Miguel Klauß

Herr Präsident, Kollegen! Wir reden hier über einen Gesetzentwurf, der natürlich nicht großartig die Welt verändert. Aber wenn man genauer schaut, dann haben wir von der AfD-Fraktion doch sehr konkrete Kritikpunkte daran. Erstens: Es ist ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Der Gesetzentwurf räumt dem Land nämlich per Rechtsverordnung die Möglichkeit ein, kommunale Aufgabenträger zur Einführung landesweiter Tarife zu verpflichten. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Das wollen die Kom- munalen!) Das Land zwingt also den Kommunen landeseinheitliche Tarife auf, (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Wer hat Ihnen denn diese Rede aufgeschrieben?) ohne ihnen echte Entscheidungsmacht zu lassen. (Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Der zweite Punkt: Sie geben sich hier eine Blankoermächtigung per Rechtsverordnung. Sie entmachten das Parlament zugunsten des Verkehrsministeriums. (Abg. Sabine Hartmann-Müller CDU: Nichts verstan- den!) Wesentliche Fragen wie die Frage nach der Laufzeit oder dem Umfang werden nicht im Gesetz, sondern später exekutiv entschieden. Das heißt also: Umgehung parlamentarischer Kontrolle bei politisch und auch finanziell hoch relevanten Entscheidungen. Das ist klar. Dritter Punkt: unklare und potenziell unbegrenzte Kostenrisiken für das Land und die Kommunen. Der Gesetzentwurf räumt selbst ein, dass Kosten erst bei späterer Umsetzung abschätzbar sind. Die Landesregierung beschließt also ein Gesetz, ohne zu wissen, was es kostet; zahlen sollen es am Ende dann die Kommunen – und die gleichen Politiker wundern sich dann wahrscheinlich, warum die Kommunen finanziell angeschlagen sind. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Junge, Junge! Das ist so ein Quatsch!) Vierter Punkt: dauerhafte Bindung an ein bundespolitisch unsicheres Projekt. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Haben Sie die Rede selbst geschrieben?) riode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 Das Deutschlandticket ist ja nur bis 2030 gesichert. Hier wird aber eine dauerhafte Rechtsgrundlage für ein befristetes Projekt geschaffen. Wir können also zusammenfassen: Der vorliegende Gesetzentwurf ist zentralistisch, kommunalfeindlich, parlamentarisch unzureichend legitimiert, (Abg. Raimund Haser CDU: Apropos unzureichend! – Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) finanziell riskant und ideologisch statt bedarfsgerecht. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Haben Sie aus Moskau wieder die falsche Rede bekommen?) Kurzum: Dieser Gesetzentwurf ist handwerklich schlecht gemacht. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Christian Jung FDP/ DVP: Jede KI ist besser! – Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Kommen wir allgemein zur Finanzierung des Deutschlandtickets. Es war ja nicht nachhaltig, was mit dem Deutschlandticket passiert ist. Sie haben jetzt das Deutschlandticket drei Jahre lang mit Millionen an Steuergeldern, bundesweit mit Milliarden an Steuergeldern finanziert. Und wie ist der Zustand des ÖPNV, wie ist die Infrastruktur? Sie ist marode und wirklich desolat. Es ist genau das eingetroffen, was wir von der AfD-Fraktion immer gesagt haben: Das Geld wäre besser in die Pünktlichkeit, die Zuverlässigkeit, also in die Infrastruktur investiert gewesen. Vielleicht haben Sie in den letzten Wochen ja die Nachrichten gelesen. Der Klimawandel hat Ihnen ein bisschen einen Strich durch die Rechnung gemacht. Es war ja sehr kalt. So sind z. B. die E-Busse und die Wasserstoffbusse nicht gefahren. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Jetzt runden wir das Bild mal komplett ab. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Jetzt steht also der Bürger mit seinem steuerfinanzierten und subventionierten Deutschlandticket am Bahnhof und wartet auf den steuerfinanzierten und subventionierten E-Bus – der nicht kommt. Das ist wirklich tiefer Sozialismus, Herr Minister Hermann. Sie haben alles von A bis Z subventioniert. Aber nichts funktioniert in Deutschland. (Beifall bei der AfD) Und das ist, glaube ich, ein großes Problem. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Sie werden das alles lösen, oder? Da bin ich mir ganz sicher, Herr Klauß!) Ich mache mir auch ein bisschen Sorgen um Sie, Herr Minister Hermann, weil Sie mit Ihrer Verkehrswende, Ihren Subventionen für Ladeinfrastruktur, für E-Busse, für E-Autos – alles Mögliche – mittlerweile so tief in diesem Sozialismus drin sind, dass Sie, denke ich, vielleicht wirklich aufpassen (Miguel Klauß) müssen, dass es Ihnen nicht geht wie anderen Sozialisten, dass Sie nachts von Spezialkräften abgeholt werden. (Heiterkeit bei der AfD) Das wollen wir alle nicht. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den Grünen, u. a.: So etwas geht nicht! – Frechheit! – Glocke des Prä- sidenten)