Dr. Hans-Ulrich Rülke

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man in Zeiten wie diesen in baden-württembergische Unternehmen unterschiedlichster Größe kommt, ist der Befund immer ähnlich: Zurückhaltung bei Investitionen, Nachdenken über Produktionsverlagerung, aber durchaus auch Betonung der Stärken dieses Landes. Gerade die Mittelständler sagen: „Wir sind standortverbunden. Das ist ein starkes Land. Es gibt noch immer gute Gründe, um in Baden-Württemberg Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Aber die Politik macht es uns nicht leicht, und deshalb haben wir Zweifel.“ Dann ist es schon richtig, wenn jemand, der in diesem Land Ministerpräsident werden möchte, erklärt, es gehe ihm um Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft. Aber die Frage ist: Was kommt von seiner Partei? Kollege Stoch hat vorhin schon dargelegt, was etwa der Verkehrsminister von Arbeitsplätzen in Baden-Württemberg in der Automobil- und Zulieferindustrie hält. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hört, hört!) Der Spitzenkandidat erklärt: „Wir können Auto.“ Der Verkehrsminister freut sich über Arbeitsplätze, die abwandern. So sieht die Realität bei den Grünen in Baden-Württemberg aus, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wenn es um den Handel geht, dann kann man ja, wenn man Schwierigkeiten mit der Transformation hat, darauf hoffen, dass man wenigstens etwas für den Freihandel tut. Kollege Schwarz hat sich am heutigen Tag hier als Lordsiegelbewahrer des Freihandels präsentiert, obwohl seine Partei schon in der Vergangenheit immer Freihandelsabkommen auf europäischer Ebene – TTIP, CETA usw. – bekämpft hat. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Florian Wahl SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: So ist es! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE schüttelt den Kopf.) Wenn sich jetzt in dieser schwierigen Lage, in der Menschen in diesem Land jeden Tag um ihren Arbeitsplatz bangen, in der wir Schwierigkeiten mit der Transformation haben, in der wir jeden Tag aufs Neue fürchten müssen, dass Herrn Trump neue Zölle einfallen, in der wir Schwierigkeiten mit China und (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Russland haben, die Chance bietet, über mehr Freihandel mit einem großen Markt von potenten südamerikanischen Ländern etwas für unsere Wirtschaft zu tun, dann ziehen Grüne im Europäischen Parlament zu Felde, um das Ganze zu verhindern. Das ist die Realität. Deshalb ist es scheinheilig, was Sie hier erklären. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Noch etwas anderes: Immer sind Sie die Ersten, die andere mahnen, die Brandmauer auch ja einzuhalten. (Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Es darf keine Mehrheiten geben mit Rechtsradikalen, möglichst auch nicht mit Linksradikalen. Bei dieser Abstimmung sind sich die deutschen Grünen nicht zu schade, Mehrheiten mit der AfD und anderen Rechtsradikalen in Europa zu suchen. Erzählen Sie anderen nie wieder etwas über die Brandmauer, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU) Dann, Herr Kollege Schwarz, darf ich Sie zitieren: ... die Haltung der Grünen in Baden-Württemberg ist eindeutig. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE nickt.) Ihr Spitzenkandidat hat erklärt: „Baden-Württembergs Grüne haben damit nichts zu tun.“ Hier habe ich einen Entschließungsantrag zur Einholung eines Gutachtens des Gerichtshofs, also genau das, was Sie kritisieren, genau das, was jetzt versucht, Mercosur zumindest aufzuschieben, wenn nicht zu verhindern. Und wer hat unterschrieben? (Der Redner hält ein Dokument hoch.) Michael Bloss, der einzige grüne Abgeordnete im Europäischen Parlament aus Baden-Württemberg. Wie erklären Sie das, Herr Kollege Schwarz, wenn Sie behaupten, die Grünen hätten damit nichts zu tun? (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge- ordneten der CDU) Wie kommt ein Spitzenkandidat dazu, zu sagen, Baden-Württembergs Grüne hätten damit nichts zu tun, wenn Herr Bloss unterschrieben hat? Ich habe bis zum heutigen Tag hier keine Distanzierung von Ihrem Europaabgeordneten Bloss gehört, Herr Kollege Schwarz. Sie haben so getan, als ob die badenwürttembergischen Grünen aber auch gar nichts damit zu tun hätten. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das stimmt auch!) – Das stimmt nicht. Das stimmt nicht, Herr Kollege Schwarz. Sehr wohl haben sie etwas damit zu tun. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Dieser Entschließungsantrag wurde geschrieben und beim Europäischen Parlament eingereicht, und es war absehbar, was ode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 passiert. Was haben Sie getan, um das zu verhindern? Herr Ministerpräsident, jetzt vergießen Sie Krokodilstränen. Warum sind Sie nicht vorher auf die Herrschaften in Brüssel zugegangen und haben gesagt: „Das geht nicht!“? Da muss man doch vorher handeln, wenn man die Interessen des Landes Baden-Württemberg im Blick hat, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Deshalb: Wenn Sie glaubwürdig sein wollen, dann geben Sie zu, dass auch die baden-württembergischen Grünen an diesem Desaster beteiligt waren, dann distanzieren Sie sich von Ihrem eigenen Europaabgeordneten aus Stuttgart, (Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) und dann erklären Sie, warum Sie nicht im Vorfeld versucht haben, dieses Desaster zu verhindern, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU)