Rüdiger Klos

Herr Präsident, werte Kollegen! Hochinteressant, dass Sie nicht erzählen, was passiert ist. Dann wäre das nämlich nicht vereinbar mit dem, was Sie hier abziehen. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Hä?) Die Aufgabe unserer Geschäftsordnung ist es, Abläufe im Landtag mit seinen Gremien zu regeln unter Beachtung der Minderheitsrechte und des Prinzips der Spiegelbildlichkeit. (Dem Redner wird ein Glas Wasser gereicht.) – Vielen Dank. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Und der Wahr- heit!) Der Wählerwille, in freien und geheimen Wahlen manifestiert, ist ohne Wenn und Aber umzusetzen. Das wollen Sie aber auf gar keinen Fall; das zeigt Ihr Antrag. Unter dem Vorwand der (Rüdiger Klos) Bekämpfung manipulierter Inhalte vollziehen Sie einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Abgeordneten. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Einfach keine Bil- der fälschen! – Zuruf von der SPD: Unsinn!) Ihr Vorgehen ist undemokratisch, rechtlich haltlos und ein illegitimer Versuch, Wahlergebnisse nachträglich auszuhebeln. Sie missbrauchen die Geschäftsordnung als politisches Kampfinstrument, (Zurufe von der SPD, u. a.: Jesses Maria! – Oh Gott!) weil Sie den Wählerwillen nur noch mit schmutzigstem juristischen Foulspiel stoppen können. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Fälschen Sie kei- ne Bilder, dann ist das nicht notwendig!) Seit wann ist es Aufgabe der Geschäftsordnung, die Öffentlichkeitsarbeit der Opposition zu kontrollieren? (Zuruf von der SPD: Das ist unredlich, was Sie da treiben!) Seit wann legitimiert unsere Geschäftsordnung eine Zensurbehörde im Präsidium? (Zuruf von der SPD: „Zensur“! Oh Gott!) Sie wollen Öffentlichkeitsarbeit bestrafen, auch wenn sie keinerlei strafbare Handlungen enthält. Ihr Kalkül: Sie wollen Abgeordnete einschüchtern. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Klare Antwort: Der Wähler ist der Chef, nicht Sie. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Zen- sur! – Weitere Zurufe von der AfD, u. a.: Bravo! – Genau!) Ich kündige für meine Fraktion an: Dagegen reichen wir Klage ein. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Dann gibt es wieder eine Klatsche vom VGH! – Weitere Zurufe von der SPD) Was Sie mit dem Begriff „demokratische Fraktionen“ tarnen, ist das genaue Gegenteil von Demokratie. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Dauerverlierer vor Gericht! – Weitere Zurufe – Unruhe) Es ist ein Machtkartell. Zum wiederholten Mal wollen Sie aus der Landtagspräsidentin eine Richterin machen. Schreiben Sie es sich hinter die Ohren: (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Präsidium!) Die Landtagspräsidentin ist nur – nur! – eine Versammlungsleiterin. Sie ist keine Richterin, und sie ist schon gar nicht der Chef der Abgeordneten. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Sie haben das gar nicht gelesen, was da drin steht!) ode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 Ihr Antrag ist undemokratisch; denn er entspringt eher chinesischem oder nordkoreanischem Gedankengut als dem Wählerwillen in Deutschland. Wir Abgeordneten sind laut Verfassung nur unserem Gewissen unterworfen und dürfen frei entscheiden, wie wir unsere Öffentlichkeitsarbeit ausüben. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Mit gefälschten Bildern!) Sie hingegen wollen uns vorschreiben, in welcher Weise wir parlamentarische Ereignisse darstellen dürfen. Das ist absurd. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Absurd! Sie haben es genau richtig formuliert!) Sie wollen sogar Tätigkeiten eines Abgeordneten außerhalb dieses Plenums, wofür Ihnen überhaupt kein Kontrollrecht zusteht, willkürlich überwachen und kontrollieren. Für diese Hybris bekommen Sie am 8. März vom Wähler die Quittung. Ihr Antrag ist mit Artikel 37 der Landesverfassung unvereinbar; denn Sie wollen per Geschäftsordnung die Indemnität und die Immunität durch die Hintertür aushöhlen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Letztendlich wollen Sie das freie Mandat abschaffen, und am liebsten würden Sie freie Wahlen abschaffen, (Unruhe – Glocke des Präsidenten) indem Sie dem Wähler vorschreiben, wen er wählen darf und wen nicht.