Jochen Haußmann

Einfach alles runterlesen, dann ist gut! – Heiterkeit des Abg. Thomas Dörflinger CDU) – Genau. – Die Fragestellung geht von einem deutlich steigenden Kokainkonsum in Baden-Württemberg aus. Hierzu kann zwar festgehalten werden, dass Kokain und Crack empirisch auch in Baden-Württemberg an Bedeutung gewinnen, aber die statistische Datenlage …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben von der Vorrednerin und dem Vorredner von den Regierungsfraktionen – von Frau Krebs und Herrn Bückner – gehört, dass es das Ziel dieses Gesetzentwurfs sei, Bürokratie abzubauen. Das unterstützt auch die FDP/DVP-Landtagsfraktion. Wir fragen uns allerdings schon, warum …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ja jetzt auch schon einige Jahre im Landtag – 15 Jahre –, und ich hätte mir nicht träumen lassen, dass wir eine solche Änderung einer Geschäftsordnung brauchen. Vielleicht bin ich eben auch noch vom alten Schlag, dass ich dieses Parlament auch in großer Würde …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Abgeordneten werden immer im November von Schulen eingeladen, beim internationalen Vorlesetag mitzuwirken. Ich war im November in der Reinhold-Maier-Schule in Schorndorf, einer Grundschule, die den stolzen Namen unseres ersten Ministerpräsidenten trägt, und habe die …

... auf jeden Fall nicht so, wie Sie ihn hier vorgelegt haben. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Florian Wahl SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Minister Lucha hat das damalige Landesnichtraucherschutzgesetz aus dem Jahr 2007 angesprochen, das die schwarz-gelbe Landesregierung umgesetzt hat. Jetzt, sozusagen auf den letzten Drücker dieser Legislaturperiode, bekommen wir im Grunde genommen ein Sammelsurium …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstmals in der zehnjährigen Amtszeit von Minister Lucha wird ein Gesetz zur Entbürokratisierung in der Pflege vorgelegt. Anerkennung! Nach zehn Jahren sind Sie so weit, es erkannt zu haben. Ich denke aber, wenn die Entlastungsallianz nicht beim letzten Punkt ihres …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute erfolgt ein wichtiger Schritt für die Gesundheit, für die Prävention, für die Forschung in Baden-Württemberg. Wir haben mit der letzten Bundesregierung und dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz den Weg frei gemacht, und wir können mit dem Gesetz auch in Baden-Württemberg …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank an die SPD-Fraktion, dass sie ein für unser Land ganz wichtiges Thema hier in den Landtag eingebracht hat. Wenngleich die FDP/DVP-Fraktion dem Gesetzentwurf in dieser Form nicht zustimmen kann, ist das doch ein wichtiger Punkt, an dem wir in der nächsten …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es gleich vorweg: Die FDP/DVP-Fraktion signalisiert ihre Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf, weil wir glauben, dass es ein wichtiger Schritt ist. Herr Minister Lucha, Sie haben auf das Potenzial hingewiesen, das wir in Baden-Württemberg im Bereich der forschenden …

Herr Minister, wir haben ja in Baden-Württemberg das Bundeswehrkrankenhaus in Ulm. Mehr Standorte gibt es im Land nicht. In Zeiten des Kalten Krieges haben wir im Land auch Hilfskrankenhäuser gehabt. Inwieweit gibt es denn für solche Fäl- (Jochen Haußmann) le, dass man Großschadensereignisse hat, für solche Themen Planungen – Sie haben …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Deuschle, Sie haben es beschrieben: Was lange währt, wird endlich gut. Ich habe eher den Eindruck und habe das auch unter diesen Titel gestellt: Der heutige Tag ist kein guter Tag für die berufliche Vielfalt im Landtag von Baden-Württemberg. (Beifall bei der …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines vorweg: Die FDP/DVP-Landtagsfraktion kann sich bei vielen Regelungen periode – 126. Sitzung – Mittwoch, 2. Juli 2025 im Abgeordnetengesetz und in der Geschäftsordnung wiederfinden. Für uns ist die Transparenz über die Tätigkeiten von Abgeordneten sehr wichtig. Deswegen …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Einer meiner ersten Anträge, als ich im Jahr 2011 in den Landtag gewählt wurde, war ein Antrag zum Thema „Angebotsentwicklung in der Pflege“. Herr Kollege Wahl, ich kann unterstreichen, was die Entwicklung der Pflegebedürftigkeit in Baden-Württemberg anbelangt. Im Jahr 1999 …

Herr Kollege Bonath, vielen Dank für das Zulassen der Frage. – Wir haben hier doch ein relativ wichtiges Thema. Halten Sie es nicht für wichtig, dass der Finanzminister bei diesem Thema anwesend sein sollte, nachdem er heute auch nicht entschuldigt ist? Halten Sie es für wichtig, dass er bei dieser wichtigen Debatte anwesend sein sollte? …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte am Montag einen Gesprächstermin mit dem Rektor einer Schule. Er bat mich um Entschuldigung, weil er sein Telefon neben sich legen müsse. Sie hätten in einer Klasse gerade den Fall eines Schülers mit Hämatomen. Jetzt müsse er warten, dass das Jugendamt und die Polizei …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Lucha, Sie hatten im Bericht des Sozialministeriums zum Staatshaushaltsplan 2025/2026 beschrieben, dass Sie Baden-Württemberg in einer Vorreiterrolle für die Entwicklung gesundheitlicher Versorgungsstrukturen sehen. Sie haben auch betont, wie wichtig Ihnen die …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank an meine Vorredner Daniel Lede Abal, Andreas Deuschle und Sascha Binder für die Zusammenarbeit bei der Vorbereitung dieses Gesetzes, aber auch dafür, dass sie schon alles zu der Struktur, den technischen Rahmenbedingungen und auch den gesetzlichen Anforderungen …

Sehr geehrter Herr Minister, auf welchen Erkenntnissen beruht denn Ihre Aussage, dass wir bei der Sondierung der Grünen, der FDP und auch der SPD im Jahr 2021 Festlegungen zum Nationalpark getroffen haben? Ich stelle fest: Im Gegensatz zu Ihnen war ich bei den Sondierungsgesprächen dabei. Meine Frage ist daher: Auf welcher Basis beruht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit dem Dank an meine Kollegen parlamentarischen Geschäftsführer, Daniel Lede Abal, Andreas Deuschle und Sascha Binder, für die guten und konstruktiven Diskussionen; denn wir verhandeln hier den Haushalt des Landtags, der die Handlungsfähigkeit des Landtags von …