Andreas Kenner

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann ja die übrige Zeit vom Kollegen Epple abkaufen. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Sehr gut! – Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Das kannst du machen!) Es wurde schon gesagt: Das ist meine letzte Rede, und es ist mir eine große Ehre, diese zum Thema Petitionsausschuss zu halten. Ich war zehn Jahre im Petitionsausschuss und kann mich allen Vorrednern anschließen. Das ist der Ausschuss, in dem man mit fast allen Themen, die die Menschen beschäftigen, konfrontiert wird. Wer wissen will, wie die Menschen denken, wie sie ticken, wo sie der Schuh drückt, der muss in den Petitionsausschuss gehen. Dafür möchte ich auch werben, liebe Kolleginnen und Kollegen. 4 845 erledigte Petitionen – das ist eine Menge. Daher meinen Dank gleich zu Beginn an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Petitionsbüros, an Herrn Hinderer, an die Kolleginnen und Kollegen und – das sage ich auch ganz bewusst – an unsere Mitarbeitenden. Denn wer für einen Abgeordneten riode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 arbeitet, der im Petitionsausschuss ist, der hat jede Menge Arbeit und vor allem sehr viel Kleinarbeit. Das möchte ich schon einmal vorab sagen. Sehr vielen Dank dafür. Und natürlich auch einen Dank an die Mitarbeitenden in den Ministerien, die uns immer Rede und Antwort stehen müssen. Es war die Frage: Warum stelle ich vor Ort so viel vor? Warum mache ich so viele Vor-Ort-Termine? Ich sage immer: Die Bürgerinnen und Bürger machen sich Mühe, sich an uns zu wenden. Dann sind wir es ihnen schuldig, dass wir die Petition nicht nur schriftlich abarbeiten, sondern dass wir uns den Menschen draußen vor Ort stellen, damit sie mitbekommen, warum so entschieden wird. Das ist für mich Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU, der FDP/DVP und der AfD) Ich denke, wir alle sind uns einig, dass man bei manchen Außenveranstaltungen ein bisschen wetterhart sein muss, wenn z. B. Windkraftgegner dabei sind oder Menschen daran teilnehmen, die keine Anschlussunterbringung wollen oder die 50 km/h schnell fahren wollen anstatt der 30 km/h, die die Gemeinde beschlossen hat. Es gab beispielsweise Veranstaltungen zum Radschnellweg bei Plochingen oder zum Hesse-Haus auf der Höri. Das sind schon dramatische Geschichten. Ich erinnere mich auch an einen Termin gemeinsam mit der Kollegin Evers in einer Justizvollzugsanstalt. Das alles sind Fälle, die man nur im Petitionsausschuss erleben kann. (Vereinzelt Heiterkeit) Da stellen wir uns den Menschen, und die Menschen fühlen sich aufgenommen. Was oft sehr gut ankommt – da sollten wir alle uns vielleicht mal hinterfragen –, ist die überparteiliche Zusammenarbeit. Denn die Menschen sagen hinterher immer wieder: „Ich habe gar nicht gedacht, dass Menschen aus unterschiedlichen Parteien so vernünftig miteinander umgehen können, wenn es um Bürgeranliegen geht.“ (Heiterkeit der Abg. Ulli Hockenberger CDU und An- ton Baron AfD) Ich denke, dadurch werben wir am besten für Demokratie. Das macht mir auch Spaß; das möchte ich hier schon mal sagen. (Beifall bei der SPD, Abgeordneten der Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie des Abg. Anton Ba- ron AfD) Das Gebot, dass bei Außenterminen immer ein Vertreter von den Regierungsfraktionen und einer von den Oppositionsfraktionen gemeinsam auftreten müssen, ist in den heutigen Zeiten gar nicht so schlecht. Da muss man sich zwingen. Ich bedanke mich übrigens bei den Protokollantinnen und Protokollanten, die bei mir dabei waren. Denn Schwäbisch zu protokollieren, ist nicht immer einfach – (Vereinzelt Heiterkeit) erst recht nicht, wenn man irgendwo in Nordbaden ist und dann noch Kurpfälzisch hinzukommt. Daher großen Respekt! (Andreas Kenner) Bei Wind und Wetter auf dem Feldberg auf 900 Höhenmetern in Gummistiefeln Außentermine zu machen, das ist sensationell. Das werde ich vermissen. (Vereinzelt Heiterkeit) Ich nenne beispielhaft zwei Petitionen, die mich bis heute beschäftigen, obwohl sie schon längst abgeschlossen sind. Die erste betrifft – die Kollegen erinnern sich daran – das Thema Verschleppungskinder. (Zuruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) Ein „Tatort“ hat sich mit diesem Thema beschäftigt. Im Zweiten Weltkrieg – das passt zu dem Gedenktag – wurden Kinder, die blond ausgesehen haben, aus Polen, Litauen, der Sowjetunion verschleppt – im Übrigen auch nach Baden-Württemberg – und germanisiert und haben erst Jahrzehnte später erfahren, wer ihre Eltern sind und woher sie stammen. Es hat ewig gedauert, bis sie in Deutschland entschädigt wurden, weil die Verantwortung zwischen Bund, Ländern und Verschleppten hin und her geschoben wurde. Da hat der Petitionsausschuss hineingegrätscht und die Landesregierung – einstimmig übrigens – aufgefordert, hier endlich Abhilfe zu schaffen, solange überhaupt noch jemand von diesen Menschen lebt. Darauf bin ich richtig stolz. Als ich diesen Menschen als Berichterstatter gegenüberstand, habe ich mich richtig dafür geschämt, dass es so lange dauert. Das war eine Erfolgsgeschichte unseres Ausschusses. Darauf bin ich richtig stolz. (Beifall bei der SPD, Abgeordneten der Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie des Abg. Alfred Bam- berger AfD) Mit dem anderen Thema war jeder von uns schon mal in seinem Wahlkreis befasst, nämlich das unsägliche Thema „Geschirrhütten auf Streuobstwiesen“. (Heiterkeit der Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE und Ulli Hockenberger CDU – Zuruf des Abg. Tho- mas Marwein GRÜNE) Dazu haben wir schon tausendfach Materialüberweisungen gemacht. Wenn man auf einem entsprechenden Acker steht und jemand vom Landratsamt spricht, dann meint man, die hätten da ein Atomkraftwerk, obwohl es um den Bau einer neuen Hütte mit zwei Wasserfässern geht. An dem Termin hat der Konrad teilgenommen. Der Vertreter vom Landratsamt hat dann gesagt, die Wasserfässer müssten weg. Er könnte auch einen Bauern beauftragen, mit dem Traktor und Wasserkanistern immer hochzufahren – CO lässt grüßen –, um die Bäume zu gießen. Sensationell; das haben wir dann abgewiesen. Ich habe den Leuten damals versprochen, dass der Landtag irgendwann einmal ein Gesetz mit vernünftigen Regeln für Streuobstwiesen verabschiedet. Denn wir alle wissen: Streuobstwiesen, die keinen Freizeitwert haben, werden nicht gepflegt. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: So ist es!) Das ist ein großes Anliegen in ganz Baden-Württemberg; denn wir haben die schönsten Streuobstwiesen der Welt. ode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 (Beifall des Abg. Konrad Epple CDU) Und ich vertraue jetzt den Kolleginnen und Kollegen, falls sie wiedergewählt werden. Übrigens: Mit Streuobstwiesen lassen sich auch Stimmen gewinnen. (Vereinzelt Heiterkeit) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank für das Zuhören. (Vereinzelt Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Das war jetzt meine letzte Rede. Ich glaube, die war fast am wenigsten Schwäbisch. Ich breche hier wieder ab. Danke. (Heiterkeit – Anhaltender Beifall bei allen Fraktio- nen)