Silke Gericke

Dann starte ich: Achterberg, Aras – –

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Städte und Landkreise in Baden-Württemberg stehen zurzeit vor erheblichen Herausforderungen. Steigende Kosten, wachsende Aufgaben und hohe Erwartungen in der Bevölkerung treffen auf begrenzte finanzielle und organisatorische Spielräume. Angesichts dieser …

Es gibt Kommunen, die auch noch mal ein Angebot gemacht und dem Land Flächen angeboten haben, gerade für Erstaufnahmeeinrichtungen, um in Zukunft Kapazitäten anbieten zu können, die aber sehr schnell abgelehnt wurden. Mit welcher Begründung lehnt denn das Land derzeit solche Angebote ab? Ministerin der Justiz und für Migration Marion …

Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das ist nicht bei al- len Rednern so!) Frau Ministerin, die Kommunen haben aber auch ein großes Interesse daran, zu erfahren, wie es sich angesichts der derzeitigen Zahlen mit Landeserstaufnahmen und Erstaufnahmen verhält. Dem Land wurden aus eigener Initiative von …

Ich muss jetzt doch noch eine Antwort auf die vielen „Aber“ von Herrn Scheerer geben. Herr Scheerer, ich schätze Sie als Kollegen sehr; das wissen Sie ja. Aber erklären Sie mir doch bitte: Welcher Verkehrsminister war es – der jetzt übrigens nicht mehr bei der FDP ist –, (Zuruf: Ja!) der Regionalisierungsmittel aufstocken wollte, damit …

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren! In Baden-Württemberg haben die Verkehrsverbünde früh darauf hingewiesen, dass das Deutschlandticket interne Abläufe anspruchsvoller macht. Die bundesweite Gültigkeit, das digitale Clearingverfahren und die neuen vertraglichen Grundlagen haben dazu gezwungen, bewährte …

Es wurde das Potenzial der Bodenseegürtelbahn angesprochen. Wir haben dort eine sehr touristische Region, und es gab auch da immer wieder einen Schrei aus der Region, dass die Bahn oftmals ein Hemmnis ist, die Region touristisch weiter auszubauen. Geben Sie mir recht, dass wir da jetzt auch bessere Verbindungen schaffen, auch …

Herr Minister, geben Sie mir recht, dass wir mit dem Mobilitätspass eine Möglichkeit gefunden haben, gerade auch solche On-Demand-Verkehre oder flexible Verkehre finanzieren zu können? Was bedeutet das im Zusammenspiel mit der kommunalen Ebene?

Nein, die hatten genügend Redezeit. Sie können nachher noch sprechen, wenn sie noch welche haben. Noch mal zum Thema. Herr Scheerer, Sie haben die SWEG angesprochen. Herr Scheerer, einfach googeln. Geben Sie „SWEG“ und „Ausbildung“ ein, dann kommt ein ganzes Konvolut an Ausbildungsmöglichkeiten im ÖPNV-Bereich, im Bereich der …

Vielen Dank. – Ich möchte einfach mal auf die verschiedenen Punkte eingehen. Herr Storz, als Erstes möchte ich auf Ihren Punkt eingehen, die Aufwertung der Arbeitsbedingungen. Ich gebe Ihnen da völlig recht. Dann helfen Sie doch mit und arbeiten Sie beim Thema Qualitätsvergaben mit uns zusammen, damit Landkreise den ÖPNV auch vernünftig …

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich Baden-Württemberg am Morgen vor: Kinder fahren zur Schule, Pendlerinnen und Pendler steigen in Busse, Seniorinnen und Senioren fahren zum Einkaufen oder zum Arzt – (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Ich fahre mit dem Auto!) und all das funktioniert, weil jemand am …

Vielen Dank, Herr Kollege. – Geben Sie mir recht, dass wir ein Problem bei der Fachkräftegewinnung haben? Und wie wollen Sie diesem Problem begegnen? (Zurufe von der AfD)

An Werktagen kann man täglich an diesen Staus mit der Bahn vorbeisausen und die langen Schlangen von Gefährten nach Stuttgart reinstauen sehen. So wie in Stuttgart geht es täglich Tausenden von Menschen im Ländle. Stillstand ist doch keine attraktive Option – weder auf der Straße noch in der Politik. Unsere Klimaziele sind wichtig und …

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hannah Arendt sagte: „Die Fähigkeit zu handeln ist die Voraussetzung für die Freiheit.“ Und genau darum geht es heute. Wir müssen handeln, um unsere Mobilität zukunftsfähig zu gestalten. Stellen Sie sich vor, Sie stehen morgens im Stau, die Zeit vergeht, das Radio …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Unsere Städte und Gemeinden spüren es tagtäglich: Verkehrsadern sind überlastet, der ÖPNV stößt an seine Kapazitätsgrenzen, der Bedarf an Radwegen wächst und der Klimawandel schreitet unnachgiebig voran. (Zuruf von der AfD: Wo denn?) Wir müssen handeln, sonst droht ein …

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Wie erklären Sie sich, dass gerade Ihre Kollegen im Verkehrsbereich mehr Umgehungsstraßen im Land, weniger Geld in den ÖPNV fordern? (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Wo ist da der Klimaschutz? (Beifall des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Wo …

Ja. – Warum wollen wir diese Ticketstruktur strukturell erhalten? Damit Familie Normalverbraucher, von der Oma bis zu Oskar, auch weit nach 2030 noch verlässlich und günstig ÖPNV und SPNV in Deutschland nutzen kann. Das ist Daseinsvorsorge pur, und dafür haben wir den Schlüssel umgedreht. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Heute rufen wir den Einzelplan 13, den Haushalt des Verkehrsministeriums, auf. Dieser Haushaltsplan ist ein klares Bekenntnis zu moderner, nachhaltiger und zukunftsfähiger Mobilität in Baden-Württemberg für die Menschen in der Stadt wie auch auf dem Land. (Beifall bei …

Klimamobilität neu denken: Gedacht ist schon alles, wir sind auch schon im Machen, ehe Sie ins Denken kommen. So schaut es nämlich aus. Das Landesmobilitätsgesetz ist auf der Zielgeraden. Danke schön. (Beifall bei den Grünen)

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist total erstaunlich, dass ausgerechnet die FDP/DVP eine Aktuelle Debatte zum Klimaschutz und zur Reduktion von Treibhausgasemissionen anmeldet. Ausgerechnet die FDP, die Partei, deren Bundesverkehrsminister Klimaschutzmaßnahmen verweigert, denn er mache ja nicht …