Cindy Holmberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute bringen wir einen Gesetzentwurf ein, der zeigt, was gute Politik leisten muss. Sie greift Lösungen aus der Praxis auf und gibt ihnen den Rahmen, den sie brauchen, um dauerhaft zu funktionieren. Dieser Gesetzentwurf ist mir nicht nur fachlich, sondern auch ganz persönlich sehr wichtig. Den ersten Selbstbedienungssupermarkt dieser Art habe ich 2021 in Grafenberg gesehen – ein kleiner Ort, ein digitaler Laden mitten im Ort, offen, zugänglich, für den täglichen Bedarf und mit Regalflächen für regionale Produkte. Ich war begeistert, weil sofort klar war: Das ist eine konkrete Lösung für den Alltag und ein Gamechanger für die Nahversorgung in ländlichen Räumen. Seitdem ist für mich klar: Solche Läden brauchen Rechtssicherheit – nicht als Ausnahme, nicht als Grauzone, sondern als bewusst ermöglichte Form moderner Versorgung. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Genau deshalb haben wir Grünen bereits im Frühjahr letzten Jahres die Initiative für ein Update des Ladenöffnungsgesetzes ergriffen. Wir haben gesagt: Wenn sich der Alltag der Menschen verändert, dann muss sich auch der rechtliche Rahmen weiterentwickeln – nicht irgendwann, sondern jetzt. Mein besonderer Dank gilt dabei unserem Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Genau!) der sich innerhalb der Koalition früh und mit Nachdruck für diesen Gesetzentwurf starkgemacht hat. Und ich danke unserem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der dieses Vorhaben unterstützt und persönlich dazu beigetragen hat, dass bestehende Hürden aus dem Weg geräumt werden. Genau das leisten wir mit der vorgesehenen Änderung des Ladenöffnungsgesetzes. Wir schaffen klare Regeln für moderne Nahversorgung, für vollautomatisierte digitale Verkaufsstellen – klein, überschaubar und nah an den Menschen. Diese Läden entstehen aus lokalem Engagement. Sie stärken Dorfgemeinschaften, halten Wertschöpfung im Ort und ergänzen bestehende Angebote sinnvoll. (Abg. Winfried Mack CDU: Winfried, sehr schön!) ode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 Mit diesem Gesetz ermöglichen wir erstmals einen klaren Öffnungsrahmen, auch an Sonn- und Feiertagen, für Verkaufsstellen bis zu einer Verkaufsfläche von 150 m2, die ausschließlich Waren des täglichen Bedarfs anbieten und vollständig automatisiert arbeiten. Ganz konkret heißt das: Man kann auch sonntags frische Backwaren im Ort kaufen – ohne lange Wege, ohne Personal im Laden. Das ist alltagstaugliche Politik, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Dabei gilt klar: Der Schutz der Sonn- und Feiertage bleibt gewahrt. Sonntags arbeitet im Laden niemand. An besonders geschützten Feiertagen bleibt eine Öffnung ausgeschlossen – kein Personaleinsatz, keine Verschiebung von Arbeit. So verbinden wir moderne Versorgung mit verlässlichem Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe viele dieser Läden besucht und mit Betreiberinnen und Betreibern, Kommunen, Kirchen sowie Bürgerinnen und Bürgern gesprochen. Und immer ging es um dieselbe Frage: Wie schaffen wir Verlässlichkeit? Dieses Gesetz gibt Antworten. Es schafft Planungssicherheit für Investitionen, es stärkt die kommunale Entscheidungshoheit, und es ermöglicht Lösungen, die zum jeweiligen Ort passen. Digitale Kleinstläden sind kein Ersatz für alles. Aber sie sind ein wichtiger Baustein moderner Daseinsvorsorge, und sie sind Ausdruck von Innovationskraft im ländlichen Raum. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz steht für mehr Freiheit im Alltag, für klare Regeln und für starke Kommunen. Es sichert ab, was von unten gewachsen ist, und gibt dem ländlichen Raum genau das, was er braucht: Verlässlichkeit, Gestaltungsspielraum und Zukunftsperspektiven. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf und zuvor um eine konstruktive Beratung im weiteren Verfahren – für lebendige Orte, für verlässliche Nahversorgung und für einen starken ländlichen Raum in Baden-Württemberg. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)