Jonas Hoffmann

Herr Präsident, ich denke, meine Ausführungen haben keine Fragen generiert, sondern einfach nur Unwohlsein. iode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 Deswegen: Ich meine, wir, das Parlament, sollten heute mit einem gemeinsamen Beschluss zeigen, dass es uns wichtig ist, dass die militärische Infrastruktur in unserem Land gut …

Nein, die FDP/DVP lässt es nicht auf sich sitzen. Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Schweickert, gestern hatten Sie die Chance, wirklich verantwortungsvoll guten Bürokratieabbau zu betreiben. Dazu lag ein Entwurf auf dem Tisch, zu dem wir schon eine Anhörung durchgeführt haben und den wir mehrfach im …

Wenn man jegliche Staatlichkeit und Rechtsstaatlichkeit in diesem Gesetzentwurf und in der Regulierung gerade rund um das Bauen einfach wegstreicht, hat das nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Deswegen können wir diesen Änderungsanträgen nicht zustimmen. Dabei bleibt es auch. Danke schön. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten …

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es an dieser Stelle kurzmachen. Wir brauchen die Sicherheitsinfrastruktur bei uns im Land, und zwar aus einer doppelten Sicherheitsargumentation. Das eine Sicherheitsargument ist: Wir brauchen die Infrastruktur, wir brauchen die Bundeswehr, wir brauchen auch …

Herr Präsident! Herr Schweickert, dass Sie das Nennen von Zahlen, die die Not in diesem Land beschreiben, hier als „Klassenkampf“ abtun – – Dahinter stecken Millionen Schicksale in diesem Land. Ja, richtig, für diese Menschen kämpfen wir, für die machen wir Politik; die zahlen am Schluss auch unsere Diäten. Deswegen sind wir denen …

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Inhaltlich tragen wir, die Fraktion, das mit, was meine zwei Kolleginnen vorhin schon vorgestellt haben. Dem Entwurf – so, wie im Ausschuss beschlossen – stimmen wir zu. Auch zum Verfahren hat meine Kollegin Simone Kirschbaum in der ersten Runde schon einiges gesagt. Sie haben das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist Zeitenwende. Wir haben Krieg in Europa. Der Krieg in der Ukraine geht nun bald in das fünfte Jahr. Jeden Tag sterben Hunderte, Tausende Menschen in einem schrecklichen Krieg, der ganz anders funktioniert als alle Kriege, die vorher geführt wurden. Drohnen, …

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte grüne Fraktion, vielen Dank, dass Sie dieses Thema angemeldet haben; denn wir sind wirklich in einer herausfordernden Lage, wobei das wahrscheinlich noch eine Untertreibung ist. (Jonas Hoffmann) Wir kommen aus einer Pandemie, aus der mit großen Maßnahmen Menschen, …

Aber wenigstens grammatikalisch richtig gendern! „Menschen“ sind neutral! – Weitere Zurufe)

Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wie der Kollege Hockenberger gerade sehr historisch ausgeführt hat, reden wir über das Zweite Gesetz zum Abbau verzichtbarer Formerfordernisse und zur Änderung weiterer Vorschriften. Grundsätzlich ist es einmal eine gute Sache, wenn Gesetze und Verordnungen optimiert werden, vor …

Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Haser, das war eine sehr gute Intervention, (Lachen bei Abgeordneten der AfD) die sehr gut beschreibt, wie genau hier gearbeitet wird. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Ich bin auch dankbar, wenn wir beim Thema „Kommunen und …

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen digitaler werden: mehr digitale Infrastruktur, mehr digitale Kompetenz und mehr digitaler Staat. Wir brauchen eine gute Gesetzesgrundlage dafür, dass dieses Land nicht nur effizient, sondern auch effektiv ist, damit digital gearbeitet werden kann. Das in Rede …

Herr Präsident! Herr Minister, ich bin seit viereinhalb Jahren hier im Landtag, und seitdem verfolgt – aus meiner Perspektive – die FDP/DVP, wenn es um Digitalisierung geht, eine klare Linie: Sie möchte eine starke, effiziente digitale Verwaltung haben und ist auch bereit, da zu investieren. Das schätze ich erst mal hoch. (Beifall bei …

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin über die Beiträge meiner Vorredner überrascht, weil sie den wesentlichen Kern des Gesetzentwurfs einfach nicht erwähnt haben. (Heiterkeit der Abg. Gabriele Rolland SPD und Da- niel Karrais FDP/DVP) Wir reden heute über einen Gesetzentwurf, mit dem die Landesregierung den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über NOOTS. Wir haben schon zwei Mal gehört, was es ist. Registermodernisierung ist nicht ein ganz hottes und sexy Thema. Aber klar, Register sind nicht Bestandteil der Lebensrealität jedes Menschen. Auch für mich war es schwierig, mich da hineinzudenken. …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Aussage zur Mietpreisbremse stand im Koalitionsvertrag, das heißt, da gab es noch etwas weiteren Vorlauf. Dann werden jetzt Mannheim und Konstanz unfreiwillig zum Reallabor, wie wirksam die Mietpreisbremse ist. Die Grünen haben einen Vorschlag gemacht, nur drei der fünf Kriterien anzuwenden anstatt …

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wie gesagt: Wir sprechen in der Zweiten Beratung über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung des Landes Baden-Württemberg, also des E-Government-Gesetzes Baden-Württemberg. Ich finde, gerade in den heutigen Zeiten muss …

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es geht um die Änderung des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung des Landes Baden-Württemberg, auch E-Government-Gesetz BW genannt. Herr Lindenschmid, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört, fand vieles, was Sie gesagt haben, spannend, bzw. habe vieles aus dem …

Ich würde gern meine Ausführungen noch zu Ende führen. Danke schön. Das, worauf Baden-Württemberg aufgebaut ist, trägt immer weniger und wird immer weniger tragen. Wir haben wichtige Fragen: Wie wollen wir wohnen? Wie wollen wir arbeiten? iode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 Wie wollen wir Produkte und Dienstleistungen, die wir …

Aber es gab einen kleinen Artikel über einen Bierzeltauftritt, bei dem Herr Hagel gesagt hat, die 1 000 Milliarden € seien okay. Was „okay“ bedeutet, darauf bin ich einmal ganz gespannt. Aber es macht mir zumindest Hoffnung, dass die CDU, wenn sie Verantwortung übernimmt, sich doch eine gewisse Realitätswahrnehmung bewahrt hat. (Abg. …