Hans-Peter Hörner

Vielen Dank. – Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Auch von meiner Seite aus ein Blick nach links und nach rechts. Wir haben hier heute mit dem Petitionsbericht ein Thema mit Verfassungsrang. Wo ist die Regierung? (Staatssekretär Dr. Andre Baumann begibt sich zur Regierungsbank. – Staatssekretär Dr. Andre Bau- mann: Hier! – Gegenruf: Sie geht!) Aber jetzt zum Bericht. Vielen Dank, Herr Marwein. Der Bericht war sehr umfangreich, detailliert, zahlenstark und zeigt selbstverständlich einen ganz erheblichen Arbeitsaufwand. Aber es ist eben nicht die Frage, wie viel, sondern was diese Arbeit eigentlich letztendlich für die Bürger und für die politische Praxis gebracht hat. Eine Kleinigkeit zu den Zahlen: Über 50 % der Petitionen waren ohne Abhilfe. Etwa 14 % waren mit Abhilfe. Dazu zählt auch die Teilabhilfe; das beschönigt diese 14 % relativ stark. Wenn der Petitionsausschuss überwiegend ablehnt und/oder an andere Stellen verweist, entstehen Frustration und ein Verlust von Vertrauen in die Institution Staat. Gerade die hier genannten sogenannten Materialüberweisungen erinnern an den Spruch: formlos, fristlos, fruchtlos. Damit bleibt der Ausschuss eigentlich hinter seinem eigenen Anspruch als Notrufsäule der Bürger zurück. Eine Lösung wäre (Hans-Peter Hörner) hier eine Härtefallkommission, nicht nur im Bereich der Migration, sondern gerade auch bei den Bitten und Verlangen der Masse der Petenten. Eine Konkretisierung des Verfahrens wäre dringend anzuraten. Es bedarf mehr Transparenz. Viele Petitionen sind in der Gesamtzahl nicht nur Einzelfälle, sondern sie sind – da gebe ich dem von mir sehr geschätzten Kollegen Andreas Kenner sehr recht – Seismografen politischer Fehlentwicklungen. Die gute Neuerung der öffentlichen Petition zur Mitzeichnung reicht unserer Meinung nach bei Weitem nicht aus. Was könnte man tun? Petenten sollten erstens die Möglichkeit erhalten – das wurde beim letzten Mal hier auch von einer Kollegin der Grünen gefordert –, die Stellungnahme der Ministerien zu erwidern. Die zweite Forderung: In schwerwiegenden Fällen sollten die Petenten in der Sitzung vortragen können. Das ist auch nicht passiert. Mit Zustimmung der Petenten sollten öffentliche Sitzungen abgehalten werden. Eine weitere Möglichkeit, die sehr gut wäre: Wir sollten nicht nur einen Berichterstatter haben, sondern zwei Berichterstatter, ähnlich wie es bei Ortsterminen der Fall ist, einen aus der Regierungskoalition und einen aus der Opposition; die könnten es gemeinsam bearbeiten. Dann wäre auch mehr Bezug zum Wahlkreis da. Mir ist es mehrfach passiert, dass ich eine Stellungnahme abgegeben habe, die dann im Prinzip auch angenommen wurde, aber dass von anderen Abgeordneten aus dem Wahlkreis etwas total anderes ausgesagt wurde. So etwas ist nicht unbedingt fair. Ich komme noch mal auf die Vorschläge zu öffentlichen Petitionen oder zu zwei Berichterstattern zurück: Das ist keine Neuerung, die ich hier jetzt vorschlage. Das ist in Bayern der Fall. Zur Entlastung des Petitionsverfahrens sollte auch, analog zum Widerspruchsverfahren im Verwaltungsrecht, die Bürgerbeauftragte – zumindest, solange es sie gibt – vorgeschaltet werden. Das würde auch der Kostenersparnis dienen und im Prinzip ein Vorgespräch möglich machen. Das ist z. B. in Rheinland-Pfalz so. Noch eine kleine Anmerkung von mir: Abstimmungen im Landtag zu Petitionen sollten mit den Aussagen bei Podiumsdiskussionen übereinstimmen. Man hört immer mehr, dass hier abgestimmt wird, dass namentliche Abstimmungen durchgeführt werden, die dann tatsächlich auch veröffentlicht werden bzw. eingesehen werden können – z. B. zur Windkraft, zu Notfallpraxen und zu Erstaufnahmestellen. Die Abgeordneten stimmen hier ab, dann gehen sie zu einer Podiumsdiskussion und sagen genau das Gegenteil. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Das wundert mich etwas. Das sollte man vielleicht nicht machen, aber das zeigt vielleicht auch, wie man mit seinen Wählern umgeht. Wenn wir das Vertrauen der Bürger erhalten wollen – dieses Erhalten meine ich im doppelten Sinn –, müssen wir in der nächsten Legislaturperiode genau das ändern, um den Bürgern das Gefühl zu geben: Jawohl, da gibt es einen Ausschuss, der uns hört und nicht über die Hälfte der Petitionen ablehnt. ode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 Ich möchte mit dem Dank an Herrn Marwein für die Leitung dieses Ausschusses enden. Ich möchte mich auch bei den Ministerien für die Stellungnahmen bedanken, die wirklich vieles erleichtert haben. Es ist nicht immer einfach, die rechtlichen Hintergründe zu werten; es ist schwierig, obwohl wir natürlich bei unseren Mitarbeitern Juristen haben. Eigentlich bräuchte man als Mitarbeiter oder als Mitglied im Petitionsausschuss eine psychotherapeutische Ausbildung. (Heiterkeit des Abg. Miguel Klauß AfD) Ich habe sie leider nicht; sie würde sehr helfen. Aber falls ich in der nächsten Legislaturperiode wieder im Landtag wäre, würde ich mich sehr freuen, da wieder mitarbeiten zu können. Es ist wirklich eine gute Sache. Ich muss mich auch mal bedanken. Ich habe wirklich das Gefühl gehabt, das ist der einzige Ausschuss, auch die richtige Führung, die richtige Leitung, bei dem auch ein Abgeordneter oder wir beiden Abgeordneten von der AfD gehört wurden, unsere Argumente wahrgenommen wurden und sogar Anträge von uns angenommen wurden. Dafür auch vielen Dank. (Beifall bei der AfD)