Dr. Markus Rösler

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wer Verantwortung für Steuergeld trägt, muss sich auch kontrollieren lassen. Genau dafür gibt es den Rechnungshof. Er schaut genau hin, wofür der Staat – also wir – dieses Geld ausgibt, und benennt, in welchen Fällen es besser gehen sollte. Das ist manchmal unbequem, aber genau deswegen ist die Arbeit des Rechnungshofs so wichtig. Wir Grünen begrüßen diese Kontrolle, weil eine starke Demokratie einen starken Rechnungshof braucht. Mein ausdrücklicher Dank gilt daher Ihnen als Präsidentin des Rechnungshofs, Frau Dr. Ruppert, mit Ihrem gesamten Team. Ebenso exemplarisch danke ich meinen Kollegen Schütte, Fink und Bonath für die Diskussionen und die oft gemeinsamen Beschlüsse. 20 Beiträge umfasst der Jahresbericht 2025. Hier finden sich viele Hinweise für mehr Kosteneffizienz und Prozessoptimierung, wie etwa im Beitrag Nummer 6 zu Polizeikosten bei Hochrisikospielen im Fußball. Der Rechnungshof fordert hier vom Innenministerium die Einführung einer klaren Gebührenregelung, wie die Vereine an den Polizeikosten beteiligt werden – wobei wir uns hierbei mitten in einer gesellschaftlich kontrovers geführten Debatte befinden; ein gutes Beispiel dafür, dass ein differenzierter Blick notwendig ist und es oftmals nicht nur eine Lösung gibt. Das Land trägt die hohen Kosten für die Großeinsätze der Polizei bei kommerziellen Hochrisikospielen, obwohl höchstrichterlich geklärt ist, dass die Vereine beteiligt werden dürfen. Wir sind nun aber mit der Stadionallianz auf einem guten Weg, um Polizeikosten durch mehr Prävention zu senken. Das zeigt: Gegenseitiges Zuhören und Respektieren unterschiedlicher Meinungen sind sowohl im speziellen Fall als auch ganz riode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 allgemein in der Demokratie eine wichtige Grundlage für unser Zusammenleben. Zum Thema Kosteneffizienz lohnt sich auch ein Blick auf Beitrag Nummer 7 zur Wasserschutzpolizei – Sie haben es angesprochen, Frau Dr. Ruppert. Diese übernimmt auf Rhein und Neckar teilweise Aufgaben des Bundes; die Kosten trägt aber fast ausschließlich das Land. Zudem bestehen ineffiziente Doppelstrukturen mit Rheinland-Pfalz. Hier fordert der Rechnungshof Neuverhandlungen der Zuständigkeit mit einer klaren Kostenbeteiligung des Bundes. Das ist eine anspruchsvolle – aber keine unlösbare – Aufgabe für eine künftige Landesregierung. Auch hier vielen Dank an den Rechnungshof. Traditionell nimmt der Rechnungshof auch das große Ganze ins Bild, wie die Entwicklung des Landeshaushalts – Sie haben es gerade gemacht, Frau Ruppert. Im Beitrag Nummer 3 wird deswegen mit Sorge darauf verwiesen, dass der Finanzierungssaldo 2024 erstmals seit 2020 wieder negativ ist, weil unsere Ausgaben aktuell schneller steigen als unsere Einnahmen. Die zukünftigen Risiken im Bereich von Demografie, von Pensionen und Zinsen werden im Augenblick tatsächlich noch nicht genügend abgefedert. Da werden wir – egal, wer regiert – in der nächsten Legislatur ranmüssen. Wir Grünen haben auf Bundesebene die gigantischen Sonderschulden des Bundes mitgetragen, und das halte ich bis heute für ausdrücklich richtig. Jetzt geht es allerdings an die Umsetzung. Wir Grünen legen Wert auf eine schnelle Verausgabung dieser Investitionen, und deswegen war uns in den Verhandlungen auch wichtig, dass die Verausgabung dieser Investitionen möglichst schon 2026 erfolgen soll. Wenn schon in diesem Jahr Handwerker, Baumaschinen und Pflanztrupps anrücken, dann ist das gut für unser Land. Zum Schluss noch ein kreatives Beispiel zur Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs. Im Beitrag Nummer 19 wird beim Haus der Geschichte in Stuttgart bemängelt – Frau Ruppert –, es bleibe bei den Besucherzahlen unter seinem Potenzial. Kurz darauf – ob deswegen, weiß ich nicht; Sie lächeln, also wissen Sie schon, was kommt – führte das Museum zwei FKK-Führungen durch die Ausstellung zum Thema Badeorte ein und schaffte es damit bundesweit in die Schlagzeilen. Die Führungen waren innerhalb kürzester Zeit restlos ausverkauft; vielleicht ein Erfolg des Rechnungshofs. Auch Sie alle, werte Kolleginnen und Kollegen, können zur Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs an dieser und an anderen Stellen beitragen, nach dem Motto: Frage nicht den Staat, was er für dich tun kann, sondern frage dich selbst, was du für den Staat tun kannst. Schauen Sie also einmal im Haus der Geschichte auf der gegenüberliegenden Straßenseite vorbei – Ihre Kleidung dürfen Sie selbstverständlich anbehalten. Mein weiterer Dank gilt dem Finanzministerium mit unserem Minister Dr. Danyal Bayaz, der Staatssekretärin Dr. Gisela Splett mit ihren Mitarbeitern samt dem zuständigen Abteilungsleiter mit seinem Team. Bedanken möchte ich mich auch beim Ausschussvorsitzenden Martin Rivoir für die immer speditive und zugleich korrekt-sympathische Verhandlungsführung sowie bei Frau von Garnier für die stets vorbildliche Vorbereitung. (Dr. Markus Rösler) Wir warten abschließend im Finanzausschuss nun allerdings schon darauf, dass wir endlich – lieber Ausschussvorsitzender – auch alle noch einen Stein aus Albert Einsteins Ulmer Geburtshaus bekommen. Martin – also, Herr Ausschussvorsitzender –, i däd mein Stoi sogar zahle! (Abg. Martin Rivoir SPD: Ach so!) Denn als Mitglieder des Finanzausschusses achten wir in besonderem Maß auf die korrekte Abwicklung aller Geschäfte. Vielen Dank noch mal sowohl Ihnen, liebe Frau Ruppert, als auch allen Mitgliedern des Finanzausschusses für die gute, kollegiale Zusammenarbeit in den letzten Jahren und auch bei dieser Denkschrift. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP)