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Dr. Wolfgang Reinhart

28.01.2026 Sitzungen 17/139

Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache beendet. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Wir wollen den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Verkehrsausschuss überweisen. – Kein Widerspruch Ihrerseits. Dann ist es so beschlossen. Punkt 8 der Tagesordnung ist hiermit erledigt. Damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt 9: Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP – Geschäftsordnung des 17. Landtags von Baden-Württemberg – Drucksachen 17/10179, 17/10224 (Abg. Anton Baron AfD: Kartellparteien!) Wir haben hierzu eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion vereinbart. Es beginnt für die Fraktion GRÜNE der schon startbereit stehende Kollege Daniel Andreas Lede Abal. – Er sucht noch. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Er sucht das Manu- skript! – Abg. Anton Baron AfD: Eijeijei!) Damit gehen wir jetzt in die Aussprache. Ich denke, es ist ja bekannt und überschaubar. – Herr parlamentarischer Geschäftsführer, Sie haben das Wort. Bitte.

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