Manuel Hagel

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, Sie haben vorhin das Abstimmungsverhalten der Grünen kritisiert und diesen Fehler eingestanden. Ich möchte zu Beginn sagen: Dass Sie sich hier hinstellen und diesen Fehler auch eingestehen, das zeugt von Größe. Ihnen persönlich nehme ich das wirklich ab. (Beifall bei der CDU) Aber es geht halt nicht nur um grüne Selbstbeschäftigung, es geht auch um Signale in die ganze Welt. Denn wer soll denn mit uns in Zukunft noch Freihandelsabkommen verhandeln? Wer soll denn mit uns noch 20 Jahre am Stück irgendetwas tun, wenn dann am Ende grüne Abgeordnete im Europäischen Parlament kommen, um so etwas zu Fall zu bringen, und sich nicht zu schade sind, sich gemein zu machen mit extremen Rechten? Das ist ein verheerendes Signal, ein verheerendes Signal für die ganze Welt. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD – Zuruf von der AfD) Deshalb ist die Zeit jetzt so wichtig. Die Lage ist zu ernst, wenn es um Wirtschaft und um Arbeitsplätze geht, als dass wir permanent grünes Wundenlecken öffentlich machen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) (Manuel Hagel) Bitte klären Sie diese Frage „Wer bin ich – und wenn ja, wie viele?“ künftig für sich intern. (Heiterkeit bei der FDP/DVP) Wir können uns grüne Störfeuer nicht mehr leisten, z. B. wie bei CETA oder TTIP, wo Ihr Abgeordneter Gigold mit dem Beispiel eines Chlorhühnchens das Abkommen mit den USA zu Fall gebracht hat. Was für ein Schaden für Europa! Jetzt kommt Mercosur. Bitte bleiben Sie beim Abkommen mit Indien jetzt stehen, und bleiben Sie da sauber, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zuruf von den Grünen) Ihrer Partei fehlt es an Führung. Es geht jetzt nicht um Schlagzeilen auf Wahlplakaten, (Lachen des Abg. Miguel Klauß AfD) es geht auch nicht um Ankündigungen, nicht darum, dass man jetzt vor Wahlen bei jeder Veranstaltung alles verspricht. Es geht jetzt um Wirtschaft, um Arbeitsplätze und um Freihandel. Moral, auch wenn sie grün ist, (Zuruf von der AfD) wird nicht dadurch besser, wenn man sie doppelt hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) Deshalb zu Mercosur: Gemeinsam mit den Menschen in der EU werden wir mit Mercosur mit über 700 Millionen Menschen die weltweit größte Freihandelszone bilden. Die Wirtschaftsleistung der Mercosur-Staaten liegt dann bei rund 2,2 Billionen US-Dollar. Brasilien allein ist die größte Volkswirtschaft Südamerikas und gehört zu den zehn größten Volkswirtschaften der Welt. Die Unternehmen unseres Landes exportieren bereits heute Maschinen, Autos, Chemieprodukte und Elektrotechnik nach Südamerika. Doch bislang gibt es sehr hohe Zölle, es gibt bürokratische Hürden, und das Mercosur-Abkommen wird all diese Hindernisse beseitigen. Konkret bedeutet das: Zölle in Höhe von 35 % auf Autos fallen weg, Zölle auf Maschinen und Anlagen werden abgebaut. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist Wirtschaftspolitik. Denn wer jetzt will, dass in Baden-Württemberg Autos gebaut werden, der muss auch wollen, dass Autos verkauft werden, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) und der muss auch wollen, dass Autos gefahren werden. Deshalb ist Mercosur richtig. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) Mercosur macht unsere Produkte wettbewerbsfähig, schafft Absatzmöglichkeiten, es sichert Arbeitsplätze bei uns im Land. Darum geht es. Dieses Abkommen ist mehr als nur Handel. Dieses Abkommen ist Geopolitik. China baut seinen Einfluss in Südamerika massiv aus. Autoritäre Regime drängen in unode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 sere Regionen. Mercosur ist jetzt dringend notwendig. Es ist ein Ausrufezeichen von Europäern und für uns Europäer. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es auch ein Ausrufezeichen, dass die Welt weiter mit uns rechnen muss, dass wir dort, wo wir in Abhängigkeiten von China sind, dass wir dort, wo wir in Abhängigkeiten von den USA sind, diese Abhängigkeiten nicht nur sehen, sondern alles dafür tun, diese Abhängigkeiten jetzt auch für die Kinder zu reduzieren. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie des Abg. Andreas Stoch SPD) Europa und Südamerika arbeiten zusammen auf der Basis von Demokratie, auf der Basis von Rechtsstaatlichkeit, auf der Basis von gemeinsamen Werten. Das ist wichtig, es ist sogar sehr wichtig. Handel ist Außenpolitik, Handel ist Sicherheitspolitik, Handel ist Friedenspolitik. Es ist ein Kontrapunkt zum Protektionismus und zur wirtschaftlichen Erpressung mit immer neuen Zolldrohungen. Es ist vor allem auch ein Ausdruck staatspolitischer Verantwortung, dieses bedeutende Abkommen nach Kräften zu unterstützen. Dass unsere Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut morgen zu Mercosur im Deutschen Bundestag sprechen und die baden-württembergischen Interessen im Deutschen Bundestag für diese Landesregierung vertreten wird, das ist goldrichtig. Genau diese Zeichen muss das Land Baden-Württemberg setzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU)