Dr. Wolfgang Reinhart

Vielen Dank, Herr Kollege Fischer. Es liegt heute ja ein Stück Wehmut über dem Plenarsaal. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Ich darf jetzt dem Herrn Finanzminister für die Landesregierung das Wort erteilen. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofs, sehr geehrte Damen und Herren! Jedes Jahr gibt uns der Rechnungshof wieder wichtige Hinweise für ein effizientes Verwaltungshandeln und zur besseren Nutzung der begrenzten Ressourcen des Landes. Das macht der Rechnungshof, das machen auch Sie, Frau Dr. Ruppert, nun in Ihrem Jahresbericht für das Jahr 2025. Ich finde, es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass wir das sehr ernst nehmen und dass wir – auch die Landesregierung – immer kritisch unser eigenes Handeln reflektieren und, wenn nötig, gemeinsam weiterentwickeln. In Zeiten, in denen das Geld nicht mehr so locker sitzt, in Zeiten, in denen unsere Wirtschaft unter Druck steht, in Zeiten, in denen die Unzufriedenheit mit öffentlichen Institutionen besonders ausgeprägt ist, ist das, denke ich, eine besonders wichtige und zentrale Aufgabe. Die Hinweise des Rechnungshofs sind dabei eine wichtige Unterstützung. (Minister Dr. Danyal Bayaz) Meine Damen und Herren, wenn man den Jahresbericht 2025 von Ihnen, Frau Dr. Ruppert, und Ihren Kolleginnen und Kollegen fokussieren möchte, dann kommt eine zentrale Botschaft heraus, die da lautet: die Notwendigkeit einer stärkeren Vereinheitlichung der Strukturen innerhalb unserer Landesverwaltung. Dies hatten Sie schon in Ihrer Denkschrift im Jahr 2024 so angelegt; Sie haben darauf hingewiesen, dass Digitalisierung ja kein Selbstzweck ist, sondern ein Mittel zum Zweck. Genau an diese Linie knüpft auch der Jahresbericht an, der uns jetzt vorliegt. Die ressortübergreifende Prüfung von Rechenzentren und Netzen hat gezeigt, dass es dazu eben auch eine landesweite Strategie braucht. Die Betriebsverantwortung für die IT-Infrastruktur sollte perspektivisch an genau einer Stelle gebündelt werden. Zugleich weisen Sie – wie ich finde, zu Recht – darauf hin, dass die Strukturen der Informationssicherheit gestärkt werden müssen. Deswegen ist für die Landesregierung relativ klar: Ihren Empfehlungen, die Zusammenarbeit zwischen der IT in Baden-Württemberg und dem Landeszentrum für Datenverarbeitung zu intensivieren, ist wirklich nachzugehen; das ist aufzugreifen und umzusetzen. Das gilt auch für die Empfehlung, die eingesetzten Systeme zur Erkennung von Netzwerkbedrohungen zu vereinheitlichen. Die Dringlichkeit dieses Anliegens wurde uns gerade noch einmal vor Augen geführt, als es einen Hackerangriff auf den THE-LÄND-Shop gab. (Lachen bei Abgeordneten der SPD) – Ja, der Shop ist beliebt bei vielen Kunden, die Merch bestellen, aber offenbar auch bei Hackern. Das sollten wir, sehr geehrter Kollege, natürlich auch ernst nehmen. (Zuruf des Abg. Ulli Hockenberger CDU) Deswegen legt der Rechnungshof hier – ich meine, zu Recht – den Finger in die Wunde. Auch der Beitrag Nummer 10 des Berichts – IT-Arbeitsplätze in der Steuerverwaltung – steht im Zeichen einer stärkeren Zentralisierung, einer stärkeren Vereinheitlichung. Wo immer es uns, wo immer es auch mir persönlich möglich ist, diese Empfehlung umzusetzen, sind wir dabei. Deswegen will ich sagen: Wir sind an dieser Stelle stolz, dass wir gerade in der Steuerverwaltung Open-Source-Produkte verwenden. Das hat auch etwas mit digitaler Souveränität zu tun, um sich von großen Techkonzernen außerhalb Europas weniger abhängig zu machen, sehr geehrte Damen und Herren. Mit Interesse habe ich die Beiträge zum Haushaltsvollzug und zur Haushaltsrechnung zur Kenntnis genommen. Ich freue mich natürlich, dass es auch in diesem Jahr wieder so ist, dass Sie uns eine ordnungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung für das Jahr 2023 attestieren. Der Hinweis auf erneut hohe Ausgabereste ist nachvollziehbar und kommt auch nicht ganz überraschend, wenn ich ehrlich bin. Unser Ziel ist und bleibt es, diese möglichst gering riode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 zu halten. Dieses Thema begleitet uns – übrigens nicht nur uns hier im Land, sondern alle Bundesländer und natürlich auch den Bund. Dabei, diese Ausgabenreste kontinuierlich abzubauen, sind wir uns im Ziel alle einig. Wir alle wissen jedoch, dass diese Mittel gebunden sind und wir sie nicht einfach für andere Zwecke ein zweites Mal ausgeben können. Das ist aber keine Ausrede dafür, dass wir nicht schneller werden müssen bei der Verausgabung von Investitionen, beim Umsetzen von Projekten. Deswegen nehmen wir diese Kritik nicht nur an, sondern wir nehmen sie auch sehr ernst, um daran zu arbeiten, effizienter zu werden. Es liegt nicht immer in unserer Hand, z. B. beim Bauen; aber auch bei der Veranschlagung im Haushalt müssen wir eben ein kritisches Augenmerk darauf haben – wenn ich „wir“ sage, dann gilt das für die Landesregierung wie für den Haushaltsgesetzgeber –, auch wirklich nur haushaltsreife Projekte in den Haushalt aufzunehmen. Auch das war eben Thema der Diskussion hier in den vorangegangenen Reden. Mit Blick auf die Reform der Schuldenbremse wurde auch dem Land über die Konjunkturkomponente hinaus die Verschuldungsmöglichkeit struktureller Art – Sie hatten es angesprochen: gut 2 Milliarden € pro Jahr – eröffnet. Und angesichts der aktuellen Krisen gilt es, diese Möglichkeit sehr wohlüberlegt zu nutzen, und dies wirklich auch nur dann, wenn es sinnvoll, wenn es notwendig ist und – ich sage es mal salopp – gar nicht mehr anders geht. Denn die Zinskosten für neue Schulden – gerade angesichts der steigenden Zinsen – fehlen dann natürlich an anderer Stelle, und darüber wird man auch in der nächsten Legislaturperiode sicherlich entscheiden müssen. Aber bis dahin werden wir weiter verantwortungsvoll mit dem Geld des Landes und seiner Menschen umgehen. Das war in dieser Legislatur immer Markenzeichen dieser Koalition, und das sollte auch auf den letzten Metern dieser Legislatur genau so bleiben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Man darf aber auch einen kleinen Blick nach vorn werfen. Mit der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2029 kommen große Aufgaben auf das Land zu. Wir reden in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2027 über eine Deckungslücke in Höhe von 5 Milliarden €, die erst einmal geschlossen werden muss. Und wie lange das Steueraufkommen angesichts der geopolitischen Umstände und der Fragilität der Konjunktur stabil bleibt, bleibt abzuwarten. Das macht die Aufgabe an dieser Stelle nicht einfacher. Wir hatten ja gerade ein großes Steuerrechtsänderungsgesetz beschlossen – erst im Deutschen Bundestag und dann im Bundesrat –, was mit weniger Einnahmen des Staates einhergeht. Auch das macht die Aufgabe an dieser Stelle nicht leichter. Umso wichtiger und umso dringender ist es, dass dann auch eine neue Landesregierung klare Prioritäten setzt, konsequent orientiert an den tatsächlichen Notwendigkeiten, weil wir nur so die finanzielle Solidität des Landes bewahren können. Wir werden demnächst auch wieder Gespräche mit Ratingagenturen führen – diese Gespräche, bei denen ich bei Gelegenheit auch immer dazukomme, werden regelmäßig von Herrn B. und seinem Team organisiert –, um diese davon zu (Minister Dr. Danyal Bayaz) überzeugen, dass wir mit den Mitteln bestmöglich umgehen wollen. Da die Refinanzierungskosten angesichts der steigenden Zinsen auch insgesamt global im weiteren Maßstab steigen, ist es wichtig, dass wir hier immer wieder auf finanzielle Solidität pochen, um die Refinanzierungskosten des Landes möglichst gering zu halten, sehr geehrte Damen und Herren. Um die Solidität des Landes geht es auch bei den Einzelprüfungen des Rechnungshofs. Wir befinden uns bei der Empfehlung aus dem Beitrag Nummer 7 aus Ihrer Rechnungshofschrift bereits in der Umsetzung. Dort geht es um die Übernahme hoheitlicher Aufgaben des Bundes – auch das hatten Sie, Frau Dr. Ruppert, angesprochen – durch unsere Wasserschutzpolizei; angeregt werden mögliche Synergien aus der Zusammenarbeit mit Rheinland-Pfalz. Ich habe übrigens im letzten Jahr selbst die Wasserschutzpolizei auf dem Rhein in Kehl besucht, wo gemeinsam mit den französischen Kollegen ausgezeichnete Arbeit geleistet und gezeigt wird, wie man im Geiste föderaler und europäischer Zusammenarbeit so etwas auch weiterentwickeln kann. Ich finde, das ist ein tolles Projekt, das beweist, wie man damit nicht nur den europäischen Geist leben, sondern auch effizienten Mitteleinsatz organisieren kann. Deswegen schauen wir uns das an dieser Stelle auch noch mal sehr genau an. Die Hinweise zu den Landesförderungen in den Beiträgen Nummer 16 und 17 verdeutlichen, dass im Bereich der Fördermaßnahmen mehr Augenmerk auf die Einhaltung haushaltsrechtlicher Vorgaben und auf die tatsächliche Wirksamkeit von Programmen gelegt werden soll. Auch diese Empfehlungen werden wir uns deshalb näher anschauen, sorgfältig prüfen und da, wo es geht, auch zeitnah umsetzen. Am Ende, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, möchte ich noch auf einen erfreulichen Beitrag im Jahresbericht hinweisen: Bei den Hochschulen für angewandte Wissenschaften würdigt der Rechnungshof ausdrücklich – ausdrücklich! – die praxisnahe Lehre und die starke regionale Verankerung unserer Hochschulen gerade auch in den ländlichen Regionen. Die aufgezeigten Verbesserungspotenziale bei der Studierendenanwerbung, bei der Anrechnung von Nebentätigkeiten und bei der drittmittelfinanzierten Forschung haben wir bereits aufgenommen. Zu guter Letzt, Frau Präsidentin, Ihnen, dem Senat, Ihren Kolleginnen und Kollegen, dem ganzen Haus, dem Rechnungshof vielen Dank für die thematisch fundierten Prüfungen, für die konstruktiven Vorschläge und für die stets gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Frau Ruppert, Sie kennen die Arbeit aus dem Finanzministerium noch ganz gut. Ich kann Ihnen sagen: Die Berichte werden immer mit einer gewissen Spannung, aber auch immer mit großem Respekt entgegengenommen. Insofern hoffe ich, dass Sie zufrieden sind mit der vielfachen Übernahme Ihrer Schluss: 17 ode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 Anregungen, die wir, die Landesregierung, aufgegriffen haben. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP)