Daniel Lede Abal

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben uns gemeinsam mit den Fraktionen der CDU, der SPD und auch der FDP/DVP (Abg. Miguel Klauß AfD: Das Kartell!) darauf verständigt – ich darf da auch meinen Kollegen, den parlamentarischen Geschäftsführern Andreas Deuschle, Sascha Binder und Jochen Haußmann herzlich danken –, die Geschäftsordnung des Landtags zu ergänzen. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Hintergrund dieser Aktion ist ein Vorkommnis, bei dem ein verfälschtes Bild über ein Ereignis hier im Landtag veröffentlicht worden ist, sozusagen eine Situation virtuell kreiert wurde, um sie für politische Zwecke zu nutzen. Wir glauben aus guten Gründen, dass die Bevölkerung die Gewissheit haben muss, dass hier im Landtag parlamentarischen Regeln Folge geleistet wird und dass hier nicht Parolen auf T-Shirts abgebildet werden für demagogische Zwecke. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: „Demagogisch“!) Deshalb haben wir uns darauf verständigt, dass Bildmaterial, das künstlich erstellt wird durch Verfremdung oder andere Methoden, z. B. auch durch künstliche Intelligenz, und das solche Fake-Situationen abbilden soll, um sie dann inhaltlich zu nutzen, nicht zulässig ist. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen sehr dankbar, dass Sie gemeinsam mit uns diesen Weg gegangen sind. Ich denke, das ist für das Ansehen des Landtags wichtig und auch eine richtige Entscheidung. Stimmen Sie diesem Antrag zu! ode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)