Peter Seimer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sicherheit unseres Landes ist keine Selbstverständlichkeit. Sie ist das Ergebnis von Verantwortung, von Verlässlichkeit und von Menschen, die bereit sind, im Ernstfall für unser Gemeinwesen einzustehen. riode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 Sicherheit ist keine abstrakte Größe, sie ist konkret. Sie hat Gesichter, sie hat Namen, und sie hat einen Alltag, den viele von uns seit Langem nur noch aus Berichten kennen. Sicherheitspolitik lebt von Maß und Mitte, von klaren Regeln und von der Fähigkeit, in besonderen Lagen von diesen auch abzuweichen. Deshalb beginnt Sicherheitspolitik, auch hier in Baden-Württemberg, ganz konkret in den Kasernen, auf den Truppenübungsplätzen sowie bei den Soldatinnen und Soldaten, die dort leben und ausgebildet werden und von dort aus ihren Dienst leisten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Jonas Hoffmann SPD) Ich habe mir bewusst selbst ein Bild davon gemacht. Sieben Tage lang war ich als Soldat der Reserve bei einem sogenannten InfoDVag, einer informationsdienstlichen Veranstaltung der Bundeswehr. Die Erfahrungen und die Einblicke, die ich dabei gewinnen konnte, haben mir eines sehr deutlich gezeigt: Es fehlt weder Engagement noch Professionalität noch Verantwortungsbewusstsein, aber was fehlt, ist oftmals Geschwindigkeit. Zu oft geraten notwendige Bauvorhaben der Bundeswehr ins Stocken – nicht aus bösem Willen, sondern weil Standardverfahren greifen, die für eine andere Lage gedacht sind, Verfahren, die in Friedenszeiten ihre volle Berechtigung haben, die aber in der heutigen sicherheitspolitischen Realität oft zu langsam sind. Das ist kein Vorwurf an einzelne Behörden. Aber es ist dennoch ein strukturelles Problem, und damit eines, das wir, der Landesgesetzgeber, lösen können und lösen müssen. Denn eines ist klar: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Sicherheitslage in Europa grundlegend verändert. Abschreckung funktioniert nur, wenn sie auch glaubwürdig ist. Und Glaubwürdigkeit entsteht nicht auf dem Papier, sondern durch reale Einsatzfähigkeit. Wenn wir von der Bundeswehr erwarten, dass sie im Ernstfall schnell und verlässlich einsatzbereit ist, dann dürfen wir sie im Alltag nicht ausbremsen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Jonas Hoffmann SPD) Deshalb ist der Gesetzentwurf, den wir heute beraten, ein wichtiger Schritt. Wir entlasten die Bundeswehr bei ihren Bauvorhaben, indem wir sie von jeglichen landesrechtlichen Vorschriften ausnehmen – ohne Wenn und Aber. Wer sich davon überzeugen will, dem kann ich wirklich ans Herz legen, das gesamte Gesetz zu lesen; denn es besteht lediglich aus zwei Paragrafen: (Heiterkeit des Abg. Raimund Haser CDU) § 1 sieht vor, dass man von jeglicher landesrechtlichen Norm ausgenommen wird. § 2 lautet: Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Wenn nur alle Ge- setze so kurz wären! – Vereinzelt Heiterkeit) So funktioniert Bürokratieabbau, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) (Peter Seimer) Gerade in einem Land wie Baden-Württemberg, das zu Recht hohe Standards kennt, müssen wir zwischen sinnvollen Regelungen und unnötiger Bürokratie unterscheiden. Aber das, was wir hier machen, ist weder ein Abbau von Verantwortung noch ein Akt der Leichtfertigkeit. Vielmehr ist es ein Zugewinn an Handlungsfähigkeit und ein Akt der Zeitenwende. Meine Damen und Herren, die Bundeswehr ist Teil unserer gesamtstaatlichen Verantwortung. Sie ist fest in unserer Verfassung verankert: als Parlamentsarmee und als Instrument demokratischer Kontrolle. Aber demokratische Kontrolle darf eben nicht mit administrativer Lähmung verwechselt werden. Als Landesgesetzgeber können wir nicht über alles entscheiden – das ist klar –, schon gar nicht über die Bundeswehr. Aber wir können dort handeln, wo wir Verantwortung tragen: bei Zuständigkeiten, bei Verfahren, bei der Geschwindigkeit. Meine persönliche Erfahrung als Reservist hat mir gezeigt: Die Frauen und Männer der Bundeswehr erwarten keine Sonderbehandlung. Sie erwarten Klarheit, Verlässlichkeit und Rahmenbedingungen, die ihrem Auftrag gerecht werden. Dieses Gesetz ist ein Zeichen von Augenmaß, von Rechtsstaatlichkeit in normalen Zeiten und von Handlungsfähigkeit in besonderen Zeiten. Dieses Gesetz ist deshalb mehr als eine technische Änderung. Es ist ein politisches Signal für Pragmatismus, für Verantwortung, für ein sicherheitsbewusstes Baden-Württemberg und hoffentlich auch ein Vorbild für andere Länder und unsere Bundesebene. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)