Silke Gericke

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren! In Baden-Württemberg haben die Verkehrsverbünde früh darauf hingewiesen, dass das Deutschlandticket interne Abläufe anspruchsvoller macht. Die bundesweite Gültigkeit, das digitale Clearingverfahren und die neuen vertraglichen Grundlagen haben dazu gezwungen, bewährte Strukturen weiterzuentwickeln, und die Strukturen zugleich stärker beansprucht. Diesem Hinweis sind wir nachgegangen und haben mit den Verbünden, dem Landkreistag und dem Städtetag darüber gesprochen. Das hat uns dazu gebracht, zu sagen: Wir gehen daran, das ÖPNV-Gesetz noch mal zu ändern. Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes schaffen wir Rechtssicherheit. Wir verankern den Anwendungsbefehl für landesweite Tarife ausdrücklich im Gesetz. Damit schaffen wir einen verlässlichen Rechtsrahmen, der dauerhaft gilt. Solange das Deutschlandticket besteht, besteht in Baden-Württemberg auch eine klare rechtliche Grundlage, die Sicherheit für alle Beteiligten bietet, vor allem für die Stadt- und Landkreise als kommunale ÖPNV-Aufgabenträger. Denn der ÖPNV ist per se ja schon Daseinsvorsorge für Stadt und Land, für Jung und Alt, für jede und jeden. Er ist zugleich ein zentraler Klimaschutzhebel im Verkehr und ein handfester Wirtschaftsfaktor, der Wertschöpfung schafft, Fachkräfte mobil hält und Regionen stärkt – gerade dort, wo Alternativen fehlen. Die Verkehrsministerkonferenz hat in ihrer Sondersitzung Ende letzten Jahres dem Deutschlandticket eine dauerhafte Perspektive gegeben. Dafür herzlichen Dank an Verkehrsminister Winfried Hermann, der dort mit großem Einsatz verhandelt hat. (Beifall bei den Grünen) Das Erfolgsmodell Deutschlandticket bleibt. Damit sind die Voraussetzungen gegeben, dass wir auf Landesebene nachziehen und das ÖPNV-Gesetz anpassen. Für die Bürgerinnen und Bürger bleibt das Deutschlandticket das, was es im Alltag längst ist: ein einheitlicher Fahrschein mit bundesweiter Gültigkeit, eine digitale Nutzung ohne aufwendige Tarifrecherche, eine verlässliche Begleitung auf dem Weg zur Arbeit, zur Ausbildung oder in der Freizeit. ode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 Gerade über Ländergrenzen hinweg entfaltet dieses Ticket seinen besonderen Wert, etwa in Regionen wie Mannheim, Heidelberg oder Ulm, ebenso in der Tauberregion oder auf der Ostalb, wo Arbeitswege, Ausbildung und Alltag längst über Verbund- und Landesgrenzen hinausreichen. Das Deutschlandticket ist dabei mehr als alltagstauglich und ein klarer Erfolg. Rund 14,6 Millionen Menschen nutzen es bundesweit; das sind von gestern die aktuellen Zahlen vom VDV. Das wäre eigentlich mal einen Applaus wert. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Seit seiner Einführung wurden 62 % mehr ÖPNV-Abonnements abgeschlossen. Für die Fahrgäste bedeutet das eine finanzielle Entlastung von insgesamt 4,25 Milliarden € und für den Klimaschutz eine Einsparung von rund 2,3 Millionen t CO . Das ist ein Win-win für die Menschen und für das Klima. Auch das Jugendticket Baden-Württemberg ist Teil dieses Systems und ermöglicht jungen Menschen dieselbe unkomplizierte Nutzung. Im Zeitraum von März bis November 2023 wurden 432 435 Personenäquivalente verzeichnet – eine rechnerische Größe, die die Nutzung über den Zeitraum hinweg abbildet. Das entspricht einer Nachfragesteigerung von über 15 % gegenüber 2021. Das zeigt deutlich: Das D-Ticket JugendBW ist ein erfolgreiches und stark nachgefragtes Angebot. Sie sehen: Dauerhaft funktionierende Angebote brauchen eine stabile finanzielle und rechtliche Grundlage. Genau hier setzt die heutige Gesetzesänderung an. Sie wird im gesamten Land, in den Ballungsräumen und im ländlichen Raum Wirkung entfalten. Die Entscheidung für diese Gesetzesänderung fällt also bewusst noch in diese Legislaturperiode. Wir kommen damit einem dringenden Wunsch der kommunalen Seite nach und stärken damit auch unsere Partnerschaft. Die praktischen Erfahrungen liegen vor, die fachlichen Anforderungen sind klar benannt, und die Erwartungen aus der Praxis wurden deutlich formuliert. Mit dieser Regelung schaffen wir eine Grundlage, die langfristig trägt. Ich bitte Sie daher um Unterstützung für diese Gesetzesänderung. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen)