Winfried Kretschmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich gleich zu Beginn ganz klar sagen: Die Abstimmung im Europäischen Parlament zur Überprüfung des Mercosur-Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof war ein schwerer Fehler, (Beifall bei den Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) und zwar ohne Wenn und Aber. Bedauerlich ist, dass Europaabgeordnete der extremen Ränder gemeinsam mit Europaabgeordneten aus der Mitte des Parlaments gestimmt haben; darunter waren 43 Christdemokraten – das sind 22 % –, 36 Grüne – 66 % –, 35 Sozialdemokraten – 26 % – und 24 Liberale: 32 %. (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Besonders bestürzt hat mich, dass darunter auch acht Stimmen von grünen Europaabgeordneten aus Deutschland waren. Ich habe dafür kein Verständnis, (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Vorher intervenie- ren?) und ich darf ergänzen: Die baden-württembergischen Grünen haben dafür ebenfalls kein Verständnis. (Beifall bei den Grünen – Zurufe von der SPD) Ein solches Überprüfungsvotum ist einfach falsch in einer Zeit, in der Russland einen blutigen Angriffskrieg führt und Europa bedroht, in der ein US-Präsident beansprucht, sich Teile eines NATO-Landes einzuverleiben, und China sich überall auf dem Planeten Einflusssphären sichert, auch und gerade in den Mercosur-Ländern. In einer solchen Zeit muss jedem klar sein: Es geht um die Selbstbehauptung, die Handlungsfähigkeit und die Souveränität des vereinten Europas, (Beifall bei den Grünen) und es geht darum, dass wir die Kraft der Kooperation einem Recht des Stärkeren entgegenstellen müssen. Der Bundesvorstand meiner Partei hat am Montag klar Stellung bezogen. Erstens: Europa muss internationale Handelsabkommen voranbringen. Zweitens: Mercosur gehört in die vorläufige Anwendung. (Beifall bei den Grünen) Auch die deutschen Europaabgeordneten meiner Partei haben eingestanden, dass die Abstimmung ein Fehler war. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Warum haben Sie nicht vorher interveniert?) Auch sie fordern ausdrücklich die vorläufige Anwendung des Abkommens und werden dafür stimmen, (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Jetzt plötzlich!) ode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 falls diese Frage dem Europäischen Parlament vorgelegt werden sollte. Das ist gut und richtig. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ein Jahr, zwei Jahre!) Wenn man einen Fehler gemacht hat, kann man diesen erst einmal nur eingestehen (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ach Gott!) und den Schaden begrenzen, um solche Fehler in Zukunft zu vermeiden. Mehr kann man halt nicht machen, wenn man einen Fehler gemacht hat. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Ste- fan Fulst-Blei SPD: Tja!) Nun befinden wir uns mitten im Wahlkampf, und mir ist bewusst – das ist auch klar –, dass man eine solche Steilvorlage dann nicht liegen lässt. Das will ich überhaupt nicht kritisieren. (Vereinzelt Heiterkeit – Zurufe von den Grünen) Trotzdem – das will ich Ihnen allen aber auch sagen – ist es wichtig, dass wir als demokratische Mitte in Fragen von einer solchen Tragweite zusammenstehen, (Abg. Manuel Hagel CDU: Ja, wer hat denn mit der AfD gestimmt? Wenn wir das machen würden!) in Europa und hier im Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung und auch der grüne Ministerpräsident waren in Sachen Mercosur immer klar. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Nur hört keiner auf Sie, oder wie?) Deswegen habe ich mich auch umgehend mit einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gewandt (Abg. Andreas Deuschle CDU: Die hat doch gar nicht abgestimmt! – Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) und sie aufgefordert: Bringen Sie das Mercosur-Abkommen so schnell wie möglich in die vorläufige Anwendung, auch wenn die Entscheidung des EuGH noch aussteht. Wir brauchen das Mercosur-Abkommen; denn die Weltordnung verschiebt sich schneller und fundamentaler, als wir alle es noch vor wenigen Jahren für möglich gehalten hätten. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Was für ein Einge- ständnis!) Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat der kanadische Premierminister Mark Carney die Situation sehr ausdrücklich beschrieben: Wir treten in eine Phase ein, in der die Mittelmächte dieser Welt enger zusammenarbeiten müssen, um Stabilität, Wohlstand und verlässliche Regeln zu verteidigen. Europa kommt unter denen, die weiter nach diesen Regeln spielen wollen, eine Schlüsselrolle zu – eben nicht als Block, der sich abschottet, sondern als Kraft, die kooperiert, nicht als Zuschauer geopolitischer Machtspiele, sondern als aktiver Gestalter. Wenn andere auf Nationalismus und Willkür setzen, (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) müssen Europa und seine Partner das Gegenmodell sein: Kooperation statt Konfrontation, Regeln statt Machtpolitik, freier Handel statt Abschottung. (Beifall bei den Grünen) Neue Handelsabkommen sind dafür wichtig. Der Freihandelsmarkt aus EU und Mercosur wird 720 Millionen Konsumenten und damit knapp 20 % des weltweiten BIP umfassen. Das gestern vereinbarte Abkommen zwischen Indien und der EU verbindet sogar noch sehr viel mehr Menschen: Es steht für knapp zwei Milliarden Menschen und rund ein Viertel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts. (Beifall bei den Grünen) Auch das Abkommen mit Indien bietet uns in Baden-Württemberg daher gewaltige Chancen. Meine Landesregierung arbeitet deshalb schon seit vielen Jahren daran, eine gute Partnerschaft zu Indien aufzubauen, vor allem mit dem Bundesstaat Maharashtra – mit zahlreichen Delegationsreisen, großen Kongressen und einem ständigen Büro in Maharashtra. Wichtig ist: Freihandelsabkommen sind in dieser Zeit weit mehr als reine Wirtschaftsverträge. Sie sind ein geopolitisches Signal für internationale Zusammenarbeit, für eine regelbasierte Ordnung, für die Diversifizierung unserer Partnerschaften und für strategische Autonomie statt einseitiger Abhängigkeiten. Ja, für uns in Baden-Württemberg ist diese Debatte alles andere als abstrakt, denn Baden-Württemberg ist eines der exportstärksten Länder der Welt. Jeder zweite Euro wird im Ausland verdient. Hunderttausende Industriearbeitsplätze hängen direkt oder indirekt vom Export ab. Die Unternehmen in unserem Land – vom Weltkonzern bis zum familiengeführten Mittelstand – denken international. Gerade in einer Zeit rückläufiger Exporte in die USA und nach China brauchen die Unternehmen in unserem Land neue, verlässliche Märkte. Wir brauchen so viel Kooperation wie möglich, auf allen Ebenen. (Zuruf: Ja!) Dafür hat sich meine Landesregierung mit aller Kraft und aus tiefer Überzeugung engagiert. Kooperation ist das Schicksal Europas. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Isabell Huber CDU) Wenn man verstehen will, wie Vielfalt, Eigenständigkeit und Zusammenhalt zusammengehen können, dann lohnt sich ein Blick auf einen unserer engsten Partner: die Schweiz. In meinen 15 Jahren Amtszeit bin ich nirgendwohin mehr gereist als in die Schweiz – ein Land, das gar nicht EU-Mitglied ist, aber im Grunde eine Blaupause für Europa. Die Schweiz ist ein Land mit unterschiedlichen Sprachen, Kulturen und historischen Prägungen, mit starken Kantonen und einem ausgeprägten Föderalismus, und doch ein Land, das bei aller Vielfalt eines gemeinsam hat: den Willen, fest zusammenzustehen. Die Schweiz ist keine Schicksalsgemeinschaft, sie ist eine Willensnation. riode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 Genau darin liegt ein Gedanke, der auch für Europa von großer Bedeutung ist. Europa ist ebenfalls keine Selbstverständlichkeit. Europa ist das Ergebnis eines gemeinsamen politischen Willens, (Zuruf von der AfD: Ideologie!) des Willens zur Zusammenarbeit, des Willens, Konflikte nicht mit Gewalt, sondern mit Regeln zu lösen und aus Vielfalt Stärke zu machen. Ich bin überzeugt: Wenn wir diesen Willen wieder mit neuem Leben erfüllen wollen, dann brauchen wir eine Reihe von europäischen Großprojekten, die den Wert der Kooperation unmittelbar zum Ausdruck bringen, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) um weniger abhängig von außereuropäischen Playern zu sein, um wettbewerbsfähig zu bleiben, um unsere technische und politische Souveränität zu erhalten. Das Beispiel Airbus hat gezeigt und zeigt, welche Kraft in der europäischen Zusammenarbeit stecken kann, wenn starke Forschungseinrichtungen und Unternehmen ihre Kräfte bündeln. Diesen gemeinschaftlichen europäischen Geist brauchen wir auch jetzt wieder: bei Schlüsseltechnologien wie KI, Batterien, Halbleitern, Wasserstoff (Zuruf von der AfD: Wasserstoff!) oder Quantencomputing. Anders sind die epochalen Umbrüche und Herausforderungen, die wir aktuell erleben, nicht zu bewältigen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Baden-Württemberg versteht sich genau in diesem Sinn nicht als Zaungast, nicht als Bedenkenträger, sondern als aktiver Treiber und konstruktiver Mitgestalter des vereinten Europas. Das ist unser Selbstverständnis. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das bringt unsere Landesverfassung unmissverständlich zum Ausdruck. Europa steht gleich zweimal in ihrer Präambel. Das sind für uns keine feierlichen Girlanden und kein hohles Bekenntnis, es ist unser politischer Auftrag. Meine Regierung nahm und nimmt diesen Auftrag jederzeit sehr ernst. Konkret heißt das, wir bringen uns früh in die EU-Gesetzgebung ein: (Abg. Andreas Deuschle CDU: Zu spät! – Zuruf von der SPD: Aha! – Weitere Zurufe) sachlich, konstruktiv und verlässlich bei der Ausgestaltung des Mehrjährigen Finanzrahmens, bei Forschungs- und Innovationsprogrammen wie Horizon Europe, die über die Zukunft unseres Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorts entscheiden, und bei industriepolitischen Weichenstellungen, die für Baden-Württemberg von zentraler Bedeutung sind – für das Automobil der Zukunft, die Medizintechnik, die künstliche Intelligenz. Denn Europa entsteht nicht vornehmlich in Brüssel. Europa entsteht da, wo Menschen, Regionen und Institutio- (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) nen über Grenzen hinweg zusammenarbeiten. Das machen wir am Bodensee, am Oberrhein, in der Zusammenarbeit mit den „Vier Motoren für Europa“, in der Donau-Kooperation. Diese Zusammenarbeit ist für uns alltäglich gelebtes politisches Handeln, und sie zeigt: Europa ist mehr als nur die Europäische Union. Europa umfasst auch Länder, die nicht Mitglied der EU, aber dennoch Teil unseres politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Raums sind: die Schweiz, Großbritannien, die Republik Moldau, die Ukraine. Europa muss offen sein. Ich war in den letzten beiden Tagen in Brüssel und hatte auch die Gelegenheit zu einem sehr produktiven Austausch mit Mark Rutte, dem Generalsekretär der NATO. Dieses Gespräch hat mir noch einmal deutlich vor Augen geführt: Europa wird ernst genommen, aber Europa muss diese Rolle auch ausfüllen – geschlossen, verlässlich und vor allem entschlossen. Dabei geht es nicht um Alarmismus. Es geht um Klarheit – um die Klarheit, dass Sicherheit, wirtschaftliche Stärke und politische Handlungsfähigkeit untrennbar miteinander verbunden sind, und um die Klarheit, dass Europa in einer veränderten Welt mehr für seine eigene Sicherheit tun muss. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Europa muss endlich zu einem sicherheitspolitischen Machtfaktor werden – als Partner, der Verantwortung übernimmt. Gerade in einer Zeit, in der sich geopolitische Gewichte verschieben und aggressive Machtpolitik wieder Einzug hält, braucht es europäische Selbstbehauptung und Souveränität. Ich konnte dem Generalsekretär der NATO darlegen, dass auch Baden-Württemberg, seine Regierung und die sie tragenden Fraktionen kräftig daran mitarbeiten, dies zu gestalten – mit den sehr produktiven und innovativen Unternehmen, die wir haben, mit dem Innovationscampus „Sicherheit und Verteidigung“, den wir an unseren Universitäten gründen. Und ich konnte ihn schnell dafür gewinnen, uns in Baden-Württemberg zu besuchen. Das JSEC in Ulm, das ich zuletzt besucht habe, ist für die ganze Logistik der NATO beim Durchmarsch wichtig. Dort kann er sich noch mal vor Augen führen, wie dort gearbeitet wird. Zugleich kann er auch die bei uns ansässigen Unternehmen besuchen; denn es wird ganz entscheidend und wichtig sein, dass wir es mit hoher Geschwindigkeit schaffen, die ganzen Rüstungsanstrengungen, auch den Bereich der Technologieführerschaft hinzubekommen. Dafür ist Baden-Württemberg gewappnet, und dafür hat es seine Institutionen in der Forschung und bei den Unternehmen. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Aber nicht in der Infrastruktur!) Mark Rutte war wirklich, glaube ich, sehr angetan von meinen Darlegungen und wird uns in kurzer Zeit besuchen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Meine Damen und Herren, die europäische Einigung ist ein großes Erbe. Es waren weitsichtige Menschen, die nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs, nach Jahrhunderten der Erbfeindschaft den Mut hatten, etwas radikal Neues zu wagen – angetrieben von der Idee, es besser zu machen, angeode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 trieben von der Idee der Versöhnung und um einen Kontinent zusammenzuführen, der über Jahrhunderte hinweg von Krieg, Hass und Blutvergießen geprägt war. Es war die große Vision der europäischen Einigung, und das ist noch heute das Versprechen Europas. Denn wir wissen, was geschieht, wenn ein aggressiver Nationalismus um sich greift; wir wissen es aus eigener jahrhundertelanger Erfahrung. Aggressiver Nationalismus führt am Ende immer zu Krieg und Verderben. Deshalb ist er das gefährlichste politische Gift der Moderne. (Beifall bei den Grünen, Abgeordneten der CDU und der SPD sowie des Abg. Daniel Born [fraktionslos]) Das vereinte Europa ist der genaue Gegenentwurf zu Gewalt, Krieg und Leid. Die Schweizer Philosophin Jeanne Hersch hat gesagt: „Wir haben nur eine Verabredung mit der Wirklichkeit, und die heißt: jetzt.“ Diese Verabredung gilt auch für uns. Lassen Sie uns also mutig und entschlossen für ein vereintes Europa eintreten. Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei den Grünen und Abgeord- neten der CDU)