Tobias Vogt

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Rothweiler, Sie stellen in dieser Debatte die Frage, ob der Ministerpräsident gegen das Neutralitätsgebot verstoßen hat. (Abg. Sandro Scheer AfD: Genau! – Abg. Martin Roth weiler AfD: Er hat zugehört!) Ihre Antwort liefern Sie gleich mit: Die Opposition, die AfD, werde …

Herr Rothweiler, Sie tun hier immer so, als kämen Sie direkt von der Werkbank und sprächen für alle Schaffer im Land. Dabei haben Sie noch nie einen Schraubenschlüssel in der Hand gehabt. Ich komme aus dem Kfz-Handwerk. Ich habe die Arbeit gemacht, über die Sie nur reden. Mit Schimpfen und Schlechtreden repariert man kein Auto und …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Morgens fährt das Rolltor hoch, das Licht geht an, der erste Wagen steht auf der Hebebühne. Ein Kunde wartet darauf, dass sein Auto wieder fährt, und will wissen, was es kostet. Die Schafferinnen und Schaffer packen an und sehen am Abend, was sie geleistet haben. Der …

So ist es! – Abg. Miguel Klauß AfD: Schämen Sie sich! – Weitere Zurufe, u. a.: Bravo!)

Nein. – Die Bürgerinnen und Bürger haben, meine ich, wirklich die Nase voll – Sie haben das richtig gesagt – von irgendwelchen Nebensächlichkeiten. Ich bin, wenn ich ehrlich bin, auch ein bisschen verwirrt über den Bildungsteil Ihrer Rede, Herr Kollege Binder. (Zuruf: Ich auch!) Ich muss noch mal nachfragen, ob Sie ernsthaft gesagt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Rothweiler, die Herausforderungen für unser Land sind groß genug. Deshalb geht es jetzt nicht um möglichst lange Reden, sondern um möglichst gute Lösungen und Entscheidungen. Nach einer Stunde und 15 Minuten, also 75 Minuten, Ihrer Rede kenne ich jetzt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Wenn man derzeit mit Menschen in Baden-Württemberg spricht, dann merkt man schnell: Die Stimmung in unserem Land hat sich verändert. Da ist die Unternehmerin, die Investitionen verschiebt, weil Energiepreise, Bürokratie und …

Herr Präsident, für das Amt des Landtagspräsidenten schlage ich unseren Kollegen Thomas Strobl vor.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der ersten Lesung gab es für diesen Gesetzentwurf eine breite Zustimmung über alle Fraktionen hinweg. Dafür danke ich allen, insbesondere auch den Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition. Ja, es gehört zur parlamentarischen Rollenverteilung, dass die Opposition …

Herr Kollege Schweickert, ich möchte noch kurz eine Erklärung abgeben. Ihr Ansinnen und die von Ihnen vorgebrachten Punkte können wir natürlich sehr gut nachvollziehen. Die haben in der Beratung zu diesem Gesetzentwurf auch eine größere Rolle gespielt. Für uns ist klar – ich hatte es ausgeführt –, dass es um ein Austarieren geht. Unser …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Für Menschen in der Großstadt ist es wirklich schwer vorstellbar, dass der Brötchenkauf oder der Erwerb von einigen Flaschen Wasser oder von Windeln ein Problem sein kann, dann nämlich, wenn man in einem kleinen Dorf oder auf dem Land wohnt. In vielen kleinen Orten gibt es …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es in Deutschland übertrieben. Ich denke, da sind wir uns alle einig. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) Einig sind wir uns auch darin, dass wir Bürokratie abbauen wollen. Trotzdem ist mein Eindruck: Es wird immer mehr anstatt weniger. Aber bevor wir uns …

Ich stelle die Gegenfrage: Was kostet es uns, wenn Betriebe schließen und Arbeitsplätze wegfallen? Und was macht es mit unseren Gemeinden, wenn durch die Schließung des letzten Gasthauses ein Stück Heimat und Kultur für immer verloren geht? Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Rülke, Sie wollten wissen, wie die CDU dazu steht: (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Zum Bei- spiel!) 7 % jetzt, für immer und sofort. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP sowie des Abg. Anton Baron AfD) Eigentlich ist schon alles …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In Baden-Württemberg haben wir ungefähr 9 % Siedlungsfläche; davon Wohnungsbaufläche 4 %, Industrie- und Gewerbefläche 2 % und Freizeit- und Erholungsfläche 1 %. Ich sage das, damit man ungefähr einordnen kann, was Kollege Martin Hahn zuvor hinsichtlich der Fläche von 2 …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, (Zuruf von der CDU) sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bürokratieabbau ist seit Jahren ein Dauerthema auf allen Ebenen der Politik. Es gab schon zig Kommissionen, es wurden schon Tausende Reden gehalten; heute hören wir weitere. Aber in den Augen der Bürger und für die …

Nein. – Der Dreiklang der ideologiefreien Energiepolitik leitet uns. Wir seitens der CDU wünschen uns ein modernes, vernetztes, sicheres, wettbewerbsfähiges und regeneratives Energiesystem, das jenseits aller Ideologie nach den besten Antworten sucht. (Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Meine Damen und Herren, neue Zeiten, neue Wege. In einer …

Nein. (Abg. Anton Baron AfD: Der Koalitionspartner!) Die von Habeck öffentlich präsentierte Darstellung der Lage wird als „erheblich verkürzt“ bezeichnet – so PreussenElektra –, „wesentliche Elemente“ seien einfach ausgeblendet worden. Kein Wort davon, ein Mangel an Brennstäben wäre das Hindernis für eine Weiterführung gewesen. Die EnBW …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Politische Entscheidungen müssen neu bewertet und notfalls korrigiert werden, sobald sich die Rahmenbedingungen ändern. Das ist banal. Das ist eine einfache Erwartung an die Politik. Darauf haben die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch. Neubewertungen und Korrekturen …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag wurde vor eineinhalb Jahren verfasst und von der Regierung beantwortet. Jetzt, nach eineinhalb Jahren, hat er es ins Plenum geschafft. Das ist auch das einzig Bemerkenswerte an diesem Antrag. Seine Botschaft ist einfach: Die AfD ist gegen Wasserstoff. Wasserstoff …