Jan-Peter Röderer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Einführung des Deutschlandtickets war die Zeitenwende in der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs in Deutschland. Auf diese Entscheidung der Ampelregierung sind wir auch hier in Baden-Württemberg heute noch stolz, genauso wie wir darauf stolz sind, dass wir es gegen einige Versuche der Union, die auf dessen Abschaffung zielten, verteidigt haben, und auch darauf, dass wir es jetzt in der neuen Bundesregierung gemeinsam auf gesicherte finanzielle Beine gestellt haben. (Beifall bei der SPD) Das Deutschlandticket ist wahrlich ein Novum in der ÖPNV-Geschichte Deutschlands: ein Ticket für das ganze Land zu einem noch immer attraktiven Preis, dazu in Baden-Württemberg noch das spezielle preisreduzierte Ticket für junge Menschen. Allerdings – das muss man sagen – sind uns andere Bundesländer einige Schritte voraus, wenn es um die Absicherung der Finanzierung des Deutschlandtickets für die kommunale Familie geht. Insbesondere der Finanzminister scheint da wie so oft etwas gebremst zu haben. In Thüringen z. B. wurde der Anwendungsbefehl bereits 2023 erlassen. Deshalb ist es gut, dass wir jetzt quasi in letzter Stunde diese von der kommunalen Familie seit Langem geforderte finanzielle Planungssicherheit auch für unsere Kommunen und Kreise umsetzen. Es drohte die Gefahr eines Flickenteppichs. Es drohte die Gefahr, dass einige Kommunen oder Kreise oder gar ganze Verkehrsverbünde wieder aus dem Deutschlandticket aussteigen, weil sie eben angesichts der schwierigen kommunalen Finanzlage keine Planungssicherheit dergestalt haben, dass die Einnahmeverluste durch das Land und den Bund auch tatsächlich ausgeglichen werden. Die deutschlandweite Wirkung des Tickets hätte in Baden-Württemberg erste Risse und Lücken bekommen. Das wäre ein fatales Signal für den ÖPNV im ganzen Land gewesen. Wir stimmen daher dieser überfälligen Anpassung des ÖPNV-Gesetzes für das Deutschlandticket und damit der Sicherung dieses herausragenden Angebots in der gesamten Fläche des Landes zu. Ich freue mich schon jetzt darauf, mit dieser flächendeckenden Absicherung dann in der nächsten Legislatur auch die inhaltliche Weiterentwicklung des Deutschlandtickets (Jan-Peter Röderer) anzugehen. Denn was noch fehlt in der Systematik, ist ein Sozialticket, das auch Menschen mit kleinem Geldbeutel bezahlbare Mobilität und damit Teilhabe möglich macht – sozial gestaffelt, fair finanziert und preisstabil und damit ganz im Sinne einer Mobilität, die sozial gerecht, ökologisch nachhaltig und zukunftweisend ist, einer Mobilität, die dann auch alle Menschen verbindet, und damit einer Mobilität ganz im Sinne der SPD. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und der Abg. Petra Krebs GRÜ- NE)