Martin Rivoir

Vielen Dank. – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich müsste Nick Fink hier riode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 stehen und zu diesem Tagesordnungspunkt reden. Aber man hat mich gezwungen, nach 25 Jahren hier jetzt meine letzte Rede zu halten. Nachdem dieser Haushalt und der Bericht des Rechnungshofs alle Themen …

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn sage ich gleich: Wir werden diesem Gesetzentwurf, der von Ihnen eingebracht worden ist, zustimmen. Ich möchte aber trotzdem ein paar kritische Worte finden. Zum einen schließe ich mich und schließen wir uns dem gesamten Lob, das für die Kliniklandschaft und den Standort …

Man kann aus übergeordneten Gründen natürlich Vermögen des Landes unter Wert verkaufen; das ist in Ordnung. Aber, meine Damen und Herren, wir, die Abgeordneten – nicht nur die Opposition, das gesamte Parlament –, sollten eigentlich wissen, um wie viel Geld es geht, ob es um 10 Millionen € geht, um 20 Millionen €, um 50 Millionen € oder …

Nein, ich habe bereits gesagt: keine Zwischenfragen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Dann bekommst du einen Zwischenruf!) Selbstverständlich, meine Damen und Herren, kann man aus politischen Gründen Landesvermögen unter Wert verkaufen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Der Finanzminis- ter kennt das Schreiben gar nicht!) – Kann ich bitte …

Sogar der Rechnungshof, meine Kolleginnen und Kollegen – wir haben es im Finanzausschuss ausführlich diskutiert –, sagt: „So geht das nicht. Der Wert der Anteile des Landes an dieser Genossenschaft muss umfänglicher und genauer bewertet werden.“ Aber diese Aussage des Rechnungshofs hat die Regierung in keiner Weise irgendwie geschert. …

Nein, ich bin jetzt in Fahrt, keine Zwischenfragen.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Es wurde ja schon vom Kollegen Dr. Rösler ausgeführt, dass dieser Nationalpark ein Projekt aus unserer gemeinsamen Regierungszeit war. Deswegen sind wir grundsätzlich immer dafür, dass dieses Projekt weiterentwickelt wird. Und deswegen haben wir auch kein Problem mit dem Flächentausch und werden …

Vielen Dank. – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich erlaube mir, mit einem Zitat zu beginnen: (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Die Archive spielen eine wesentliche Rolle für die gesellschaftliche Entwicklung, da sie das individuelle und das kollektive Gedächtnis sichern und unterstützen. Der freie Zugang zu Archiven bereichert …

Herr Präsident, vielen Dank. – Vor etwa zehn Jahren wurde von der Landesregierung beschlossen, dass ein Teil der damaligen Fachhochschule Ulm einen Neubau bekommt, weil sie bisher in einer Schrottimmobilie untergebracht war. Und als Teil der Finanzierung dieses Neubaus sollte das Grundstück, auf dem diese Immobilie bisher stand, an die …

Frau Präsidentin, meine Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja eine Tradition, dass der Vorsitzende des Finanzausschusses am Ende dieser Beratungen noch mal das Wort ergreift, und ich will das auch gern tun. Herr Minister, Sie haben meinen Einstieg eigentlich fast vermasselt. Ich wollte nämlich auch darauf hinweisen, dass in Berlin die …

Nein. Wir machen das dann vielleicht später. – Ein drittes Thema, über das wir heute auch schon gesprochen haben, sind die Staatstheater. Da sind wir teilweise einer Meinung; teilweise sind wir anderer Meinung als Sie. Aber eines ist klar – es ist heute schon mal zitiert worden –: Aus der Spitze kommt die Breite. Jetzt haben wir den …

Kolleginnen und Kollegen! So spät am Abend gibt es noch die Debatte über die Kultur; gern machen wir das. Ich will ein bisschen Wasser in die salbungsvolle Welt, die gerade geschildert worden ist, hineinschütten. (Abg. Erwin Köhler GRÜNE: Jedes Mal!) Zum einen möchte ich aus dem Finanzausschuss berichten. Es ist mir in all den Jahren …

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich versuchte gerade, von der Frau Ministerin auch den Applaus von Ihnen sozusagen zu bekommen, doch es war nur einseitig. Wie auch immer. (Zurufe) Ich will noch mal drei oder vier Punkte aufgreifen. Herr Köhler, Ihre Rede war ja toll, aber sie war offensichtlich zu einem Zeitpunkt geschrieben, als wir …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Eine Aktuelle Debatte mitten in unseren Haushaltsberatungen. Bei den Haushaltsberatungen geht es um große Zahlen, bei dieser Aktuellen Debatte auch: Kosten in Höhe von bis zu 2 Milliarden € für die Sanierung der Staatsoper hier in Stuttgart werden genannt. Nach neuesten …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass wir heute über dieses Thema reden; es ist auch schön, wie voll das Haus ist. Es ist zweifellos richtig, dass auch die Kultur einen Beitrag zur CO -Reduzierung leisten muss. Ich habe den Antrag genau gelesen. In der Stellungnahme sind viele sinnvolle Projekte aufgelistet. Es geht um …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Auch ich bedanke mich bei der CDU-Fraktion dafür, dieses wichtige Thema auf die Tagesordnung gesetzt zu haben. Zu Beginn: Sie haben ausgeführt, Herr Dr. Schütte, wir würden bezüglich eines Sanierungsstaus womöglich in ein Problem hineinlaufen. Ich sage Ihnen: Wir sind schon mittendrin. (Beifall …

Keine Leute!) Damit das für den Rest des Jahres auch gesichert ist, haben wir im Kabinett aufgrund einer bereits eingeräumten Entnahmemöglichkeit aus der Rücklage für Inflations- und Energiepreisrisiken 24,7 Millionen € für diese Aufgabe beschlossen. (Abg. Sascha Binder SPD: Das reicht halt nicht!) – Ja, deswegen haben Sie ja auch – …

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Es liegt nun an mir als Ausschussvorsitzendem, sozusagen eine neutrale Sicht der Dinge auf unsere Haushaltsberatungen, auf die sechs Tage im Finanzausschuss zu werfen. Das will ich gern machen. Wir haben in der Tat an sechs Tagen – es waren sozusagen sechs Dreivierteltage – zusammengesessen und …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Kultur, die Kulturpolitik ist ja im Allgemeinen ein Konsensthema. Und so, wie meine beiden Vorredner nun die Kulturschaffenden im Land gelobt und ihnen auch für den Einsatz während und auch nach der Coronazeit gedankt haben, so schließe ich mich also nun auch im Namen der SPD-Fraktion diesem …

Ich bedanke mich. – Es ist unbestritten, dass wir diese Gesetzesnovelle, diese Änderung brauchen. Ich kann für die SPD-Fraktion erklären, dass wir dem Gesetzentwurf im Großen und Ganzen zustimmen werden. Wo genau und wo genau nicht, werden wir morgen bei der Ausschussberatung und dann auch morgen bei der Abstimmung hier im Parlament …