Andreas Schwarz

Das sagen inzwischen ja auch grüne Abgeordnete des Europäischen Parlaments ganz offen. Denn mitten in einer Zeit globaler Umbrüche wird so der fatale Eindruck erweckt, Abgeordnete könnten gegen das Abkommen sein. Dem ist nicht so. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ach Gott!) Die grüne Fraktion im Europäischen Parlament hat sich für ein schnelles vorläufiges Inkrafttreten des Mercosur-Abkommens ausgesprochen. Denn wir, meine Damen und Herren, sind für regelbasierten freien Welthandel. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Sascha Bin- der SPD) Dennoch war die Zustimmung zur rechtlichen Überprüfung ein falsches Signal in dieser Zeit, und besonders schwer wiegt: Diese Mehrheit kam nur zustande mit Stimmen von rechts außen, die gemeinsam mit Mitgliedern der Konservativen, der Sozialdemokraten, der Liberalen und der Grünen diesen Beschluss möglich gemacht haben. Das widerspricht allem, wofür wir in Baden-Württemberg stehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Das braucht mir niemand zu erzählen! –