Silvia Hapke-Lenz

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bekanntermaßen bin ich nur für einige Monate im Landtag. Es ist mir eine Freude und auch eine Ehre, als Mandatsnachfolgerin von Stephen Brauer heute vor Ihnen zu sprechen. Vorab möchte ich gern ein paar persönliche Worte sagen. Voraussetzung für alles ist Freiheit – wie etwa Meinungsfreiheit und wirtschaftliche Freiheit –, seine Meinung sagen zu können, ohne dass man beurteilt, bewertet oder gar ausgegrenzt wird. Ich bin besorgt, wie rasant die Wirtschaft regelrecht den Bach runtergeht. Ich hoffe und ich wünsche mir, dass Freiheit immer an oberster Stelle steht. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Nun zum Jahresbericht: Bei meinen bisherigen Sitzungen im Finanzausschuss hatte ich Gelegenheit, die Arbeit des Rechnungshofs zu erleben. Ich bin beeindruckt von der nachhaltigen Arbeit der Institution, aber andererseits auch vom teilweise an den Tag gelegten Beharrungsvermögen der Ministerien, die mit Klauen und Zähnen die von ihnen erfundenen Regelungen verteidigen. Wenn man so will, ist der Rechnungshof seit Jahrzehnten ein Fleisch gewordenes Regelungsbefreiungsgesetz, zumindest bei den Punkten, bei denen Ministerien es mit der Rechtslage nicht immer so ganz genau nehmen oder überbordende Regelungen erfunden haben. Aber genauso wachen Sie über die Einhaltung der Vorschriften dort, wo wir dies für besonders sinnvoll halten, z. B. bezüglich einer nachvollziehbaren Erfolgskontrolle und eines sparsamen Mitteleinsatzes. Was waren im letzten Jahr Berichte mit, sagen wir mal, überraschenden Erkenntnissen? Als ein wahres Bürokratielabyrinth haben sich Auswahl und Bestellung von Schulpsychologen dargestellt. Acht verschiedene Stellen müssen daran beteiligt werden. Und für die Darstellung der notwendigen Verfahrensschritte braucht man mehr als sechs DIN-A4-Seiten. Selbst diejenigen, die einer notwendigen sorgfältigen Personalauswahl das Wort reden, werden zugeben müssen, dass das ein bürokratischer Overkill ist. Aber die Landesregierung kann auch auffallend unbürokratisch vorgehen, wenn man z. B. im Verkehrsministerium Adhoc-Förderungen ausgibt, ohne sich um irgendwas zu kümriode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 mern, was an normalen Regelungen für Förderprogramme vorgeschrieben ist – wie ich gehört habe, nicht zum ersten Mal. Aber was sind schon jahrzehntelang erprobte Rahmensetzungen, wenn man glaubt, ideologisch auf der richtigen Seite zu stehen? Ich wünsche mir insoweit den Fokus auf eine unideologische Herangehensweise und sehe dabei den Rechnungshof als Stütze. In diesem Sinn: Immer für die Freiheit! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der AfD)