Konrad Epple

Verehrter Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke dem Kollegen Marwein für seinen ausführlichen Bericht. Die Zahlen machen deutlich: Der Petitionsausschuss hat alle Hände voll zu tun, und das ist gut. Denn jede einzelne Petition zeigt, dass die Menschen unserem Parlament vertrauen. Mein herzlicher Dank gilt auch den Mitarbeitern des Petitionsbüros unter der Leitung von Herrn Hinderer. Ohne ihre professionelle Arbeit wäre die Fülle an Eingaben nicht zu bewältigen. Eine Besonderheit möchte ich hervorheben – sie wurde vorhin schon erwähnt –: Der Petitionsausschuss hat bei uns Verfassungsrang. Artikel 35a unserer Landesverfassung schreibt vor, dass wir einen solchen Ausschuss haben müssen. Ich bin schon ein bisschen stolz darauf, da mitarbeiten zu dürfen. Denn das zeigt: Der Petitionsausschuss ist ein Grundrecht, und wir nehmen es ernst. Jede Petition ist gleich wichtig, egal, ob es sich um eine LEA oder um einen Acker handelt. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht, gehört zu werden, und das ist Verfassungsauftrag. Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für die sehr gute Zusammenarbeit. Wir bearbeiten die Themen überparteilich und, wo immer möglich, im Sinne des Petenten. Das heißt allerdings nicht, dass die Entscheidungen immer im Sinne des Petenten ausfallen können. Manchmal sind rechtliche Vorgaben eindeutig, manchmal liegt die Zuständigkeit gar nicht beim Land; aber wir können immer zuhören, gründlich prüfen und auch transparent entscheiden. Werte Kolleginnen und Kollegen, der Vorsitzende Marwein hat vorhin die Möglichkeit der Onlinepetition vorgestellt. Wir haben diesen Schritt gemeinsam mit allen Fraktionen aufs Gleis gebracht. Für uns vonseiten der Union ist dabei ein Aspekt besonders wichtig: Die Menschen sollen ihre Anliegen dort einbringen, wo die Demokratie zu Hause ist, also hier im Parlament. Wir haben erlebt, dass immer mehr Petitionen auf privaten Plattformen im Internet gestartet werden. Manche erreichen dort Tausende Unterschriften, aber es stellt sich die Frage: Warum vertrauen die Menschen ihre Daten dort irgendwo an? Was passiert mit der Petition? Nachdem so viele Un- (Konrad Epple) terschriften gesammelt wurden, verpufft sie vielleicht im Internet. Mit der Onlinepetition im Landtag bieten wir eine staatliche, vertrauenswürdige Alternative. Datenschutz ist gewährleistet, Transparenz ist gewährleistet, und auch die Bearbeitung ist gewährleistet – dort, wo die Petition eingebracht wird. Für uns als Fraktion ist auch das eine Frage des Vertrauens in unsere demokratischen Institutionen. Wir wollen nicht, dass sich demokratische Prozesse in undurchsichtige Bereiche des Internets verlagern. Wir wollen, dass die Menschen wissen: Der Landtag ist für euch da. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP) Das ist gelebte Bürgernähe, das stärkt das Vertrauen in unsere Demokratie – gerade in Zeiten, in denen dieses Vertrauen immer wieder auf die Probe gestellt wird. Werte Kolleginnen und Kollegen, der Petitionsausschuss zeigt, wie Demokratie funktionieren kann: parteiübergreifend, sachlich und immer mit dem Blick auf die Menschen in unserem Land. Nicht immer können wir den Wünschen entsprechen, aber wir können immer ehrlich sein, gründlich arbeiten und nachvollziehbar entscheiden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Mir macht es Spaß im Petitionsausschuss, und ich möchte wie der Vorsitzende dafür werben. Wenn ich jetzt früher fertig bin, dann ist das für Sie gewonnene Lebenszeit. Danke für Ihren Applaus. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU und des Abg. An- ton Baron AfD – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zuruf von der CDU: Bravo!)