Dr. Wolfgang Reinhart

Wie ich sehe, liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 2 der Tagesordnung erledigt. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD – Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg (SchG) – Drucksache 17/9796 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport – Drucksache 17/10171 Berichterstattung: Abg. Christian Gehring Meine Damen und Herren, das Präsidium hat festgelegt, dass in der Zweiten Beratung auf die Aussprache verzichtet wird. Wir kommen deshalb in der Zweiten Beratung sofort zur A b s t i m m u n g über diesen Gesetzentwurf. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Vielen Dank. – Der Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport empfiehlt Ihnen in seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf abzulehnen. Sind Sie damit einverstanden, dass ich nun den Gesetzentwurf im Ganzen zur Abstimmung stelle? – Das ist der Fall. Wer dem Gesetzentwurf der Fraktion der AfD, Drucksache 17/9796, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dieser Gesetzentwurf mehrheitlich abgelehnt und Punkt 3 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Mündlicher Bericht des Vorsitzenden des Petitionsausschusses und Aussprache Ich erteile dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Herrn Kollegen Marwein, hiermit das Wort. – Bitte sehr, Herr Kollege Marwein. riode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026