Dr. Erik Schweickert

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Weirauch hat die Genese dieses Gesetzes richtig angesprochen, denn genau so war es. Ich meine, nachdem wir heute Morgen ja etwas weniger Kuschelkurs zwischen Grün und Schwarz gesehen haben, bin ich an einem Punkt anderer Meinung. Ich denke, die Regierungsfraktionen waren einen Tick weiter als die Landesregierung und die Ministerien. Ich denke, das ist der einzige Punkt, bei dem ich zu der Einschätzung, wie es zu diesem Gesetzentwurf kam, eine andere Wahrnehmung habe. Aber ich möchte für die FDP/DVP klarstellen: Wir finden es gut, dass heute dieser Gesetzentwurf eingebracht wird, denn vollautomatisierte Verkaufsläden sind sowohl in den Städten, (Dr. Erik Schweickert) aber insbesondere auf dem Land für die Nahversorgung einfach wichtig. Daher, Frau Holmberg, weiß ich nicht, ob ich mich rühmen würde, wann man den ersten solchen Laden besucht hat, weil Sie sich dann schon damals Gedanken darüber hätten machen müssen, warum die eigentlich im rechtsfreien Raum agieren müssen. Daher ist es überfällig, dass es jetzt diesen Gesetzentwurf gibt. Bei aller Unterschiedlichkeit in der Debatte will ich auch sagen: Nachdem die Regierungsfraktionen gesagt haben: „Die Regierung bekommt es nicht hin“ – Frau Holmberg, das Lob an Herrn Kretschmann hätten Sie sich sparen können; denn man muss ja wissen, wer was von der Tagesordnung genommen hat, weil es ihm nicht gepasst hat –, fand ich es gut, dass die Regierungsfraktionen das in die Hand genommen und auch mit uns gesprochen haben. Das war ein ordentlicher und fairer Austausch: Kann man so etwas überfraktionell machen? Wir, die FDP/DVP, haben an drei Punkten eine andere Einschätzung zu dem, was Sie uns heute vorlegen. Das möchte ich deutlich machen. Sie haben es angesprochen: 150 m2; wir gehen mit. Es macht Sinn, das zu begrenzen. Wir gehen auch bei der Regelung zu den Gütern des täglichen Bedarfs mit; es macht keinen Sinn, aus solchen Läden einen zweiten Discounter zu machen. Und wir brauchen einen Rechtsrahmen dafür, der auch vor den Gerichten standhält. Es gibt aber drei Punkte, bei denen wir, die FDP/DVP, sagen: Da sind Probleme vorprogrammiert. Erstens: Sie machen Feiertage erster und zweiter Ordnung und das Ganze dann so kompliziert, dass wir der Meinung sind: Dann lasst es am besten gleich sein und macht es wirklich 24/7 und an 365 Tagen im Jahr. Und nicht: Der erste Weihnachtstag ist wichtiger als der zweite Weihnachtstag, und der Karfreitag und Sonstiges. (Zuruf: Ist so!) Wenn man das macht, wenn man sagt: „Die sollen da sein“, dann bitte ganz. Dann zum Thema Kommunalvorbehalt. Uns ist es wichtig, dass Menschen, die sagen: „Ich investiere“, dann auch investieren (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Ja! So ist es!) und dass nicht nach der nächsten Gemeinderatswahl – oder weil ein neuer Bürgermeister kommt – plötzlich der Kommunalvorbehalt gezogen wird. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Ja!) Das ist eine langfristige Investition. Denn Sie brauchen die Technik, Sie brauchen die Kühlung und alles, was dahintersteckt. Das ist ja nicht aus dem Ärmel geschüttelt. Der dritte Punkt betrifft das Thema Beschickung. Ich kann ja nachvollziehen, dass man keinen vollen Arbeitstag will. Aber das, was sie jetzt in den Entwurf hineinschreiben, wird meines Erachtens zu einem Problem führen. Sie haben es an den Äußerungen des Kollegen Weirauch schon gehört. Auch er hat das Wort „Bürokratie“ in den Mund genommen. Ich bin riode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 mir sicher: Wenn Sie sagen: „Ihr dürft nicht beschicken“ – – Dann sind die Waren halt aus, hat der Kollege Vogt gesagt. (Abg. Tobias Vogt CDU: Das ist die Realität!) Wenn etwas ausverkauft ist, ist es ausverkauft. Dann war es ein gutes Produkt. Dann muss man beim nächsten Mal früher kommen. Trotzdem ist der Tisch leer, weil man keine Milch hat. Aber das ist ein anderes Thema. – Aber wenn Sie Beschickungsverbote machen, jedoch erlauben, frische Brötchen zu machen, dann muss irgendjemand kontrollieren, ob Milch oder Brötchen nachgefüllt werden. (Heiterkeit der Abg. Carola Wolle AfD) Viel Spaß. – Kollege Weirauch, zum Thema „Kein Putzen“: Allein da wird es schon ein Problem geben; denn wenn Sie frische Brötchen in eine Verkaufsfläche legen, dann müssen Sie abends putzen, da sonst der WKD kommt und fragt: „Wie sieht es denn da bis zum nächsten Morgen aus?“ (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: So ist es!) Die Regelungen haken nachher in der Praxis, weil Sie probieren – – Das ist der Punkt, warum wir sagen: Es ist gut, dass es den Gesetzentwurf gibt. Er ist deutlich besser als das, was die Regierung jemals auch nur gedanklich hätte zustande bringen können. Aber er ist noch nicht so weit, dass wir, die FDP/ DVP, sagen: Da können wir mitgehen. Denn Sie schaffen vorprogrammiert Probleme. Das ist schade, weil dieses Gesetz – andere Bundesländer zeigen es – wichtig ist. Deshalb freuen wir uns auf die Ausschussberatung und werden probieren, Sie von der CDU und den Grünen – man weiß ja, was von den Problemen dieses Gesetzes, die man lösen muss, von der CDU und was von den Grünen kommt – zu überzeugen, auch die Kollegen von der SPD, dass man sich beim Thema Beschickungsverbot noch etwas überlegen sollte. Wir freuen uns auf die Ausschussberatungen. Am Montag wird der Wirtschaftsausschuss zu diesem und einem weiteren nicht uninteressanten Thema tagen. Schauen wir einmal, was bis dahin noch geht. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)