Thomas Marwein

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich komme heute zum Bericht des Petitionsausschussvorsitzenden. Wie Sie aus der Geschäftsordnung wissen, erfolgt dieser immer zum Schluss der Legislaturperiode. Dabei ist das nicht nur der letzte Bericht des Petitionsausschusses, sondern auch von mir, da ich aus dem Landtag ausscheiden werde. Ich freue mich, dass ich heute noch einmal zu Ihnen sprechen kann. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Zunächst zur Statistik. Bis zum Ende der 17. Wahlperiode werden rund 5 000 Petitionen eingegangen sein. Aus der letzten Wahlperiode haben wir noch 720 Petitionen übernommen. Das heißt, mit der Behandlung von 5 700 Petitionen am Ende der Legislaturperiode haben wir ein ganzes Stück Arbeit geleistet. Allerdings bedeutet das auch einen leichten Rückgang der Zahl der Petitionen. Das liegt wahrscheinlich daran, dass das Instrument der Bürgerbeauftragten immer mehr angenommen wird. Das bestärkt uns natürlich darin, dass Petitionen wie auch die Bürgerbeauftragte als Teil der Bürgerbeteiligung wahrgenommen werden. 15 % der Eingaben, die hereinkamen und bereits erledigt wurden, waren ganz oder teilweise erfolgreich, führten zu Empfehlungen an die Regierung. 5 % der Petitionen wurden durch Auskunftserteilung erledigt. 50 % konnte nicht abgeholfen werden, weil – wohl in der Regel – die Arbeit der baden-württembergischen Behörden und Kommunen so exzellent ist, dass dann alles geregelt war. Die restlichen Petitionen wurden entweder an zuständige Behörden und Institutionen weitergeleitet, waren unzulässig oder haben sich anderweitig erledigt. Ungefähr 760 bis 780 Petitionen werden wir in die nächste Legislaturperiode übertragen. Bei der Rangfolge der Sachgebiete hat sich etwas getan. Die ausländerrechtlichen Petitionen liegen erstmals in der Geschichte des Petitionsausschusses an erster Stelle, und zwar deutlich mit 480 Petitionen. Woran liegt das? Das liegt überwiegend an der Anzahl der Petitionen gegen Ausländerbehörden, weil sie entweder gar nicht arbeiten oder verlangsamt arbeiten und ihren Aufgaben nicht ganz gerecht werden. Eine nicht unbedeutende Stadt in Baden-Württemberg steht hier deutlich an der Spitze und fällt immer wieder auf. An zweiter Stelle kommen Bausachen. In der weiteren Rangfolge sind es kommunale Angelegenheiten, Verkehrswesen und Gesundheitswesen. Zu Letzterem waren zu Beginn der Legislatur viele Covidpetitionen, die inzwischen auf null zurückgegangen sind. Daran sieht man, dass durch die Landespolitik immer wieder besondere Petitionen aufploppen. Dies ist auch beim Anstieg der Zahl der Petitionen zur Grundsteuer der Fall: Ab einer gewissen Zeit hat das Fahrt aufgenommen. Genauso ist es mit Petitionen zu Notfallpraxen, zur Schließung der Notfallpraxen; dazu gab es eine größere Anzahl von Petitionen. Sie wurden aber alle abgearbeitet. Wir haben das eigentlich wirklich gut gemacht. (Thomas Marwein) Es gab auch wieder Petitionen, die uns oftmals ein Schmunzeln ins Gesicht trieben, z. B. zum Anbau von Weihnachtsbäumen, zur Hühnerhaltung in einem Weinberg oder auch die Forderung eines Jungen nach einem Bolzplatz in seinem Dorf, (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) damit er und seine Freunde da spielen können. Das war leider nicht erfolgreich, (Heiterkeit der Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE –