Ulli Hockenberger

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute mit dem Jahresbericht 2025 des Rechnungshofs. Frau Präsidentin, wie Sie wissen, hat mir die frühere Bezeichnung „Denkschrift“ besser gefallen, weil sie sich so wunderbar in zwei Teile zerlegen lässt: Der Rechnungshof schreibt, und die Landesregierung und der Landtag denken dann darüber nach, was der Rechnungshof geschrieben hat. Wenn die Landesregierung und der Landtag dann nachgedacht haben, dann denken sie voraus, also nach vorn, und das ist auch gut so, weil beide sich dann beim nächsten Beitrag nicht fragen müssen: „Was haben wir uns denn da gedacht?“ Zu Tagesordnungspunkt 10 b stimmen wir zu, die Präsidentin nach § 101 der Landeshaushaltsordnung zu entlasten. Wir verbinden das mit dem ausdrücklichen Dank an ihr gesamtes Haus für die Arbeit des Rechnungshofs, der mit seinem Jahresbericht immer wieder aufs Neue für zusätzlichen, mitunter unerwarteten, manchmal durchaus auch überraschenden Erkenntnisgewinn sorgt. Sehr geehrte Frau Präsidentin, übermitteln Sie das Ihrem Haus und Ihrem ganzen Team. Unsere Zustimmung zu den unter Tagesordnungspunkt 10 c aufgeführten Anträgen verbinden wir mit dem Dank an das Finanzministerium mit Herrn Finanzminister Dr. Bayaz und Staatssekretärin Dr. Splett an der Spitze und selbstverständlich auch an den Ausschussvorsitzenden Martin Rivoir, der gar nicht gewusst hat, wie schön ein solcher Vorsitz sein kann. Leider hört er auf. Wir werden ihn vermissen. (Vereinzelt Heiterkeit) Im Vorwort zum Jahresbeitrag beschreibt die Frau Präsidentin eindrucksvoll die großen haushaltspolitischen Herausforode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 derungen, vor denen das Land steht, indem sie sozusagen die entscheidende Kenngröße – sie hat sie eben wieder genannt – in der mittelfristigen Finanzplanung nennt. Der sogenannte haushaltswirtschaftliche Handlungsbedarf beläuft sich auf rund 5 Milliarden €. Die Zeiten bleiben also herausfordernd. Jenseits aller Feststellungen zum Jahresbeitrag 2025 erlaube ich mir aber vorab den Hinweis darauf, dass es uns mit unserem Kommunalnachtragshaushalt 2026 gelungen ist, ein kraftvolles Zeichen in Richtung unserer Kommunen zu senden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Zitat: Mit zusätzlichen Landesmitteln in das FAG und dem Vorziehen der FAG-Zahlungen sowie der Zusage einer 68-prozentigen Mitfinanzierung der Ganztagesbetreuung hat das Land richtige und wichtige Schritte gemacht und einige gute Instrumente gezogen. (Abg. Anton Baron AfD: Das geht runter wie Öl!) Dieser Satz könnte von Dr. Schütte stammen. Er stammt aber nicht von Dr. Schütte, er stammt vom Städtetagspräsidenten. Man sieht also, auch dort ist angekommen, was wir Gutes für die Kommunen getan haben. Er erwähnt auch, dass das Regelungsbefreiungsgesetz mittlerweile Wirkung zeigt. Wenn dieser Tage zu lesen war, dass mittlerweile angekommen ist, dass das Land tatsächlich bereit ist, bei Landesförderungen auf umfangreiche Nachweise über die Verwendung der Mittel zu verzichten, dann, denke ich, sind wir da auf dem richtigen Weg. (Abg. Raimund Haser CDU: So ist es!) Jetzt geht plötzlich einiges. Wir haben den Nachtrag beschlossen – auch das ist erwähnt worden –, ohne die zusätzliche Möglichkeit einer weiteren Verschuldung von 0,35 % nach Aufweichung der Schuldenbremse zu nutzen. Das ist für uns ein Beweis solider, verantwortungsvoller und vorausschauender Finanzpolitik des Landes. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Auch der Rechnungshof ist der Auffassung, dass diese neuen Spielräume zugunsten einer generationengerechten Finanzpolitik nicht ausgereizt werden sollten, auch nicht bei entstehendem und entstandenem Druck – und den gab es von mehreren Seiten. Wir haben ihm standgehalten. Wir sind standhaft geblieben. Es hilft auch Ihr Hinweis, Frau Präsidentin, darauf – Achtung –, dass man nicht nur Prioritäten setzen muss, sondern auch (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Posterioritäten!) Posterioritäten. Das heißt auf gut Deutsch: Welches sind die Bereiche, in denen man es nicht macht oder nichts macht? Das ist wichtig. Das werden wir entscheiden müssen. Die Redezeit ist relativ knapp bemessen. Deswegen kann ich nur auf wenige einzelne Beiträge eingehen. Wenn im Beitrag (Ulli Hockenberger) Nummer 1 – das ist immer der wichtigste – der Landesregierung bescheinigt wird, dass sie ordnungsgemäß gewirtschaftet hat, dann ist das gut. Herr Dr. Rösler hat die Gebühren für die Hochrisikospiele angesprochen. Es ist richtig: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kann man sich diesem Thema von mehreren Seiten nähern; auch das haben Sie thematisiert. Deswegen ist die Landesregierung aufgefordert – die Bundesliga spielt ja im Bund –, die bundesweite Entwicklung zu verfolgen und dann entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Bei der Wasserschutzpolizei geht es um eine Vereinbarung aus dem Jahr 1955, einen Uraltvertrag, der optimiert wird. Diesem Beitrag verdanke ich persönlich übrigens einen nicht zu unterschätzenden Erkenntnisgewinn. Ich weiß jetzt nämlich, dass der Bodensee ein Kondominium ist, über das mehrere Herrschaftsträger, also Länder, die Rechtsherrschaft, also das Kondominat, ausüben. Daher war das für mich auch noch mal ganz wichtig. (Beifall der Abg. Daniela Evers GRÜNE) Die Kritik, die Sie an den Förderprogrammen geäußert haben, möchte ich nicht wiederholen. Sie haben es gesagt: Das gilt sowohl für die Ad-hoc-Förderungen des Verkehrsministeriums als auch für die Wohnraumoffensive. Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Jetzt müssen wir alle ganz stark sein, Sie, aber auch ich. Warum sage ich das? Dass es meine letzte Rede als Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg ist, ist angeklungen. Ich danke meiner Fraktion für ihr Urvertrauen bei allen meinen Reden, die mitunter vorher gar nicht wusste, was ich hier wieder sagen würde. Manchmal wusste ich es dienstags selbst noch nicht. Ich danke dem Hohen Haus für stets aufmerksames Zuhören und für manch motivierenden Zwischenruf. Ich habe mich bemüht, Sie ab und zu auch ein wenig zu unterhalten. Die Älteren unter uns werden sich an meine mitreißende Rede aus dem Jahr 2016 erinnern, als ich zur Änderung der Medizinprodukte-Kostenverordnung gesprochen habe. Ich habe gar nicht gewusst, dass es das gibt. Das war seinerzeit auch für mich ein neuer Erkenntnisgewinn. Ich wünsche Ihnen allen alles Gute. Es war mir eine Ehre! Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP – Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ein sehr geschätzter Kollege!)