Anton Baron

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Grafeneck, das steht für eines der dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte, für die systematische Ermordung von Menschen mit Behinderunode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 gen und psychisch Erkrankten. Das Gedenken an die Untaten des Nationalsozialismus ist wichtig, und es ist auch notwendig. Grafeneck ist ein Ort, der uns erinnert, wohin Menschenverachtung führt, wenn der Staat selbst entscheidet, welches Leben lebenswert ist und welches nicht. Genau deshalb ist es auch richtig, diesen Ort als öffentlich zugänglichen Gedenkort langfristig zu erhalten. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Aber, meine Damen und Herren, wenn ich den vorliegenden Antrag lese, stellt sich mir hier schon eine politische Frage, die Sie sich gefallen lassen müssen: Warum werden solche Anträge eigentlich immer unter Ausschluss der AfD eingebracht? (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Fragen Sie mal Herrn Sänze! – Abg. Andreas Stoch SPD: Fragen Sie doch mal Ihren Herrn Sänze! Der ist Landesvorsitzender von Ihrem Laden! – Gegenruf des Abg. Sandro Scheer AfD: Sie haben doch Hakenkreuzzeichen – –! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Unterirdisch!) – Sie können ihn selbst fragen. – Warum wird eine Fraktion im Parlament, die mittlerweile Millionen von Wählern repräsentiert, hier von vornherein nicht eingebunden? (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Wir hätten uns selbstverständlich daran beteiligt. Denn Erinnerungskultur ist keine Parteiveranstaltung; sie ist Auftrag an das ganze Parlament, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Wenn man genau hinschaut, findet man im vorliegenden Antrag Passagen, die unbequeme Fragen aufwerfen. Wir lesen in Abschnitt II Ziffer 1 des Antrags: ... die grundstücks- und gebäudespezifischen Gegebenheiten des historischen Schlossgebäudes Grafeneck, insbesondere der Sanierungsbedarf, sollen mit Blick auf einen künftigen Betrieb der Gedenkstätte und einen möglichen Erwerb durch das Land untersucht werden. Warum ist das eigentlich nicht schon längst passiert? Sie alle – Grüne, CDU, SPD und FDP/DVP – sitzen schon seit Jahrzehnten hier im Parlament; (Beifall der Abg. Carola Wolle AfD – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Sie alle waren schon zu unterschiedlichen Zeiten an Landesregierungen beteiligt. Sie haben in diesem Land die Ministerpräsidenten gestellt, Sie haben die Bildungs- und die Wissenschaftsminister gestellt und haben die Gedenkkultur dieses Landes geprägt. (Anton Baron) Wir sprechen heute – das ist der historische Maßstab – von mehr als acht Jahrzehnten nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs – und erst jetzt kommt man auf den Gedanken, grundlegende Fragen der baulichen Sanierung und der Nutzbarkeit der Gedenkstätte Grafeneck ernsthaft zu klären. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Wir lesen zudem, dass umfangreiche Sanierungsarbeiten notwendig seien, die Kosten derzeit aber nicht bezifferbar seien, und dass die geologische Hangstabilität fachlich zu prüfen sei. Noch eine Besonderheit: Nicht einmal die eigentumsrechtlichen Fragen sind geklärt. (Zurufe, u. a. des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Aber nach wie vor bleibt die politische Frage: Warum erst jetzt, und warum erst, nachdem bereits im Jahr 2021 Bundesmittel in Aussicht gestellt worden sind? Und warum so kurz vor einer Landtagswahl? Gedenkstätten sind für Schüler wichtig. Sie sind Orte des Lernens, des Begreifens und der Empathie. Sie führen vor Augen, dass Geschichte nicht abstrakt ist, sondern konkret: Menschen, Schicksale, zerstörte Leben. Wenn wir ehrlich sein wollen, wenn wir „Nie wieder!“ sagen, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das sagt der Rich- tige! „Ehrlich“! „Nie wieder!“!) dann müssen wir den Totalitarismus in seiner ganzen Breite thematisieren – nicht selektiv, nicht ideologisch, nicht nur dort, wo es ins parteipolitische Raster passt. Grafeneck ist ein wichtiger Ort des Gedenkens. Wir unterstützen die Idee, diesen Ort zu erhalten und für die kommende Generation zugänglich zu halten, aber wir weisen zugleich entschieden zurück, Erinnerungspolitik dazu zu missbrauchen, einzelne Fraktionen auszugrenzen oder Geschichte zu instrumentalisieren. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Sarah Hag- mann GRÜNE: Das sagt der Richtige!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie es ernst meinen, dann binden Sie alle demokratisch gewählten Parteien ein, (Zurufe, u. a. der Abg. Gabriele Rolland SPD) und sorgen Sie dafür, dass Erinnerung nicht spaltet, sondern bildet. (Zurufe von der SPD) Denn die Würde der Opfer verlangt aus moralischen Gründen die reine Wahrheit und die unbedingte Verantwortung – und ein Parlament, das Geschichte nicht instrumentalisiert, sondern aus ihr lernt. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)