Dr. Wolfgang Reinhart

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache beendet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/10196 zur weiteren Beratung an den zuständigen Wirtschaftsausschuss zu überweisen. – Kein Widerspruch. Damit ist es so beschlossen. Punkt 7 der Tagesordnung ist hiermit erledigt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU – Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs – Drucksache 17/10181 Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Die Fraktionen GRÜNE und CDU haben vereinbart, sich die Redezeit für die Begründung aufzuteilen. Ich erteile jetzt das Wort zur Begründung der Kollegin Gericke, die schon bereitsteht. Bitte sehr.