreise gibt, die ein Faible für Kettensägen entwickeln. (Abg. Anton Baron AfD: Ach!) Dazu lassen Sie mich Folgendes sagen: Wer meint, mit einer Kettensäge durch das Haus rennen zu müssen, um damit Raum zu schaffen, schafft am Schluss nicht mehr Platz, sondern produziert eine Bauruine. Und wenn es blöd läuft, fällt einem dann noch das Dach auf den Kopf. Das gibt es mit uns auf keinen Fall. Ich bin gespannt auf die Beratungen im Ausschuss. Danke schön. (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Solide Rede!)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Schweickert.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetzentwurf, den der Kollege Seimer als so kurz und als Fortschritt beim Bürokratieabbau gelobt hat, haben wir etwas aus dem Hause Razavi vorliegen, auf das wir – wie es meist so ist – lange gewartet haben. Dann schaut man drüber und denkt im ersten Moment: passt. Aber wenn man dann genau hinschaut, stellt man fest, dass einiges fehlt. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Wer Herrn Seimer und auch dem Kollegen Hoffmann zugehört hat, der weiß genau, was es ist. Dass Sie mich hier nicht falsch verstehen: Schneller Bauen für die Bundeswehr ist angesichts unserer sicherheitspolitischen Lage absolut notwendig. Wenn für Bauvorhaben, die unserer Landesverteidigung dienen, Landesvorschriften pauschal ausgesetzt werden, um Verfahren zu beschleunigen, dann ist das richtig. Und genau das steht da drin. Passt! (Abg. Anton Baron AfD: Da geht es plötzlich!) Aber ich frage mich: Ist dieser Bauturbo, wie er umgangssprachlich heißt, tatsächlich ein Turbo, oder ist es ein Turbo mit Laderschaden, den wir da haben? Nicht jeder, der E-Auto fährt, weiß, was ein Laderschaden ist. Ich nehme mal ein anderes Bild. Stellen Sie sich einmal eine Autobahn vor. Linke Spur: freigegeben für die Bundeswehr, kein Tempolimit. Da kann das, was kommt, zügig abgearbeitet werden. Rechte Spur: für alle anderen, Tempolimit. Genau das ist die Zukunftsvision, die wir hier in Baden-Württemberg gehen. Das ist kein Bauturbo, sondern man macht Bürokratieabbau mit VIP-Ausweis für die Bundeswehr. Alle anderen, die ebenfalls im Bereich der Landessicherheit, der Resilienz tätig sind, z. B. die Kommunen, stehen auf der rechten Spur im Stau. Schauen Sie doch einmal hin. Selbst in der schriftlichen Anhörung heißt es sinngemäß: Wenn ihr schon so weit geht, dann denkt doch weiter. Was hat denn der Landkreistag gesagt? Er hat gesagt, die wehrrelevante Industrie, die zivile Infrastruktur müssen auch berücksichtigt werden, wenn sie der Landesverteidigung oder der zivilmilitärischen Zusammenarbeit dienen. Er hat beispielsweise Munitionsfabriken genannt. Man kann dazu stehen, wie man will. Wenn es wichtig ist, dass unser Land verteidigt werden kann, dann gehört auch diese Infrastruktur dazu, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Ich will es einmal ganz deutlich sagen – der Normenkontrollrat hat es ja klar gesagt –: Wir brauchen weitreichende Befreiungen für Zivilschutzbauvorhaben, Zuwegungen, Bunkeranlagen, Krankenhäuser. Es ist schön, wenn es einen Vertrauensvorschuss für die Bundeswehr gibt, Kollege Hoffmann. Aber warum gestehen Sie diesen Vertrauensvorschuss eigentlich nicht den Kommunen zu? Was ist denn mit der Feuerwehr, die man als kritische Infrastruktur braucht, wenn die nicht bauen kann? Ich brauche nur in meinen Wahlkreis zu schauen. In Neuhausen wird geode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 rade viel Geld für die Planung im Außenbereich ausgegeben – Feuerwehren baut man meist zwischen zwei Ortsteilen – für etwas, das uns allen im Katastrophenfall hilft. Zwischen Sternenfels und Diefenbach soll eine neue Feuerwache gebaut werden. Was machen die jetzt? Die wollen nicht auf der grünen Wiese, sondern auf einem ehemaligen Häckselplatz bauen, müssen aber dennoch das komplette Planungsverfahren durchlaufen. Das alles kostet ein Schweinegeld. Wir fragen uns, warum die Kommunen eigentlich kein Geld haben. Ich kann es Ihnen sagen: Weil der Staat den Kommunen das Geld durch überzogene Bürokratie wegnimmt. Das ist der Grund, warum kein Geld mehr da ist. (Beifall bei der FDP/DVP) Wie gesagt: Sie müssen schon beantworten, warum Sie das nicht auf THW-Unterkünfte, Krisenlager, Notstromaggregate, Warninfrastruktur ausweiten. Das ist doch kein Nice-tohave. Das brauchen wir doch alles. Hören Sie doch beispielsweise einmal Generalleutnant Sollfrank zu – heute Morgen hat der Herr Ministerpräsident auf ihn verwiesen –, der sagt: Die Infrastruktur in Baden-Württemberg ist nicht so, dass sie für militärische Transporte reicht. Dann könnte man sagen: Gut, wenn es in die eine Richtung nicht geht, dann sind wir froh, denn dann geht es in die andere Richtung auch nicht schneller. Aber das kann doch keine Zukunftsvision sein, meine Damen und Herren. Wir müssen doch deutlich mehr vorangehen. Und das Interessante ist: Frau Ministerin, Sie haben jetzt mit diesem Gesetzentwurf gezeigt, dass es geht, dass man das tatsächlich, wie Herr Seimer es gesagt hat, in zwei kurzen Paragrafen machen kann. Aber das ist, Herr Seimer, kein Bürokratieabbau, sondern das ist Bürokratieabbau für Vitamin B, in diesem Fall Bundeswehr. Ja, aber das ist auf halber Strecke stehengeblieben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Also, Frau Razavi, gehen Sie da voran. Sie waren ja Weltmeisterin im Schreiben von Pressemitteilungen bei der vorherigen Bundesregierung. Da haben Sie alles, was Ihnen nicht gepasst hat, gegeißelt. Ich würde mich freuen, wenn Sie Ihren Kanzler mal dazu bringen, seine Wahlversprechen zu halten; denn dann könnte man hier vor Ort auch deutlich mehr machen. Wie gesagt, Frau Razavi: nicht bloß dann, wenn es einem gerade passt, sondern den Finger beim Bund immer in die Wunde legen. Das wäre wenigstens konsequent. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Und wenn Sie dann Mut und Reformwillen beweisen und sagen: „Okay, ich sage heute, bei der Bundeswehr geht was“, dann erwarte ich, dass Sie morgen sagen, dass es auch für Wohnungen, für Kitas, für Rettungswachen, für alles, was Geld kostet, geht. Ich finde es interessant, dass die SPD, die das Thema Wohnungsbau immer in das Schaufenster stellt, sagt: „Da sind wir aber nicht bereit, etwas zu tun.“ Und wenn dann in den Ausführungen „Gift in die Umwelt“, „Tiere, die vernichtet wer- (Dr. Erik Schweickert) den“ gesagt wird, dann weiß ich genau, wes Geistes Kind man ist. Man traut es denen nämlich nicht zu. (Zuruf des Abg. Jonas Hoffmann SPD) Dann schauen Sie sich an, Herr Kollege, was die Bundeswehr bauen wird, ob da Gift in die Umwelt kommt und ob Tiere getötet werden, so, wie Sie es gerade dargestellt haben. Ich bin mir sicher: Sowohl die Bundeswehr als auch die Kommunen, die Feuerwehr und das THW wissen genau, was sie tun. Das werden ordentliche Bauten werden, und deswegen sind sie – –

Herr Abg. Dr. Schweickert, schauen Sie mal auf die Uhr. Nicht nur da rüber schauen, sondern nach vorn. Ihre Redezeit ist zu Ende.

Frau Präsidentin, ich habe schon gedacht, die Uhr sei kaputt. (Vereinzelt Heiterkeit) Ich komme zu meinem Schlusssatz, Frau Präsidentin.

Aber nur einen Satz.

Ja, selbstverständlich. – Deswegen bin ich mir sicher, dass wir das jetzt in der Ausschussberatung, die direkt im Anschluss starten wird, diskutieren werden. Ich bin mal gespannt, wie weit Sie tatsächlich bereit sind, dem Bürokratieabbau für alles Wichtige, was der zivilen und der militärischen Infrastruktur Baden-Württembergs dient, zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Scheer.

Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Wir beraten heute über die Förderung von Bauvorhaben der Bundeswehr. Vielleicht vorab, Frau Ministerin: Die AfD-Fraktion geht grundsätzlich mit. Die Sicherheitslage macht es überhaupt erst einmal notwendig, verteidigungsfähig zu sein. Wir haben das vorhin auch schon in einzelnen Ausführungen gehört: Verteidigungsfähigkeit wiederherstellen. Also ist irgendetwas verrutscht. Die Bundeswehr braucht eine moderne Infrastruktur, auch in Baden-Württemberg. Ganz selbstverständlich wollen wir unseren Teil dazu beitragen. Das Bauordnungs-, das Naturschutzund das Denkmalschutzrecht (Zuruf: Können weg!) sollen die bürokratischen Hürden sein, die wir streichen wollen. Der Bedarf der Bundeswehr an Kasernen, Gefechtsständen, Versorgungslagern – also sprichwörtlich Depots – ist unerschöpflich und muss gedeckt werden. Und wir alle wollen der Bundeswehr nicht das zumuten, was wir etwa mit Stuttgart 21 oder dem Berliner Flughafen erleben mussten. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) riode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 Ich möchte hier aber auch mal Kritik loswerden und schließe mich dem Vorredner an. Der Gesetzentwurf spiegelt aus meiner Sicht auch ganz offiziell das Totalversagen (Zuruf: Was?) der Parteien von CDU, SPD und Grünen wider, die in wechselnden Konstellationen im Bund oder im Land überhaupt erst dafür gesorgt haben, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Was?) dass Umwidmungen, Verkäufe oder Schließungen von Bundeswehrstandorten betrieben wurden. Alle Ihre Parteien haben das entweder vorangetrieben oder haben es stillschweigend mitgetragen. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Wenn man es sich genau überlegt, zeigt das, dass bei den Parteien, die die jeweilige Regierung innehatten, entweder keine langfristige oder gar keine Strategie vorlag. Die Bürger zahlen am Ende die Zeche, weil das auch immer Steuergeld kostet. An dieser Stelle möchte ich auch mal sagen: Ich finde es eine Schande von Rot, Grün – unrelevant – und Schwarz, dass man überhaupt so mit dem Steuergeld umgegangen ist. (Zuruf von der SPD) Standorte wurden verscherbelt für eine ideologisierte Zeitgeistpolitik. Sinnlos wurde Geld verbrannt, das für Schulen, Straßen, Sicherheit und neuerdings auch in Bibliotheken in Baden-Württemberg fehlt. Ab den Neunzigerjahren wurde die Bundeswehr kleingehalten, kaputtgespart, kulturell und gesellschaftlich kleingemacht. Ich erinnere nur an die Sinnlosdebatte „Soldaten sind Mörder“. Das war zu meiner aktiven Zeit, das war kein Spaß. Grundsätzlich hätte man die Liegenschaften niemals verscherbeln dürfen. Und heute wird eine Reaktivierung an verschiedenen Standorten geprüft – Sigmaringen, Ellwangen und Ulm. Das alles hätten wir nicht gebraucht. Auch zu meiner aktiven Zeit war es schon so, dass man als Soldat, der dort leben musste, eher das Gefühl hatte, eine Industriebrache zu verwalten, als dass man von einer Kaserne hätte sprechen können. Alles in allem wollen wir dem Gesetzentwurf zustimmen. Mein Vorredner von der FDP/DVP hat einzelne Aspekte angesprochen und gefragt: Warum macht man das nicht auch bei der Feuerwehr usw.? Das könnten wir jetzt noch ändern. Wir beraten den Gesetzentwurf ja im zuständigen Ausschuss. Wir würden uns freuen. Ansonsten: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aussprache ist damit beendet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/10069 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Landesentwicklung (Präsidentin Muhterem Aras) und Wohnen zu überweisen. – Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen und Punkt 6 unserer Tagesordnung beendet. Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU – Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg – Drucksache 17/10196 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Die Fraktion GRÜ-NE und die Fraktion der CDU teilen sich die fünf Minuten, die für die Begründung vorgesehen sind. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich Frau Abg. Holmberg das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute bringen wir einen Gesetzentwurf ein, der zeigt, was gute Politik leisten muss. Sie greift Lösungen aus der Praxis auf und gibt ihnen den Rahmen, den sie brauchen, um dauerhaft zu funktionieren. Dieser Gesetzentwurf ist mir nicht nur fachlich, sondern auch ganz persönlich sehr wichtig. Den ersten Selbstbedienungssupermarkt dieser Art habe ich 2021 in Grafenberg gesehen – ein kleiner Ort, ein digitaler Laden mitten im Ort, offen, zugänglich, für den täglichen Bedarf und mit Regalflächen für regionale Produkte. Ich war begeistert, weil sofort klar war: Das ist eine konkrete Lösung für den Alltag und ein Gamechanger für die Nahversorgung in ländlichen Räumen. Seitdem ist für mich klar: Solche Läden brauchen Rechtssicherheit – nicht als Ausnahme, nicht als Grauzone, sondern als bewusst ermöglichte Form moderner Versorgung. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Genau deshalb haben wir Grünen bereits im Frühjahr letzten Jahres die Initiative für ein Update des Ladenöffnungsgesetzes ergriffen. Wir haben gesagt: Wenn sich der Alltag der Menschen verändert, dann muss sich auch der rechtliche Rahmen weiterentwickeln – nicht irgendwann, sondern jetzt. Mein besonderer Dank gilt dabei unserem Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Genau!) der sich innerhalb der Koalition früh und mit Nachdruck für diesen Gesetzentwurf starkgemacht hat. Und ich danke unserem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der dieses Vorhaben unterstützt und persönlich dazu beigetragen hat, dass bestehende Hürden aus dem Weg geräumt werden. Genau das leisten wir mit der vorgesehenen Änderung des Ladenöffnungsgesetzes. Wir schaffen klare Regeln für moderne Nahversorgung, für vollautomatisierte digitale Verkaufsstellen – klein, überschaubar und nah an den Menschen. Diese Läden entstehen aus lokalem Engagement. Sie stärken Dorfgemeinschaften, halten Wertschöpfung im Ort und ergänzen bestehende Angebote sinnvoll. (Abg. Winfried Mack CDU: Winfried, sehr schön!) ode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 Mit diesem Gesetz ermöglichen wir erstmals einen klaren Öffnungsrahmen, auch an Sonn- und Feiertagen, für Verkaufsstellen bis zu einer Verkaufsfläche von 150 m2, die ausschließlich Waren des täglichen Bedarfs anbieten und vollständig automatisiert arbeiten. Ganz konkret heißt das: Man kann auch sonntags frische Backwaren im Ort kaufen – ohne lange Wege, ohne Personal im Laden. Das ist alltagstaugliche Politik, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Dabei gilt klar: Der Schutz der Sonn- und Feiertage bleibt gewahrt. Sonntags arbeitet im Laden niemand. An besonders geschützten Feiertagen bleibt eine Öffnung ausgeschlossen – kein Personaleinsatz, keine Verschiebung von Arbeit. So verbinden wir moderne Versorgung mit verlässlichem Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe viele dieser Läden besucht und mit Betreiberinnen und Betreibern, Kommunen, Kirchen sowie Bürgerinnen und Bürgern gesprochen. Und immer ging es um dieselbe Frage: Wie schaffen wir Verlässlichkeit? Dieses Gesetz gibt Antworten. Es schafft Planungssicherheit für Investitionen, es stärkt die kommunale Entscheidungshoheit, und es ermöglicht Lösungen, die zum jeweiligen Ort passen. Digitale Kleinstläden sind kein Ersatz für alles. Aber sie sind ein wichtiger Baustein moderner Daseinsvorsorge, und sie sind Ausdruck von Innovationskraft im ländlichen Raum. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz steht für mehr Freiheit im Alltag, für klare Regeln und für starke Kommunen. Es sichert ab, was von unten gewachsen ist, und gibt dem ländlichen Raum genau das, was er braucht: Verlässlichkeit, Gestaltungsspielraum und Zukunftsperspektiven. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf und zuvor um eine konstruktive Beratung im weiteren Verfahren – für lebendige Orte, für verlässliche Nahversorgung und für einen starken ländlichen Raum in Baden-Württemberg. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Vogt. (Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Für Menschen in der Großstadt ist es wirklich schwer vorstellbar, dass der Brötchenkauf oder der Erwerb von einigen Flaschen Wasser oder von Windeln ein Problem sein kann, dann nämlich, wenn man in einem kleinen Dorf oder auf dem Land wohnt. In vielen kleinen Orten gibt es inzwischen keinen einzigen Laden mehr. Einkaufen bedeutet dort immer, ins Auto zu steigen, zehn, 15 Minuten oder länger zu fahren, einen Parkplatz zu suchen – für Familien mit Kindern ein wirklicher Stresstest. Für ältere Menschen, für Menschen ohne Führerschein, ohne Auto, für Jugendliche ist das ein echtes Alltagsproblem. (Tobias Vogt) In solchen Orten ist ein digitaler Kleinsupermarkt ein echter Glücksfall und bedeutet echte Lebensqualität – (Beifall bei Abgeordneten der CDU) ein kleiner, digitaler Laden ohne Personal, aber mit dem Nötigsten: Milch, Brot, Brötchen, Brezeln, Windeln, Hygieneartikel – Dinge, die man sofort braucht und nicht erst übermorgen. Genau solche Kleinstläden gehören zur modernen Nahversorgung. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wer will, dass das Leben im Dorf, im ländlichen Raum lebenswert bleibt, wer will, dass man nicht für jede vergessene Kleinigkeit am Sonntag zur Tankstelle fahren muss, der muss ein Interesse daran haben, dass es personalfreie Kleinsupermärkte gibt und dass dieses Konzept auch wirtschaftlich aufgeht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Abg. Cindy Holmberg GRÜNE) Aber bislang ist die Thematik rechtlich nicht wasserdicht gewesen. Es fehlt eine eindeutige Grundlage dazu, ob und wie viele solcher Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen. Ein Angebot für den täglichen Bedarf trägt sich nur dann, wenn es täglich verfügbar ist, und zwar auch am Sonntag. Wenn der Kleinsupermarkt sonntags grundsätzlich geschlossen ist, wird aus dem Glücksfall ein Projekt, das schnell wieder verschwindet. Die CDU-Fraktion will genau das nicht. Wir wollen, dass Nahversorgung im ländlichen Raum und in den Ortsteilen wirklich funktioniert und für alle Menschen gewährleistet ist – mit und ohne Auto. Deshalb bringen CDU und Grüne gemeinsam ein Update des Ladenöffnungsgesetzes auf den Weg. Es geht um klare Regeln statt Grauzonen, es geht um Rechtssicherheit, und es geht um ein sauberes Austarieren – Versorgung ermöglichen, den Sonntag schützen. Wir setzen eine klare Grenze bei der Größe: maximal 150 m2 Verkaufsfläche. Das ist Grundversorgung im Kleinen. Der Sonntagsbetrieb ist völlig personalfrei. Und das Wichtigste: Die Verkaufsstellen sollen grundsätzlich auch an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen. Aber genauso klar ist: Der Sonntag bleibt ein besonderer Tag. Deshalb ist der Entwurf keine Einladung, den Sonntag zur verlängerten Ladenstraße zu machen, sondern ein begrenzter Rahmen mit Schutzkonzept: Erstens: An besonders geschützten Feiertagen bleibt auch der Kleinstladen geschlossen: am Karfreitag, am Ostersonntag, am Pfingstsonntag und am ersten Weihnachtstag. Zweitens: Es gibt keine Sonntagsarbeit durch die Hintertür. An Sonn- und Feiertagen dürfen keine Routinearbeiten durch Beschäftigte stattfinden: kein Auffüllen, kein Einräumen, kein „mal schnell noch ...“. Auch der Inhaber darf grundsätzlich nicht einfach sonntags nachladen. Ausverkauft heißt: ausverkauft bis zum nächsten Werktag. Eine eng begrenzte Ausnahme gibt es für tagesfrische Backwaren. Das ist konsequent, das ist pragmatisch und eine bürgerfreundliche, eine familienfreundliche Lösung. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Martina Häus- ler und Cindy Holmberg GRÜNE) riode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 Drittens: Wir ermöglichen kommunalen Spielraum. Das Rathaus vor Ort kann Öffnungszeiten konkretisieren, je nach Lage, Lärmschutz und örtlicher Situation. Es kann, muss aber nicht. Gleichzeitig bleibt die Mindestöffnung von acht zusammenhängenden Stunden gesichert, damit die Regelung auch wirklich hilft. Der Gesetzentwurf bietet einen Rahmen, der vor Ort angepasst werden kann. Damit das Ganze transparent und geordnet läuft, gibt es klare Pflichten. Wer sonntags öffnen will, muss den Betrieb anzeigen: mit Nachweis zur Verkaufsfläche und mit mindestens sechs Wochen Vorlaufzeit. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz löst ein echtes Alltagsproblem und bleibt dabei grundsatzfest. Es schafft Rechtssicherheit, es stärkt die Nahversorgung, und es schützt den Sonntag. Ich bitte Sie, auch die Opposition, daher um Unterstützung für diesen Gesetzentwurf. Es sind doch auch die Vertreter vor Ort, die Gemeinderäte aller Parteien, die Kirchengemeinderäte, die genau für solche Läden für die Kommunen teilweise sogar vergünstigt Immobilien zur Verfügung stellen, in ihren Gemeinden werben und kämpfen, die Crowdfunding betreiben – ganz normale Leute vor Ort. Deshalb: Meine Damen und Herren, geben Sie diesem Gesetz ein breites bürgerliches Votum, damit in den Gemeinden der Weg zur Beschaffung der Milch, die vergessen wurde, einzukaufen, oder zur dringend benötigten Kleinigkeit nicht zur Frage nach dem Auto wird, damit der Familiensonntag nicht am leeren Kühlschrank scheitert und damit der Sonntag trotzdem Sonntag bleibt. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zuruf von der CDU: Bravo!)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Weirauch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vollautomatisierte Verkaufsstellen sind insbesondere für den ländlichen Raum in Baden-Württemberg ein supergroßer Vorteil und Gewinn. In den Dörfern und Kleinstädten, wo Supermärkte oft kilometerweit entfernt sind und der ÖPNV leider noch immer sehr mangelhaft ist, bieten innovative Smartstores oder digitale Supermärkte eine wohnortnahe Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs. Gerade hier schließen sie die Lücke der Nahversorgung und stärken die Lebensqualität. Eine rechtssichere Grundlage für diese Läden ist seit Jahren längst überfällig. Seit dieser Zeit operieren die Betreiber in einer rechtlichen Grauzone, die Unsicherheit schafft und Investitionen bremst, trotz des gesellschaftlichen Wandels und flexiblen Bedürfnissen an Sonn- und Feiertagen. Angrenzende Bundesländer wie beispielsweise Hessen waren da frühzeitig schon deutlich weiter als Baden-Württemberg. Der vorliegende Entwurf schafft nun endlich einen Rahmen. Vollautomatisierte Läden sind 24 Stunden und sieben Tage die Woche zulässig, sofern sie auf 150 m2 Verkaufsfläche begrenzt sind, ausschließlich Verbrauchsgüter des täglichen Bedarfs an- (Dr. Boris Weirauch) bieten und an Sonn- und hohen Feiertagen ein personalloser Betrieb gesichert ist. Letzteres zu betonen ist für die SPD-Fraktion dabei besonders wichtig: Es darf an Sonn- und Feiertagen keinen Personaleinsatz geben, auch nicht zur Reinigung. Sonntagsarbeit ist und bleibt tabu. (Beifall bei der SPD und des Abg. Raimund Haser CDU) Eine einzige Ausnahme ist vorgesehen: Sonn- und feiertags frische Backwaren anliefern zu dürfen, ist dem Grunde nach nachvollziehbar, zumal auch Bäckereifilialen sonntags beliefert werden dürfen. Ich kann den Regierungsfraktionen und der Landesregierung jedoch nicht ersparen, noch einmal zurückzugehen und genauer hinzusehen. Im vergangenen Jahr lag schon einmal ein Entwurf für ein überarbeitetes Ladenöffnungsgesetz vor und war bereits in der Anhörung. Die Rückmeldungen waren jedoch eine schallende Ohrfeige für die grün-schwarze Landesregierung. Wen wundert es, denn es war geplant, an Sonn- und Feiertagen lediglich eine Öffnung von acht Stunden zu ermöglichen, dabei aber u. a. die Hauptgottesdienstzeiten zu berücksichtigen. Faktisch hätte also der Inhaber einer vollautomatisierten Verkaufsstelle um 8 Uhr öffnen dürfen, dann um 10 Uhr wieder schließen müssen, um dann um 12 Uhr wieder öffnen zu dürfen – und das nur, weil in der Zwischenzeit der Gottesdienst ist. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Das wäre nicht nur mindestens ein Wertungswiderspruch gegenüber Bäckereien, die dieser Beschränkung nicht unterliegen, obwohl dort Mitarbeiterinnen hinter der Ladentheke stehen – ganz zu schweigen von Tankstellen, die immer mehr zu Vollsortimentern mutieren. Eine Klagewelle wäre vorprogrammiert. Mit Klagewellen kennt sich die CDU-Ministerin mittlerweile zwar aus, aber all das hätte nicht nur Investitionen verhindert (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) und die Versorgungslage im ländlichen Raum nicht verbessert, sondern auch zu weiterer Rechtsunsicherheit geführt. Der Entwurf der Landesregierung wurde jedoch nicht nur u. a. von Verbänden kritisiert, sondern fand offensichtlich noch nicht einmal die Zustimmung im Kabinett. Die gegenseitige Blockade von Grünen und CDU führte dazu, dass noch am 8. Dezember im Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzung drei Tage später die Erste Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes aufgrund einer Meldung der Landesregierung vorgesehen war, sich das Kabinett aber offensichtlich am 9. Dezember – also zwei Tage vor der Parlamentsbefassung – so sehr an der Frage der Ladenöffnungszeiten zerstritten hat, dass das Gesetzesvorhaben an der grün-schwarzen Handlungsunfähigkeit scheiterte und von der Tagesordnung genommen wurde. Um ein Haar wäre es jedoch auch den Regierungsfraktionen nicht gelungen, den Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Es musste sogar noch eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses in der kommenden Woche anberaumt werden, um ode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 das Gesetz noch in dieser Wahlperiode beraten und beschließen zu können. Wir, die Sozialdemokraten, sind hierzu bereit, sehen jedoch insbesondere bei den kommunalen Einschränkungsmöglichkeiten Klärungsbedarf. Der Entwurf erlaubt Gemeinden, per Rechtsverordnung die Öffnungszeiten unter Berücksichtigung einer Mindestöffnungsdauer von acht Stunden an Sonn- und Feiertagen einzuschränken. Das öffnet Tür und Tor für neue Bürokratie und ermöglicht einen Flickenteppich, wenn dann plötzlich von Ort zu Ort unterschiedliche Öffnungszeiten gelten. Für die Betreiber von automatisierten Läden ist die Möglichkeit solch gravierender Einschränkungen ein großes Investitionshemmnis – gerade vor dem Hintergrund, dass in vielen vollautomatisierten Verkaufsstellen rund 30 % des Wochenumsatzes an einem Sonntag gemacht werden. (Zuruf: Genau! Richtig!) Wir sehen den Punkt, dass die Kommune im Einzelfall die Möglichkeit haben muss, bei Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Öffnungszeiten beschränken zu können. Aber es muss aus unserer Sicht nicht gleich eine Rechtsverordnung sein, die das dann für die ganze Stadt Stuttgart oder für die ganze Stadt Mannheim vorsieht, sondern man muss das dann für den einzelnen Laden regeln. Was Sie hier machen, ist ein unnötiger Bürokratieaufbau. Das Ganze geht wesentlich bürokratieärmer, zielgenauer und wirtschaftsfreundlicher. Die SPD wird weiterhin alles daransetzen, den Betreibern von Automatenläden Rechtssicherheit zu geben und die Nahversorgung insbesondere im ländlichen Raum zu sichern, nachdem sich Grüne und CDU hier auch lange Zeit blockiert haben und erst jetzt auf den letzten Drücker eine Verabschiedung eines modernen Gesetzes zu den Ladenöffnungszeiten möglich ist. Wir sind auf die in der kommenden Woche im Wirtschaftsausschuss stattfindende Anhörung zu diesem Gesetzentwurf gespannt. Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass Baden-Württemberg an dieser Stelle endlich ein bisschen moderner wird. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Schweickert.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Weirauch hat die Genese dieses Gesetzes richtig angesprochen, denn genau so war es. Ich meine, nachdem wir heute Morgen ja etwas weniger Kuschelkurs zwischen Grün und Schwarz gesehen haben, bin ich an einem Punkt anderer Meinung. Ich denke, die Regierungsfraktionen waren einen Tick weiter als die Landesregierung und die Ministerien. Ich denke, das ist der einzige Punkt, bei dem ich zu der Einschätzung, wie es zu diesem Gesetzentwurf kam, eine andere Wahrnehmung habe. Aber ich möchte für die FDP/DVP klarstellen: Wir finden es gut, dass heute dieser Gesetzentwurf eingebracht wird, denn vollautomatisierte Verkaufsläden sind sowohl in den Städten, (Dr. Erik Schweickert) aber insbesondere auf dem Land für die Nahversorgung einfach wichtig. Daher, Frau Holmberg, weiß ich nicht, ob ich mich rühmen würde, wann man den ersten solchen Laden besucht hat, weil Sie sich dann schon damals Gedanken darüber hätten machen müssen, warum die eigentlich im rechtsfreien Raum agieren müssen. Daher ist es überfällig, dass es jetzt diesen Gesetzentwurf gibt. Bei aller Unterschiedlichkeit in der Debatte will ich auch sagen: Nachdem die Regierungsfraktionen gesagt haben: „Die Regierung bekommt es nicht hin“ – Frau Holmberg, das Lob an Herrn Kretschmann hätten Sie sich sparen können; denn man muss ja wissen, wer was von der Tagesordnung genommen hat, weil es ihm nicht gepasst hat –, fand ich es gut, dass die Regierungsfraktionen das in die Hand genommen und auch mit uns gesprochen haben. Das war ein ordentlicher und fairer Austausch: Kann man so etwas überfraktionell machen? Wir, die FDP/DVP, haben an drei Punkten eine andere Einschätzung zu dem, was Sie uns heute vorlegen. Das möchte ich deutlich machen. Sie haben es angesprochen: 150 m2; wir gehen mit. Es macht Sinn, das zu begrenzen. Wir gehen auch bei der Regelung zu den Gütern des täglichen Bedarfs mit; es macht keinen Sinn, aus solchen Läden einen zweiten Discounter zu machen. Und wir brauchen einen Rechtsrahmen dafür, der auch vor den Gerichten standhält. Es gibt aber drei Punkte, bei denen wir, die FDP/DVP, sagen: Da sind Probleme vorprogrammiert. Erstens: Sie machen Feiertage erster und zweiter Ordnung und das Ganze dann so kompliziert, dass wir der Meinung sind: Dann lasst es am besten gleich sein und macht es wirklich 24/7 und an 365 Tagen im Jahr. Und nicht: Der erste Weihnachtstag ist wichtiger als der zweite Weihnachtstag, und der Karfreitag und Sonstiges. (Zuruf: Ist so!) Wenn man das macht, wenn man sagt: „Die sollen da sein“, dann bitte ganz. Dann zum Thema Kommunalvorbehalt. Uns ist es wichtig, dass Menschen, die sagen: „Ich investiere“, dann auch investieren (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Ja! So ist es!) und dass nicht nach der nächsten Gemeinderatswahl – oder weil ein neuer Bürgermeister kommt – plötzlich der Kommunalvorbehalt gezogen wird. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Ja!) Das ist eine langfristige Investition. Denn Sie brauchen die Technik, Sie brauchen die Kühlung und alles, was dahintersteckt. Das ist ja nicht aus dem Ärmel geschüttelt. Der dritte Punkt betrifft das Thema Beschickung. Ich kann ja nachvollziehen, dass man keinen vollen Arbeitstag will. Aber das, was sie jetzt in den Entwurf hineinschreiben, wird meines Erachtens zu einem Problem führen. Sie haben es an den Äußerungen des Kollegen Weirauch schon gehört. Auch er hat das Wort „Bürokratie“ in den Mund genommen. Ich bin riode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 mir sicher: Wenn Sie sagen: „Ihr dürft nicht beschicken“ – – Dann sind die Waren halt aus, hat der Kollege Vogt gesagt. (Abg. Tobias Vogt CDU: Das ist die Realität!) Wenn etwas ausverkauft ist, ist es ausverkauft. Dann war es ein gutes Produkt. Dann muss man beim nächsten Mal früher kommen. Trotzdem ist der Tisch leer, weil man keine Milch hat. Aber das ist ein anderes Thema. – Aber wenn Sie Beschickungsverbote machen, jedoch erlauben, frische Brötchen zu machen, dann muss irgendjemand kontrollieren, ob Milch oder Brötchen nachgefüllt werden. (Heiterkeit der Abg. Carola Wolle AfD) Viel Spaß. – Kollege Weirauch, zum Thema „Kein Putzen“: Allein da wird es schon ein Problem geben; denn wenn Sie frische Brötchen in eine Verkaufsfläche legen, dann müssen Sie abends putzen, da sonst der WKD kommt und fragt: „Wie sieht es denn da bis zum nächsten Morgen aus?“ (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: So ist es!) Die Regelungen haken nachher in der Praxis, weil Sie probieren – – Das ist der Punkt, warum wir sagen: Es ist gut, dass es den Gesetzentwurf gibt. Er ist deutlich besser als das, was die Regierung jemals auch nur gedanklich hätte zustande bringen können. Aber er ist noch nicht so weit, dass wir, die FDP/ DVP, sagen: Da können wir mitgehen. Denn Sie schaffen vorprogrammiert Probleme. Das ist schade, weil dieses Gesetz – andere Bundesländer zeigen es – wichtig ist. Deshalb freuen wir uns auf die Ausschussberatung und werden probieren, Sie von der CDU und den Grünen – man weiß ja, was von den Problemen dieses Gesetzes, die man lösen muss, von der CDU und was von den Grünen kommt – zu überzeugen, auch die Kollegen von der SPD, dass man sich beim Thema Beschickungsverbot noch etwas überlegen sollte. Wir freuen uns auf die Ausschussberatungen. Am Montag wird der Wirtschaftsausschuss zu diesem und einem weiteren nicht uninteressanten Thema tagen. Schauen wir einmal, was bis dahin noch geht. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Wir fahren fort. Ich erteile jetzt für die AfD-Fraktion Frau Abg. Wolle das Wort.

Danke schön. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! In meiner Kindheit gab es 24/7 Zigarettenautomaten und Kaugummiautomaten, die Vorgänger dessen, worüber wir heute reden. Heute gibt es Lebensmittelautomaten beim Metzger, wo man sich spontan 24/7 Grillsachen holen kann. Und im Warteraum im Krankenhaus können Sie sich Getränke, Snacks oder Sonstiges holen. Inzwischen gibt es also überall kleine Automatenläden. Diese ermöglichen einen Spontaneinkauf: Wenn ich Lust auf ein Eis habe, kann ich mir dort ein Eis holen, oder wenn ich backen möchte und etwas vergessen habe, z. B. Hefe, kann ich in einen Automatenladen gehen und mir Hefe kaufen. Das heißt, zaghaft wächst hier eine neue Art des Einkaufens mittels Automaten. (Carola Wolle) Vor allem im ländlichen Raum ist es so. Auch in meinem Wahlkreis, in Löwenstein, erfreut sich ein solcher Laden größter Beliebtheit, meine Damen und Herren. Mit dem heute zu beratenden Gesetzentwurf hat die Landesregierung ihr Projekt, den Betrieb vollautomatisierter Verkaufsstellen zu regeln, nachgebessert. Denn – es wurde auch schon angesprochen – ein erster Entwurf hierzu setzte im vergangenen Jahr wieder einmal mehr auf Reglementierung und rief deshalb erheblichen Widerspruch hervor. Zahlreiche Betreiber von digitalen Kleinsupermärkten schlossen sich in einer Allianz Nahversorgung zusammen und positionierten sich in einem Brandbrief. Diesem Brandbrief wurde in dem hier vorliegenden Gesetzentwurf Rechnung getragen. Aber auf Wunsch einzelner Betreiber digitaler Kleinsupermärkte wurde die Ladenfläche auf maximal 150 m2 begrenzt. Es ist offensichtlich, dass die unternehmerische Konkurrenz gefürchtet wird, meine Damen und Herren. Meine Damen und Herren der Landesregierung, Ihre Aufgabe ist es, die Versorgung des ländlichen Raums sicherzustellen, und nicht, die unternehmerische Konkurrenz durch absurde Vorgaben auszuschalten. Denn die weiter gehende Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten hat in den vergangenen Jahren nichts daran geändert, dass die Einkaufsmöglichkeiten besonders im ländlichen Raum, in den ländlichen Regionen immer weiter abgenommen haben. Kleinere Ortschaften verfügen oft nicht mehr über eigene Ladengeschäfte, und dies zum Teil schon seit Jahren. Hier können vollautomatisierte Verkaufsläden eine interessante Alternative sein. Denn das Warenangebot konzentriert sich in der Regel auf Artikel des täglichen Bedarfs. Weiter verbieten Sie das Auffüllen des Warensortiments an Sonn- und Feiertagen. Von diesem Beschickungsverbot sollen lediglich die tagesfrischen Backwaren ausgenommen werden. Ich frage Sie: Warum eigentlich? Der Betrieb von vollautomatisierten Verkaufsstellen kommt ohnehin fast mit null Personal aus – nur für die Beschickung braucht man ganz wenig Personal –, sodass die Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen nur bei wenigen gestört wird. Warum gibt es hier keine Ausnahmeregelung wie in der Gastronomie? Da darf man doch auch Essen kochen und wird bedient. Also, ich sehe hier einen massiven Nachteil, und ich finde, das muss geändert werden. Wir behalten uns daher vor, zur Beratung des Gesetzentwurfs im Wirtschaftsausschuss einen Änderungsantrag zur Flächenbegrenzung und auch zur Beschickung einzubringen. Wir sollten uns aber darüber im Klaren sein: Auch digitale Verkaufsstellen im ländlichen Raum sind keine Selbstläufer. Bei der Ansiedlung und auch während des laufenden Betriebs digitaler Ladengeschäfte ist die Akzeptanz der Bevölkerung genauso wichtig wie die Zusammenarbeit mit den Kommunen. Insgesamt ist der Gesetzentwurf aber ein Schritt in die richtige Richtung und notwendig, um auch künftig die Nahversorgung im ländlichen Raum sicherzustellen – für unternehmerische Freiheit, meine Damen und Herren. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) ode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026

Ich erteile jetzt der Landesregierung, in diesem Fall Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, das Wort. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über ein Thema, das unser tägliches Leben unmittelbar betrifft und das jeder auch in seinem Alltag direkt zu spüren bekommt und wahrnimmt, und zwar das Ladenöffnungsgesetz bei uns in Baden-Württemberg. Das gehört zu den Landesgesetzen und hat eine enorme Bedeutung für unser aller Alltag. Ich möchte vorweg noch einmal deutlich machen: Die bisherige Regelung in Baden-Württemberg ist eine der liberalsten bundesweit. Aktuell können die Geschäfte von Montag bis Samstag 24 Stunden, rund um die Uhr öffnen. Jetzt wird im Ladenöffnungsgesetz geregelt, wann die Geschäfte in unserem Land ihre Türen öffnen dürfen, wie wir wirtschaftliche Interessen der Betreiber und Kundeninteressen mit dem Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – Sie haben ja jetzt aus der Debatte gehört, dass es da auch unterschiedliche Einschätzungen gibt – in Einklang bringen und wie wir dafür sorgen, dass der verfassungsrechtliche Schutz von Sonn- und Feiertagen auch weiterhin gewährleistet werden kann. Wir, das Wirtschaftsministerium, haben bereits im letzten Jahr einen Prozess zur Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes angestoßen. Wir haben einen Entwurf im Rahmen der Verbändeanhörung öffentlich gemacht und auch im Nachgang weitere mögliche Änderungen des Gesetzes innerhalb der Landesregierung abgestimmt. Dieser Entwurf konnte jetzt seitens der Regierung kurzfristig nicht mehr in den Landtag eingebracht und behandelt werden. Umso mehr freue ich mich, dass der heute vorliegende Gesetzentwurf, der wesentliche Überlegungen aufgreift, seitens der Regierungsfraktionen in den Landtag eingebracht wurde, sodass noch in dieser Legislatur für Klarheit gesorgt werden kann. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Um es gleich am Anfang klarzustellen: Ich stehe zu 100 % hinter den Prinzipien des Ihnen vorliegenden Gesetzentwurfs. Der Entwurf zielt darauf ab, die bisherigen Regelungen zu modernisieren und an die veränderten Lebensbedingungen anzupassen und dabei die realen Bedürfnisse der Wirtschaft und der Gesellschaft widerzuspiegeln. Digitale Vertriebskanäle, ein gewandeltes Freizeitverhalten, veränderte Einkaufsgewohnheiten, zunehmender Wettbewerbsdruck auch im Einzelhandel und ein sich wandelndes gesellschaftliches Verständnis darüber, wofür Sonn- und Feiertage stehen, machen eine Überarbeitung des Gesetzes dringend notwendig. Insbesondere der ländliche Raum profitiert schon heute von modernen und flexiblen Verkaufskonzepten. Mit dieser Gesetzesänderung soll aber auch ein verlässlicher und vor allem ein handhabbarer Rechtsrahmen für die Betreiber geschaffen werden. Ich möchte an dieser Stelle betonen: Bislang kann die Öffnung von vollautomatisierten Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen nur geduldet werden. Wir schaffen mit dieser Gesetzesänderung den notwendigen Rechtsrahmen für den Betrieb automatisierter Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen. Wenn dazu teilweise die Auffassung besteht, dass wir mit die- (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) ser Novellierung den jetzigen Zustand einschränken, so lassen Sie mich sagen: Davon kann nicht die Rede sein. Alle Beschränkungen dienen der verfassungsrechtlichen Absicherung dieses Entwurfs. Die Kolleginnen und Kollegen haben sich viele Gedanken gemacht. Wir haben viele Diskussionen geführt. Ich möchte jetzt auf drei wesentliche Änderungen noch vertieft eingehen. Zum einen: Die vollautomatisierten Verkaufsstellen sollen als Verkaufsstellen definiert werden, die Waren des täglichen Geund Verbrauchs – eben bezogen auf diese Sonntagsöffnung – anbieten und durchgehend ohne Verkaufspersonal – Stichwort: Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – betrieben werden können. Dabei soll die Verkaufsfläche auf maximal 150 m2 begrenzt werden. Solche Verkaufsstellen sollen zukünftig an Sonn- und Feiertagen durchgehend geöffnet werden können. Zum Zweiten: Der Inhaber der Verkaufsstelle hat den Betrieb an Sonn- und Feiertagen der zuständigen Behörde lediglich mit einem Flächennachweis mindestens sechs Wochen vor Beginn des Betriebs – das war auch Wunsch der Kommunen – anzuzeigen. Es bedarf also keiner Genehmigung. Das ist ein einfaches, schlankes Verfahren im Sinne der Unternehmerinnen und Unternehmer und auch im Sinne einer Verschlankung und Modernisierung der Verwaltung. Drittens – das wurde auch schon mehrfach angesprochen – wird durch die Gesetzesänderung sichergestellt – deshalb ist das auch bewusst so gewählt worden –, dass auch den individuellen Bedürfnissen und Gegebenheiten vor Ort Rechnung getragen wird. Die zuständige Behörde kann durch Rechtsverordnung die Dauer und die Lage der zugelassenen Öffnungszeit an Sonn- und Feiertagen abweichend festsetzen. Das war auch ein Wunsch der Kommunen. Die Kommunalen wünschen sich ja eine Sonntagsöffnung für diese digitalisierten Verkaufsstellen. Ich bin mir sicher, sie werden vor Ort sehr verantwortungsbewusst mit dieser Öffnung umgehen. Aus Gründen der Wettbewerbsneutralität sind diese Verkaufsstellen mindestens acht zusammenhängende Stunden zu öffnen. Hierbei handelt es sich ausdrücklich um eine Kannvorschrift, die als verfassungsrechtliches Regulativ dient. Das heißt, die Behörde kann, muss aber nicht aktiv werden. Damit ist auch verfassungsrechtlich ein zusätzlicher Schutz der Sonn- und Feiertage gewahrt, und zwar in Händen der Kommunen. Auf die Gegebenheiten vor Ort kann reagiert werden, wenn hierfür Bedarf besteht. Ich muss auch sagen – Stichwort „Schutz der Feiertage“ –: Eine Nichtöffnung an den höchsten Feiertagen – erster Weihnachtsfeiertag, Karfreitag, Ostersonntag und Pfingstsonntag – ist vertretbar und richtig. In dieser Debatte gibt es viele Perspektiven und unterschiedliche Einschätzungen, aber der Gesetzentwurf bietet einen guten Weg, den eine große Mehrheit so mitträgt. Der vorgelegte Gesetzentwurf ist daher ein ausgewogener Kompromiss, der die Interessen aller Betroffenen in Einklang bringt. Die angehörten Verbände, Organisationen und Stellen befürworten ganz überwiegend eine gesetzliche Regelung. Und nach zahlreichen intensiven Gesprächen und Abstimmungen wird mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf ein Weg zu einem riode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 gut austarierten Ausgleich der verschiedenen Interessen geebnet. Lassen Sie uns die Gesetzesänderung gemeinsam auf den Weg bringen, um ein Ladenöffnungsgesetz für das Land Baden-Württemberg zu schaffen, das zukunftsfähig ist und den Bedürfnissen aller gerecht wird. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)

Mir liegt nun noch eine Wortmeldung vom Kollegen Vogt von der CDU-Fraktion vor. Sie haben noch zwei Minuten Redezeit.

Herr Kollege Schweickert, ich möchte noch kurz eine Erklärung abgeben. Ihr Ansinnen und die von Ihnen vorgebrachten Punkte können wir natürlich sehr gut nachvollziehen. Die haben in der Beratung zu diesem Gesetzentwurf auch eine größere Rolle gespielt. Für uns ist klar – ich hatte es ausgeführt –, dass es um ein Austarieren geht. Unser erstes Ziel bestand darin, es wirtschaftlich zu ermöglichen. Es muss sich wirtschaftlich tragen, und dafür ist der Sonntag einfach wichtig. Aber wir müssen auch gesellschaftlich eine Akzeptanz dafür schaffen. Auch das gehört dazu. Denn es gibt natürlich auch Menschen, die das nicht unbedingt ganz so toll finden oder die bereits negative Erfahrungen damit gemacht haben. Wir wollten den Kommunen etwas an die Hand geben, um die Regeln nicht offenzulassen und ihnen zu ermöglichen, regulatorisch Herr der Lage zu werden. Der dritte Punkt betrifft das Verfassungsrecht und die Rechtssicherheit. Auch das ist ein großes Thema. Denn auch Sie wissen, dass Juristen unterschiedlich auf Gesetze blicken. Gerade auch vor dem Hintergrund, dass andere Länder diesbezüglich sehr viel liberaler sind, haben wir, die Regierungsfraktionen, uns ganz bewusst dafür entschieden, auf Unterschiede Wert zu legen, damit, wenn in Hessen oder Bayern gegen das entsprechende Gesetz geklagt wird, nicht automatisch auch das Ladenöffnungsgesetz Baden-Württemberg gekippt wird. Daher war es eine bewusste Entscheidung. Toll ist ja, dass für den Gesetzgeber nichts in Stein gemeißelt ist. Man kann alles auch noch in Zukunft ändern. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU – Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr gut!)

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache beendet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/10196 zur weiteren Beratung an den zuständigen Wirtschaftsausschuss zu überweisen. – Kein Widerspruch. Damit ist es so beschlossen. Punkt 7 der Tagesordnung ist hiermit erledigt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU – Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs – Drucksache 17/10181 Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Die Fraktionen GRÜNE und CDU haben vereinbart, sich die Redezeit für die Begründung aufzuteilen. Ich erteile jetzt das Wort zur Begründung der Kollegin Gericke, die schon bereitsteht. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren! In Baden-Württemberg haben die Verkehrsverbünde früh darauf hingewiesen, dass das Deutschlandticket interne Abläufe anspruchsvoller macht. Die bundesweite Gültigkeit, das digitale Clearingverfahren und die neuen vertraglichen Grundlagen haben dazu gezwungen, bewährte Strukturen weiterzuentwickeln, und die Strukturen zugleich stärker beansprucht. Diesem Hinweis sind wir nachgegangen und haben mit den Verbünden, dem Landkreistag und dem Städtetag darüber gesprochen. Das hat uns dazu gebracht, zu sagen: Wir gehen daran, das ÖPNV-Gesetz noch mal zu ändern. Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes schaffen wir Rechtssicherheit. Wir verankern den Anwendungsbefehl für landesweite Tarife ausdrücklich im Gesetz. Damit schaffen wir einen verlässlichen Rechtsrahmen, der dauerhaft gilt. Solange das Deutschlandticket besteht, besteht in Baden-Württemberg auch eine klare rechtliche Grundlage, die Sicherheit für alle Beteiligten bietet, vor allem für die Stadt- und Landkreise als kommunale ÖPNV-Aufgabenträger. Denn der ÖPNV ist per se ja schon Daseinsvorsorge für Stadt und Land, für Jung und Alt, für jede und jeden. Er ist zugleich ein zentraler Klimaschutzhebel im Verkehr und ein handfester Wirtschaftsfaktor, der Wertschöpfung schafft, Fachkräfte mobil hält und Regionen stärkt – gerade dort, wo Alternativen fehlen. Die Verkehrsministerkonferenz hat in ihrer Sondersitzung Ende letzten Jahres dem Deutschlandticket eine dauerhafte Perspektive gegeben. Dafür herzlichen Dank an Verkehrsminister Winfried Hermann, der dort mit großem Einsatz verhandelt hat. (Beifall bei den Grünen) Das Erfolgsmodell Deutschlandticket bleibt. Damit sind die Voraussetzungen gegeben, dass wir auf Landesebene nachziehen und das ÖPNV-Gesetz anpassen. Für die Bürgerinnen und Bürger bleibt das Deutschlandticket das, was es im Alltag längst ist: ein einheitlicher Fahrschein mit bundesweiter Gültigkeit, eine digitale Nutzung ohne aufwendige Tarifrecherche, eine verlässliche Begleitung auf dem Weg zur Arbeit, zur Ausbildung oder in der Freizeit. ode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 Gerade über Ländergrenzen hinweg entfaltet dieses Ticket seinen besonderen Wert, etwa in Regionen wie Mannheim, Heidelberg oder Ulm, ebenso in der Tauberregion oder auf der Ostalb, wo Arbeitswege, Ausbildung und Alltag längst über Verbund- und Landesgrenzen hinausreichen. Das Deutschlandticket ist dabei mehr als alltagstauglich und ein klarer Erfolg. Rund 14,6 Millionen Menschen nutzen es bundesweit; das sind von gestern die aktuellen Zahlen vom VDV. Das wäre eigentlich mal einen Applaus wert. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Seit seiner Einführung wurden 62 % mehr ÖPNV-Abonnements abgeschlossen. Für die Fahrgäste bedeutet das eine finanzielle Entlastung von insgesamt 4,25 Milliarden € und für den Klimaschutz eine Einsparung von rund 2,3 Millionen t CO . Das ist ein Win-win für die Menschen und für das Klima. Auch das Jugendticket Baden-Württemberg ist Teil dieses Systems und ermöglicht jungen Menschen dieselbe unkomplizierte Nutzung. Im Zeitraum von März bis November 2023 wurden 432 435 Personenäquivalente verzeichnet – eine rechnerische Größe, die die Nutzung über den Zeitraum hinweg abbildet. Das entspricht einer Nachfragesteigerung von über 15 % gegenüber 2021. Das zeigt deutlich: Das D-Ticket JugendBW ist ein erfolgreiches und stark nachgefragtes Angebot. Sie sehen: Dauerhaft funktionierende Angebote brauchen eine stabile finanzielle und rechtliche Grundlage. Genau hier setzt die heutige Gesetzesänderung an. Sie wird im gesamten Land, in den Ballungsräumen und im ländlichen Raum Wirkung entfalten. Die Entscheidung für diese Gesetzesänderung fällt also bewusst noch in diese Legislaturperiode. Wir kommen damit einem dringenden Wunsch der kommunalen Seite nach und stärken damit auch unsere Partnerschaft. Die praktischen Erfahrungen liegen vor, die fachlichen Anforderungen sind klar benannt, und die Erwartungen aus der Praxis wurden deutlich formuliert. Mit dieser Regelung schaffen wir eine Grundlage, die langfristig trägt. Ich bitte Sie daher um Unterstützung für diese Gesetzesänderung. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen)

Für die CDU-Fraktion spricht jetzt die Kollegin Sabine Hartmann-Müller. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Deutschlandticket ist ein wichtiger Schritt hin zu einem modernen, bezahlbaren und nachhaltigen öffentlichen Nahverkehr. Das Deutschlandticket hat das Leben der Fahrgäste des ÖPNV in Deutschland ein gutes Stück einfacher und auch deutlich kostengünstiger gemacht. Seit seiner Einführung hat das Deutschlandticket leidenschaftliche Diskussionen ausgelöst; meist ging es dabei ums Geld. Die Ampelregierung hat das Ticket eingeführt, aber nicht nachhaltig und auskömmlich finanziert. So wurden in der (Sabine Hartmann-Müller) Kommunikation leider immer wieder die positiven Effekte des Tickets durch ein kleinteiliges Gezerre um die Finanzierung überlagert. Die neue, unionsgeführte Bundesregierung hat damit Schluss gemacht. Seit letztem Herbst gibt es eine klare Regelung und eine verbindliche hälftige Finanzierung zwischen dem Bund und den Ländern. Preissteigerungen werden dabei auch über Erhöhungen des Ticketpreises aufgefangen werden. (Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Der heute vorliegende Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen ist eher technischer Natur und regelt, was hinter den Kulissen passiert. Die entscheidenden Stichworte lauten hier Konnexität und Anwendungsbefehl. (Beifall bei der CDU) Seit der Einführung des Deutschlandtickets fordern die Aufgabenträger vom Land, den Anwendungsbefehl gesetzlich zu verankern. Dadurch wird den Aufgabenträgern das Deutschlandticket verbindlich vorgegeben. Konnexität bedeutet, dass das Land sich verpflichtet, den finanziellen Ausgleich zu leisten. Das konkrete Verfahren ändert sich nicht, da bereits der bisherige Ausgleich durch eine Fördersumme alle Kosten zu 100 % deckt. Bisher gibt es allerdings keine Rechtsgrundlage für das Land, Tarife landesweit verbindlich zu regeln. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird eine solche geschaffen. Der Entwurf regelt also nicht die eigentliche Verpflichtung, das Deutschlandticket einzuführen oder anzuwenden, sondern schafft die gesetzliche Ermächtigung für eine entsprechende Rechtsverordnung. Es geht um eine rechtssichere Anwendung für unsere Kommunen, um Rechtssicherheit und Planungssicherheit für die Aufgabenträger. Ich möchte Sie daran erinnern: Wir hatten in Baden-Württemberg vor der Einführung des Deutschlandtickets bereits das Jugendticket auf den Weg gebracht, ein preisgünstiges Jahresticket speziell für Schülerinnen und Schüler, Studierende und Auszubildende für den Nahverkehr innerhalb des Landes. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Das Deutschlandticket JugendBW baut auf dem Konzept unseres Jugendtickets auf. Beim Deutschlandticket bezahlen die Länder die Hälfte der Kosten. Baden-Württemberg gibt für das Deutschlandticket und das D-Ticket JugendBW insgesamt rund 300 Millionen € aus – pro Jahr wohlgemerkt. Zur Wahrheit gehört auch: Dieses Geld, das strukturell in vergünstigte Tickets fließt, kann nicht für den Ausbau der Infrastruktur oder des Angebots verwendet werden. Denn wir können dieses Geld nicht zweimal ausgeben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist heute vermutlich meine letzte Rede als Abgeordnete. Seit 2017 gehöre ich diesem Hohen Haus an. Es war mir stets eine Ehre, für die Menschen im Land und für unsere Demokratie das Beste zu bewirken. Mein Engagement im Wahlkreis gilt der Hochrheinregion, meiner Heimat. Die Region Südbaden und das Dreiländereck liegen mir am Herzen. Es war mir wichtig, die riode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 Anliegen der Region nach Stuttgart zu tragen, wie die verkehrliche Infrastrukturmaßnahme einer durchgehenden Ost-West-Straßenverbindung – die A98. Es ist mir gelungen, positive Spuren zu hinterlassen. Auch zukünftig wünsche ich dem Landtag Kraft, die wichtigen Dinge für die Menschen in unserem Land gut voranzubringen. Gottes reichen Segen dazu. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD, der FDP/DVP und der AfD)

Wir fahren fort. Es steht bereits der Kollege Jan-Peter Röderer für die SPD-Fraktion bereit. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Einführung des Deutschlandtickets war die Zeitenwende in der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs in Deutschland. Auf diese Entscheidung der Ampelregierung sind wir auch hier in Baden-Württemberg heute noch stolz, genauso wie wir darauf stolz sind, dass wir es gegen einige Versuche der Union, die auf dessen Abschaffung zielten, verteidigt haben, und auch darauf, dass wir es jetzt in der neuen Bundesregierung gemeinsam auf gesicherte finanzielle Beine gestellt haben. (Beifall bei der SPD) Das Deutschlandticket ist wahrlich ein Novum in der ÖPNV-Geschichte Deutschlands: ein Ticket für das ganze Land zu einem noch immer attraktiven Preis, dazu in Baden-Württemberg noch das spezielle preisreduzierte Ticket für junge Menschen. Allerdings – das muss man sagen – sind uns andere Bundesländer einige Schritte voraus, wenn es um die Absicherung der Finanzierung des Deutschlandtickets für die kommunale Familie geht. Insbesondere der Finanzminister scheint da wie so oft etwas gebremst zu haben. In Thüringen z. B. wurde der Anwendungsbefehl bereits 2023 erlassen. Deshalb ist es gut, dass wir jetzt quasi in letzter Stunde diese von der kommunalen Familie seit Langem geforderte finanzielle Planungssicherheit auch für unsere Kommunen und Kreise umsetzen. Es drohte die Gefahr eines Flickenteppichs. Es drohte die Gefahr, dass einige Kommunen oder Kreise oder gar ganze Verkehrsverbünde wieder aus dem Deutschlandticket aussteigen, weil sie eben angesichts der schwierigen kommunalen Finanzlage keine Planungssicherheit dergestalt haben, dass die Einnahmeverluste durch das Land und den Bund auch tatsächlich ausgeglichen werden. Die deutschlandweite Wirkung des Tickets hätte in Baden-Württemberg erste Risse und Lücken bekommen. Das wäre ein fatales Signal für den ÖPNV im ganzen Land gewesen. Wir stimmen daher dieser überfälligen Anpassung des ÖPNV-Gesetzes für das Deutschlandticket und damit der Sicherung dieses herausragenden Angebots in der gesamten Fläche des Landes zu. Ich freue mich schon jetzt darauf, mit dieser flächendeckenden Absicherung dann in der nächsten Legislatur auch die inhaltliche Weiterentwicklung des Deutschlandtickets (Jan-Peter Röderer) anzugehen. Denn was noch fehlt in der Systematik, ist ein Sozialticket, das auch Menschen mit kleinem Geldbeutel bezahlbare Mobilität und damit Teilhabe möglich macht – sozial gestaffelt, fair finanziert und preisstabil und damit ganz im Sinne einer Mobilität, die sozial gerecht, ökologisch nachhaltig und zukunftweisend ist, einer Mobilität, die dann auch alle Menschen verbindet, und damit einer Mobilität ganz im Sinne der SPD. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und der Abg. Petra Krebs GRÜ- NE)

Für die FDP/DVP-Fraktion spricht jetzt Herr Kollege Hans Dieter Scheerer, dem ich hiermit das Wort erteile. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über das Gesetz haben meine Vorredner ja schon ausreichend ausgeführt. Letztendlich geht es darum, dass das Deutschlandticket, das der Bund und die Länder eingeführt haben, die Länder verpflichtet, die Anwendung des Tarifs Deutschlandticket auch im Zuständigkeitsbereich der kommunalen Aufgabenträger sicherzustellen, da der Bund juristisch die Aufgabenübertragung an die Kommune nicht vornehmen darf; Artikel 84 des Grundgesetzes steht dem entgegen. Deshalb bedarf es der heute diskutierten Regelungen. Wir werden dem natürlich auch zustimmen. Aber ich muss meinen Vorrednern teilweise widersprechen, die gesagt haben, dass es eine Großzügigkeit des Landes sei, hier dieses Deutschlandticket zu machen. Das Land ist originär zuständig. Das ÖPNV-Gesetz besagt: Das Land ist zuständig. Man muss auch eines festhalten: Nicht die Ampelregierung, sondern Bundesverkehrsminister Wissing von der FDP hat das eingeführt. (Zurufe: In der Ampel!) Das war ein großer Erfolg damals. – Es war nicht die Ampel, sondern es war die FDP, die dafür gesorgt hat, dass hier ein Ticket deutschlandweit gültig eingeführt wird. Aber ich will hier zu diesem Gesetzentwurf, der heute eingebracht wurde, durchaus noch etwas Wasser in den Wein gießen. Zum einen: Dieser Gesetzentwurf – es geht um eine einfache Regelung – hat insgesamt neun Seiten. Wir sind da also sehr bürokratisch unterwegs. Durch die unterschiedlichen Zuständigkeiten ist das möglicherweise notwendig. Aber – um den Ministerpräsidenten zu zitieren – das Brombeergestrüpp, das beseitigt werden soll, wächst immer weiter. Festzuhalten ist – Kollegin Gericke hat es auch gesagt –: Die Sicherstellung öffentlicher Mobilitätsangebote im Nahverkehr ist eine wichtige Aufgabe und gehört auch zur Daseinsvorsorge. Individuelle Mobilität ist ebenfalls Teilhabe an der Gesellschaft und ein Stück Freiheit. Ob jetzt durch den ÖPNV oder durch den sogenannten MIV – den motorisierten Individualverkehr, unabhängig von der Antriebsart –, es soll jedem selbst überlassen bleiben, welche Mobilitätsart er nutzt. ode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 Und wenn jetzt über den Preis von 63 € lamentiert wird, will ich darauf hinweisen: Es ist doch sehr günstig, für 63 € durch ganz Deutschland fahren zu können. Lassen Sie mich, auch weil hier viel Lobrede über den ÖPNV gehalten worden ist, durchaus – ich habe es gerade angedeutet – ein bisschen Wasser in den Wein gießen. Wie ist denn der Zustand des ÖPNV bei uns hier im Land? Was wurde denn in den letzten 15 Jahren, seit Grün an der Regierung ist, erreicht? (Abg. Anton Baron AfD: Katastrophal! – Abg. Mi- chael Joukov GRÜNE: 70 % mehr Zugverbindun- gen!) Das Deutschlandticket ist zwar eine tolle Einrichtung, Kollege Joukov, das ist keine Frage; es muss allerdings auch funktionieren. Wenn Sie in die Region Stuttgart schauen, stellen Sie fest: Die S-Bahn funktioniert nicht. Die Idee, Menschen vom Auto in den ÖPNV zu bringen, ist nicht umgesetzt; das funktioniert schlichtweg nicht. (Abg. Anton Baron AfD: Frankenbahn!) Wir müssen die Menschen überzeugen. Aber dann muss der öffentliche Personennahverkehr zuverlässig, pünktlich und sauber sein. Das ist nicht der Fall. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Andreas Kenner und Hans-Peter Storz SPD – Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Es werden auch falsche Schwerpunkte gesetzt. An manchen Stellen wird Geld ohne Ende ausgegeben. Ich darf nur an das Beispiel Hesse-Bahn erinnern: Eine Strecke von 21,6 km kostet jetzt 240 Millionen €. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wenn man das mal umrechnet, sind es – eine schöne Schnapszahl – 11 111 111,11 € pro Kilometer – für ein bisschen Schotter und ein bisschen Stahl für die Schienen. Das ist den Bürgern draußen nicht vermittelbar. (Beifall bei der FDP/DVP) Anstatt sich auf den Bestand zu konzentrieren und den Bestand zu optimieren, sodass er sicher, zuverlässig und sauber ist, diskutieren wir – das haben wir ja letztes Jahr im Herbst gemacht – ein Landesmobilitätsgesetz, in dem den Menschen ein größerer, besserer, schnellerer ÖPNV versprochen wird. Das sind Wolkenkuckucksheime, die hier aufgezeigt werden. Eine Konzentration auf den Bestand wäre besser. Auch eine Vereinfachung des Nahverkehrs wäre dringend notwendig. Wir haben nach wie vor 19 Verbünde, von denen jeder sein eigenes Tarifsystem hat, jeder sein eigenes Süppchen kocht. Hier wäre es auch dringend erforderlich, alles zu vereinfachen. Es gibt also im ÖPNV durchaus noch vieles zu optimieren, es gibt da noch einiges zu tun. Deshalb ist vieles, was wir hier diskutieren, auch das Landesmobilitätsgesetz, unnötig wie ein Kropf. Denn es gilt nach wie vor: Das beste Landesmobilitätsgesetz ist kein Landesmobilitätsgesetz. (Beifall bei der FDP/DVP) (Hans Dieter Scheerer) Wir stimmen der Gesetzesänderung sehr wohl zu. Aber die Hausaufgaben bleiben. Wir hoffen, dass die neue Landesregierung diese Hausaufgaben endlich wahrnimmt und den Menschen einen attraktiven ÖPNV anbietet. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die AfD-Fraktion spricht Herr Abg. Miguel Klauß.

Herr Präsident, Kollegen! Wir reden hier über einen Gesetzentwurf, der natürlich nicht großartig die Welt verändert. Aber wenn man genauer schaut, dann haben wir von der AfD-Fraktion doch sehr konkrete Kritikpunkte daran. Erstens: Es ist ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Der Gesetzentwurf räumt dem Land nämlich per Rechtsverordnung die Möglichkeit ein, kommunale Aufgabenträger zur Einführung landesweiter Tarife zu verpflichten. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Das wollen die Kom- munalen!) Das Land zwingt also den Kommunen landeseinheitliche Tarife auf, (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Wer hat Ihnen denn diese Rede aufgeschrieben?) ohne ihnen echte Entscheidungsmacht zu lassen. (Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Der zweite Punkt: Sie geben sich hier eine Blankoermächtigung per Rechtsverordnung. Sie entmachten das Parlament zugunsten des Verkehrsministeriums. (Abg. Sabine Hartmann-Müller CDU: Nichts verstan- den!) Wesentliche Fragen wie die Frage nach der Laufzeit oder dem Umfang werden nicht im Gesetz, sondern später exekutiv entschieden. Das heißt also: Umgehung parlamentarischer Kontrolle bei politisch und auch finanziell hoch relevanten Entscheidungen. Das ist klar. Dritter Punkt: unklare und potenziell unbegrenzte Kostenrisiken für das Land und die Kommunen. Der Gesetzentwurf räumt selbst ein, dass Kosten erst bei späterer Umsetzung abschätzbar sind. Die Landesregierung beschließt also ein Gesetz, ohne zu wissen, was es kostet; zahlen sollen es am Ende dann die Kommunen – und die gleichen Politiker wundern sich dann wahrscheinlich, warum die Kommunen finanziell angeschlagen sind. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Junge, Junge! Das ist so ein Quatsch!) Vierter Punkt: dauerhafte Bindung an ein bundespolitisch unsicheres Projekt. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Haben Sie die Rede selbst geschrieben?) riode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 Das Deutschlandticket ist ja nur bis 2030 gesichert. Hier wird aber eine dauerhafte Rechtsgrundlage für ein befristetes Projekt geschaffen. Wir können also zusammenfassen: Der vorliegende Gesetzentwurf ist zentralistisch, kommunalfeindlich, parlamentarisch unzureichend legitimiert, (Abg. Raimund Haser CDU: Apropos unzureichend! – Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) finanziell riskant und ideologisch statt bedarfsgerecht. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Haben Sie aus Moskau wieder die falsche Rede bekommen?) Kurzum: Dieser Gesetzentwurf ist handwerklich schlecht gemacht. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Christian Jung FDP/ DVP: Jede KI ist besser! – Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Kommen wir allgemein zur Finanzierung des Deutschlandtickets. Es war ja nicht nachhaltig, was mit dem Deutschlandticket passiert ist. Sie haben jetzt das Deutschlandticket drei Jahre lang mit Millionen an Steuergeldern, bundesweit mit Milliarden an Steuergeldern finanziert. Und wie ist der Zustand des ÖPNV, wie ist die Infrastruktur? Sie ist marode und wirklich desolat. Es ist genau das eingetroffen, was wir von der AfD-Fraktion immer gesagt haben: Das Geld wäre besser in die Pünktlichkeit, die Zuverlässigkeit, also in die Infrastruktur investiert gewesen. Vielleicht haben Sie in den letzten Wochen ja die Nachrichten gelesen. Der Klimawandel hat Ihnen ein bisschen einen Strich durch die Rechnung gemacht. Es war ja sehr kalt. So sind z. B. die E-Busse und die Wasserstoffbusse nicht gefahren. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Jetzt runden wir das Bild mal komplett ab. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Jetzt steht also der Bürger mit seinem steuerfinanzierten und subventionierten Deutschlandticket am Bahnhof und wartet auf den steuerfinanzierten und subventionierten E-Bus – der nicht kommt. Das ist wirklich tiefer Sozialismus, Herr Minister Hermann. Sie haben alles von A bis Z subventioniert. Aber nichts funktioniert in Deutschland. (Beifall bei der AfD) Und das ist, glaube ich, ein großes Problem. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Sie werden das alles lösen, oder? Da bin ich mir ganz sicher, Herr Klauß!) Ich mache mir auch ein bisschen Sorgen um Sie, Herr Minister Hermann, weil Sie mit Ihrer Verkehrswende, Ihren Subventionen für Ladeinfrastruktur, für E-Busse, für E-Autos – alles Mögliche – mittlerweile so tief in diesem Sozialismus drin sind, dass Sie, denke ich, vielleicht wirklich aufpassen (Miguel Klauß) müssen, dass es Ihnen nicht geht wie anderen Sozialisten, dass Sie nachts von Spezialkräften abgeholt werden. (Heiterkeit bei der AfD) Das wollen wir alle nicht. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den Grünen, u. a.: So etwas geht nicht! – Frechheit! – Glocke des Prä- sidenten)

Ich rüge Ihre letzte Darstellung hiermit. (Abg. Anton Baron AfD: „Das wollen wir nicht“, hat er doch noch angeführt!) Denn ich finde, wir haben uns auch in den letzten drei Sitzungstagen im Ausdruck an die übliche Würde des Parlaments und den Respekt zu halten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Das sind die Fantasien des Herrn Klauß! In seinem Inneren hat er solche Fantasien!) Wir fahren fort. Ich erteile jetzt dem Herrn Minister zu Punkt 8 der Tagesordnung das Wort. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einen Blick zurück in die Geschichte der Entstehung des Deutschlandtickets werfen. Es war im Frühjahr 2022, als nach dem Beginn des Ukrainekriegs die Energiepreise in Deutschland durch die Decke gingen – an den Tankstellen und in anderen Bereichen. Auch was die Gasversorgung anbelangt, sind die Preise durch den Boykott der Europäischen Union extrem gestiegen. Es gab riesige Probleme. Die damalige Ampelregierung hat sich erstens entschieden, einen Tankstellenrabatt auf drei Monate anzusetzen, und sie hat dann konsequent gesagt: „Wir müssen auch etwas für die ÖPNV-Nutzer tun.“ So ist das 9-€-Ticket entstanden. Das 9-€-Ticket war eigentlich eine Sensation. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, Sozialismus pur! Tiefer grüner und roter Sozialismus!) Das muss man schon sagen. Man hätte es weder der Ampelregierung noch sonst einer Regierung zugetraut, dass sie so etwas macht. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Gerade der Ampel- regierung!) Das war aber nur in dieser Zeit möglich. Ich muss sagen: Das war eine Gunst der Stunde. Es ist etwas entstanden, was man tarifpolitisch, wenn man sich in der Republik ausgekannt hat und weiß, wie viele Tarife, wie viele Verantwortlichkeiten, wie viele Aufgabenträger, wie viele Tickets und wie viele unterschiedliche Zuständigkeiten es in dieser Republik gibt, als Ding der Unmöglichkeit erachtet hätte. Es war gewissermaode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 ßen ein tarifpolitisches Wunder im Sinne von Hannah Arendt oder eine Zeitenwende, wie ich gerade gehört habe. Das zeigt, was möglich ist. (Der Redner hält ein Ticket hoch.) Hier ist es, das Wunder. Ich hoffe, der eine oder andere von Ihnen hat es auch – oder elektronisch, wie auch immer. Jedenfalls: Es war die Gunst der Stunde, dass so etwas überhaupt entstanden ist. In der Folge haben die Menschen, die lange Zeit nie den ÖPNV genutzt haben, das Ticket für 9 € genutzt und sind quer durch Deutschland gefahren. Manche haben zum ersten Mal seit ihrer Schulzeit überhaupt wieder einen Zug von innen gesehen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Sie haben dabei festgestellt: Die Züge fahren. Sie waren zwar übervoll – aber sie fahren. (Vereinzelt Heiterkeit) Es gibt ein ziemlich gutes Angebot. – Ja, das war so. Damals ist die Stimmung entstanden: Wir müssen so etwas dauerhaft machen. Denn der große Gewinn war eigentlich nicht so sehr der Preis, sondern die Tatsache, dass man keine Tarife und keine Zonen mehr beachten musste, sondern einfach einsteigen und losfahren konnte. Man hatte einen Tarif für Deutschland. Das war das eigentlich Großartige, das war der große Reformschritt. Wenn nun die FDP offenbar auch glaubt, dass Herr Wissing der König von Deutschland war und dies allein eingeführt hat, so war es doch immerhin eine Koalitionsregierung, die sowohl das 9-€-Ticket als auch die Einführung des Deutschlandtickets gemeinschaftlich finanzieren musste. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD) Aber nicht nur das: Sie ist ja nur für die Hälfte der Kosten aufgekommen; die andere Hälfte mussten die Länder tragen. Wir haben das gemacht, weil alle Ministerinnen und Minister erkannt haben, dass wir zwar dringend Geld für Infrastruktur brauchen, dass es aber für ein gutes Angebot auch entscheidend ist, dass man mit einem einfachen und barrierefreien Ticket den ÖPNV nutzen kann. Und der ÖPNV – er war attraktiv, und er ist nochmals deutlich attraktiver geworden. Inzwischen sind es über 14 Millionen Nutzer; trotz der mehrfachen Preissteigerungen haben wir die Nutzerzahlen eigentlich immer eher steigern können, weil sich die Nützlichkeit des Tickets in Deutschland einfach herausgestellt hat. 1,8 Millionen Nutzer allein in Baden-Württemberg, darunter 800 000 Deutschlandtickets JugendBW – auch da sind wir bei der Nutzung also ganz vorn mit dabei. Ich meine, das Ticket hat sich gut etabliert. Das ist natürlich auch ein Grund dafür, dass die Politik nun in die Pflicht gekommen ist. Man hat etwas Gutes gemacht; die Leute fanden es gut, und wir haben auch viele Umsteiger gewonnen. So sind die Pendlerströme verschoben worden. Wir haben im ÖPNV allein im Pendlerverkehr ein Plus von 12 %. Auch haben wir beim CO -Ausstoß ordentlich eingespart, und zwar im Umfang von 1,6 Millionen t pro Jahr in Baden-Württemberg. Das ist richtig viel; es ist ein richtig großer Brocken. (Minister Winfried Hermann) Ich denke, es geht sogar noch mehr. Wir haben vor, weiter gezielt Werbung zu machen, damit noch mehr Menschen dies nutzen. Denn der ÖPNV insgesamt ist – entgegen der Auffassung all der Autofahrer, die ihn nie nutzen, aber immer beschimpfen – in den letzten Jahren schon deutlich besser geworden; ja, er ist einfach gut. Meine Damen und Herren, warum brauchen wir jetzt die gesetzliche Regelung, und warum erst jetzt? Das Problem beim Deutschlandticket war von Anfang an, dass alle es gut gefunden haben, wir uns aber nicht auf eine dauerhafte Finanzierung verständigen konnten. Ich glaube, es gab ungefähr 20 Sonderkonferenzen der Verkehrsminister, bei denen immer wieder endlos über Finanzierung, Nutzerzahlen und über die Frage gesprochen wurde: Was können die Länder bringen, und was muss der Bund bringen? Denn es ist eben viel Geld nötig, um das Ticket zu subventionieren; das kann man nicht bestreiten. Über die vergangenen Jahre hinweg waren es immer 3 Milliarden € jährlich – 1,5 Milliarden € für die Länder und 1,5 Milliarden € für den Bund. Der Bund hat uns in gewisser Weise unter Druck gesetzt – hätten die Länder nicht mitgezogen, wäre das Projekt gescheitert. Wir hätten es allein nicht tragen können; das war den Ländern nicht möglich. Auch den Ländern, die besser dastehen, war es nicht möglich, noch mehr auszugeben. Die FDP, die ja gern auf Schmalhans macht, wenn es um den ÖPNV geht, und die AfD, die auch immer gern alles weghaut – man braucht es angeblich nicht; man braucht auch keine öffentliche Förderung –, beklagen dann, dass es nicht gut ist. Wie absurd ist das denn? Wir, das Land, zahlen immerhin 300 Millionen € pro Jahr. Das muss man erst mal bringen – Sie würden es nicht bringen; da bin ich mir ziemlich sicher. Jetzt haben wir die Situation, dass wir seitens des Bundes endlich Klarheit haben. In der jetzigen Koalition wurde bis 2030 Klarheit bei der Finanzierung geschaffen. Das war für uns, das Land, die Voraussetzung dafür, dass wir überhaupt eine gesetzliche Basis schaffen konnten. Denn sonst hätten wir immer, wenn der Bund ausfällt, alles abpuffern müssen. – Das hat übrigens kein Bundesland gemacht. Jemand hat gerade gesagt, wir seien hinterher. Das stimmt aber gar nicht. Ein Land, Thüringen, hat es vor zwei Jahren gemacht, alle anderen aber haben es nicht gemacht und haben gesagt: Wir brauchen vom Bund eine verlässliche Zusage bis 2030, und dann bringen wir verlässlich die andere Hälfte bei. So ist es jetzt auch gekommen, und deswegen haben wir jetzt eine gesetzliche Basis. Das Gesetz regelt, dass wir es finanzieren. All denjenigen, die noch keine Ahnung vom Parlamentarismus haben, wie etwa Herr Klauß, sei gesagt: Wir stellen es auf eine gesetzliche Basis. Es wird hier im Landtag beschlossen, und es wird auch hier im Landtag beschlossen, ob es 2030 weitergeht oder nicht, ob es überhaupt finanziert wird. Das wird alles hier im Landtag gemacht. Wir greifen da überhaupt nicht ein. Wir greifen nur insofern in die kommunale Hoheit ein, als wir den Anwendungsbefehl gesetzlich festlegen. Wir gehen aber gleichzeitig die Verpflichtung ein, dies gemäß der Konnexität dann auch bezahlen zu müssen. Und wenn wir das nicht mehr können, müssen wir das wieder auflösen. Also, das ist ein sehr parlamentarisches und sehr demokratisches Verfahren. Aber es ist zwingend notwendig angesichts riode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 der Vielfalt der Zuständigkeiten. Es ist eine Krux, dass wir eben allein in Baden-Württemberg – – Übrigens, Herr Scheerer, sind wir inzwischen bei 18 Verbünden. Den letzten Zusammenschluss haben Sie noch nicht mitbekommen, obwohl er eigentlich in Ihrem Wahlkreis liegt: Der VPE hat sich Karlsruhe angeschlossen. Wir sind sozusagen dabei, Ordnung hineinzubringen und die Verbünde zusammenzuführen. Aber letztendlich ist es eine kommunale Aufgabe; wir helfen dabei. Wir schaffen mit diesem Gesetzentwurf eine klare Grundlage. Wir sichern auf Dauer und zuverlässig die Finanzierung ab. Man könnte auch sagen: Mit diesem Gesetz vollziehen wir, wie wir gehört haben, eine „Zeitenwende in der Tarifpolitik“ (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Ja!) oder – mit Hannah Arendt – wir schaffen das politische Wunder – und stellen es auf eine gute finanzielle Basis. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Es kann nur besser werden ohne den Verkehrsminister!)

Vielen Dank, Herr Minister. – Ich habe noch eine Wortmeldung von Frau Kollegin Gericke für die Fraktion GRÜNE.

Ich muss jetzt doch noch eine Antwort auf die vielen „Aber“ von Herrn Scheerer geben. Herr Scheerer, ich schätze Sie als Kollegen sehr; das wissen Sie ja. Aber erklären Sie mir doch bitte: Welcher Verkehrsminister war es – der jetzt übrigens nicht mehr bei der FDP ist –, (Zuruf: Ja!) der Regionalisierungsmittel aufstocken wollte, damit der ÖPNV auskömmlich bestellt werden kann, der SPNV in den Ländern? Das ist eine Frage wert; denn wir warten noch immer auf die Regionalisierungsmittel. Wir stellen von Landesseite Gelder auch zur Mitfinanzierung des Deutschlandtickets bereit – hälftig, hälftig; der Minister hat es gerade erklärt. Wir gehen rein und wollen den ÖPNV weiter ausbauen. Der Bund, der sich gerade bei den ÖPNV-Themen eingemischt hatte und ebendieses Deutschlandticket auf den Weg gebracht hat, zieht sich jetzt schön zurück. Aber wer hat es ursprünglich gemacht? Die FDP – mit dem Finanzminister und auch mit dem damaligen Verkehrsminister. Sorry! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Ich sehe bei Herrn Scheerer schon Trä- nen in den Augen! – Zuruf des Abg. Klaus Hoher FDP/DVP)

Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache beendet. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Wir wollen den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Verkehrsausschuss überweisen. – Kein Widerspruch Ihrerseits. Dann ist es so beschlossen. Punkt 8 der Tagesordnung ist hiermit erledigt. Damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt 9: Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP – Geschäftsordnung des 17. Landtags von Baden-Württemberg – Drucksachen 17/10179, 17/10224 (Abg. Anton Baron AfD: Kartellparteien!) Wir haben hierzu eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion vereinbart. Es beginnt für die Fraktion GRÜNE der schon startbereit stehende Kollege Daniel Andreas Lede Abal. – Er sucht noch. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Er sucht das Manu- skript! – Abg. Anton Baron AfD: Eijeijei!) Damit gehen wir jetzt in die Aussprache. Ich denke, es ist ja bekannt und überschaubar. – Herr parlamentarischer Geschäftsführer, Sie haben das Wort. Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben uns gemeinsam mit den Fraktionen der CDU, der SPD und auch der FDP/DVP (Abg. Miguel Klauß AfD: Das Kartell!) darauf verständigt – ich darf da auch meinen Kollegen, den parlamentarischen Geschäftsführern Andreas Deuschle, Sascha Binder und Jochen Haußmann herzlich danken –, die Geschäftsordnung des Landtags zu ergänzen. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Hintergrund dieser Aktion ist ein Vorkommnis, bei dem ein verfälschtes Bild über ein Ereignis hier im Landtag veröffentlicht worden ist, sozusagen eine Situation virtuell kreiert wurde, um sie für politische Zwecke zu nutzen. Wir glauben aus guten Gründen, dass die Bevölkerung die Gewissheit haben muss, dass hier im Landtag parlamentarischen Regeln Folge geleistet wird und dass hier nicht Parolen auf T-Shirts abgebildet werden für demagogische Zwecke. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: „Demagogisch“!) Deshalb haben wir uns darauf verständigt, dass Bildmaterial, das künstlich erstellt wird durch Verfremdung oder andere Methoden, z. B. auch durch künstliche Intelligenz, und das solche Fake-Situationen abbilden soll, um sie dann inhaltlich zu nutzen, nicht zulässig ist. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen sehr dankbar, dass Sie gemeinsam mit uns diesen Weg gegangen sind. Ich denke, das ist für das Ansehen des Landtags wichtig und auch eine richtige Entscheidung. Stimmen Sie diesem Antrag zu! ode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Ich gehe davon aus, dass das die Stellungnahme für die vier antragstellenden Personen war. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Nein! – Abg. Andre- as Deuschle CDU: Doch, für mich passt das! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) – Nein? Also gut, ich wollte es nur wissen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Unsere Koalition ist so bombenfest! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das zeigen wir auch schon den ganzen Tag! – Heiterkeit) Bitte sehr, für die SPD-Fraktion hat der Kollege Dr. Weirauch das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde sagen, Effizienz hat ihre Grenzen. Wir würden dazu schon gern eine eigene Rede halten, (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Anton Baron AfD: Ah!) weil es ein wichtiger Punkt ist. Wir debattieren heute über eine Ergänzung der Geschäftsordnung. Der Kollege Lede Abal hat es gesagt: Es geht um den neu gefassten § 92a, der es als Ultima Ratio ermöglicht, künftig Abgeordnete von einer Sitzung auszuschließen, wenn sie Audio-, Bild-, Videoinhalte oder Texte im Zusammenhang mit öffentlichen Sitzungen dieses Hauses – ob mit oder ohne Hilfe künstlicher Intelligenz – manipulieren und in öffentlichen Umlauf bringen. Es geht hier um nicht weniger als die Sicherstellung der Integrität parlamentarischer Arbeit und das Ansehen des Landtags als gesetzgebende Körperschaft. Die Würde des Landtags ist kein Selbstzweck; sie ist Grundlage für das faire Ringen um politische Mehrheiten. Wer diese Würde verletzt, indem er vorsätzlich Fälschungen verbreitet, schadet nicht nur der Glaubwürdigkeit unseres Parlaments, sondern auch der demokratischen Kultur in unserem Land. Niemand im Haus ist gehindert, diese Grundsätze auch außerhalb des Parlaments zu berücksichtigen – das ist alles nur eine Frage des Anstands, der offenkundig aber nicht jedem in die Wiege gelegt ist. Hier im Parlament haben wir die Möglichkeit, dieses Mindestmaß an Umgang miteinander zum Schutz der parlamentarischen Reputation materiell-rechtlich zu regeln und Verstöße zu sanktionieren. Mit der Ergänzung um den § 92a schaffen wir nun ein klares Instrument, solchem Verhalten entgegenzutreten. Wie geben der Präsidentin bzw. dem Präsidium die Möglichkeit, in Fällen von bewusster Manipulation im Zusammenhang mit öffentlichen Sitzungen angemessen zu reagieren – nicht willkürlich, sondern auf der Grundlage transparenter, rechtlich geprüfter Standards. Ich möchte betonen: Die parlamentarische Auseinandersetzung lebt vom Streit, von der Auseinandersetzung, (Abg. Anton Baron AfD: Ah!) (Dr. Boris Weirauch) aber sie braucht gemeinsame Regeln. Wer diese Regeln bewusst unterläuft und das Parlament zur Bühne für mediale Inszenierungen und Manipulationen macht, verlässt den Boden der vertrauensvollen Zusammenarbeit. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wir sollten nicht vergessen: Mit der Freiheit unseres Mandats ist auch Verantwortung verbunden. Wir alle haben unabhängig von Partei oder Überzeugung gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass der Landtag von Baden-Württemberg als das wahrgenommen wird, was er ist: ein ernst zu nehmendes Organ der Volksvertretung und kein Ort politischer Effekthascherei. (Abg. Anton Baron AfD: Volkskammer!) Im Namen meines Kollegen und unseres parlamentarischen Geschäftsführers Sascha Binder, der die Verhandlungen mit den anderen demokratischen Fraktionen geführt hat, bedanke ich mich für die konstruktive Zusammenarbeit (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) und signalisiere die Zustimmung zu dem gemeinsamen Entwurf zur Änderung der Geschäftsordnung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP)

Für die FDP/DVP-Fraktion spricht jetzt der Kollege Jochen Haußmann.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ja jetzt auch schon einige Jahre im Landtag – 15 Jahre –, und ich hätte mir nicht träumen lassen, dass wir eine solche Änderung einer Geschäftsordnung brauchen. Vielleicht bin ich eben auch noch vom alten Schlag, dass ich dieses Parlament auch in großer Würde respektiere und davon ausgehe, dass wir eigentlich gar nicht über solche Dinge reden müssen, dass man Manipulationen vornimmt. Die FDP steht in ihrer Geschichte für Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit. Seit 1866 veranstalten wir das Dreikönigstreffen in Stuttgart. Da war unsere Grundlage, für Meinungsfreiheit einzutreten, und das machen wir bis heute. Deswegen kritisieren wir Dinge, auch weil wir heute in einer Situation sind, in der manche Menschen Sorge haben, ob man die Meinung noch frei äußern kann. (Abg. Anton Baron AfD: Oh ja! Zu Recht!) Deswegen tun wir alles dafür, dass das möglich ist. Aber das, was jetzt hier passiert ist, hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun, sondern das ist eine Tatsachenverdrehung, indem man hier eine Rede hält und mit technischen Möglichkeiten die Rede manipuliert. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, sondern das ist eine Tatsachenverdrehung. (Abg. Anton Baron AfD: Da wurde keine Rede ma- nipuliert!) riode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 Man leugnet diese Aktivität hier, und man verkauft die Menschen für dumm. Das können wir nicht respektieren. Deswegen brauchen wir eine Änderung der Geschäftsordnung. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge- ordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Es wur- de ja keine Rede manipuliert, Herr Haußmann! Bleiben Sie mal bei der Wahrheit! – Gegenruf: Das sagen die Richtigen!) Es ist wirklich bitter, dass wir eine solche Änderung der Geschäftsordnung brauchen und dass es in diesem Parlament an Respekt fehlt. Deswegen bin ich meinen Kollegen Daniel Lede Abal, Sascha Binder und Andreas Deuschle sowie ihren Fraktionen dankbar, dass wir diese Änderung in der Geschäftsordnung definieren. Ich sage es noch einmal: Im Grunde genommen dürfte das gar nicht der Fall sein. In der Erziehungsarbeit ist das immer die Basis. Wir sind aber in der Situation, dass wir uns heute, im Jahr 2026, mit einer solchen Änderung der Geschäftsordnung beschäftigen. Es ist notwendig. Deswegen unterstützen wir das auch. Ich sage es noch einmal: Wir treten für Meinungsfreiheit ein. Wir, die Freien Demokraten, tun alles dafür, dass man in Deutschland, in Baden-Württemberg und auch hier seine Meinung frei äußern kann. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Aber Tatsachenverdrehung und Manipulationen können wir in der Demokratie nicht dulden. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD, Abgeordne- ten der Grünen sowie des Abg. Ulli Hockenberger CDU)

Für die AfD-Fraktion ist als Redner Herr Abg. Klos angekündigt, dem ich hiermit das Wort erteile. Bitte sehr. (Abg. Klaus Hoher FDP/DVP: Da sind wir mal ge- spannt!)

Herr Präsident, werte Kollegen! Hochinteressant, dass Sie nicht erzählen, was passiert ist. Dann wäre das nämlich nicht vereinbar mit dem, was Sie hier abziehen. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Hä?) Die Aufgabe unserer Geschäftsordnung ist es, Abläufe im Landtag mit seinen Gremien zu regeln unter Beachtung der Minderheitsrechte und des Prinzips der Spiegelbildlichkeit. (Dem Redner wird ein Glas Wasser gereicht.) – Vielen Dank. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Und der Wahr- heit!) Der Wählerwille, in freien und geheimen Wahlen manifestiert, ist ohne Wenn und Aber umzusetzen. Das wollen Sie aber auf gar keinen Fall; das zeigt Ihr Antrag. Unter dem Vorwand der (Rüdiger Klos) Bekämpfung manipulierter Inhalte vollziehen Sie einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Abgeordneten. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Einfach keine Bil- der fälschen! – Zuruf von der SPD: Unsinn!) Ihr Vorgehen ist undemokratisch, rechtlich haltlos und ein illegitimer Versuch, Wahlergebnisse nachträglich auszuhebeln. Sie missbrauchen die Geschäftsordnung als politisches Kampfinstrument, (Zurufe von der SPD, u. a.: Jesses Maria! – Oh Gott!) weil Sie den Wählerwillen nur noch mit schmutzigstem juristischen Foulspiel stoppen können. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Fälschen Sie kei- ne Bilder, dann ist das nicht notwendig!) Seit wann ist es Aufgabe der Geschäftsordnung, die Öffentlichkeitsarbeit der Opposition zu kontrollieren? (Zuruf von der SPD: Das ist unredlich, was Sie da treiben!) Seit wann legitimiert unsere Geschäftsordnung eine Zensurbehörde im Präsidium? (Zuruf von der SPD: „Zensur“! Oh Gott!) Sie wollen Öffentlichkeitsarbeit bestrafen, auch wenn sie keinerlei strafbare Handlungen enthält. Ihr Kalkül: Sie wollen Abgeordnete einschüchtern. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Klare Antwort: Der Wähler ist der Chef, nicht Sie. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Zen- sur! – Weitere Zurufe von der AfD, u. a.: Bravo! – Genau!) Ich kündige für meine Fraktion an: Dagegen reichen wir Klage ein. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Dann gibt es wieder eine Klatsche vom VGH! – Weitere Zurufe von der SPD) Was Sie mit dem Begriff „demokratische Fraktionen“ tarnen, ist das genaue Gegenteil von Demokratie. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Dauerverlierer vor Gericht! – Weitere Zurufe – Unruhe) Es ist ein Machtkartell. Zum wiederholten Mal wollen Sie aus der Landtagspräsidentin eine Richterin machen. Schreiben Sie es sich hinter die Ohren: (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Präsidium!) Die Landtagspräsidentin ist nur – nur! – eine Versammlungsleiterin. Sie ist keine Richterin, und sie ist schon gar nicht der Chef der Abgeordneten. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Sie haben das gar nicht gelesen, was da drin steht!) ode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 Ihr Antrag ist undemokratisch; denn er entspringt eher chinesischem oder nordkoreanischem Gedankengut als dem Wählerwillen in Deutschland. Wir Abgeordneten sind laut Verfassung nur unserem Gewissen unterworfen und dürfen frei entscheiden, wie wir unsere Öffentlichkeitsarbeit ausüben. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Mit gefälschten Bildern!) Sie hingegen wollen uns vorschreiben, in welcher Weise wir parlamentarische Ereignisse darstellen dürfen. Das ist absurd. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Absurd! Sie haben es genau richtig formuliert!) Sie wollen sogar Tätigkeiten eines Abgeordneten außerhalb dieses Plenums, wofür Ihnen überhaupt kein Kontrollrecht zusteht, willkürlich überwachen und kontrollieren. Für diese Hybris bekommen Sie am 8. März vom Wähler die Quittung. Ihr Antrag ist mit Artikel 37 der Landesverfassung unvereinbar; denn Sie wollen per Geschäftsordnung die Indemnität und die Immunität durch die Hintertür aushöhlen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Letztendlich wollen Sie das freie Mandat abschaffen, und am liebsten würden Sie freie Wahlen abschaffen, (Unruhe – Glocke des Präsidenten) indem Sie dem Wähler vorschreiben, wen er wählen darf und wen nicht.

Herr – –

Stichwort Parteienverbot. (Beifall bei der AfD) Wen man nicht besiegen kann, den muss man verbieten – so die Logik zum Machterhalt des Kartells. Und warum das alles? Weil der Bürger Ihre Inkompetenz, Ihre Unfähigkeit und Ihre Missachtung deutscher Interessen an der Wahlurne abstraft. Wenn Ihre Politik so toll wäre, dann würden Ihnen doch die Wähler die Türen einrennen und nicht scharenweise davonlaufen, wie sie es gerade tun. (Beifall bei der AfD) In Wahrheit wollen Sie die erfolgreichste politische Kraft seit Gründung dieser Bundesrepublik, nämlich die AfD, ausschalten, (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei den Grünen) weil sie Ihnen zu gefährlich ist, sprich zu erfolgreich ist. (Lebhafte Unruhe) Ihr Antrag entspringt keiner edlen Sorge um die Integrität des Parlaments, sondern der Sorge um Ihren eigenen Machterhalt. Sie haben Angst vor unserer Öffentlichkeitsarbeit. (Widerspruch bei den Grünen – Abg. Raimund Ha- ser CDU: Es geht darum, dass Sie Dinge falsch wie- (Rüdiger Klos) dergeben! Es geht nicht darum, was Sie sagen, sondern darum, was Sie vorgeben zu sagen! Das haben Sie nicht so ganz verstanden!) Statt sich fachlich der Kritik zu stellen oder mit den Mitteln des Straf- und Zivilrechts vorzugehen, greifen Sie zu repressiven Mitteln. Zur Integrität des Parlaments, die Sie angeblich so hoch schätzen: Wie war das denn, als der damalige Vizepräsident ein Hakenkreuz auf den Stimmzettel gemacht hat? Haben Sie dafür jetzt Sanktionen vorgesehen? Nein, das haben Sie nicht! Und das zeigt: Es geht Ihnen nur noch um Einschränkung der Meinungsfreiheit. Es geht Ihnen nicht um Integrität. Und die Katastrophe in Deutschland ist, dass die Menschen sich da draußen hinstellen und sagen – in der Mehrheit! –, dass sie nicht mehr ihre Meinung sagen dürfen. Das ist der eigentliche Skandal in diesem Land. (Beifall bei der AfD – Unruhe – Glocke des Präsiden- ten)

Herr Abg. Klos, auch hier ist maßvolles Sprechen angebracht, (Zuruf: Besser schweigen!) und es gibt hier eine demokratische Entscheidung des Ständigen Ausschusses. Darauf wollte ich nur hinweisen. (Zurufe, u. a.: Der hat hier überhaupt nichts zu mel- den!) Deshalb sollten wir ganz normal im demokratischen Verfahren hier auch in Ton und Würde weitergehen. (Zurufe – Unruhe) Wir kommen jetzt in diesem Zusammenhang zum weiteren Verfahren. Mir liegen im Moment, wie ich sehe, keine weiteren Wortmeldungen vor. (Abg. Anton Baron AfD: Ich hatte gerade die Volks- kammer vor Augen!) Wir kommen daher zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung (Unruhe – Glocke des Präsidenten) des Ständigen Ausschusses, Drucksache 17/10224. Dieser schlägt Ihnen vor, dem Antrag Drucksache 17/10179 zuzustimmen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dieser Beschlussempfehlung mehrheitlich zugestimmt. Somit ist auch Punkt 9 der heutigen Tagesordnung erledigt. Wir kommen damit schon zu Tagesordnungspunkt 10: a) Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses für Finanzen zu den Mitteilungen des Rechnungshofs vom 17. Juli 2025 – Jahresbericht 2025 zur Haushaltsund Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemriode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 berg – Drucksachen 17/9200, 17/9201 bis 17/9220 und 17/9601 bis 17/9620 Berichterstattung: Abg. Emil Sänze b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu dem Antrag des Rechnungshofs vom 26. November 2025 – Prüfung der Rechnung des Rechnungshofs (Einzelplan 11) für das Haushaltsjahr 2023 durch den Landtag – Drucksachen 17/9961, 17/9987 Berichterstattung: Abg. Martin Rivoir c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu dem Antrag des Ministeriums für Finanzen vom 20. Dezember 2024 – Vermögensrechnung des Landes Baden-Württemberg zum 31. Dezember 2023 und zu dem Antrag des Ministeriums für Finanzen vom 3. März 2025 – Haushaltsrechnung des Landes Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2023 Drucksachen 17/8110, 17/8466, 17/9988 Berichterstattung: Abg. Nicolas Fink Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aussprache zu den Buchstaben a bis c eine Redezeit von insgesamt fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Ich erteile aber zunächst Frau Rechnungshofpräsidentin Dr. Cornelia Ruppert das Wort. Bitte sehr, Frau Präsidentin. Präsidentin des Rechnungshofs Dr. Cornelia Ruppert: Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren Ministerinnen und Minister, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wie können wir öffentliche Aufgaben künftig bewältigen? Wie gehen wir mit knapper werdenden Ressourcen um? Wie setzen wir öffentliche Mittel gezielt, wirksam und nachhaltig ein? Wie gewinnen wir das Vertrauen der Bevölkerung zurück? Das beschäftigt uns alle. Der Lackmustest für die Demokratie findet in den Kommunen statt. (Zuruf: Ja!) Daher war und ist es richtig, unsere Kommunen zu unterstützen. Mit dem Finanzpaket aus dem Sondervermögen des Bundes und aus zusätzlichen Landesmitteln für die Kommunen wird Erste Hilfe geleistet. Baden-Württemberg hat hier Flagge gezeigt. Von den rund 13,2 Milliarden € für Baden-Württemberg verbleiben 4,4 Milliarden € beim Land für die originäre Landesinfrastruktur. Diese Mittel sollen für zusätzliche Investitionsmaßnahmen verwendet werden. Allerdings bedarf es hier einer übergeordneten und strategischen Konzeption und Steuerung. Wir brauchen Lösungen, wie Land und Kommunen die stetig wachsenden Aufgaben finanziell und praktisch bewältigen können. Wir brauchen eine klare Prioritätensetzung, verbunden mit einer konsequenten Aufgabenkritik, sowie strukturelle Änderungen. Sonst sind wir nächstes Jahr so weit wie heute. (Präsidentin des Rechnungshofs Dr. Cornelia Ruppert) Als Rechnungshof bewegen wir uns wie jede Kontrollinstanz im Spannungsfeld zwischen Vertrauen und Kontrolle. Wir sind mit komplexen und vielschichtigen Regelungen, die dem Willen Rechnung tragen, allen Anforderungen und Einzelfällen gerecht zu werden, konfrontiert. Hinzu kommt nach wie vor eine fehlende Digitalisierung. Das begegnet uns als Prüferinnen und Prüfer täglich in unserer Tätigkeit, das begegnet aber auch unseren Kolleginnen und Kollegen, die Tag für Tag Verwaltungsarbeit leisten. Mit den Entlastungsmaßnahmen im Zuwendungsrecht, mit der Stichprobenprüfung bei Verwendungsnachweisen, der Umstellung hin zur Belegvorhaltepflicht, weg von der Belegvorlagepflicht, sind wir auf dem richtigen Weg. Wir müssen den Regelungsdschungel entschlacken. Vor diesem Hintergrund wollen wir, der Rechnungshof, Impulse für Veränderungen geben. Unser Ansatz ist auch die Beratung. Mit unserem Dialogverfahren, das nun alle Prüfungen umfasst, gehen wir in den direkten Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung. Dabei erzielen wir bereits während der laufenden Prüfung Erkenntnisse, die zu Verbesserungen führen. Die Kolleginnen und Kollegen im Rechnungshof sind beratend und auf Augenhöhe unterwegs. Wir sind ansprechbar und suchen den Dialog. Unser zentrales Anliegen ist ein offener und lösungsorientierter Umgang mit Fehlern. Hier sind alle Führungskräfte gefragt. Über die Kenntnis von Fehlern kommen wir in einen Verbesserungsprozess. Das wollen wir mit unseren Prüfungen anstoßen und zu einer funktionierenden Verwaltung beitragen. Wir ermöglichen, dass Rechenschaft über die rechtmäßige und wirksame Verwendung der Steuermittel abgelegt werden kann. Wir wollen beraten und Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Grundlagen für Ihre Entscheidungen geben. Uns ist klar, dass wir nur dann wirken können, wenn wir Akzeptanz und Offenheit für unsere Arbeit finden. Wir sind dankbar für einen offenen, fairen und konstruktiven Dialog. Wir setzen Fragezeichen – manchmal auch dort, wo es unbequem wird. Das ist nicht nur unsere verfassungsrechtliche Aufgabe, sondern auch notwendiger Bestandteil einer offenen und lebendigen Demokratie. Lassen Sie mich zum Jahresbericht 2025 kommen. Dort haben wir Fragezeichen gesetzt und geben Anstöße, über die Sie als Abgeordnete beraten und entscheiden. Zum Jahreshaushalt 2023: Der Gesamtjahresbericht 2025 enthält die wesentlichen Ergebnisse der Prüfung der Haushaltsund Wirtschaftsführung des Landes im Haushaltsjahr 2023. Eine große Herausforderung war die Einführung der neuen digitalen Haushaltsmanagementsysteme. Trotz Anlaufschwierigkeiten hat es geklappt, und es gab keine wesentlichen Auswirkungen auf die Ordnungsmäßigkeit. In der Gesamtschau aller Umstände war die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes 2023 im Wesentlichen geordnet und entsprach den Vorgaben des Staatshaushaltsgesetzes. Der Jahresbericht 2025 nimmt u. a. auch den Verlauf der Verschuldung des Landes in den Blick. Zum Jahresende 2024 betrug die haushaltsmäßige Verschuldung des Landes 59,8 Milliarden €; das sind rund 0,3 % weniger als noch ein Jahr zuvor. Hintergrund dieses Rückgangs ist – das möchte ich posiode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 tiv hervorheben – der Einstieg des Landes in die planmäßige Tilgung der Coronanotkredite. Es zeigt sich: Die Schuldenbremse in Baden-Württemberg wirkt positiv und lässt in Krisenzeiten Spielraum. Die auf Bundesebene modifizierte Schuldenbremse jedoch hat das Potenzial, den bisherigen positiven Effekt beim Bemühen um strukturell ausgeglichene Haushalte aus den Angeln zu heben. Es könnten theoretisch jährlich etwa 2 Milliarden € zusätzliche Schulden aufgenommen werden. Darauf hat der Haushaltsgesetzgeber im Rahmen des Nachtrags zum Doppelhaushalt 2025/2026 verzichtet. Wir begrüßen dies ausdrücklich. Wir raten auch dazu, die Bugwelle abzubauen. Natürlich müssen wir in den Erhalt und den Ausbau von Infrastruktur und in die Innovationsfähigkeit investieren. Das heißt, wir brauchen eine Priorisierung von Aufgaben und Effizienzsteigerungen; denn in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2027 besteht derzeit eine Deckungslücke von 5 Milliarden €. Was brauchen wir? Wir brauchen auf allen Ebenen effektive, schlanke und digitalisierte Prozesse sowie abgespeckte Regelungen. Der Rechnungshof hat die Modernisierung des Förderrechts im Rahmen der Entlastungsallianz unterstützt. Dies gilt auch für die Erleichterungen im Rahmen des Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetzes. Wichtig bleibt, dass die Mittelverwendung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler transparent ist und wir sagen können, was mit dem Geld passiert ist. Wir haben noch weitere Themen im Jahresbericht beleuchtet und Fragezeichen gesetzt. Das Thema „Digitale Souveränität“ ist ein essenzielles Thema im Land. Kann die Landesverwaltung jederzeit über ihre Daten verfügen? Weiß sie, was mit den Daten geschieht? In Davos war das ein wirklich zentrales Thema. Wir haben festgestellt, dass das Land noch keinen Überblick über die Kapazitäten und Auslastungen seiner Rechenzentren hat. Hier gibt es weiterhin Modernisierungsbedarf. Wir brauchen eine Strategie, die eine übergreifende Steuerung ermöglicht. Lassen Sie uns an diesem wichtigen Thema dranbleiben. Bei den Förderprogrammen schauen wir auch immer genau hin. Bei der Wohnraumoffensive haben wir gesehen, dass die eingesetzten Instrumente bislang weitgehend unwirksam geblieben sind. Der Mittelabfluss war gering. Das wird nun evaluiert. Wir haben auch weitere Empfehlungen für Entlastungen und Synergien ausgesprochen. Bei der Wasserschutzpolizei empfehlen wir eine verstärkte Nutzung von Synergieeffekten. Im Einzelplan 14 haben wir uns das Haus der Geschichte angeschaut und neue Strategien für höhere Besucherzahlen angemahnt. Dort haben wir ungeahnte Wirkung erzielt. Im Kultusbereich haben wir die schulpsychologischen Dienste geprüft und empfehlen einen effizienten Einsatz knapper Ressourcen. Sinnvollen Ressourceneinsatz empfehlen wir ebenso im Rahmen der Organisation der Lehrkräftefortbildung. Lehrkräfte sollen von Verwaltungsaufgaben entlastet werden. (Präsidentin des Rechnungshofs Dr. Cornelia Ruppert) Und bei der Zertifizierung nachhaltiger Bauten hat sich gezeigt, dass nicht immer die nachhaltigste Lösung gewählt wurde. So konnte trotz fehlender Photovoltaikanlage eine Zertifizierung ausgesprochen werden. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich bedanke mich ausdrücklich für den aktiven Dialog mit Ihnen – sei es im Finanzausschuss oder in den Fraktionen. Ich danke Ihnen für gute und vertrauensvolle Gespräche sowie Ihre Wertschätzung. Besonders bedanken möchte ich mich bei allen Mitgliedern des Finanzausschusses und dessen Vorsitzendem, Herrn Rivoir, sowie bei den finanzpolitischen Sprechern der Fraktionen, Herrn Dr. Rösler, Herrn Dr. Schütte, Herrn Fink, Herrn Bonath und Herrn Sänze. Bedanken möchte ich mich auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofs sowie bei allen Kolleginnen und Kollegen in der Landesverwaltung für die Mitwirkung an unserem Jahresbericht und an unseren Prüfungen. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ihnen gilt unser Dank. Wir treten jetzt in die Aussprache ein. Ich darf für die Fraktion GRÜNE, wie ich sehe, dem Kollegen Dr. Markus Rösler das Wort erteilen. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wer Verantwortung für Steuergeld trägt, muss sich auch kontrollieren lassen. Genau dafür gibt es den Rechnungshof. Er schaut genau hin, wofür der Staat – also wir – dieses Geld ausgibt, und benennt, in welchen Fällen es besser gehen sollte. Das ist manchmal unbequem, aber genau deswegen ist die Arbeit des Rechnungshofs so wichtig. Wir Grünen begrüßen diese Kontrolle, weil eine starke Demokratie einen starken Rechnungshof braucht. Mein ausdrücklicher Dank gilt daher Ihnen als Präsidentin des Rechnungshofs, Frau Dr. Ruppert, mit Ihrem gesamten Team. Ebenso exemplarisch danke ich meinen Kollegen Schütte, Fink und Bonath für die Diskussionen und die oft gemeinsamen Beschlüsse. 20 Beiträge umfasst der Jahresbericht 2025. Hier finden sich viele Hinweise für mehr Kosteneffizienz und Prozessoptimierung, wie etwa im Beitrag Nummer 6 zu Polizeikosten bei Hochrisikospielen im Fußball. Der Rechnungshof fordert hier vom Innenministerium die Einführung einer klaren Gebührenregelung, wie die Vereine an den Polizeikosten beteiligt werden – wobei wir uns hierbei mitten in einer gesellschaftlich kontrovers geführten Debatte befinden; ein gutes Beispiel dafür, dass ein differenzierter Blick notwendig ist und es oftmals nicht nur eine Lösung gibt. Das Land trägt die hohen Kosten für die Großeinsätze der Polizei bei kommerziellen Hochrisikospielen, obwohl höchstrichterlich geklärt ist, dass die Vereine beteiligt werden dürfen. Wir sind nun aber mit der Stadionallianz auf einem guten Weg, um Polizeikosten durch mehr Prävention zu senken. Das zeigt: Gegenseitiges Zuhören und Respektieren unterschiedlicher Meinungen sind sowohl im speziellen Fall als auch ganz riode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 allgemein in der Demokratie eine wichtige Grundlage für unser Zusammenleben. Zum Thema Kosteneffizienz lohnt sich auch ein Blick auf Beitrag Nummer 7 zur Wasserschutzpolizei – Sie haben es angesprochen, Frau Dr. Ruppert. Diese übernimmt auf Rhein und Neckar teilweise Aufgaben des Bundes; die Kosten trägt aber fast ausschließlich das Land. Zudem bestehen ineffiziente Doppelstrukturen mit Rheinland-Pfalz. Hier fordert der Rechnungshof Neuverhandlungen der Zuständigkeit mit einer klaren Kostenbeteiligung des Bundes. Das ist eine anspruchsvolle – aber keine unlösbare – Aufgabe für eine künftige Landesregierung. Auch hier vielen Dank an den Rechnungshof. Traditionell nimmt der Rechnungshof auch das große Ganze ins Bild, wie die Entwicklung des Landeshaushalts – Sie haben es gerade gemacht, Frau Ruppert. Im Beitrag Nummer 3 wird deswegen mit Sorge darauf verwiesen, dass der Finanzierungssaldo 2024 erstmals seit 2020 wieder negativ ist, weil unsere Ausgaben aktuell schneller steigen als unsere Einnahmen. Die zukünftigen Risiken im Bereich von Demografie, von Pensionen und Zinsen werden im Augenblick tatsächlich noch nicht genügend abgefedert. Da werden wir – egal, wer regiert – in der nächsten Legislatur ranmüssen. Wir Grünen haben auf Bundesebene die gigantischen Sonderschulden des Bundes mitgetragen, und das halte ich bis heute für ausdrücklich richtig. Jetzt geht es allerdings an die Umsetzung. Wir Grünen legen Wert auf eine schnelle Verausgabung dieser Investitionen, und deswegen war uns in den Verhandlungen auch wichtig, dass die Verausgabung dieser Investitionen möglichst schon 2026 erfolgen soll. Wenn schon in diesem Jahr Handwerker, Baumaschinen und Pflanztrupps anrücken, dann ist das gut für unser Land. Zum Schluss noch ein kreatives Beispiel zur Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs. Im Beitrag Nummer 19 wird beim Haus der Geschichte in Stuttgart bemängelt – Frau Ruppert –, es bleibe bei den Besucherzahlen unter seinem Potenzial. Kurz darauf – ob deswegen, weiß ich nicht; Sie lächeln, also wissen Sie schon, was kommt – führte das Museum zwei FKK-Führungen durch die Ausstellung zum Thema Badeorte ein und schaffte es damit bundesweit in die Schlagzeilen. Die Führungen waren innerhalb kürzester Zeit restlos ausverkauft; vielleicht ein Erfolg des Rechnungshofs. Auch Sie alle, werte Kolleginnen und Kollegen, können zur Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs an dieser und an anderen Stellen beitragen, nach dem Motto: Frage nicht den Staat, was er für dich tun kann, sondern frage dich selbst, was du für den Staat tun kannst. Schauen Sie also einmal im Haus der Geschichte auf der gegenüberliegenden Straßenseite vorbei – Ihre Kleidung dürfen Sie selbstverständlich anbehalten. Mein weiterer Dank gilt dem Finanzministerium mit unserem Minister Dr. Danyal Bayaz, der Staatssekretärin Dr. Gisela Splett mit ihren Mitarbeitern samt dem zuständigen Abteilungsleiter mit seinem Team. Bedanken möchte ich mich auch beim Ausschussvorsitzenden Martin Rivoir für die immer speditive und zugleich korrekt-sympathische Verhandlungsführung sowie bei Frau von Garnier für die stets vorbildliche Vorbereitung. (Dr. Markus Rösler) Wir warten abschließend im Finanzausschuss nun allerdings schon darauf, dass wir endlich – lieber Ausschussvorsitzender – auch alle noch einen Stein aus Albert Einsteins Ulmer Geburtshaus bekommen. Martin – also, Herr Ausschussvorsitzender –, i däd mein Stoi sogar zahle! (Abg. Martin Rivoir SPD: Ach so!) Denn als Mitglieder des Finanzausschusses achten wir in besonderem Maß auf die korrekte Abwicklung aller Geschäfte. Vielen Dank noch mal sowohl Ihnen, liebe Frau Ruppert, als auch allen Mitgliedern des Finanzausschusses für die gute, kollegiale Zusammenarbeit in den letzten Jahren und auch bei dieser Denkschrift. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP)

Auch Ihnen, lieber Kollege Dr. Rösler, herzlichen Dank an dieser Stelle. – Nun darf ich Herrn Abg. Ulli Hockenberger ans Redepult bitten, der nach meiner Kenntnis auch seine letzte Plenarrede zum Besten gibt. (Beifall bei Abgeordneten aller Fraktionen – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ulli for President! – Abg. Anton Baron AfD: Die Allzweckwaffe!)

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute mit dem Jahresbericht 2025 des Rechnungshofs. Frau Präsidentin, wie Sie wissen, hat mir die frühere Bezeichnung „Denkschrift“ besser gefallen, weil sie sich so wunderbar in zwei Teile zerlegen lässt: Der Rechnungshof schreibt, und die Landesregierung und der Landtag denken dann darüber nach, was der Rechnungshof geschrieben hat. Wenn die Landesregierung und der Landtag dann nachgedacht haben, dann denken sie voraus, also nach vorn, und das ist auch gut so, weil beide sich dann beim nächsten Beitrag nicht fragen müssen: „Was haben wir uns denn da gedacht?“ Zu Tagesordnungspunkt 10 b stimmen wir zu, die Präsidentin nach § 101 der Landeshaushaltsordnung zu entlasten. Wir verbinden das mit dem ausdrücklichen Dank an ihr gesamtes Haus für die Arbeit des Rechnungshofs, der mit seinem Jahresbericht immer wieder aufs Neue für zusätzlichen, mitunter unerwarteten, manchmal durchaus auch überraschenden Erkenntnisgewinn sorgt. Sehr geehrte Frau Präsidentin, übermitteln Sie das Ihrem Haus und Ihrem ganzen Team. Unsere Zustimmung zu den unter Tagesordnungspunkt 10 c aufgeführten Anträgen verbinden wir mit dem Dank an das Finanzministerium mit Herrn Finanzminister Dr. Bayaz und Staatssekretärin Dr. Splett an der Spitze und selbstverständlich auch an den Ausschussvorsitzenden Martin Rivoir, der gar nicht gewusst hat, wie schön ein solcher Vorsitz sein kann. Leider hört er auf. Wir werden ihn vermissen. (Vereinzelt Heiterkeit) Im Vorwort zum Jahresbeitrag beschreibt die Frau Präsidentin eindrucksvoll die großen haushaltspolitischen Herausforode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 derungen, vor denen das Land steht, indem sie sozusagen die entscheidende Kenngröße – sie hat sie eben wieder genannt – in der mittelfristigen Finanzplanung nennt. Der sogenannte haushaltswirtschaftliche Handlungsbedarf beläuft sich auf rund 5 Milliarden €. Die Zeiten bleiben also herausfordernd. Jenseits aller Feststellungen zum Jahresbeitrag 2025 erlaube ich mir aber vorab den Hinweis darauf, dass es uns mit unserem Kommunalnachtragshaushalt 2026 gelungen ist, ein kraftvolles Zeichen in Richtung unserer Kommunen zu senden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Zitat: Mit zusätzlichen Landesmitteln in das FAG und dem Vorziehen der FAG-Zahlungen sowie der Zusage einer 68-prozentigen Mitfinanzierung der Ganztagesbetreuung hat das Land richtige und wichtige Schritte gemacht und einige gute Instrumente gezogen. (Abg. Anton Baron AfD: Das geht runter wie Öl!) Dieser Satz könnte von Dr. Schütte stammen. Er stammt aber nicht von Dr. Schütte, er stammt vom Städtetagspräsidenten. Man sieht also, auch dort ist angekommen, was wir Gutes für die Kommunen getan haben. Er erwähnt auch, dass das Regelungsbefreiungsgesetz mittlerweile Wirkung zeigt. Wenn dieser Tage zu lesen war, dass mittlerweile angekommen ist, dass das Land tatsächlich bereit ist, bei Landesförderungen auf umfangreiche Nachweise über die Verwendung der Mittel zu verzichten, dann, denke ich, sind wir da auf dem richtigen Weg. (Abg. Raimund Haser CDU: So ist es!) Jetzt geht plötzlich einiges. Wir haben den Nachtrag beschlossen – auch das ist erwähnt worden –, ohne die zusätzliche Möglichkeit einer weiteren Verschuldung von 0,35 % nach Aufweichung der Schuldenbremse zu nutzen. Das ist für uns ein Beweis solider, verantwortungsvoller und vorausschauender Finanzpolitik des Landes. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Auch der Rechnungshof ist der Auffassung, dass diese neuen Spielräume zugunsten einer generationengerechten Finanzpolitik nicht ausgereizt werden sollten, auch nicht bei entstehendem und entstandenem Druck – und den gab es von mehreren Seiten. Wir haben ihm standgehalten. Wir sind standhaft geblieben. Es hilft auch Ihr Hinweis, Frau Präsidentin, darauf – Achtung –, dass man nicht nur Prioritäten setzen muss, sondern auch (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Posterioritäten!) Posterioritäten. Das heißt auf gut Deutsch: Welches sind die Bereiche, in denen man es nicht macht oder nichts macht? Das ist wichtig. Das werden wir entscheiden müssen. Die Redezeit ist relativ knapp bemessen. Deswegen kann ich nur auf wenige einzelne Beiträge eingehen. Wenn im Beitrag (Ulli Hockenberger) Nummer 1 – das ist immer der wichtigste – der Landesregierung bescheinigt wird, dass sie ordnungsgemäß gewirtschaftet hat, dann ist das gut. Herr Dr. Rösler hat die Gebühren für die Hochrisikospiele angesprochen. Es ist richtig: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kann man sich diesem Thema von mehreren Seiten nähern; auch das haben Sie thematisiert. Deswegen ist die Landesregierung aufgefordert – die Bundesliga spielt ja im Bund –, die bundesweite Entwicklung zu verfolgen und dann entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Bei der Wasserschutzpolizei geht es um eine Vereinbarung aus dem Jahr 1955, einen Uraltvertrag, der optimiert wird. Diesem Beitrag verdanke ich persönlich übrigens einen nicht zu unterschätzenden Erkenntnisgewinn. Ich weiß jetzt nämlich, dass der Bodensee ein Kondominium ist, über das mehrere Herrschaftsträger, also Länder, die Rechtsherrschaft, also das Kondominat, ausüben. Daher war das für mich auch noch mal ganz wichtig. (Beifall der Abg. Daniela Evers GRÜNE) Die Kritik, die Sie an den Förderprogrammen geäußert haben, möchte ich nicht wiederholen. Sie haben es gesagt: Das gilt sowohl für die Ad-hoc-Förderungen des Verkehrsministeriums als auch für die Wohnraumoffensive. Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Jetzt müssen wir alle ganz stark sein, Sie, aber auch ich. Warum sage ich das? Dass es meine letzte Rede als Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg ist, ist angeklungen. Ich danke meiner Fraktion für ihr Urvertrauen bei allen meinen Reden, die mitunter vorher gar nicht wusste, was ich hier wieder sagen würde. Manchmal wusste ich es dienstags selbst noch nicht. Ich danke dem Hohen Haus für stets aufmerksames Zuhören und für manch motivierenden Zwischenruf. Ich habe mich bemüht, Sie ab und zu auch ein wenig zu unterhalten. Die Älteren unter uns werden sich an meine mitreißende Rede aus dem Jahr 2016 erinnern, als ich zur Änderung der Medizinprodukte-Kostenverordnung gesprochen habe. Ich habe gar nicht gewusst, dass es das gibt. Das war seinerzeit auch für mich ein neuer Erkenntnisgewinn. Ich wünsche Ihnen allen alles Gute. Es war mir eine Ehre! Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP – Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ein sehr geschätzter Kollege!)

Vielen Dank, lieber Ulli. Die Sympathiebekundung ist sicherlich das Schönste, was du heute hier mitnehmen kannst. Vielen Dank. Jetzt kommen wir zur Rede des Finanzausschussvorsitzenden – jetzt aber für die SPD-Fraktion –, des langjährigen Mitglieds Martin Rivoir. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich müsste Nick Fink hier riode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 stehen und zu diesem Tagesordnungspunkt reden. Aber man hat mich gezwungen, nach 25 Jahren hier jetzt meine letzte Rede zu halten. Nachdem dieser Haushalt und der Bericht des Rechnungshofs alle Themen umfassen – Kultur, Verkehr, Wirtschaft, Bildung –, kann ich jetzt auch über alles reden. Beginnen möchte ich aber damit, dem Rechnungshof und seiner Präsidentin zu danken, auch für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit, die wir in den letzten fünf Jahren durchaus haben konnten. Die Themen des Rechnungshofs, die Berichte, sind Hauptbestandteil der Tagesordnungen des Finanzausschusses. Es war immer sehr kollegial, offen und direkt. Ich sage immer, der Rechnungshof ist der natürliche Freund der Opposition, weil Sie manchmal auch Fehler im Regierungshandeln aufdecken. Das freut uns dann immer. Dann können wir darauf eingehen und entsprechend unserer Aufgabe als Opposition nachkommen. Ich möchte zum Thema Rechnungshof noch eines sagen: Manchmal hat man schon den Eindruck, dass, wenn der Rechnungshof bei einer Prüfung da war, danach mehr Bürokratie da ist als davor. Ich denke, Vertrauen ist ein Thema – Sie haben es gesagt –, an das man herangehen muss und bei dem auch der Rechnungshof in seiner Denke vielleicht etwas ändern könnte; mehr Vertrauen, auch mehr Zutrauen in die, die arbeiten und die Dinge vor Ort umsetzen, und eben schauen, dass wir am Ende einer Prüfung wirklich weniger Bürokratie in einem Vorgang haben als vorher. Ich könnte Ihnen Beispiele nennen; ich will es mir hier aber ersparen. Ich habe es schon gesagt: Es ist nach 25 Jahren meine letzte Rede. Die erste Rede – ich habe mal nachgeschaut – war im Jahr 2001. Da ging es um eine überraschende Kürzung durch die Landesregierung bei den überbetrieblichen Ausbildungsstätten des Handwerks. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Das hat ein gewisser Minister Döring gemacht. Manche von euch mögen ihn noch kennen. Die Minister und die Personen wechseln, so, wie ich jetzt auch wechsle. (Abg. Raimund Haser CDU: Ich kenne nur die Ge- schichten!) Die Themen sind aber irgendwie doch immer die gleichen: Kürzungen, Umschichtungen, Überraschungen, mangelnde Kommunikation. Meine Damen und Herren, eigentlich habe ich immer gesagt, ich möchte so lange Abgeordneter bleiben, bis ich mit dem ersten Zug von Ulm nach Stuttgart in den neuen Hauptbahnhof einfahren kann. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Zehn Jahre jetzt noch! – Weitere Zurufe) Das werde ich nun nicht erreichen. Aber man hat in einer Karriere als Abgeordneter – Michael Joukov, Vorsicht! – schon Big Points. Ein Big Point war die Diskussion um das Bahnprojekt, die Neubaustrecke, den Bahnhalt Merklingen und natürlich auch die Neuordnung des Bahnknotens hier in Stuttgart. Natürlich ist alles ärgerlich, was da läuft mit den Bau- (Martin Rivoir) kostensteigerungen, mit den Verzögerungen, mit der mangelnden Kommunikation. Aber, lieber Michael, am Ende des Tages: Diesen Streit habe ich gewonnen. (Vereinzelt Heiterkeit) Ich will noch mal dazu sagen: Ich denke, am Ende – – (Abg. Raimund Haser CDU: Wir müssen noch kurz klatschen!) – Ja, da klatscht ihr erst mal, genau. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU – Vereinzelt Heiterkeit) Ich denke, am Ende des Tages – das soll dann der Abschluss von diesem Punkt sein – wird es eben so sein wie in Hamburg: Alle goschen über die Elbphilharmonie, über die Kostensteigerung, und jetzt rennen alle rein. Ich denke, wir werden am Schluss Bahnsteigkarten verkaufen müssen, damit wir den Andrang am Stuttgarter Hauptbahnhof durch all die Zuschauer und Neugierigen im Zaum halten können. (Zuruf von der CDU: So ist es!) Der zweite Punkt, über den ich hier noch mal kurz reden möchte, ist ein Thema, das sich nebenan befindet, nämlich die Opernsanierung. Ich habe mir gedacht, als klar war, dass dieser Bahnhof und damit mein Ziel jetzt in greifbarer Nähe sind: Jetzt musst du dir ein anderes Ziel suchen, jetzt machst du dich zum Opernsanierungsspezialisten; dann kannst du noch viele Jahre in diesem Landtag unentbehrlich sein. – Okay, 2045, das hätten weder ich noch meine Frau irgendwie mitgemacht. Die Opernsanierung läuft jetzt irgendwann an – oder auch nicht. Aber ich möchte schon noch zwei Dinge dazu sagen. Dieses Flaggschiff der Kulturlandschaft in Baden-Württemberg ist gerade wirklich massiv bedroht. Die Kürzungen der Stadt Stuttgart, die zunächst einmal auch Kürzungen des Landes zur Folge gehabt hätten, gehen schon an die Substanz dieses Hauses. Ich bin jetzt wirklich sehr dankbar – Herr Stoch und ich haben auch einen Brief an den Ministerpräsidenten geschrieben –, dass die Regierung, der Finanzminister jetzt dafür gesorgt haben, dass die Mittel, die 2026 im Haushalt enthalten sind, trotz der Kürzung kommunaler Mittel noch an diese Kulturhäuser, auch in Karlsruhe, ausgeschüttet werden. Aber wir müssen uns darüber unterhalten, wie es weitergeht. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das ist zugesagt worden!) Ich bin da wirklich der Meinung – das werfe ich jetzt hier mal in den Raum –: In München, in Bayern ist es so: Da ist das Staatstheater ein Staatstheater. Die Stadt hat nichts damit zu tun. Wir müssen uns überlegen, ob diese Aufgaben im Betrieb, aber auch in der Sanierung wirklich mit Kommune und Land gemeinsam gestemmt werden können, ob die Kommune das zukünftig noch kann, oder ob es sinnvoll ist, ein Staatstheater ein Staatstheater sein zu lassen und das komplett – – (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Wer zahlt das?) – Darüber müssen wir reden, natürlich. Wir müssen es womöglich komplett in Landeseigentum und Landesverantworode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 tung übernehmen, um die Qualität dauerhaft zu sichern. Das ist einfach mal zu meinem Ende hier ein kleiner Stein, den ich versuche, in den Teich zu werfen. Zur Planung der Sanierung: Ich bin mir sicher, am 8. März abends ist das, was jetzt geplant ist, Makulatur. Das wird alles neu beginnen, so wie ich es gesagt habe – Moratorium, neue Überlegungen. Denn 1,5 Milliarden € an Sanierungskosten werden Sie in diesem Land keiner Bürgerin und keinem Bürger vermitteln können. Meine Damen und Herren, ich komme nun wirklich zum Ende dieser Rede. Ich möchte allen danken, allen Wegbegleiterinnen und Wegbegleitern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, ganz besonders Herrn E., der da hinten steht und mir immer ein schlechtes Gewissen macht, wenn ich – wahrscheinlich viel zu oft – aus diesem Saal mal rausgerannt bin, (Heiterkeit der Abg. Carola Wolle AfD) zum Telefon oder um einen Schluck zu trinken. Vielen Dank für deine ständige Wachsamkeit und diesen Blick, sodass man ein schlechtes Gewissen gehabt hat. (Beifall bei allen Fraktionen) Erlauben Sie mir noch eines, Herr Präsident: Am Donnerstag nächster Woche feiern wir Abgeordneten ein Abschiedsfest, und ich habe jetzt gehört, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landtags nicht zu diesem Fest eingeladen sind. Ich finde – wir haben jetzt noch eine Woche Zeit –, das kann man nachholen. Ich finde, die gehören zu uns; denn ohne die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landtags sind wir nur halb so viel wert, wie wir wert sind. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, zum Abschluss: Man liest ja manchmal in der angeblich führenden Presse dieses Landes, dass dieser Landtag perdu sei, man brauche ihn nicht und er sei überflüssig. Ich bin der Überzeugung: Genau das Gegenteil ist der Fall. In den jetzigen Zeiten braucht Demokratie lokale, regionale Ansprecheinheiten, sie braucht ein Parlament, mit dem sich die Leute identifizieren können. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Ob in Württemberg oder in Baden, der baden-württembergische Landtag hier in Stuttgart ist für viele Menschen in diesem Land eine Identifikationseinheit, eine Identifikationsinstitution. So soll es auch bleiben. Ich bin mir sicher, dass der nächste Landtag die Dinge genauso würdig und gut machen wird, wie wir das jetzt in den letzten Jahren gemacht haben. In diesem Sinn bedanke ich mich für Ihr Vertrauen, für Ihr Zuhören und auch für die Freundschaften, die in den letzten Jahren entstanden sind. Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Lieber Martin, vielen Dank auch von unserer Seite. Du warst ein Ausschussvorsitzender, der selbst eine Tagesordnung mit 25 Punkten im Finanzausschuss flott bewältigt hat. Vielen Dank auch für die 25 Jahre gemeinsame Wegbegleitung. Du bist ja noch Präsident des Schwimmverbands Württemberg, Vorsitzender der Sektion Ulm des Deutschen Alpenvereins und darüber hinaus auch bei der Donau-Akademie aktiv. Insoweit denken wir, dass von dir noch viele verantwortungsvolle Aufgaben ausgeübt werden können, zumal der Finanzausschuss die Karte für den Opernbesuch schon als Geschenk überreicht hat. Wir fahren in der Aussprache fort. Jetzt spricht für die FDP/ DVP die Kollegin Silvia Hapke-Lenz. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Na dann!)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bekanntermaßen bin ich nur für einige Monate im Landtag. Es ist mir eine Freude und auch eine Ehre, als Mandatsnachfolgerin von Stephen Brauer heute vor Ihnen zu sprechen. Vorab möchte ich gern ein paar persönliche Worte sagen. Voraussetzung für alles ist Freiheit – wie etwa Meinungsfreiheit und wirtschaftliche Freiheit –, seine Meinung sagen zu können, ohne dass man beurteilt, bewertet oder gar ausgegrenzt wird. Ich bin besorgt, wie rasant die Wirtschaft regelrecht den Bach runtergeht. Ich hoffe und ich wünsche mir, dass Freiheit immer an oberster Stelle steht. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Nun zum Jahresbericht: Bei meinen bisherigen Sitzungen im Finanzausschuss hatte ich Gelegenheit, die Arbeit des Rechnungshofs zu erleben. Ich bin beeindruckt von der nachhaltigen Arbeit der Institution, aber andererseits auch vom teilweise an den Tag gelegten Beharrungsvermögen der Ministerien, die mit Klauen und Zähnen die von ihnen erfundenen Regelungen verteidigen. Wenn man so will, ist der Rechnungshof seit Jahrzehnten ein Fleisch gewordenes Regelungsbefreiungsgesetz, zumindest bei den Punkten, bei denen Ministerien es mit der Rechtslage nicht immer so ganz genau nehmen oder überbordende Regelungen erfunden haben. Aber genauso wachen Sie über die Einhaltung der Vorschriften dort, wo wir dies für besonders sinnvoll halten, z. B. bezüglich einer nachvollziehbaren Erfolgskontrolle und eines sparsamen Mitteleinsatzes. Was waren im letzten Jahr Berichte mit, sagen wir mal, überraschenden Erkenntnissen? Als ein wahres Bürokratielabyrinth haben sich Auswahl und Bestellung von Schulpsychologen dargestellt. Acht verschiedene Stellen müssen daran beteiligt werden. Und für die Darstellung der notwendigen Verfahrensschritte braucht man mehr als sechs DIN-A4-Seiten. Selbst diejenigen, die einer notwendigen sorgfältigen Personalauswahl das Wort reden, werden zugeben müssen, dass das ein bürokratischer Overkill ist. Aber die Landesregierung kann auch auffallend unbürokratisch vorgehen, wenn man z. B. im Verkehrsministerium Adhoc-Förderungen ausgibt, ohne sich um irgendwas zu kümriode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 mern, was an normalen Regelungen für Förderprogramme vorgeschrieben ist – wie ich gehört habe, nicht zum ersten Mal. Aber was sind schon jahrzehntelang erprobte Rahmensetzungen, wenn man glaubt, ideologisch auf der richtigen Seite zu stehen? Ich wünsche mir insoweit den Fokus auf eine unideologische Herangehensweise und sehe dabei den Rechnungshof als Stütze. In diesem Sinn: Immer für die Freiheit! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der AfD)

Ich habe noch eine weitere – – Aber jetzt spricht erst der Kollege Sänze. Herr Abg. Fischer, Sie können Ihre Redezeit auch nach dem Minister noch wahrnehmen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst, Frau Dr. Ruppert, vielen Dank für die Zusammenarbeit der letzten fünf Jahre, die immer sehr profund und offen war. Grüßen Sie auch Ihr Team. Auch vielen Dank an die Kollegen – auch wenn Sie sich jetzt vielleicht wundern – für die gute Zusammenarbeit, die immer zielorientiert war. Gerade im Finanzbereich hatten wir die Ideologie meistens zurückgedrängt. Trotzdem erfüllt uns der ungebremste Anstieg der Personalkosten im Land mit großer Sorge. Bei den Personalausgaben des Landes, der Kernverwaltung, verzeichnen wir für den Zeitraum von 2015 bis 2024 einen Anstieg um 37 % auf 21,6 Milliarden €. Für die Versorgungsbezüge gab das Land 2024 insgesamt 6,5 Milliarden € aus – 2,3 Milliarden € mehr als noch im Jahr 2015. Das entspricht sogar einem Anstieg um 53 %. Werfen wir auch einen Blick auf die Vermögensrechnung des Landes für das Jahr 2023: Auf der Passivseite werden für die Rückstellungen nunmehr 227,1 Milliarden € und für die Verbindlichkeiten 55,4 Milliarden € ausgewiesen. Die Summe der Verbindlichkeiten und Rückstellungen übersteigt mit 282,5 Milliarden € das Vermögen des Landes daher um 197 Milliarden €. Die Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen betrugen Ende 2023 218,5 Milliarden € und stellten mit einem Anteil von 77,3 % die größte Position der Vermögensrechnung dar. In Anbetracht dieser Entwicklung wird ein nennenswerter Rückgang bei den staatlichen Ausgaben permanent konterkariert und unmöglich gemacht. Stattdessen türmen sich immer größere Lasten auf, die den finanziellen Spielraum unseres Landes vor allem auf Kosten der nachfolgenden Generationen auf Jahrzehnte hinaus einschränken werden. Vor dem Hintergrund dieser Gesamtentwicklung wirkt es dann fast wie ein Detail, wenn der Rechnungshof auch in diesem Jahresbericht wieder Beispiele dafür liefert, (Zuruf: Frechheit!) (Emil Sänze) wie die Landesregierung durch fortgesetzten Aktionismus versucht hat, ihre ideologischen Ziele durchzusetzen. Besonderes Anschauungsmaterial liefert uns dabei wiederum das Verkehrsministerium, das mit einem Volumen von mehr als 53 Millionen € sogenannte Ad-hoc-Förderungen außerhalb konkreter Förderprogramme bewilligt hat. Der Grundsatz, dass Ad-hoc-Förderungen nur im Ausnahmefall gewährt werden sollten, wurde dabei ebenso missachtet, wie auch das Landesinteresse und die Erforderlichkeit der Zuwendungen nicht ausreichend begründet waren. Der unbegrenzte Anstieg der öffentlichen Staatsausgaben setzt sich damit fort; von einem wirklichen Gegensteuern ist noch nichts zu erkennen. Stattdessen vertrauen wir derzeit in Bund und Ländern Regierungen, die auf Schattenhaushalte setzen, die uns als Sondervermögen vorgegaukelt werden und von denen man sich offenbar magische Kräfte zur Verbesserung der Infrastruktur erhofft. Aber schuldenfinanzierte Investitionen werden nicht ausreichen, um einen nachhaltigen Wachstumsschub für unsere Wirtschaft zu bewirken; denn gleichzeitig demonstriert der Staat mit seiner hemmungslosen Ausgabenpolitik, dass die Bürger unseres Landes auch weiterhin weder mit nennenswerten Steuersenkungen noch mit niedrigeren Sozialabgaben rechnen können. Solange die notwendigen Weichenstellungen nicht erfolgen, wird ein immer größerer Teil der Bevölkerung hierauf mit Konsumzurückhaltung, wenn nicht sogar mit Konsumverzicht antworten. Damit aber bleibt die Hoffnung auf einen neuen Wirtschaftsaufschwung außen vor. In einer gemeinsamen Erklärung haben die Landesrechnungshöfe als Reaktion auf die neue Rekordverschuldung des Bundes im März 2025 erneut auf einen wesentlichen Grundsatz hingewiesen: Die Kernaufgaben des Staates – und hierzu zählt vorrangig die Gewährleistung einer leistungsfähigen öffentlichen Infrastruktur – sollten grundsätzlich aus den offenen Einnahmen und nicht über Schulden finanziert werden. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Wir haben, wie ich sehe, bei der FDP/DVP eine Redezeitaufteilung. Hier gibt es noch eine Redezeit von zwei Minuten 35 Sekunden. Herr Kollege Fischer wollte dies noch vor der Regierung wahrnehmen. Bitte sehr.

Das bekommen wir hin. – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Dr. Ruppert, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch von mir noch ein herzliches Dankeschön für die Arbeit des Rechnungshofs und für die Zusammenarbeit. Über die letzten sieben Jahre habe ich diese Arbeit nun verfolgt, habe die Rechnungshofberichte gelesen und immer wieder auf die Versäumnisse hingewiesen, die Sie herausgearbeitet haben. Die Eigenschaften der schwäbischen Hausfrau werde ich jetzt aber nicht bemühen – das taten die Vorredner. Ich möchte an dieser Stelle vielmehr ein letztes Mal an Sie alle, besonders aber an diejenigen, die wieder zur Wahl antreten, appellieren: Denken Sie bei jeder Ausgabe, bei jeder Projektplanung daran, dass für das hierfür eingesetzte Geld jemand ode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 morgens aufsteht und zur Arbeit geht – gleich, welcher Tätigkeit er nachgeht, egal, ob als Arbeitgeber oder als Arbeitnehmer. Wir sind es den Menschen und unserer Gesellschaft schuldig, mit zukunftsfähigen Investitionen und mit effizienter Planung unser Land voranzubringen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Wir hier im Landtag setzen die Rahmenbedingungen, um den Unternehmen in unserem Land und den Bürgern die Freiheit und die persönliche Entfaltung zu ermöglichen, ihr Leben selbstständig und selbstbestimmt zu gestalten, statt durch anscheinend nicht enden wollende Vorschriften bevormundet zu werden. Nach 45 Jahren in der freien Wirtschaft und nach sieben Jahren im Landtag ist es für mich Zeit, in den Ruhestand zu gehen. Ich nehme die Erfahrungen der letzten Jahre mit – die positiven, die kollegialen, ja auch die freundschaftlichen Momente, ebenso wie manche Frustration. Ich war halt ein anderes Arbeitstempo gewöhnt. (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall – Abg. Anton Ba- ron AfD: Definitiv!) Ebenso danke ich meinen Wählerinnen und Wählern, die mir diese Erfahrung ermöglicht haben. Ich wünsche Ihnen persönlich alles Gute und viel Erfolg für die Zukunft und für die Arbeit für unser Land, für unser Baden-Württemberg. Herzlichen Dank. (Beifall bei allen Fraktionen)

Vielen Dank, Herr Kollege Fischer. Es liegt heute ja ein Stück Wehmut über dem Plenarsaal. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Ich darf jetzt dem Herrn Finanzminister für die Landesregierung das Wort erteilen. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofs, sehr geehrte Damen und Herren! Jedes Jahr gibt uns der Rechnungshof wieder wichtige Hinweise für ein effizientes Verwaltungshandeln und zur besseren Nutzung der begrenzten Ressourcen des Landes. Das macht der Rechnungshof, das machen auch Sie, Frau Dr. Ruppert, nun in Ihrem Jahresbericht für das Jahr 2025. Ich finde, es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass wir das sehr ernst nehmen und dass wir – auch die Landesregierung – immer kritisch unser eigenes Handeln reflektieren und, wenn nötig, gemeinsam weiterentwickeln. In Zeiten, in denen das Geld nicht mehr so locker sitzt, in Zeiten, in denen unsere Wirtschaft unter Druck steht, in Zeiten, in denen die Unzufriedenheit mit öffentlichen Institutionen besonders ausgeprägt ist, ist das, denke ich, eine besonders wichtige und zentrale Aufgabe. Die Hinweise des Rechnungshofs sind dabei eine wichtige Unterstützung. (Minister Dr. Danyal Bayaz) Meine Damen und Herren, wenn man den Jahresbericht 2025 von Ihnen, Frau Dr. Ruppert, und Ihren Kolleginnen und Kollegen fokussieren möchte, dann kommt eine zentrale Botschaft heraus, die da lautet: die Notwendigkeit einer stärkeren Vereinheitlichung der Strukturen innerhalb unserer Landesverwaltung. Dies hatten Sie schon in Ihrer Denkschrift im Jahr 2024 so angelegt; Sie haben darauf hingewiesen, dass Digitalisierung ja kein Selbstzweck ist, sondern ein Mittel zum Zweck. Genau an diese Linie knüpft auch der Jahresbericht an, der uns jetzt vorliegt. Die ressortübergreifende Prüfung von Rechenzentren und Netzen hat gezeigt, dass es dazu eben auch eine landesweite Strategie braucht. Die Betriebsverantwortung für die IT-Infrastruktur sollte perspektivisch an genau einer Stelle gebündelt werden. Zugleich weisen Sie – wie ich finde, zu Recht – darauf hin, dass die Strukturen der Informationssicherheit gestärkt werden müssen. Deswegen ist für die Landesregierung relativ klar: Ihren Empfehlungen, die Zusammenarbeit zwischen der IT in Baden-Württemberg und dem Landeszentrum für Datenverarbeitung zu intensivieren, ist wirklich nachzugehen; das ist aufzugreifen und umzusetzen. Das gilt auch für die Empfehlung, die eingesetzten Systeme zur Erkennung von Netzwerkbedrohungen zu vereinheitlichen. Die Dringlichkeit dieses Anliegens wurde uns gerade noch einmal vor Augen geführt, als es einen Hackerangriff auf den THE-LÄND-Shop gab. (Lachen bei Abgeordneten der SPD) – Ja, der Shop ist beliebt bei vielen Kunden, die Merch bestellen, aber offenbar auch bei Hackern. Das sollten wir, sehr geehrter Kollege, natürlich auch ernst nehmen. (Zuruf des Abg. Ulli Hockenberger CDU) Deswegen legt der Rechnungshof hier – ich meine, zu Recht – den Finger in die Wunde. Auch der Beitrag Nummer 10 des Berichts – IT-Arbeitsplätze in der Steuerverwaltung – steht im Zeichen einer stärkeren Zentralisierung, einer stärkeren Vereinheitlichung. Wo immer es uns, wo immer es auch mir persönlich möglich ist, diese Empfehlung umzusetzen, sind wir dabei. Deswegen will ich sagen: Wir sind an dieser Stelle stolz, dass wir gerade in der Steuerverwaltung Open-Source-Produkte verwenden. Das hat auch etwas mit digitaler Souveränität zu tun, um sich von großen Techkonzernen außerhalb Europas weniger abhängig zu machen, sehr geehrte Damen und Herren. Mit Interesse habe ich die Beiträge zum Haushaltsvollzug und zur Haushaltsrechnung zur Kenntnis genommen. Ich freue mich natürlich, dass es auch in diesem Jahr wieder so ist, dass Sie uns eine ordnungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung für das Jahr 2023 attestieren. Der Hinweis auf erneut hohe Ausgabereste ist nachvollziehbar und kommt auch nicht ganz überraschend, wenn ich ehrlich bin. Unser Ziel ist und bleibt es, diese möglichst gering riode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 zu halten. Dieses Thema begleitet uns – übrigens nicht nur uns hier im Land, sondern alle Bundesländer und natürlich auch den Bund. Dabei, diese Ausgabenreste kontinuierlich abzubauen, sind wir uns im Ziel alle einig. Wir alle wissen jedoch, dass diese Mittel gebunden sind und wir sie nicht einfach für andere Zwecke ein zweites Mal ausgeben können. Das ist aber keine Ausrede dafür, dass wir nicht schneller werden müssen bei der Verausgabung von Investitionen, beim Umsetzen von Projekten. Deswegen nehmen wir diese Kritik nicht nur an, sondern wir nehmen sie auch sehr ernst, um daran zu arbeiten, effizienter zu werden. Es liegt nicht immer in unserer Hand, z. B. beim Bauen; aber auch bei der Veranschlagung im Haushalt müssen wir eben ein kritisches Augenmerk darauf haben – wenn ich „wir“ sage, dann gilt das für die Landesregierung wie für den Haushaltsgesetzgeber –, auch wirklich nur haushaltsreife Projekte in den Haushalt aufzunehmen. Auch das war eben Thema der Diskussion hier in den vorangegangenen Reden. Mit Blick auf die Reform der Schuldenbremse wurde auch dem Land über die Konjunkturkomponente hinaus die Verschuldungsmöglichkeit struktureller Art – Sie hatten es angesprochen: gut 2 Milliarden € pro Jahr – eröffnet. Und angesichts der aktuellen Krisen gilt es, diese Möglichkeit sehr wohlüberlegt zu nutzen, und dies wirklich auch nur dann, wenn es sinnvoll, wenn es notwendig ist und – ich sage es mal salopp – gar nicht mehr anders geht. Denn die Zinskosten für neue Schulden – gerade angesichts der steigenden Zinsen – fehlen dann natürlich an anderer Stelle, und darüber wird man auch in der nächsten Legislaturperiode sicherlich entscheiden müssen. Aber bis dahin werden wir weiter verantwortungsvoll mit dem Geld des Landes und seiner Menschen umgehen. Das war in dieser Legislatur immer Markenzeichen dieser Koalition, und das sollte auch auf den letzten Metern dieser Legislatur genau so bleiben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Man darf aber auch einen kleinen Blick nach vorn werfen. Mit der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2029 kommen große Aufgaben auf das Land zu. Wir reden in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2027 über eine Deckungslücke in Höhe von 5 Milliarden €, die erst einmal geschlossen werden muss. Und wie lange das Steueraufkommen angesichts der geopolitischen Umstände und der Fragilität der Konjunktur stabil bleibt, bleibt abzuwarten. Das macht die Aufgabe an dieser Stelle nicht einfacher. Wir hatten ja gerade ein großes Steuerrechtsänderungsgesetz beschlossen – erst im Deutschen Bundestag und dann im Bundesrat –, was mit weniger Einnahmen des Staates einhergeht. Auch das macht die Aufgabe an dieser Stelle nicht leichter. Umso wichtiger und umso dringender ist es, dass dann auch eine neue Landesregierung klare Prioritäten setzt, konsequent orientiert an den tatsächlichen Notwendigkeiten, weil wir nur so die finanzielle Solidität des Landes bewahren können. Wir werden demnächst auch wieder Gespräche mit Ratingagenturen führen – diese Gespräche, bei denen ich bei Gelegenheit auch immer dazukomme, werden regelmäßig von Herrn B. und seinem Team organisiert –, um diese davon zu (Minister Dr. Danyal Bayaz) überzeugen, dass wir mit den Mitteln bestmöglich umgehen wollen. Da die Refinanzierungskosten angesichts der steigenden Zinsen auch insgesamt global im weiteren Maßstab steigen, ist es wichtig, dass wir hier immer wieder auf finanzielle Solidität pochen, um die Refinanzierungskosten des Landes möglichst gering zu halten, sehr geehrte Damen und Herren. Um die Solidität des Landes geht es auch bei den Einzelprüfungen des Rechnungshofs. Wir befinden uns bei der Empfehlung aus dem Beitrag Nummer 7 aus Ihrer Rechnungshofschrift bereits in der Umsetzung. Dort geht es um die Übernahme hoheitlicher Aufgaben des Bundes – auch das hatten Sie, Frau Dr. Ruppert, angesprochen – durch unsere Wasserschutzpolizei; angeregt werden mögliche Synergien aus der Zusammenarbeit mit Rheinland-Pfalz. Ich habe übrigens im letzten Jahr selbst die Wasserschutzpolizei auf dem Rhein in Kehl besucht, wo gemeinsam mit den französischen Kollegen ausgezeichnete Arbeit geleistet und gezeigt wird, wie man im Geiste föderaler und europäischer Zusammenarbeit so etwas auch weiterentwickeln kann. Ich finde, das ist ein tolles Projekt, das beweist, wie man damit nicht nur den europäischen Geist leben, sondern auch effizienten Mitteleinsatz organisieren kann. Deswegen schauen wir uns das an dieser Stelle auch noch mal sehr genau an. Die Hinweise zu den Landesförderungen in den Beiträgen Nummer 16 und 17 verdeutlichen, dass im Bereich der Fördermaßnahmen mehr Augenmerk auf die Einhaltung haushaltsrechtlicher Vorgaben und auf die tatsächliche Wirksamkeit von Programmen gelegt werden soll. Auch diese Empfehlungen werden wir uns deshalb näher anschauen, sorgfältig prüfen und da, wo es geht, auch zeitnah umsetzen. Am Ende, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, möchte ich noch auf einen erfreulichen Beitrag im Jahresbericht hinweisen: Bei den Hochschulen für angewandte Wissenschaften würdigt der Rechnungshof ausdrücklich – ausdrücklich! – die praxisnahe Lehre und die starke regionale Verankerung unserer Hochschulen gerade auch in den ländlichen Regionen. Die aufgezeigten Verbesserungspotenziale bei der Studierendenanwerbung, bei der Anrechnung von Nebentätigkeiten und bei der drittmittelfinanzierten Forschung haben wir bereits aufgenommen. Zu guter Letzt, Frau Präsidentin, Ihnen, dem Senat, Ihren Kolleginnen und Kollegen, dem ganzen Haus, dem Rechnungshof vielen Dank für die thematisch fundierten Prüfungen, für die konstruktiven Vorschläge und für die stets gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Frau Ruppert, Sie kennen die Arbeit aus dem Finanzministerium noch ganz gut. Ich kann Ihnen sagen: Die Berichte werden immer mit einer gewissen Spannung, aber auch immer mit großem Respekt entgegengenommen. Insofern hoffe ich, dass Sie zufrieden sind mit der vielfachen Übernahme Ihrer Schluss: 17 ode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 Anregungen, die wir, die Landesregierung, aufgegriffen haben. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP)

Meine verehrten Damen und Herren, in der Aussprache liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses, zunächst zum Jahresbericht 2025 des Rechnungshofs unter Buchstabe a. Hierzu liegen insgesamt 20 Beschlussempfehlungen vor, und zwar in den Drucksachen 17/9601 bis 17/9620. Ich schlage Ihnen vor, dass wir gemäß unserer üblichen Praxis diesen 20 Beschlussempfehlungen entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Finanzausschuss zustimmen. – (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr guter Vorschlag! – Vereinzelt Heiterkeit) Sie sind damit einverstanden. Damit ist es so beschlossen. Dann kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen unter Buchstabe b, Drucksache 17/9987. Das betrifft die Prüfung der Rechnung des Rechnungshofs (Einzelplan 11) für das Haushaltsjahr 2023 durch den Landtag. Auch hier schlage ich Ihnen vor, entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Finanzausschuss zuzustimmen. – Sie stimmen zu. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Jawohl!) Damit ist es auch hier so beschlossen. Zum Schluss stelle ich die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses unter Buchstabe c betreffend Vermögensrechnung und Haushaltsrechnung des Landes, Drucksache 17/9988, zur Abstimmung. Mein Vorschlag ist auch hier, entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Finanzausschuss zuzustimmen. – Ich sehe das Nicken; Sie stimmen zu. Damit ist es auch hier so beschlossen. Punkt 10 der Tagesordnung ist damit erledigt. Damit sind wir am Ende der heutigen, für ein Halbtagsplenum sehr langen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 4. Februar 2026, um 10:00 Uhr statt. Ich danke Ihnen und schließe die Sitzung. (Vereinzelt Beifall) 7:42 Uhr Anlage zum mün des Vorsitzenden des – Statistik – Einzelfälle – Tagungen, Konferenz Zahl der zu behand Überhang aus der 16. und Neuzu (Stand: 23. Ja 1. Überhang und Neuzugänge Überhang aus der 16. Wahlperiode Neuzugänge in der 17. Wahlperiode Zahl der zu behandelnden Petitionen 2. Erledigung Petitionen aus der 16. Wahlperiode Petitionen aus der 17. Wahlperiode Zahl der erledigten Petitionen noch offene Entscheidungen ode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 Anlage ndlichen Bericht Petitionsausschusses zen und Informationsgespräche delnden Petitionen ugänge in der 17. Wahlperiode anuar 2026) 4 845 5 566 4 080 4 786 Petitionen nach Ar 17. Wahlp (Stand: 23. Ja 1. Petitionen insgesamt 2. Erledigungsart a) positiv (Petition wird im Sinne des Petenten für erledigt e b) negativ (Petition kann nicht abgeholfen werden) c) Weitergabe an Regierung oder Behörden d) Weitergabe an Bundestag e) Weitergabe an zuständigen Landtag f) Zurückweisung wegen Wiederholung g) Zurückweisung wegen privater Angelegenheit h) Zurückweisung wegen rechtswidrigen Eingriffs in die Ge i) Zurückweisung aus anderen Gründen k) Zurückweisung wegen strafbarer Handlung des Einsende l) Verweisung auf den Rechtsweg m) Abgabe an Fachausschuss n) auf andere Art (Zurücknahme, Tod, Abgabe an nicht staa o) Auskunftserteilung p) zu den Akten q) anonym 3. Empfehlung an die Regierung a) zur Kenntnisnahme b) als Material c) zur Erwägung d) zur Berücksichtigung – ohne Widerspruch der Regierung e) zur Berücksichtigung – mit Widerspruch der Regierung f) zur Veranlassung einer bestimmten Maßnahme Petitionen erledigt Petitionen unerledigt Gesamtzahl Petitionen nach 17. Wahlp (Stand: 23. Ja Sachgebiet Ausländer- und Asylrecht Bausachen Kommunale Angelegenheiten Verkehr Gesundheitswesen Justizvollzug Schulwesen Steuersachen Öffentliche Sicherheit und Ordnung Beschwerden über Behörden (Dienstaufsicht) Wahlen und Abstimmungen Staatsanwaltschaften Richter/Justizwesen ode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 rt der Erledigung periode anuar 2026) Anzahl Prozent 4 845 100,00 erklärt) 568 13,92 2 052 50,29 103 2,52 144 3,53 21 0,51 149 3,65 49 1,20 erichtsbarkeit 97 2,38 10 0,25 ers 0 0,00 0 0,00 0 0,00 atliche Stellen) 497 12,18 217 5,32 86 2,11 21 0,51 0 0,00 49 1,20 13 0,32 g 0 0,00 0 0,00 4 0,10 4 080 84,21 765 15,79 4 845 100,00 h Sachgebieten periode anuar 2026) Anzahl Prozent erledigt davon positiv 480 9,91 343 96 322 6,65 274 42 281 5,80 213 47 243 5,02 186 45 236 4,87 207 39 217 4,48 195 25 190 3,92 160 43 189 3,90 157 19 188 3,88 147 18 143 2,95 137 12 129 2,66 126 4 120 2,48 110 7 116 2,39 106 8 Sachgebiet Bundesangelegenheiten Jugendschutz Sonstiges Soziale Grundsicherung Rechtswidriger Eingriff in die Gerichtsbarkeit Sozialversicherung Medienrecht, Rundfunkwesen Besoldung/Tarifrecht Gesetzesänderungen, Verfassungsrecht Naturschutz und Landschaftspflege Belange von Menschen mit Behinderung Gnadensachen Hochschulangelegenheiten Personenstandswesen, Staatsangehörigkeit, Meldewesen Lehrer Private Angelegenheiten Eingaben ohne konkretes Anliegen Abfallentsorgung Wasserwirtschaft und Wasserrecht Katastrophenschutz/Feuerwehr/Brandschutz Energie Denkmalschutz/Denkmalpflege Pflegewesen Datenschutz und Informationsfreiheit Angelegenheiten des Staatsministeriums Beamtenversorgung Landesangelegenheiten Industrie, Mittelstand, Handwerk, Gewerbe Tierschutz Immissionsschutz Aufnahme/Eingliederung von Flüchtlingen Führerscheinsachen Straßenwesen Kindergartenwesen Öffentlicher Dienst Freiwillige Gerichtsbarkeit Umweltschutz Wirtschaftspolitik, Wirtschaftsförderung Forstwesen Landwirtschaft Digitalisierung Bau- und Wohnungswesen Opferentschädigung/Wiedergutmachung Allgemeine Finanzpolitik und öffentliche Finanzwirtschaft Rechtsanwälte und Notare Familienpolitik Ernährung, Lebensmittelwesen Kirchen und sonstige Religionsgemeinschaften Beamtenrecht Kanalisations- und Erschließungskosten Staatlicher Hochbau, staatliches Vermögen Kunst Verwaltungsreform und Behördenorganisation Staatliche Unternehmen und Beteiligungen Jagd- und Fischereiwesen Schadenersatzansprüche gegen das Land Klimaschutz Ausbildungsförderung Sport, Wandern Arbeitsrecht/Arbeitsschutz Ländlicher Raum Wettbewerb ode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 Anzahl Prozent erledigt davon positiv 97 2,00 96 0 94 1,94 67 7 87 1,80 83 1 84 1,73 69 13 79 1,63 77 1 79 1,63 68 8 79 1,63 64 4 77 1,59 70 13 68 1,40 55 4 61 1,26 53 11 56 1,16 47 12 56 1,16 51 3 49 1,01 42 10 49 1,01 38 9 47 0,97 41 15 46 0,95 43 0 44 0,91 44 1 40 0,83 30 4 39 0,80 32 3 39 0,80 32 4 36 0,74 33 0 36 0,74 21 7 35 0,72 31 3 34 0,70 33 3 33 0,68 31 4 31 0,64 28 3 29 0,60 22 1 29 0,60 26 6 28 0,58 22 5 28 0,58 25 10 26 0,54 21 2 25 0,52 23 6 21 0,43 16 3 21 0,43 19 8 18 0,37 15 1 17 0,35 13 0 17 0,35 17 2 16 0,33 13 6 15 0,31 13 1 14 0,29 9 3 14 0,29 12 6 14 0,29 13 1 14 0,29 14 8 13 0,27 10 0 13 0,27 11 0 11 0,23 9 1 9 0,19 8 0 9 0,19 8 0 8 0,17 8 4 8 0,17 8 0 8 0,17 7 1 8 0,17 8 0 7 0,14 6 1 7 0,14 5 1 6 0,12 6 1 6 0,12 6 0 5 0,10 5 1 5 0,10 4 3 5 0,10 3 2 5 0,10 5 2 5 0,10 4 0 4 0,08 3 0 Sachgebiet Integration Verbraucherschutz Weiterbildung Bergwesen, Geologie, Rohstoffe Tourismus Schülerbeförderung Raumordnung und Landesplanung Vermessungswesen Kernkrafttechnik Technologie Flurneuordnung Statistische Erhebungen Liegenschaften der Streitkräfte Gesamt Petitionen nach Herkunftsl 17. Wahlp (Stand: 23. Ja Land Pakistan Nordmazedonien Gambia Türkei Kosovo Nigeria Irak Serbien Iran Afghanistan Syrien Bosnien und Herzegowina Russische Föderation Algerien Albanien Indien Ukraine Marokko Georgien Sri Lanka Brasilien Tunesien Togo Ägypten Vereinigte Staaten Kroatien Jordanien Bulgarien Indonesien Kamerun Polen Uganda Myanmar Somalia Griechenland China ode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 Anzahl Prozent erledigt davon positiv 4 0,08 3 1 4 0,08 3 1 3 0,06 3 0 3 0,06 3 0 2 0,04 2 1 2 0,04 1 0 2 0,04 2 0 2 0,04 1 0 2 0,04 2 0 1 0,02 0 0 1 0,02 1 0 1 0,02 1 0 1 0,02 1 0 4 845 100,00 4 080 637 land (nur Ausländerrecht) periode anuar 2026) Anzahl Prozent erledigt davon positiv 86 20,53 74 33 40 9,55 33 4 29 6,92 20 11 26 6,21 16 1 25 5,97 21 1 24 5,73 14 5 18 4,30 11 2 16 3,82 13 0 14 3,34 9 2 13 3,10 7 2 12 2,86 8 2 10 2,39 8 2 9 2,15 6 2 9 2,15 7 1 8 1,91 5 1 8 1,91 3 1 7 1,67 3 1 7 1,67 2 0 6 1,43 3 1 6 1,43 5 0 4 0,95 3 1 3 0,72 1 1 3 0,72 2 1 3 0,72 2 1 3 0,72 2 1 2 0,48 2 0 2 0,48 1 1 2 0,48 2 2 2 0,48 2 1 2 0,48 0 0 2 0,48 2 0 1 0,24 1 0 1 0,24 1 0 1 0,24 1 1 1 0,24 1 0 1 0,24 1 1 Land Palästina/Westjordanland-Gaza Israel Peru Costa Rica Malaysia Kanada Ruanda Aserbaidschan Guinea Ghana Senegal Libyen Madagaskar Gesamt Die Differenz zur Gesamtzahl an Petitionen, die dem Sachgebie dass die übrigen Fälle allgemeine ausländerrechtliche Angelege Regionale Verteilun 17. Wahlp (Stand: 23. Ja Regionale Einheit Regierungsbezirk Stuttgart Regierungsbezirk Karlsruhe Regierungsbezirk Freiburg Regierungsbezirk Tübingen Region Stadtkreis Baden-Baden Stadtkreis Freiburg im Brsg. Stadtkreis Heidelberg Stadtkreis Heilbronn Stadtkreis Karlsruhe Stadtkreis Mannheim Stadtkreis Pforzheim Stadtkreis Stuttgart Stadtkreis Ulm Alb-Donau-Kreis Kreis Biberach Kreis Böblingen Bodenseekreis Kreis Breisgau-Hochschwarzwald Kreis Calw Kreis Emmendingen Enzkreis Kreis Esslingen Kreis Freudenstadt Kreis Göppingen Kreis Heidenheim Kreis Heilbronn Hohenlohekreis Kreis Karlsruhe Kreis Konstanz Kreis Lörrach ode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 Anzahl Prozent erledigt davon positiv 1 0,24 1 1 1 0,24 1 0 1 0,24 0 0 1 0,24 1 0 1 0,24 1 0 1 0,24 1 0 1 0,24 1 0 1 0,24 0 0 1 0,24 0 0 1 0,24 1 1 1 0,24 1 0 1 0,24 1 0 1 0,24 0 0 419 100,00 301 85 et Ausländer- und Asylrecht zugeordnet sind, ergibt sich daher, enheiten oder Fälle ohne konkrete Herkunftszuordnung sind. ng der Petitionen periode anuar 2026) Anzahl Prozent 1 240 25,59 987 20,37 913 18,84 603 12,45 Anzahl Prozent 24 0,50 70 1,44 54 1,11 23 0,47 127 2,62 79 1,63 37 0,76 264 5,45 36 0,74 68 1,40 60 1,24 106 2,19 90 1,86 235 4,85 49 1,01 72 1,49 80 1,65 151 3,12 38 0,78 58 1,20 25 0,52 103 2,13 16 0,33 154 3,18 159 3,28 84 1,73 Region Kreis Ludwigsburg Main-Tauber-Kreis Neckar-Odenwald-Kreis Ortenaukreis Ostalbkreis Kreis Rastatt Kreis Ravensburg Rems-Murr-Kreis Kreis Reutlingen Rhein-Neckar-Kreis Kreis Rottweil Kreis Schwäbisch Hall Schwarzwald-Baar-Kreis Kreis Sigmaringen Kreis Tübingen Kreis Tuttlingen Kreis Waldshut Zollernalbkreis Die restlichen Petitionen können regional nicht zu oder wurden aus anderen B Überblick über die Sitzungen des Petitio (im Vergleich mit der 16. (Stand: 23. Ja 17. Wa 01.05.2 bis 20. Sitzungen des Petitionsausschusses 42 Sitzungen von Unterkommissionen (Ortstermine) 71 Anhörungen von Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertretern 207 ode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 Anzahl Prozent 191 3,94 35 0,72 26 0,54 123 2,54 65 1,34 75 1,55 112 2,31 144 2,97 79 1,63 244 5,04 39 0,80 59 1,22 59 1,22 42 0,87 76 1,57 23 0,47 49 1,01 40 0,83 ugeordnet werden (z. B. Justizvollzugsanstalten) Bundesländern eingereicht. onsausschusses in der 17. Wahlperiode . und 15. Wahlperiode) anuar 2026) ahlperiode 16. Wahlperiode 15. Wahlperiode 2021 2016 bis 2021 2011 bis 2016 .01.2026 46 44 85 63 594 519 Zahl der zu behand in den zurückliegenden (Stand: 23. Ja Landtag von Württemberg-Baden Verfassunggebende Landesversammlung (25. März 1952 bis 18 1. Landtag von Baden-Württemberg (19. November 1953 bis 3 2. Landtag von Baden-Württemberg (1. April 1956 bis 31. Mä 3. Landtag von Baden-Württemberg (1. April 1960 bis 31. Mä 4. Landtag von Baden-Württemberg (1. April 1964 bis 31. Mä 5. Landtag von Baden-Württemberg (1. April 1968 bis 31. Mä 6. Landtag von Baden-Württemberg (1. April 1972 bis 31. Mä 7. Landtag von Baden-Württemberg (1. April 1976 bis 31. Ma 8. Landtag von Baden-Württemberg (1. Juni 1980 bis 31. Mai 9. Landtag von Baden-Württemberg (1. Juni 1984 bis 31. Mai 10. Landtag von Baden-Württemberg (1. Juni 1988 bis 31. Mai 11. Landtag von Baden-Württemberg (1. Juni 1992 bis 31. Mai 12. Landtag von Baden-Württemberg (1. Juni 1996 bis 31. Mai 13. Landtag von Baden-Württemberg (1. Juni 2001 bis 31. Mai 14. Landtag von Baden-Württemberg (1. Juni 2006 bis 30. Apri 15. Landtag von Baden-Württemberg (1. Mai 2011 bis 30. Apri 16. Landtag von Baden-Württemberg (1. Mai 2016 bis 30. Apri 17. Landtag von Baden-Württemberg (seit 1. Mai 2021) ode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 delnden Petitionen n Legislaturperioden anuar 2026) Überhang aus Neuzugänge früherer WP 8. November 1953) 825 31. März 1956) 925 ärz 1960) 2 457 ärz 1964) 233 2 717 ärz 1968) 370 2 730 ärz 1972) 222 4 688 ärz 1976) 373 6 183 ai 1980) 782 10 504 i 1984) 1 906 9 313 i 1988) 1 493 8 978 i 1992) 1 495 8 866 i 1996) 1 769 7 878 i 2001) 1 452 8 569 i 2006) 324 6 722 il 2011) 494 5 576 il 2016) 506 6 149 il 2021) 508 5 632 721 4 845 Petitionen, die die Arbeit des Petitionsausschusses für die Bürg Die folgenden Petitionen zeigen beispielhaft, wie sich der Petitionsausschuss um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger kümmerte und wie er in Einzelfällen helfen konnte: Anerkennung ausländischer Studienleistungen im Medizinstudium (17/3605) Die Petition thematisierte die Anerkennung von Studien- und Prüfungsleistungen eines im Ausland absolvierten Medizinstudiums. Der Petent hatte von 2021 bis 2023 an einer polnischen Universität Medizin studiert und beantragt, vier Semester vorklinischer Studienzeit sowie die dort erbrachten Prüfungsleistungen als ersten Abschnitt der ärztlichen Prüfung (M1-Examen) nach der deutschen Approbationsordnung an- erkennen zu lassen, um sein Studium an einer medizinischen Fakultät in Baden-Württemberg fortsetzen zu können. Dies wurde zunächst von den Behörden abgelehnt. Die durch die Petition veranlasste Überprüfung des Sachverhalts ergab, dass – anders als bei früherer restriktiver Praxis – die ausländischen Studien- und Prüfungsleistungen gleichwertig sind und anerkannt werden können, sofern Inhalt und Umfang der Module mit denen deutscher Studienmodule vergleichbar sind und eine konkrete Leistungsüberprüfung stattgefunden hat. Im Verlauf des Petitionsverfahrens wurden die vorgelegten Leistungsnachweise erneut bewertet. Dabei kam das Landesprüfungsamt zu dem Ergebnis, dass die erbrachten Studienleistungen den rechtlichen Anforderungen entsprechen und anerkannt werden können. Der Antrag des Petenten wurde daraufhin positiv beschieden. Der Petitionsausschuss erklärte die Petition für erledigt, da dem Anliegen des Petenten entsprochen wurde und eine Fortsetzung des Studiums in Baden-Württemberg ermöglicht werden konnte. Entschädigung aus Erbpacht (16/4198) Bei dieser Petition wandte sich ein Bürger mit einem steuerund vermögensrechtlichen Anliegen an den Petitionsausschuss. Kern des Anliegens war der rückwirkende Verzicht des Landes Baden-Württemberg auf einen Entschädigungsanspruch in Höhe von 43 333 €, den das Land im Rahmen einer Fiskalerbschaft aus einem Erbbaurechtsvertrag erworben htte. Der Petent legte dar, dass dieser Anspruch im Nachlassfall zu Unrecht auf ihn übergegangen sei, was durch eine ungeplante erbrechtliche Regelung ausgelöst worden sei. Er begründete sein Anliegen damit, dass er ursprünglich alleiniger Erbe werden sollte und die Belastung durch den Entschädigungsanspruch für ihn unbillig sei. Der Petitionsausschuss hat die Eingabe gründlich geprüft und die rechtlichen und tatsächlichen Umstände analysiert. In der Beratung wurde klar, dass eine vollständige rechtliche Beseitigung des Anspruchs nicht möglich ist, jedoch ein einvernehmlicher Ausgleich in Form der Rückerstattung des Betrags denkbar sei. Der Ausschuss kam zu dem Schluss, dass nur in Bezug auf die konkrete Summe von 43 333 € Abhilfe geschaffen werden kann, indem das Land auf diesen Anspruch verzichtet und den Betrag an den Petenten zurückerstattet. Ein darüber hinausgehender Erfolg der Petition war nicht ode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 rgerinnen und Bürger in besonderer Weise veranschaulichen erkennbar. Der Petent wurde über diese Beschlussempfehlung informiert und zeigte sich damit einverstanden. Der Petitionsausschuss empfahl dem Landtag, die Petition mit der Maßgabe an die Landesregierung zu überweisen, dass auf den Entschädigungsanspruch verzichtet und der Betrag erstattet wird, und stellte zugleich fest, dass weiter gehend keine Abhilfe möglich ist. Später berichtete die Landesregierung, dass der Betrag von 43 333 € rückwirkend an den Petenten zurückgezahlt wurde. Lehrertauschverfahren (17/3352) In dieser Petition wandte sich eine ausgebildete Gymnasiallehrerin an den Petitionsausschuss mit dem Anliegen, ihren Wechsel vom sächsischen in den baden-württembergischen Schuldienst zu ermöglichen. Trotz mehrfacher Anträge im Rahmen des sogenannten Ländertauschverfahrens sei ihr Wunsch, in den baden-württembergischen Schuldienst versetzt zu werden, bislang erfolglos geblieben. Ohne eine entsprechende Einstellung müsste sie andernfalls in den Schuldienst Sachsens zurückkehren, was – so die Petentin – die familiäre Situation aufgrund der Geburt ihres Sohnes im Jahr 2022 erheblich belasten würde. Der Petitionsausschuss hat den Sachverhalt geprüft und dabei insbesondere die familiäre Situation der Petentin sowie die grundsätzlichen Bedingungen des Ländertauschverfahrens berücksichtigt. Das zuständige Regierungspräsidium und das Kultusministerium wurden zu den rechtlichen und verwaltungspraktischen Rahmenbedingungen gehört. In der Folge kam das Regierungspräsidium zu der Einschätzung, dass der Wechsel zum baden-württembergischen Schuldienst grundsätzlich möglich ist, auch wenn zum Zeitpunkt der Petition kein geeigneter Tauschpartner im sächsischen Schuldienst zur Verfügung stand. Zwischen den Schulaufsichtsbehörden in Sachsen und Baden-Württemberg wurde daraufhin abgestimmt, dass der Wechsel zum 1. Februar 2025 ermöglicht werden kann. Auf dieser Grundlage erklärte der Petitionsausschuss die Petition für erledigt. Ausweisung als Badegewässer (16/2238) In der Petition wandte sich die Petentin an den Landtag, weil der Finsterroter See im Landkreis Heilbronn trotz langjährigem Engagement und erheblicher persönlicher sowie finanzieller Investitionen nicht wieder als EU-Badegewässer ausgewiesen worden war. Sie beklagte eine Blockade durch lokale Behörden und die verwaltungsbehördlichen Abläufe, während vergleichbare Seen wieder angemeldet werden konnten. Der See war bis 2015 als Badegewässer EU-weit überwacht. Aufgrund mehrfacher Wasserqualitätsprobleme wurde die Einstufung aufgehoben und 2017 durch die Gemeinde Wüstenrot abgemeldet. In der Folge ruhte das Verfahren, während Verbesserungsmaßnahmen an der Kläranlage umgesetzt wurden. Der Petitionsausschuss setzte sich für die Petentin ein und führte u. a. auch einen Ortstermin im November 2023 durch. Letztlich empfahl der Ausschuss dem Landtag, die Petition der Landesregierung zu überweisen mit dem klaren Auftrag, die angekündigten Beprobungen zur Wasserqualität im Jahr 2024 durchzuführen und auf Grundlage der Ergebnisse den Finsterroter See gegebenenfalls wieder als EU-Badegewässer anzumelden. Im Nachgang berichtete die Landesregierung, dass im Jahr 2024 mehrere Wasserproben genommen wurden und alle Ergebnisse die Qualitätskriterien für EU-Badegewässer erfüllten. In der Folge wurde der Finsterroter See zum 30. April 2025 wieder als EU-Badegewässer angemeldet und ist auf der offiziellen Badegewässerkarte geführt. Umbettung einer Urne (17/1829) Die Petentin wandte sich an den Ausschuss, da sie die Umbettung der Urne ihres verstorbenen Ehemanns erreichen wollte. Nach dem Tod ihres Ehemanns ist die Petentin aus persönlichen und gesundheitlichen Gründen zu ihrer Familie gezogen. Sie beantragte im Dezember 2022 die Umbettung der Urne ihres Ehemanns dorthin, da sie das Grab ihres Mannes weiterhin regelmäßig besuchen möchte. Der Antrag wurde von der zuständigen Behörde abgelehnt. Aufgrund des Petitionsverfahrens hat sich herausgestellt, dass die Petentin mehrfach formlos um die Umbettung der Urne gebeten hatte. Ihr Anliegen wurde daher unter Verweis auf § 12 der Friedhofsatzung und § 6 des Bestattungsgesetzes Baden-Württemberg abgelehnt. Im Rahmen des Petitionsverfahrens wurde der Petentin nahegelegt, einen formellen Antrag auf Umbettung zu stellen. Nach einem Besuch bei der Bürgersprechstunde des Oberbürgermeisters hat die Friedhofsverwaltung sodann einen entsprechenden Antrag der Petentin erhalten. Auch dieser Antrag wurde zunächst abgelehnt. Gegen die ablehnende Entscheidung erhob die Petentin Widerspruch, dem stattgegeben wurde. Die Umbettung der Urne erfolgte Ende Februar 2023. Die Petition wurde daraufhin vom Petitionsausschuss für erledigt erklärt. Nutzung der Sportanlage der Johann-Friedrichvon-Cotta-Schule (17/1428) Der Petent begehrte weitere Nutzungsmöglichkeiten der Außensportanlage einer Schule für eine Basketballgemeinschaft. Er trug vor, dass die Basketballgemeinschaft in Form einer losen Gruppierung die Sportanlage bislang nutzen konnte. Nach Auskunft der Stadtverwaltung hatte es sich nie um eine vertraglich oder anderweitig geregelte Überlassung oder allgemeine Öffnung der Anlage für die Basketballgemeinschaft oder andere außerschulische Nutzer gehandelt. Die Basketballgemeinschaft habe sich in der Vergangenheit vielmehr unrechtmäßig Zugang zur Anlage über Zäune und Tore hinweg verschafft und die Anlage unter Nutzung von mobiler Beleuchtung und Lautsprechern bis spät in die Nachtstunden genutzt. Insofern war die außerschulische Nutzung nicht zulässig, wurde aber von der Schulleitung stillschweigend toleriert, weil die schulische Nutzung der Anlage hierdurch nicht eingeschränkt war. ode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 Nachdem sich in jüngerer Vergangenheit die Beschwerden von Anwohnern wegen Lärmbelästigung und Ruhestörung häuften und es sogar zu Polizeieinsätzen und Platzverweisen kam, wurde das Schulverwaltungsamt der Stadtverwaltung auf die Situation aufmerksam und untersagte die weitere Nutzung durch die Basketballgemeinschaft ausdrücklich. Im Rahmen des Petitionsverfahrens teilte das Schulverwaltungsamt mit, dass es ebenfalls ein Interesse daran hat, den Schulhof wieder für außerschulische Nutzer zu öffnen, und die Eröffnung weiterer Nutzungsmöglichkeiten im Wege einer Allgemeinverfügung derzeit rechtlich und tatsächlich geprüft würden. Die Schulleitung teilte mit, dass die außerschulische Nutzung von Montag bis Samstag zwischen 17 Uhr und 21 Uhr möglich sei. Der Schulträger, die Stadtverwaltung, hatte insofern die Möglichkeit, über die weitere außerschulische Nutzung in diesem Zeitraum zu entscheiden, da die Belange der Schule nicht beeinträchtigt zu sein schienen. Die Benutzung der schulischen Sportanlage durch die Allgemeinheit bzw. durch einen bestimmten Personenkreis kann durch Allgemeinverfügung gemäß § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes ausgestaltet und zugelassen werden. Bei einer derartigen Regelung zur Ausgestaltung der öffentlichen Nutzung ist insbesondere schulischen Belangen, aber auch berechtigten Anwohnerinteressen Rechnung zu tragen. Hierbei stellte sich heraus, dass vor allem immissionsschutzrechtliche Bedenken bestanden und die zum damaligen Zeitpunkt geltende Rechtslage eine Nutzung der Anlage erschwerte. Zur Prüfung des Sachverhalts beraumte der Petitionsausschuss auch einen Vor-Ort-Termin an, bei dem gemeinsam mit den Petenten und den Regierungsvertretern intensiv beraten wurde und vor allem auch der Immissionsschutz und das Baurecht diskutiert wurden. Der Petitionsausschuss empfahl dem Landtag, zu entscheiden, der Regierung die Petition hinsichtlich eines erneuten Aufgreifens der Initiative des Bundesrats zur Sportanlagenlärmschutzverordnung aus dem Jahr 2017 zur Erwägung zu überweisen. Im Übrigen konnte der Petition nicht abgeholfen werden. Die Regierung berichtete im Nachgang, dass aufgrund aktueller Vorgänge in Baden-Württemberg zur Nutzung von Sportanlagen durch Kinder und Jugendliche und des dabei auf die Nachbarschaft einwirkenden Lärms nach Lösungen gesucht werde, welche die sportlichen Interessen von Kindern und Jugendlichen berücksichtigen, ohne dabei das berechtigte Ruhebedürfnis der Anwohnenden außer Acht zu lassen. Schon 2017 gab es eine Entschließung des Bundesrats, dass die Bundesregierung in Abstimmung mit den Ländern vollziehbare Regelungen für eine Privilegierung von durch Kinder und Jugendliche verursachten Lärm bei der Nutzung von Sportanlagen erarbeiten solle. Vor diesem Hintergrund hat das Umweltministerium ein Schreiben an die damalige Bundesumweltministerin verschickt und darum gebeten, die Entschließung des Bundesrats baldmöglichst umzusetzen. Auch auf Ebene der Fachgremien des Bundes und der Länder soll auf das Anliegen hingewiesen werden. Bezahlter Sonderurlaub für Landesbeamte bei Begleitung von Kindern während der Rehabilitation (17/3271) Die Petentin begehrte die Einführung eines bezahlten Sonderurlaubs für Landesbeamtinnen und Landesbeamte in Baden-Württemberg für die notwendige Begleitung eines Kindes zu einer Rehabilitationsmaßnahme. Mit ihrer Petition kritisierte sie, dass sie als notwendige Begleitperson für ihren behandlungsbedürftigen fünfjährigen Sohn hierfür entweder Erholungsurlaub oder Urlaub aus sonstigen Gründen ohne Bezüge nehmen musste. Als baden-württembergische Landesbeamtin sei sie damit schlechter gestellt als Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, die in diesen Fällen ein Recht auf bezahlten Sonderurlaub hätten. Da das damals fünfjährige Kind der Petentin aufgrund eines Gendefekts sprachverzögert ist, erfolgte ab Mai 2024 eine mehrwöchige stationäre Sprachrehabilitations- bzw. Vorsorgemaßnahme. Aufgrund des Alters des behandlungsbedürftigen Kindes hielt die behandelnde Fachklinik eine ständige Begleitperson für eine Erfolg versprechende Behandlung für notwendig. Aufgrund dessen beantragte die Petentin Sonderurlaub. Der Dienstherr teilte mit, dass ein Kind in einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme als erkranktes Kind nach § 29 Absatz 2 der Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung (AzUVO) anzusehen sei. Nach § 29 Absatz 2 AzUVO bestehe ein Anspruch auf Sonderurlaub für längstens zehn Arbeitstage im Kalenderjahr für jedes Kind, wobei neun Tage unter Belassung der Bezüge und der zehnte Tag unter Wegfall der Bezüge gewährt würden. Ein Hinweis auf die darüber hinausgehende Möglichkeit auf Gewährung von weiteren Tagen nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 AzUVO unterblieb irrtümlicherweise. Alternativ wies die Oberfinanzdirektion darauf hin, dass es noch die Möglichkeit gebe, Urlaub aus sonstigen Gründen unter Wegfall der Bezüge nach § 31 Absätze 1 und 3 AzUVO zu beantragen, sofern Jahresurlaub und eventuelle Zeitguthaben aufgebraucht seien. Es wurde mitgeteilt, dass kein Sonderurlaub nach § 30 Nummer 2 AzUVO bewilligt werden kann. Anlässlich der Petition nahm die Oberfinanzdirektion Kontakt mit der Petentin auf und half ihrem Anliegen durch Gewährung von Sonderurlaub unter Belassung der Bezüge vollumfänglich ab. Es wurde mitgeteilt, dass – anders als zunächst von den Dienststellen angenommen – die Gewährung von weiteren Sonderurlaubstagen zur notwendigen Begleitung eines Kindes zu einer Rehabilitationsmaßnahme nicht ausgeschlossen ist. Denn nach § 29 Absatz 2 Satz 6 AzUVO bleibt die Gewährung von Sonderurlaub nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 AzUVO unberührt. Nach dieser Vorschrift kann der Beamtin oder dem Beamten aus wichtigem persönlichen Anlass für die notwendige Dauer der Abwesenheit Sonderurlaub unter Belassung der Bezüge bewilligt werden, sofern dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Für Landesbeamtinnen und Landesbeamte gilt zudem, dass nach Nummer 46.4 der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Durchführung beamtenrechtlicher Vorschriften (BeamtVwV) Sonderurlaub nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 AzUVO, was Anlass und Ausmaß betrifft, in der Regel in Anlehnung an die Arbeitsbefreiung nach § 29 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder bewilligt werden soll. ode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 Bei schwerer Erkrankung eines Kindes, welches das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, soll daher (weiterer) Sonderurlaub unter Belassung der Bezüge an bis zu vier Arbeitstagen je Kind und Kalenderjahr bewilligt werden, wenn nach ärztlichem Zeugnis die Betreuung notwendig ist und soweit eine andere Person zur Pflege oder Betreuung nicht sofort zur Verfügung steht. In größerem Ausmaß als nach den vorstehenden Bestimmungen darf Sonderurlaub für die notwendige Dauer der Abwesenheit vom Dienst bei Vorliegen besonderer Umstände im Einzelfall bewilligt werden, sofern nicht dienstliche Gründe entgegenstehen. Diese Ermessensregelung sieht eine Begrenzung der Beurlaubungsdauer nicht vor. Auch ein höherer Bedarf an Sonderurlaubstagen zur Begleitung von Kindern in stationären Rehabilitationsmaßnahmen kann hierunter fallen. Es liegt also im pflichtgemäßen Ermessen der personalverwaltenden Dienststelle, ergänzend zu § 29 Absatz 2 AzUVO weitere bezahlte Freistellungstage unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls gemäß § 29 Absatz 1 Nummer 1 AzUVO zu gewähren, sofern dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Unter Beachtung der dargestellten Rechtslage wurde der Petentin im konkreten Fall zwischenzeitlich Sonderurlaub unter Belassung der Bezüge nachträglich bewilligt. So wurden ihr neben neun Tagen Sonderurlaub nach § 29 Absatz 2 AzUVO weitere zehn Tage Sonderurlaub nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 AzUVO unter Belassung der Bezüge bewilligt. Die Petentin konnte somit die gesamte Sprachrehabilitationsmaßnahme durch Sonderurlaub abdecken und musste weder Arbeitszeitausgleich noch Jahresurlaub dafür einsetzen. Die Petition wurde letztlich für erledigt erklärt. Zahlung von Halbwaisenrente im Bundesfreiwilligendienst (17/1989) Die Petentin wandte sich an den Petitionsausschuss, da sie vom Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg (LBV) zur Rückzahlung des an sie gewährten Waisengeldes und einer Energiepauschale in Höhe von insgesamt 1 621,73 € aufgefordert wurde. Dem ging voraus, dass die Petentin vor Beendigung ihres 18. Lebensjahrs die Weitergewährung von Waisengeld beantragte. Zu diesem Zeitpunkt befand sie sich noch in der Schulausbildung. Ab 1. September 2022 leistete sie Bundesfreiwilligendienst, was sie vorab dem LBV mitteilte, verbunden mit der Bitte um Mitteilung, ob der Anspruch auf Waisengeld weiterhin besteht. Das Waisengeld wurde daraufhin weitergezahlt, eine gesonderte Mitteilung des LBV erging nicht. Ende Januar 2023 wandte sich die Petentin erneut an das LBV und teilte im Rahmen einer versorgungsrechtlichen Anfrage u. a. mit, ihren Bundesfreiwilligendienst zu einem früheren Zeitpunkt beenden zu wollen. Aufgrund dieser Mitteilung wurde der Sachverhalt vom LBV erneut geprüft. Daraufhin wurde der Petentin die Rückforderung mitgeteilt, da man zu dem Ergebnis kam, dass während der Leistung von Bundesfreiwilligendienst kein Anspruch auf Waisengeld bestehe. Dieser sei im Landesbeamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg nicht privilegiert. Die laufenden Zahlungen wurden daher eingestellt und die erfolgten Zahlungen wurden zurückgefordert. Die Petentin trug mit ihrer Petition vor, dass an der Rechtmäßigkeit der Amtshandlung des LBV keine Zweifel bestünden, bat jedoch um Prüfung, ob das Landesbeamtenversorgungsgesetz nicht geändert werden sollte, da die Differenzierung in Bezug auf andere Freiwilligendienste, bei deren Ableistung Waisengeld gewährt wird, nicht nachvollziehbar sei. Ferner bat die Petentin um Prüfung, ob die Weiterzahlung (einzelfallbezogen) nicht ermöglicht oder zumindest auf die Rückzahlung komplett verzichtet werden könne. Das Finanzministerium teilte u. a. mit, dass nach der gesetzlichen Regelung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes die Petentin während ihres Bundesfreiwilligendienstes keinen Anspruch auf Gewährung von Waisengeld und folglich auch nicht auf die Gewährung einer einmaligen Energiepreispauschale habe. Soweit Leistungen nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz gesetzlich nicht vorgesehen sind, verbiete sich wegen der strengen Gesetzesbindung eine über die gesetzliche Regelung hinausgehende Gewährung (§ 2 Absatz 1 und 2 LBeamtVGBW). Eine einzelfallbezogene Weiterzahlung zugunsten der Petentin sei nicht möglich. Die Rückforderung von überzahltem Waisengeld regele § 5 LBeamtVGBW. Danach habe die Waise ohne Rechtsgrund erhaltenes Waisengeld nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zurückzuerstatten (§ 5 Absatz 2 Satz 1 LBeamt-VGBW). Für die Rückforderung einer zu Unrecht erhaltenen Energiepreispauschale gelte § 5 LBeamtVGBW entsprechend (§ 2 Absatz 6 Satz 3 2. Halbsatz des Gesetzes über eine ein- ode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 malige Energiepreispauschale an Versorgungsempfängerinnen und -empfänger sowie Alters- und Hinterbliebenengeldempfängerinnen und -empfänger). Von der Rückforderung könne aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung der für das Versorgungsrecht oder für das Alters- oder Hinterbliebenengeld zuständigen obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ganz oder teilweise abgesehen werden (§ 5 Absatz 2 Satz 3 LBeamtVGBW). In der Sitzung des Petitionsausschusses bestand einvernehmliches Verständnis für das Anliegen der Petentin. Die anwesende Vertreterin des Finanzministeriums erklärte, dass inzwischen die Petentin auch gegenüber dem Ministerium erklärt habe, sich auf die Entreicherung im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu berufen. Zudem erklärte die Vertreterin, dass man beabsichtige, bei einer zukünftigen Gesetzesänderung den Bundesfreiwilligendienst aufzunehmen, sodass ein Anspruch auf Waisengeld nicht mehr entfällt. Der Petitionsausschuss entschied daher, die Petition der Regierung mit der Maßgabe zu überweisen, auf die Rückzahlung zu verzichten und den Bundesfreiwilligendienst bei der nächsten gesetzlichen Änderung zu berücksichtigen. Im Nachgang berichtete die Landesregierung, dass aufgrund der Annahme einer Entreicherung auf die Rückforderung des gesamten Betrags verzichtet wurde. Zudem wurde bestätigt, dass eine Rechtsänderung in die Wege geleitet werden solle, das Landesbeamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg so zu ändern, dass Waisengeld künftig auch bei Ableistung eines Bundesfreiwilligendienstes auf Antrag weiterhin gewährt wird. Tagungen, Konferenzen un (Berichtszeitraum 1. Juni 2 Tagung der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzen- den der Petitionsausschüsse des Bundes und der Länder am 22. und 23. September 2024 in Bremen Die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden treffen sich alle zwei Jahre zu einem Informationsaustausch über aktuelle Fragen des Petitionsrechts und des Petitionsverfahrens. Themen der Tagung am 22. und 23. September 2024 in Bremen waren u. a.: – Zusammenarbeit von Bürgerbeauftragten und Petitionsausschuss in den Ländern; Diskussionen zur Aufgabenaufteilung und möglichen Effizienzgewinnen – Entwicklung der digitalen Petitionsbearbeitung in den Ländern – Nachwirkungen von Petitionsentscheidungen; Einwirkungsmöglichkeiten und Schnittstellen zwischen Petitionsausschüssen und Fachausschüssen sowie die Möglichkeiten zur Umsetzungskontrolle bei der Exekutive – Umgang mit Hatespeech auf digitalen Plattformen für Petitionen, die vom Bund oder Ländern zur Verfügung gestellt werden, sowie bei privaten Petitionsplattformen. Informationsreise des Petitionsausschusses vom 3. bis 7. Februar 2025 nach Athen Der Petitionsausschuss informierte sich auf dieser Reise schwerpunktmäßig zu Themen der Flüchtlingspolitik und zum Ombudswesen in Griechenland. Zur Information über die Flüchtlingsthematik führte der Ausschuss Gespräche mit Vertretern der griechischen Regierung, u. a. dem Bürgerschutzminister Herrn Michalis Chrysochoidis und dem Migrationsminister Herrn Nikos Panagiotopoulos. Weiter hat man Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern von zwischenstaatlichen Stellen wie der Europäischen Kommission, des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten ode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 nd Informationsgespräche 2023 bis 28. Januar 2026) Nationen (UNHCR), der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und Frontex geführt. Darüber hinaus wurden Gespräche mit verschiedenen Nichtregierungsorganisationen geführt. Auch mit dem Deutschen Botschafter, Herrn Andreas Kindl, und der Ständigen Vertreterin, Frau Charlotte Schwarzer, hat ein intensiver Austausch stattgefunden. Mit Vertretern des griechischen Parlaments erfolgte ein Austausch schwerpunktmäßig zu Themen der Bürgerbeteiligung, dem deutschen Petitionswesen und dem griechischen Ombudswesen. Auch mit dem griechischen Ombudsmann, Herrn Andreas Pottakis, hat ein Treffen stattgefunden. Teilnahme des Vorsitzenden des Petitionsausschusses an der Konfernz des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten und Petitionsausschüsse am 20. und 21. November 2025 in Brüssel Themen dieser Konferenz waren u. a.: – Praktische Hindernisse für die Mobilität innerhalb der EU – Herausforderungen und Möglichkeiten der Überwachung der Einhaltung des EU-Rechts – Wahrung der Unabhängigkeit der Bürgerbeauftragten in schwierigen Zeiten – Erfahrungsaustausch von Bürgerbeauftragten im Umgang mit Umweltbeschwerden – Aufsicht des Bürgerbeauftragten über halbprivate und halböffentliche Verwaltung – Verhinderung der Fragmentierung des Schutzes der Bürgerrechte – die sich entwickelnde Rolle der Bürgerbeauftragten bei Migrations- und Asylbeschwerden – Vereinfachung von Rechtsvorschriften und die Folgen für den Schutz der Rechte. Tagungen, Konferenzen un (Berichtszeitraum 1. Juni Teilnahme des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vor- sitzenden des Petitionsausschusses an der Konferenz des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten und Petitionsausschüsse am 27. und 28. April 2022 in Straßburg Die Schwerpunkte dieser Konferenz lagen auf folgenden Themen: – Die Rolle von Ombudspersonen in Krisenzeiten – Austausch bewährter Verfahren zur Unterstützung von Flüchtlingen – Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen: Wie die Rechte der Bürgerinnen und Bürger durch eine wachsende Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen beeinträchtigt werden – Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen: Die Rolle von Ombudspersonen und Petitionsausschüssen. Tagung der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Petitionsausschüsse des Bundes und der Länder 2022 in Wiesbaden Die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden treffen sich alle zwei Jahre zu einem Informationsaustausch über aktuelle Fragen des Petitionsrechts und des Petitionsverfahrens. ode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 nd Informationsgespräche i 2021 bis 31. Mai 2023) Themen der Tagung am 11. und 12. September 2022 in Wiesbaden waren u. a.: – Onlinepetitionen als Partizipationsform der digitalen Zivilgesellschaft – Umgang mit privaten Petitionsplattformen – Einrichtung eines gemeinsamen Petitionsportals des Bundes und der Länder – Aufgaben, Arbeitsweise und Verhältnis zum Parlament der Volksanwaltschaften in Österreich – Umgang der Petitionsausschüsse mit Asylverfahrenspetitionen sowie Handlungsmöglichkeiten. Informationsreise des Petitionsausschusses vom 15. bis 19. Mai 2023 nach Bern und Genf Der Petitionsausschuss informierte sich auf dieser Reise u. a. über das Petitionswesen, politische Rechte, Ombudspersonen und Elemente der direkten Demokratie wie z. B. Volksinitiativen und Referenden in der Schweiz und führte dazu Gespräche mit dem Präsidenten der Vereinigung der Parlamentarischen Ombudspersonen der Schweiz sowie Vertreterinnen und Vertretern der Bundeskanzlei in Bern. Themenschwerpunkte in Genf waren die Pandemiebekämpfung sowie die Lage in den Flüchtlingscamps im Mittelmeerraum. Der Ausschuss führte hierzu Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der WHO und des UNHCR.