Dr. Christian Jung

Das glaubt niemand mehr!) Eine Zusammenarbeit, auch eine zufällig zustande gekommene, mit rechts außen darf es nicht geben – nicht bei Abstimmungen mit unklaren Mehrheitsverhältnissen, nicht im Landtag, nicht im Deutschen Bundestag, nicht im Europaparlament. Das ist eine Frage der Haltung, und genau deshalb, meine Damen und Herren, benenne ich diesen Fehler offen und ohne Ausreden. Ich finde, das hat auch etwas mit politischer Verantwortung und Haltung zu tun, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Ja, ja!) Es wundert mich nicht, Herr Kollege Stoch, dass Sie den Titel dieser Aktuellen Debatte so zuspitzen. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Das ist die Wahrheit!) Die Unterstellung, die darin mitschwingt, weise ich auf das Schärfste zurück, Herr Kollege Stoch. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Damit spreche ich für die Grünen insgesamt. Wir wissen um die Bedeutung, die Handelsabkommen für unser Land haben. Gemeinsam mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann arbeiten wir seit 15 Jahren aktiv daran, dass Baden-Württemberg als Exportland weltweit starke Partner findet. (Andreas Schwarz) (Zuruf von der AfD: Hat ja gut geklappt!) Die erste Auslandsreise des Ministerpräsidenten, die erste größere Auslandsreise, ging nach Südamerika. (Zuruf von der SPD: Das ist 15 Jahre her!) Kein anderes Bundesland investiert so viel in Forschung und Entwicklung wie Baden-Württemberg. Wir haben mit dem Cyber Valley den Leuchtturm für künstliche Intelligenz, mit dem Innovation Park Artifical Intelligence ein wahres Ökosystem (Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) dafür geschaffen. Wir bringen den Automobilstandort voran, wir investieren in das Handwerk und in die Gesundheitswirtschaft. Grüne Wirtschaftspolitik ist gut für die Menschen in Baden-Württemberg, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Abg. Sascha Binder SPD: Deshalb verlieren wir so viele Arbeitsplätze!) Es ist ein durchsichtiges Spiel, und es ist hochgradig unseriös, Herr Stoch, diese Abstimmung im Europäischen Parlament in Straßburg ausgerechnet den Grünen im Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart anzulasten. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Das ist unseriös, und das bleibt ein durchsichtiges Spiel. Das lassen wir Ihnen so nicht durchgehen, Herr Kollege Stoch. (Beifall bei den Grünen – Lachen des Abg. Sascha Binder SPD)