Andreas Stoch

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen und sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Zunächst möchte ich Ihnen danken für dieses klare Bekenntnis zu einem der wichtigsten Projekte, das wir gemeinsam als Europäerinnen und Europäer nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs auf den Weg gebracht haben, nämlich eine Vereinigung der europäischen Länder, eine Europäische Union, die zuvorderst die Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg gezogen hat, dass eine zentrale Bedingung für den Wohlstand aller Menschen in Europa Frieden ist. Ich möchte Ihnen auch für Ihre Ausführungen zur Bedeutung dieses europäischen Raumes, dieses europäischen Binnenmarkts für den Wohlstand der Menschen in diesem Land und in diesem Europa danken. Aber genau deswegen führen wir ja heute Morgen diese Debatte und messen das Handeln im Europäischen Parlament daran, ob es dem gerecht wird, was Sie gerade ausgeführt haben. Ich denke, wir alle sind uns im Hinblick auf die geopolitischen Veränderungen auf dieser Welt im Klaren, dass Europa, gerade, wenn es um Fragen der gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik geht, ein neues Kapitel aufschlagen muss, ein selbstbewusstes Kapitel, in dem es ein geeintes Europa braucht. Denn diejenigen, die bisher auch für unseren Schutz gesorgt haben, sind in diesen Zeiten nicht mehr die verlässlichen Bündnispartner. Wir merken, dass hier geopolitische, verteidigungs- und sicherheitspolitische Interessen gerade vom amerikanischen Präsidenten gegen wirtschaftliche Machtausübung ausgespielt werden. Gerade deswegen sind die Fragen der wirtschaftspolitischen Dimension dieses europäischen Raumes so wichtig für unser Land. (Andreas Stoch) Was wir in diesen Tagen, Wochen und Monaten erleben, ist trotzdem eine bedenkliche Tendenz innerhalb der europäischen Partnerschaft, die teilweise weniger von Gemeinsamkeit, sondern immer mehr von Unterschiedlichkeit geprägt ist, obwohl wir wissen müssten, dass wir auch als Deutschland mit 82 Millionen Einwohnern nur innerhalb Europas überhaupt ernst genommen werden, wenn es um die globalen Zusammenhänge und vor allem auch die wirtschaftlichen Fragen der Zukunft geht. Es gab mal einen belgischen Ministerpräsidenten, der gesagt hat: Es gibt zwei Arten von Ländern in Europa. Es gibt die kleinen Länder, und es gibt die Länder, die noch nicht gemerkt haben, dass sie klein sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir uns diesen Satz vielleicht immer mal wieder in Erinnerung rufen, dürfte eines klar sein: Deutschland und vor allem auch Baden-Württemberg wird auch und gerade wirtschaftspolitisch nur dann erfolgreich sein, wenn wir als Europa auch gemeinsam auf dieser Welt präsent sind und uns einig sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Deswegen ist es so wichtig, dass wir die Worte auch am konkreten Handeln messen. Zu dem, was vorhin vonseiten der AfD-Fraktion hier gesagt wurde, möchte ich kurz eine Zwischenbemerkung machen. Denn der Redner der AfD, Herr Sänze, Landesvorsitzender der AfD – wir haben heute den 28. Januar; deswegen will ich zum Ausdruck bringen, weshalb es mir schwerfällt, auf so jemanden einzugehen –, hat vor wenigen Tagen eine Äußerung getätigt, eine Äußerung, dass der bayerische Ministerpräsident – ich zitiere – (Zuruf: Aber richtig zitieren!) nicht nur körperlich, sondern ja auch geistig behindert sei, aber man ihn ja leben lasse. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine ekelerregende und menschenverachtende Aussage, (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) die von Menschen, die politische Verantwortung haben, absolut nicht geht! (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Wenn Sie ein Fünkchen Anstand im Leib hätten, würden Sie sofort alle politischen Ämter niederlegen, und diese Partei müsste Sie dazu auffordern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Aber ich will Ihnen von der AfD auf die Sprünge helfen. Denn es war die Frage: Wir müssen aufklären, wie es zu diesem Abriode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 stimmungsverhalten der AfD kommen konnte. Soll ich es Ihnen verraten? Von der AfD ist der Satz überliefert: Der AfD geht es gut, wenn es Deutschland schlecht geht. (Abg. Anton Baron AfD: Das war kein AfDler! Herr Stoch, das war kein AfDler!) Herr Sänze, ich will Ihnen nur mal einen Hinweis geben: Könnte hinter den Motiven der extremen Rechten im Parlament, der AfD, übrigens auch der extremen Linken im Parlament, stecken, dass sie das Leben der Menschen nicht besser, sondern schlechter machen wollen? Das ist die Motivation hinter ihrem politischen Verhalten! (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Dann sind wir beim Thema „Reden und Handeln“. Denn wir sprechen heute im Zentrum über die Frage der politischen Glaubwürdigkeit, Herr Kollege Schwarz und Herr Ministerpräsident. Herr Ministerpräsident, ich glaube Ihnen das, was Sie gerade ausgeführt haben. Nur, was ich nicht verstehen kann, ist, wie man offensichtlich in diese Entscheidung hineingestolpert ist. (Zuruf: Ja! Eben!) Ich weiß, dass es in allen Parteien Diskussionen über die Frage Mercosur-Abkommen gab, und in einem Freihandelsabkommen gibt es nicht nur Dinge, die gut für einen sind, sondern auch Dinge, die schwierig sind. Genau diese Dinge muss man im Vorfeld einer solchen Entscheidung offen diskutieren. Ich kann Ihnen sagen – denn ich habe den Eindruck: die grüne Fraktion hat wirklich sehr gut auswendig gelernt, wer von welcher europäischen Fraktion wie gestimmt hat –: Für die deutsche Sozialdemokratie – und für die trage ich zunächst mal Verantwortung – haben sich 14 Abgeordnete, davon zwei aus Baden-Württemberg, eindeutig auf die richtige Seite gestellt. Acht grüne Abgeordnete aus Deutschland – einer davon aus Baden-Württemberg, übrigens der einzige aus Baden-Württemberg – haben sich bei dieser Abstimmung auf die falsche Seite gestellt. (Zuruf) Meine sehr geehrten Damen und Herren, warum ist das so verhängnisvoll? Diese acht Abgeordneten hätten für eine Mehrheit im Europäischen Parlament sorgen können! Deswegen ist das so entscheidend, (Beifall bei der SPD, der CDU und der FDP/DVP) Ihr politisches Versagen in dieser Frage.