Sascha Binder

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen Ort, über ein Schloss in Baden-Württemberg, das so viel Leid, so viel Mord, so viel Unmenschlichkeit zusammengebracht hat. Es begann im Jahr 1940 an einem Ort, an dem vieles von dem, was später in KZs wie Auschwitz in schrecklicher Art und Weise durchgeführt wurde, getestet, geschult, an Menschen ausprobiert wurde – an Menschen, an Männern und Frauen und Kindern mit Behinderungen, mit einem Unterstützungsbedarf, Menschen, die ein Staat wie Deutschland, wie Baden-Württemberg heute nach allem, was wir können, unterstützt. Das macht einen demokratischen, einen sozialen Staat aus: dass er den Menschen hilft, die Hilfe brauchen – ein Staat, der für die Schwächsten da ist. Im Nationalsozialismus hat sich der Staat von denjenigen zuerst abgewendet, die den Staat und die Mitmenschlichkeit am meisten gebraucht haben. Grafeneck steht – leider – heute für einen Ort der Unmenschlichkeit gegenüber unseren Mitmenschen, für einen Ort, über den man lange nicht geredet, lange nicht gesprochen hat und den viele Menschen – auch hier in Baden-Württemberg – sehr lange verdrängt haben. Deshalb ist es so wichtig, Gedenkstätten wie Grafeneck zu fördern und zu unterstützen. Deshalb ist wichtig, am 27. Januar, am 28. Januar, am 29. Januar und an jedem Tag im Jahr eines deutlich zu machen: „Nie wieder!“ ist jetzt! (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie des Abg. Anton Baron AfD) Deshalb ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir, das Parlament, wir, die Demokratinnen und Demokraten, heute einen Auftrag an die Landesregierung erteilen, dass wir diesen Gedenkort erhalten, dass wir ihn zugänglich machen, damit weitere Generationen von jungen Menschen die Gelegenheit hariode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 ben, einen Einblick zu nehmen in unsere Geschichte, in die Lehren, die uns diese Geschichte aufzeigt – in einer Zeit, in der es leider immer weniger Menschen gibt, die aus eigenem Erleben deutlich machen können, welches Leid, welche Unmenschlichkeit über sie hereingebrochen ist und gegen sie ausgeübt wurde. Genau deshalb ist es wichtig, diese Gedenkstätte zu erhalten. Deshalb wird meine Fraktion das ausdrücklich unterstützen. Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit dafür bedanken, dass wir, die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP, diesen Entschließungsantrag gemeinsam als Tagesordnungspunkt 1 im Parlament beraten und beschließen. Ich hoffe, dass wir dann auch noch sehr zügig im Jahr 2026 zu Ergebnissen kommen. Denn wir haben keine Zeit. Wir haben keine Zeit, darauf zu warten, bis es so weit ist, dass wir weitere Erinnerungsorte schaffen. Das zeigt uns jeder Tag. Jeden Tag gibt es Menschen, die menschenverachtend sprechen. Und überall dort, wo menschenverachtend gesprochen wird, ist es nicht weit zu menschenverachtenden Taten. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie des Abg. Daniel Born [fraktionslos])