Thomas Marwein

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich komme heute zum Bericht des Petitionsausschussvorsitzenden. Wie Sie aus der Geschäftsordnung wissen, erfolgt dieser immer zum Schluss der Legislaturperiode. Dabei ist das nicht nur der letzte Bericht des Petitionsausschusses, sondern auch von mir, da ich aus dem Landtag ausscheiden werde. Ich …

Die Bodenseegürtelbahn ist einspurig. Jetzt gibt es noch den Pendelzugbetrieb von Basel aus. Gibt es schon Überlegungen, wenn sie elektrifiziert ist – es gibt ja keine Pendelzüge mehr, vor allem keine neuen –, wie das da gestaltet wird? Ist die Bodenseegürtelbahn dann an längeren Teilstücken doppelspurig? Und kann man schon de – 134. …

Okay. Gut, dann bitte schriftlich. – Danke.

Ja, auf diesen konkreten Fall. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Ich würde da um Verständnis bitten, dass ich aufgrund von Persönlichkeitsrechten des Betroffenen diese Angaben hier öffentlich nicht machen kann.

Frau Ministerin, ich habe eine Zusatzfrage in Verbindung mit der Härtefallkommission und diesem Herrn, der ja offenbar schon länger in Deutschland, in Baden-Württemberg lebt. Hat er Familie, und steht bei ihm ein Strafverfahren im Hintergrund – hat er also irgendetwas getan? –, oder ist er vollkommen unbescholten und erfüllt nur aufgrund …

Gott sei Dank ist es vorbei! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Eine Klage nach der anderen!)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wollte es nur noch einmal erneuern: Es wurde deutlich, dass wir diesen Ausbau brauchen. Wenn er jetzt nicht kommt, sind wir hier weg vom Fenster – und ausgerechnet von einer Wirtschaftspartei wie der FDP, die da eigentlich immer etwas will und mehr und noch mehr, genau von dort kommt die …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst ein Zitat: Wie lässt es sich sicherstellen, dass die vom Bund angekündigten Instandhaltungsmaßnahmen am Neckar zeitgleich mit einer Verlängerung der Schleusen getroffen werden können, um so das Kostenmanagement zu optimieren? Dies fragte die ehemalige Abgeordnete Berroth von der FDP. Das …

Vielen Dank für das Zulassen der Frage. – Ich habe drei kleine Fragen. Welche Werte hat man an der Stelle gemessen, sodass man, wenn man das mit den Werten vorher oder denen, die im Laufe der Zeit gemessen wurden, vergleicht, vielleicht doch sagen kann: „Es hat eine gewisse Auswirkung auf das Fahrverhalten“? Die zweite Frage: Im Zuge der …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Ministerin hat bereits das Wesentliche dazu gesagt, worum es geht. Eigentlich – wenn man so will – ist es eine Formalie, dass etwas von einem Amtsgericht auf ein anderes übertragen wird. Allerdings braucht man dafür einen Staatsvertrag. Das ist ganz gut. Sie hat auch erwähnt, dass in diesen …

Herr Minister, Sie haben Ihre Rolle als Aufsichtsratsvorsitzender vom Flughafen betont und kurz angesprochen. Welche Maßnahmen hat der Flughafen unter Ihrer Leitung als Aufsichtsratsvorsitzender in den letzten Jahren ergriffen, um das Fliegen klimafreundlicher zu machen, soweit ein Flughafen darauf Einfluss nehmen kann? (Abg. Andreas …

Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Ich halte heute den Bericht aus dem Petitionsausschuss. Dieser wird traditionell in der Mitte und gegen Ende der Legislaturperiode gehalten. Ganz am Anfang erst etwas Statistik: In der 17. Legislaturperiode sind ungefähr 2 100 Petitionen neu eingegangen. Wir haben noch einen …

Das Lieferkettengesetz: Auch in Deutschland gibt es eines, in der EU ist eines geplant. Das ist wirklich eines der zentralen Instrumente, damit wir, der Norden, mit dem Globalen Süden vernünftig Geschäfte machen können und damit Menschenrechte bei der Produkti­ on eingehalten werden – bei Produkten aller Art, von denen wir alle etwas …

Ich komme zu dem be­ rühmten letzten Satz, Herr Präsident.

Ja, eigentlich alle. (Heiterkeit)

... wie das Lieferkettenge­ setz und – – Bitte?

Ja. – Meine Damen und Herren, im fairen Handel – das ist nicht ganz unwichtig – sind 100 000 Menschen engagiert oder arbeiten dort mit. Das ist eine der größten entwicklungspolitischen Bewegungen viel­ leicht weltweit, aber jedenfalls in Europa, und das Engage­ ment in Baden-Württemberg ist eben mit einer ganz großen Anzahl von Akteuren …

In einem Monat wird eine Delegation der Landesregierung nach Burundi reisen. Dort soll der politische Dialog wieder in Gang gesetzt werden. Ziel ist es, die Partnerschaft durch einen kontinuierlichen und ge­ genseitigen Austausch weiter zu stärken. Die Devise der Partnerschaft lautet „Gleichberechtigt zusam­ menarbeiten“ und grenzt sich …

Herr Präsident, werte Kol­ leginnen und Kollegen! Heute reden wir nicht über Europa, sondern über Entwicklungszusammenarbeit. Deswegen ist Herr Staatssekretär Hoogvliet da. Anfang März haben die Bundesministerinnen Baerbock und Schulze Leitlinien für die feministische Außen- und Entwick­ lungspolitik vorgestellt. (Lachen bei Abgeordneten …

Frau Staatssekretärin, die „Initiative Motorradlärm“ – da haben sich nach meinem letzten Stand 140 Kommunen zusammengeschlossen – hatte zehn Forderungen. Diese zehn Forderungen sind mehr oder weniger inhaltsgleich in eine Bundesratsinitiative eingeflossen, die auch erfolgreich war. Minister Scheuer hat sie damals aber sofort und rundweg …