Christine Neumann-Martin

Alles gut. Ich bin etwas kleiner, sorry. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Aber oho! – Ver- einzelt Heiterkeit) Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich in dramatischer Weise verändert. Spätestens seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine ist klar: Die Bedrohung unserer Sicherheit ist real, sie ist konkret, und sie betrifft auch uns hier in Baden-Württemberg. Vor diesem Hintergrund steigender Gefahren für die Sicherheit in Europa müssen wir die Verteidigungsfähigkeit, wie schon angesprochen, schnell erhöhen. Sicherheit ist jetzt oberstes Gebot, aber Sicherheit braucht auch Tempo. Mit einem Bauturbo für die Bundeswehr räumen wir bürokratische Hürden aus dem Weg und unterstützen die Bundeswehr dabei, notwendige militärische Bauvorhaben schnell und flexibel umzusetzen. Künftig sollen Bauvorhaben der Bundesode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 wehr, die unmittelbar der Landesverteidigung dienen, nicht mehr an landesrechtliche Vorgaben gebunden sein. Konkret betrifft es, wie die Ministerin schon ausgeführt hat, die materiell-rechtlichen Vorschriften des Landes, etwa aus dem Bauordnungsrecht, dem Denkmalrecht, dem Straßen-, dem Wasser- und dem Naturschutzrecht. Ob Gefechtsstände, Funkanlagen, Flugplätze, Kasernen oder Depots – alles soll schnell und unbürokratisch entstehen können. Auch Wohnsiedlungen für Soldatinnen und Soldaten und ihre Familien können erfasst sein, wenn sie einem Standort der Bundeswehr zugeordnet werden. Ziel ist es, bürokratische Hürden aus dem Weg zu räumen und der Bundeswehr die Arbeit zu erleichtern; denn die Sicherheitslage nimmt keine Rücksicht auf unsere teilweise sehr schwerfälligen Genehmigungsprozesse. Das ist ein weitreichender Schritt, aber er ist notwendig, wenn wir verhindern wollen, dass sicherheitsrelevante Infrastruktur über Jahre hinweg in Planungs- oder Genehmigungsverfahren feststeckt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wer die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ernsthaft stärken will, muss auch bereit sein, bestehende Verfahren kritisch zu hinterfragen. Dabei gilt ausdrücklich: Vorgaben aus höherem Recht – also aus dem Bundesrecht und dem Recht der Europäischen Union – bleiben unberührt und sind weiterhin von Bestand. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bauturbo für die Bundeswehr ist ein wichtiger erster Schritt des Landes zur Stärkung der Bundeswehr. Wir wollen auf diesem Weg aber konsequent weiter vorangehen. Mit einem eigenen Sicherheitsrat Baden-Württemberg wollen wir im Fall des Falles die relevanten sicherheitspolitischen Akteure an einen Tisch bringen, um schnell und koordiniert entscheiden zu können. Außerdem wollen wir den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz weiter stärken, eine moderne Schutzraumkonzeption auflegen und die kritische zivile Infrastruktur verbessern. Städte und Gemeinden müssen resilient aufgestellt werden, um die Menschen gegen militärische, terroristische oder andere Angriffe zu schützen. Wichtig ist uns zudem, dass die Schulen im Land im Rahmen der politischen Bildung mit Jugendoffizieren der Bundeswehr zusammenarbeiten, um sicherheitspolitische Themen aus erster Hand vermittelt zu bekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Baden-Württemberg übernimmt mit dem Bauturbo für die Bundeswehr Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes und unserer Bündnisse. Wir bekennen uns zu unserer Verantwortung in einer Zeit wachsender Unsicherheit und leisten einen wichtigen Beitrag zur Wehrhaftigkeit unserer Demokratie. Der Bauturbo für die Bundeswehr ist ein klares Signal der Verlässlichkeit, der Solidarität und der Entschlossenheit. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Bundeswehr ihre Aufgaben heute, aber vor allem auch in der Zukunft erfüllen kann. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)