Sandro Scheer

Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Wir beraten heute über die Förderung von Bauvorhaben der Bundeswehr. Vielleicht vorab, Frau Ministerin: Die AfD-Fraktion geht grundsätzlich mit. Die Sicherheitslage macht es überhaupt erst einmal notwendig, verteidigungsfähig zu sein. Wir haben das vorhin auch schon in einzelnen Ausführungen gehört: Verteidigungsfähigkeit wiederherstellen. Also ist irgendetwas verrutscht. Die Bundeswehr braucht eine moderne Infrastruktur, auch in Baden-Württemberg. Ganz selbstverständlich wollen wir unseren Teil dazu beitragen. Das Bauordnungs-, das Naturschutzund das Denkmalschutzrecht (Zuruf: Können weg!) sollen die bürokratischen Hürden sein, die wir streichen wollen. Der Bedarf der Bundeswehr an Kasernen, Gefechtsständen, Versorgungslagern – also sprichwörtlich Depots – ist unerschöpflich und muss gedeckt werden. Und wir alle wollen der Bundeswehr nicht das zumuten, was wir etwa mit Stuttgart 21 oder dem Berliner Flughafen erleben mussten. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) riode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 Ich möchte hier aber auch mal Kritik loswerden und schließe mich dem Vorredner an. Der Gesetzentwurf spiegelt aus meiner Sicht auch ganz offiziell das Totalversagen (Zuruf: Was?) der Parteien von CDU, SPD und Grünen wider, die in wechselnden Konstellationen im Bund oder im Land überhaupt erst dafür gesorgt haben, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Was?) dass Umwidmungen, Verkäufe oder Schließungen von Bundeswehrstandorten betrieben wurden. Alle Ihre Parteien haben das entweder vorangetrieben oder haben es stillschweigend mitgetragen. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Wenn man es sich genau überlegt, zeigt das, dass bei den Parteien, die die jeweilige Regierung innehatten, entweder keine langfristige oder gar keine Strategie vorlag. Die Bürger zahlen am Ende die Zeche, weil das auch immer Steuergeld kostet. An dieser Stelle möchte ich auch mal sagen: Ich finde es eine Schande von Rot, Grün – unrelevant – und Schwarz, dass man überhaupt so mit dem Steuergeld umgegangen ist. (Zuruf von der SPD) Standorte wurden verscherbelt für eine ideologisierte Zeitgeistpolitik. Sinnlos wurde Geld verbrannt, das für Schulen, Straßen, Sicherheit und neuerdings auch in Bibliotheken in Baden-Württemberg fehlt. Ab den Neunzigerjahren wurde die Bundeswehr kleingehalten, kaputtgespart, kulturell und gesellschaftlich kleingemacht. Ich erinnere nur an die Sinnlosdebatte „Soldaten sind Mörder“. Das war zu meiner aktiven Zeit, das war kein Spaß. Grundsätzlich hätte man die Liegenschaften niemals verscherbeln dürfen. Und heute wird eine Reaktivierung an verschiedenen Standorten geprüft – Sigmaringen, Ellwangen und Ulm. Das alles hätten wir nicht gebraucht. Auch zu meiner aktiven Zeit war es schon so, dass man als Soldat, der dort leben musste, eher das Gefühl hatte, eine Industriebrache zu verwalten, als dass man von einer Kaserne hätte sprechen können. Alles in allem wollen wir dem Gesetzentwurf zustimmen. Mein Vorredner von der FDP/DVP hat einzelne Aspekte angesprochen und gefragt: Warum macht man das nicht auch bei der Feuerwehr usw.? Das könnten wir jetzt noch ändern. Wir beraten den Gesetzentwurf ja im zuständigen Ausschuss. Wir würden uns freuen. Ansonsten: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)