Gudula Achterberg

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg*innen! Wenn wir bei Abgeordnetengesprächen mit den Besuchergruppen hier im Landtag zusammensitzen und über unsere Aufgaben sprechen und ich dann vom Petitionsausschuss berichte, sind oft Besucher*innen dabei, die den Petitionsausschuss gar nicht kennen. Dabei sind der Petitionsausschuss und der Ständige Ausschuss die beiden einzigen Ausschüsse im Landtag von Baden-Württemberg, die in unserer Landesverfassung fest verankert sind und zu Beginn jeder Legislaturperiode gebildet werden müssen. Der Petitionsausschuss ist also unabdingbarer Bestandteil unserer parlamentarischen Arbeit und hilft, Demokratie nahbar zu machen. Dabei ist das Einreichen einer Petition sehr niederschwellig angelegt. Unabhängig von Wohnort, Alter und Staatsangehörigkeit kann jeder Mensch für sich oder auch für andere eine Petition einreichen – und dies per Post, über das Petitionsportal oder – wenn man über ein solches Gerät noch verfügt – auch per Telefax. (Heiterkeit der Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE und Andreas Kenner SPD) Unsere Ausschussmitglieder sind als Vermittler*innen tätig und nehmen die Anliegen der Petent*innen sehr ernst. Wir sind Anwält*innen oder auch Notrufsäule für unsere Bürger*innen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD) Es geht darum, dass sie gehört werden und wir die Entscheidungen der Verwaltung auf Landesebene prüfen und transparenter machen. Oft können wir dabei unterstützen, Kompromisse zu finden und Lösungen anzubieten. So stärken wir ganz konkret die Bürgerbeteiligung. Im Vergleich zur Anzahl an nicht öffentlichen Petitionen, die wir bearbeiten – Herr Marwein hat es schon ausgeführt; das sind im Jahr ungefähr 1 000 Petitionen –, schaffen es sehr wenige Petitionen in die Öffentlichkeit. Das sind dann meist Petitionen, die vor Ort viele Gemüter erhitzen. Oft wird in einem solchen Fall ein Vor-Ort-Termin angesetzt, damit wir uns mit allen beteiligten Akteur*innen direkt austauschen können. In der Regel funktioniert die Zusammenarbeit der demokratischen Parteien parteiübergreifend an dieser Stelle sehr gut. (Abg. Miguel Klauß AfD: Nein, stimmt nicht! Mit uns arbeiten Sie ja nicht zusammen!) Denn es stehen die Anliegen der Petent*innen und nicht parteipolitische Inhalte im Vordergrund. Das ist auch der Grund, warum ich bei den Besuchergruppen gern erwähne, dass ich die Arbeit im Petitionsausschuss besonders schätze. Denn sofern es die Rechtslage zulässt, den Petent*innen zu ihrem Recht zu verhelfen, kommen wir zumeist auf einen sehr guten gemeinsamen Nenner. Für diese konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit möchte ich mich sehr herzlich bei meinen Kolleg*innen der CDU, der SPD und der FDP/DVP bedanken. (Gudula Achterberg) (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Bei uns nicht? – Gegenruf der Abg. Christine Neumann-Martin CDU: Die Abgeordneten der Grünen auch! Ihr seid eingeschlossen!) – Ich spreche für unseren Arbeitskreis. Also insofern seid ihr immer schon mit eingeschlossen. Aber danke. So verstehen wir uns. (Heiterkeit des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) Es freut mich daher auch ganz besonders, dass es uns gemeinsam in dieser Legislaturperiode gelungen ist, das Petitionsrecht weiter zu stärken. Herr Marwein hat es schon ausgeführt: Wir haben seit dem 1. Juli 2025 die Möglichkeit der digitalen Plattform eingerichtet, und von dieser Möglichkeit wird rege Gebrauch gemacht. Auch das ist für mich Politik des Gehörtwerdens. Wir befinden uns noch in der Erprobungsphase, aber ich denke, nach der ersten Evaluierung werden wir da sicherlich an der einen oder anderen Stellschraube noch drehen können, und dann wird es weiterhin funktionieren. Herr Thomas Marwein hat schon viel gedankt. Ich möchte mich diesem Dank natürlich anschließen. Denn – er hat es richtig gesagt – ohne die Vorarbeiten von vielen anderen wäre unsere Arbeit im Ausschuss gar nicht möglich. Das heißt: Mein Dank geht an Ministerpräsident Winfried Kretschmann; das Staatsministerium hat nämlich auch im Zuge dieser Legislaturperiode das Stillhalteabkommen erneuert. Daher auch mein Dank an die ehemaligen Obleute Dr. Matthias Miller und Barbara Saebel, die sich da sehr eingebracht haben. Ich möchte den Ministerien und den dort Mitarbeitenden danken, die uns mit sehr großer Mühe und Sorgfalt die Unterlagen vorbereitet haben und in den Regierungsanhörungen Rede und Antwort gestanden haben – und auch für ihre Geduld, wenn sie mal wieder etwas länger vor dem Saal sitzen mussten und nicht gleich drangekommen sind. Ich bedanke mich bei den Mitarbeitenden des Petitionsbüros und natürlich auch bei Herrn Hinderer. Sie waren uns immer ein sehr guter und kompetenter Ansprechpartner. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Last, but not least möchte ich mich natürlich auch für die fachliche Begleitung durch die parlamentarischen Berater der demokratischen Fraktionen sowie die Mitarbeitenden bedanken. Wir haben es gehört: Unser Ausschussvorsitzender Thomas Marwein und sein Stellvertreter Andreas Kenner verabschieden sich zum Ende der Legislatur. Ich wünsche den beiden Kollegen alles Gute. Lieber Anne, auch wenn wir manchmal nicht genau wussten, warum der eine oder andere Tagesordnungspunkt auf der Agenda erschienen ist – du hast es uns dann immer sehr gut geschildert. Vielen Dank dafür. (Heiterkeit der Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE und Andreas Kenner SPD) Und ich habe in diesem Ausschuss sehr viel lernen dürfen. Die Petitionen, über die wir abgestimmt haben, spiegeln die ganze Bandbreite der Themen wider, die unsere Gesellschaft beode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 schäftigen. Unser Ausschussvorsitzender hat einige genannt. Es ging um Einzelschicksale und -initiativen, Baurechtssachen, Gnadenfälle, Abschiebungen und Bleiberecht. Deswegen hat dieser Ausschuss auch mehr denn je eine ganz besondere Bedeutung: hier auf Landesebene und auch auf Bundesebene. Gelebte Demokratie wird durch das Petitionsrecht ermöglicht. Dieses Grundrecht ist wichtig und richtig, und es gilt für alle Menschen, die bei uns leben. (Glocke des Präsidenten) Das ist gut so, und das soll es auch bleiben. Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)