Martin Rivoir

Vielen Dank. – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich müsste Nick Fink hier riode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 stehen und zu diesem Tagesordnungspunkt reden. Aber man hat mich gezwungen, nach 25 Jahren hier jetzt meine letzte Rede zu halten. Nachdem dieser Haushalt und der Bericht des Rechnungshofs alle Themen umfassen – Kultur, Verkehr, Wirtschaft, Bildung –, kann ich jetzt auch über alles reden. Beginnen möchte ich aber damit, dem Rechnungshof und seiner Präsidentin zu danken, auch für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit, die wir in den letzten fünf Jahren durchaus haben konnten. Die Themen des Rechnungshofs, die Berichte, sind Hauptbestandteil der Tagesordnungen des Finanzausschusses. Es war immer sehr kollegial, offen und direkt. Ich sage immer, der Rechnungshof ist der natürliche Freund der Opposition, weil Sie manchmal auch Fehler im Regierungshandeln aufdecken. Das freut uns dann immer. Dann können wir darauf eingehen und entsprechend unserer Aufgabe als Opposition nachkommen. Ich möchte zum Thema Rechnungshof noch eines sagen: Manchmal hat man schon den Eindruck, dass, wenn der Rechnungshof bei einer Prüfung da war, danach mehr Bürokratie da ist als davor. Ich denke, Vertrauen ist ein Thema – Sie haben es gesagt –, an das man herangehen muss und bei dem auch der Rechnungshof in seiner Denke vielleicht etwas ändern könnte; mehr Vertrauen, auch mehr Zutrauen in die, die arbeiten und die Dinge vor Ort umsetzen, und eben schauen, dass wir am Ende einer Prüfung wirklich weniger Bürokratie in einem Vorgang haben als vorher. Ich könnte Ihnen Beispiele nennen; ich will es mir hier aber ersparen. Ich habe es schon gesagt: Es ist nach 25 Jahren meine letzte Rede. Die erste Rede – ich habe mal nachgeschaut – war im Jahr 2001. Da ging es um eine überraschende Kürzung durch die Landesregierung bei den überbetrieblichen Ausbildungsstätten des Handwerks. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Das hat ein gewisser Minister Döring gemacht. Manche von euch mögen ihn noch kennen. Die Minister und die Personen wechseln, so, wie ich jetzt auch wechsle. (Abg. Raimund Haser CDU: Ich kenne nur die Ge- schichten!) Die Themen sind aber irgendwie doch immer die gleichen: Kürzungen, Umschichtungen, Überraschungen, mangelnde Kommunikation. Meine Damen und Herren, eigentlich habe ich immer gesagt, ich möchte so lange Abgeordneter bleiben, bis ich mit dem ersten Zug von Ulm nach Stuttgart in den neuen Hauptbahnhof einfahren kann. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Zehn Jahre jetzt noch! – Weitere Zurufe) Das werde ich nun nicht erreichen. Aber man hat in einer Karriere als Abgeordneter – Michael Joukov, Vorsicht! – schon Big Points. Ein Big Point war die Diskussion um das Bahnprojekt, die Neubaustrecke, den Bahnhalt Merklingen und natürlich auch die Neuordnung des Bahnknotens hier in Stuttgart. Natürlich ist alles ärgerlich, was da läuft mit den Bau- (Martin Rivoir) kostensteigerungen, mit den Verzögerungen, mit der mangelnden Kommunikation. Aber, lieber Michael, am Ende des Tages: Diesen Streit habe ich gewonnen. (Vereinzelt Heiterkeit) Ich will noch mal dazu sagen: Ich denke, am Ende – – (Abg. Raimund Haser CDU: Wir müssen noch kurz klatschen!) – Ja, da klatscht ihr erst mal, genau. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU – Vereinzelt Heiterkeit) Ich denke, am Ende des Tages – das soll dann der Abschluss von diesem Punkt sein – wird es eben so sein wie in Hamburg: Alle goschen über die Elbphilharmonie, über die Kostensteigerung, und jetzt rennen alle rein. Ich denke, wir werden am Schluss Bahnsteigkarten verkaufen müssen, damit wir den Andrang am Stuttgarter Hauptbahnhof durch all die Zuschauer und Neugierigen im Zaum halten können. (Zuruf von der CDU: So ist es!) Der zweite Punkt, über den ich hier noch mal kurz reden möchte, ist ein Thema, das sich nebenan befindet, nämlich die Opernsanierung. Ich habe mir gedacht, als klar war, dass dieser Bahnhof und damit mein Ziel jetzt in greifbarer Nähe sind: Jetzt musst du dir ein anderes Ziel suchen, jetzt machst du dich zum Opernsanierungsspezialisten; dann kannst du noch viele Jahre in diesem Landtag unentbehrlich sein. – Okay, 2045, das hätten weder ich noch meine Frau irgendwie mitgemacht. Die Opernsanierung läuft jetzt irgendwann an – oder auch nicht. Aber ich möchte schon noch zwei Dinge dazu sagen. Dieses Flaggschiff der Kulturlandschaft in Baden-Württemberg ist gerade wirklich massiv bedroht. Die Kürzungen der Stadt Stuttgart, die zunächst einmal auch Kürzungen des Landes zur Folge gehabt hätten, gehen schon an die Substanz dieses Hauses. Ich bin jetzt wirklich sehr dankbar – Herr Stoch und ich haben auch einen Brief an den Ministerpräsidenten geschrieben –, dass die Regierung, der Finanzminister jetzt dafür gesorgt haben, dass die Mittel, die 2026 im Haushalt enthalten sind, trotz der Kürzung kommunaler Mittel noch an diese Kulturhäuser, auch in Karlsruhe, ausgeschüttet werden. Aber wir müssen uns darüber unterhalten, wie es weitergeht. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das ist zugesagt worden!) Ich bin da wirklich der Meinung – das werfe ich jetzt hier mal in den Raum –: In München, in Bayern ist es so: Da ist das Staatstheater ein Staatstheater. Die Stadt hat nichts damit zu tun. Wir müssen uns überlegen, ob diese Aufgaben im Betrieb, aber auch in der Sanierung wirklich mit Kommune und Land gemeinsam gestemmt werden können, ob die Kommune das zukünftig noch kann, oder ob es sinnvoll ist, ein Staatstheater ein Staatstheater sein zu lassen und das komplett – – (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Wer zahlt das?) – Darüber müssen wir reden, natürlich. Wir müssen es womöglich komplett in Landeseigentum und Landesverantworode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 tung übernehmen, um die Qualität dauerhaft zu sichern. Das ist einfach mal zu meinem Ende hier ein kleiner Stein, den ich versuche, in den Teich zu werfen. Zur Planung der Sanierung: Ich bin mir sicher, am 8. März abends ist das, was jetzt geplant ist, Makulatur. Das wird alles neu beginnen, so wie ich es gesagt habe – Moratorium, neue Überlegungen. Denn 1,5 Milliarden € an Sanierungskosten werden Sie in diesem Land keiner Bürgerin und keinem Bürger vermitteln können. Meine Damen und Herren, ich komme nun wirklich zum Ende dieser Rede. Ich möchte allen danken, allen Wegbegleiterinnen und Wegbegleitern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, ganz besonders Herrn E., der da hinten steht und mir immer ein schlechtes Gewissen macht, wenn ich – wahrscheinlich viel zu oft – aus diesem Saal mal rausgerannt bin, (Heiterkeit der Abg. Carola Wolle AfD) zum Telefon oder um einen Schluck zu trinken. Vielen Dank für deine ständige Wachsamkeit und diesen Blick, sodass man ein schlechtes Gewissen gehabt hat. (Beifall bei allen Fraktionen) Erlauben Sie mir noch eines, Herr Präsident: Am Donnerstag nächster Woche feiern wir Abgeordneten ein Abschiedsfest, und ich habe jetzt gehört, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landtags nicht zu diesem Fest eingeladen sind. Ich finde – wir haben jetzt noch eine Woche Zeit –, das kann man nachholen. Ich finde, die gehören zu uns; denn ohne die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landtags sind wir nur halb so viel wert, wie wir wert sind. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, zum Abschluss: Man liest ja manchmal in der angeblich führenden Presse dieses Landes, dass dieser Landtag perdu sei, man brauche ihn nicht und er sei überflüssig. Ich bin der Überzeugung: Genau das Gegenteil ist der Fall. In den jetzigen Zeiten braucht Demokratie lokale, regionale Ansprecheinheiten, sie braucht ein Parlament, mit dem sich die Leute identifizieren können. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Ob in Württemberg oder in Baden, der baden-württembergische Landtag hier in Stuttgart ist für viele Menschen in diesem Land eine Identifikationseinheit, eine Identifikationsinstitution. So soll es auch bleiben. Ich bin mir sicher, dass der nächste Landtag die Dinge genauso würdig und gut machen wird, wie wir das jetzt in den letzten Jahren gemacht haben. In diesem Sinn bedanke ich mich für Ihr Vertrauen, für Ihr Zuhören und auch für die Freundschaften, die in den letzten Jahren entstanden sind. Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Beifall bei Abgeordneten der AfD)