Hans Dieter Scheerer

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über das Gesetz haben meine Vorredner ja schon ausreichend ausgeführt. Letztendlich geht es darum, dass das Deutschlandticket, das der Bund und die Länder eingeführt haben, die Länder verpflichtet, die Anwendung des Tarifs Deutschlandticket auch im Zuständigkeitsbereich der kommunalen Aufgabenträger sicherzustellen, da der Bund juristisch die Aufgabenübertragung an die Kommune nicht vornehmen darf; Artikel 84 des Grundgesetzes steht dem entgegen. Deshalb bedarf es der heute diskutierten Regelungen. Wir werden dem natürlich auch zustimmen. Aber ich muss meinen Vorrednern teilweise widersprechen, die gesagt haben, dass es eine Großzügigkeit des Landes sei, hier dieses Deutschlandticket zu machen. Das Land ist originär zuständig. Das ÖPNV-Gesetz besagt: Das Land ist zuständig. Man muss auch eines festhalten: Nicht die Ampelregierung, sondern Bundesverkehrsminister Wissing von der FDP hat das eingeführt. (Zurufe: In der Ampel!) Das war ein großer Erfolg damals. – Es war nicht die Ampel, sondern es war die FDP, die dafür gesorgt hat, dass hier ein Ticket deutschlandweit gültig eingeführt wird. Aber ich will hier zu diesem Gesetzentwurf, der heute eingebracht wurde, durchaus noch etwas Wasser in den Wein gießen. Zum einen: Dieser Gesetzentwurf – es geht um eine einfache Regelung – hat insgesamt neun Seiten. Wir sind da also sehr bürokratisch unterwegs. Durch die unterschiedlichen Zuständigkeiten ist das möglicherweise notwendig. Aber – um den Ministerpräsidenten zu zitieren – das Brombeergestrüpp, das beseitigt werden soll, wächst immer weiter. Festzuhalten ist – Kollegin Gericke hat es auch gesagt –: Die Sicherstellung öffentlicher Mobilitätsangebote im Nahverkehr ist eine wichtige Aufgabe und gehört auch zur Daseinsvorsorge. Individuelle Mobilität ist ebenfalls Teilhabe an der Gesellschaft und ein Stück Freiheit. Ob jetzt durch den ÖPNV oder durch den sogenannten MIV – den motorisierten Individualverkehr, unabhängig von der Antriebsart –, es soll jedem selbst überlassen bleiben, welche Mobilitätsart er nutzt. ode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 Und wenn jetzt über den Preis von 63 € lamentiert wird, will ich darauf hinweisen: Es ist doch sehr günstig, für 63 € durch ganz Deutschland fahren zu können. Lassen Sie mich, auch weil hier viel Lobrede über den ÖPNV gehalten worden ist, durchaus – ich habe es gerade angedeutet – ein bisschen Wasser in den Wein gießen. Wie ist denn der Zustand des ÖPNV bei uns hier im Land? Was wurde denn in den letzten 15 Jahren, seit Grün an der Regierung ist, erreicht? (Abg. Anton Baron AfD: Katastrophal! – Abg. Mi- chael Joukov GRÜNE: 70 % mehr Zugverbindun- gen!) Das Deutschlandticket ist zwar eine tolle Einrichtung, Kollege Joukov, das ist keine Frage; es muss allerdings auch funktionieren. Wenn Sie in die Region Stuttgart schauen, stellen Sie fest: Die S-Bahn funktioniert nicht. Die Idee, Menschen vom Auto in den ÖPNV zu bringen, ist nicht umgesetzt; das funktioniert schlichtweg nicht. (Abg. Anton Baron AfD: Frankenbahn!) Wir müssen die Menschen überzeugen. Aber dann muss der öffentliche Personennahverkehr zuverlässig, pünktlich und sauber sein. Das ist nicht der Fall. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Andreas Kenner und Hans-Peter Storz SPD – Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Es werden auch falsche Schwerpunkte gesetzt. An manchen Stellen wird Geld ohne Ende ausgegeben. Ich darf nur an das Beispiel Hesse-Bahn erinnern: Eine Strecke von 21,6 km kostet jetzt 240 Millionen €. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wenn man das mal umrechnet, sind es – eine schöne Schnapszahl – 11 111 111,11 € pro Kilometer – für ein bisschen Schotter und ein bisschen Stahl für die Schienen. Das ist den Bürgern draußen nicht vermittelbar. (Beifall bei der FDP/DVP) Anstatt sich auf den Bestand zu konzentrieren und den Bestand zu optimieren, sodass er sicher, zuverlässig und sauber ist, diskutieren wir – das haben wir ja letztes Jahr im Herbst gemacht – ein Landesmobilitätsgesetz, in dem den Menschen ein größerer, besserer, schnellerer ÖPNV versprochen wird. Das sind Wolkenkuckucksheime, die hier aufgezeigt werden. Eine Konzentration auf den Bestand wäre besser. Auch eine Vereinfachung des Nahverkehrs wäre dringend notwendig. Wir haben nach wie vor 19 Verbünde, von denen jeder sein eigenes Tarifsystem hat, jeder sein eigenes Süppchen kocht. Hier wäre es auch dringend erforderlich, alles zu vereinfachen. Es gibt also im ÖPNV durchaus noch vieles zu optimieren, es gibt da noch einiges zu tun. Deshalb ist vieles, was wir hier diskutieren, auch das Landesmobilitätsgesetz, unnötig wie ein Kropf. Denn es gilt nach wie vor: Das beste Landesmobilitätsgesetz ist kein Landesmobilitätsgesetz. (Beifall bei der FDP/DVP) (Hans Dieter Scheerer) Wir stimmen der Gesetzesänderung sehr wohl zu. Aber die Hausaufgaben bleiben. Wir hoffen, dass die neue Landesregierung diese Hausaufgaben endlich wahrnimmt und den Menschen einen attraktiven ÖPNV anbietet. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)