Dr. Wolfgang Reinhart

Der Herr Minister hat das Wort. Bitte sehr. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Nein, der Gesetzentwurf ist deshalb untauglich – der hat ja nie das Licht der Welt erblickt –, weil ich, wenn wir schon Gesetzentwürfe machen, dann Gesetzentwürfe will, die am Ende etwas bewerkstelligen. „Bewerkstelligen“ heißt: Es muss vereinfacht werden. Es muss in das Management hineingehen. Das Management setzt bei den streng geschützten Arten voraus, dass es Verordnungen des Umweltministeriums gibt und Ergänzungen, wer die dann umsetzt. Dann wäre es einfacher im Rechtskreis des Jagdgesetzes, das sofort zu machen. (Abg. Klaus Hoher FDP/DVP: Eben! Genau! Hört, hört!) Es wäre einfacher, aber es nützt ja nichts, wenn schon im ersten Schritt das Umweltministerium nicht mitgeht. Deshalb ist es mir lieber, das Umweltministerium geht den ersten Schritt mit der Biberverordnung und vielleicht jetzt auch noch mit einer Verordnung zur Saatkrähe. Das hoffe ich ja inständig, dass wir eine Lösung hinbekommen. Denn am Ende, Herr Kolleode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 ge Dr. Rülke, geht es darum: Wir brauchen für die Bauern eine Lösung zur Saatkrähe für die Aussaat. Das ist der entscheidende Punkt. Da müssen wir, denke ich, hin. (Abg. Anton Baron AfD: Eine Mehrheit im Parlament hätten Sie ja!) Wir wollten beide Arten dem JWMG unterstellen. Das Umweltministerium hatte Bedenken. Aber ich sage es noch mal: Wir bekennen uns dazu, dass wir in einer Koalition sind und dass wir bis zum Ende dieser Legislaturperiode keine wechselnden Mehrheiten machen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist der Punkt!) – Das ist der Punkt. (Glocke des Präsidenten) Das ist auch vollkommen legitim. (Glocke des Präsidenten) Das ist halt die Regel einer Koalition. Ich sehe ja ein, Herr Dr. Rülke – Sie haben in der Ampel andere Erfahrungen gemacht –, (Glocke des Präsidenten) dass Sie vorzeitig aus der Regierung gegangen sind. Nur, ehrlich gesagt: Das war doch bei Ihnen keine Lösung. Das war doch keine verantwortliche Politik, die Sie im Bund betrieben haben, ein vorzeitiges Verlassen. (Zuruf des Abg. Klaus Hoher FDP/DVP) Das muss man ja auch einmal sagen. Kein Wunder, dass Sie im Deutschen Bundestag nicht mehr vertreten sind. (Abg. Anton Baron AfD: Noch immer aufrechter als Schulden aufnehmen! – Glocke des Präsidenten)