Nadyne Saint-Cast

Sehr schade!) aber – na ja – manchmal ist das so. Ich möchte drei Petitionen erwähnen, die erfolgreich waren. Die Mitglieder des Petitionsausschusses können sich sicherlich gut an das betroffene Rentnerehepaar erinnern, das wirklich sehr wenig Rente hat; aber im Wege einer Fiskalerbschaft gab es erworbene Forderungen des Landes. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Hach, das war meine!) Sie haben eine Petition gestellt und sich darüber beschwert. Man hat das sehr ausführlich beraten, ich glaube, sogar in zwei oder drei Sitzungen. Am Schluss kam heraus, dass sie über 40 000 € nicht bezahlen mussten, was ein großes Glück war. Sie haben sich in einem sehr emotionalen Brief bei uns bedankt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD – Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE: Hei!) Zweiter Fall: Eine Lehrerin wollte aus Sachsen nach Baden-Württemberg kommen, da ihre Familie schon umgezogen war. In der Regel braucht man ja für einen solchen Fall einen Tauschpartner oder eine Tauschpartnerin, der oder die aber nicht zur Verfügung stand. Wir haben uns sehr dahintergeklemmt und mit dem Kultusministerium darum gerungen, dass man dieses Lehrertauschverfahren mal ganz genau unter die Lupe nimmt. Das Ergebnis war dann tatsächlich, dass man grundsätzlich keinen geeigneten Tauschpartner haben muss, um hier in den Schuldienst wechseln zu können. Das ist auch noch mal ein Wink an alle Lehrerinnen und Lehrer, die in der Zukunft vielleicht hierher wollen oder woandershin, dass auch das geht. Dritter Fall: Ein Student aus dem Ausland, der dort Medizin studiert hat, wollte nach dem vierten Semester an eine Hochschule in Baden-Württemberg kommen. Zunächst hat das Regierungspräsidium die Studienleistungen nicht anerkannt. Durch die Arbeit des Petitionsausschusses war es dann eben doch so, dass diese anerkannt wurden und der junge Mann hier Medizin studieren konnte. Das ist also auch ein guter Erfolg. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Konrad Epple CDU) – Danke schön. – Ein großes Projekt, das wir zu Beginn der Legislaturperiode fraktionsübergreifend angegangen sind, war die Einrichtung der öffentlichen Petition zur Mitzeichnung. ode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 Das heißt: 10 000 Unterstützungen braucht man, damit eine Petition öffentlich verhandelt werden muss. Vorher müssen allerdings die Obleute und ich als Ausschussvorsitzender entscheiden, ob das eine öffentliche Petition ist oder nicht. Von 41 eingereichten Petitionen wurden 21 veröffentlicht. Zurzeit haben drei Petitionen mehr als 10 000 Unterstützungen erhalten. Am 6. November 2025 war es dann so weit: Es gab die erste öffentliche Petition in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg, deren Behandlung im Livestream übertragen wurde. Diese Petition wandte sich gegen die Nutzung der Software „Gotham“ von Palantir. Das war ein großes Aufregerthema insgesamt in der Politik, aber es war dann gut, dass wir das öffentlich verhandeln konnten. Die Argumente von beiden Seiten wurden da noch mal sehr stark gewichtet, und man hat sich die Expertenmeinungen des Chaos Computer Clubs, des Landesbeauftragten für den Datenschutz, Herrn Professor Keber, der Landespolizei und des Innenministeriums angehört. Die Entscheidung, die wir am Schluss im nicht öffentlichen Teil getroffen haben, war eine Materialüberweisung an das Innenministerium, was dort sehr positiv aufgenommen wurde. Morgen finden noch einmal zwei Anhörungen zu öffentlichen Petitionen statt. Insgesamt wird diese Möglichkeit gut angenommen. Man muss auch sagen: Man braucht nicht immer 10 000 Unterstützungen, sondern eine Stimme reicht. Man muss nicht immer, wie das die privaten Plattformen immer suggerieren, ganz viele Unterschriften sammeln; eine Unterschrift reicht. Wir haben – das möchte ich auch einmal sagen – Petitionen aus allen Erdteilen. Die Petition muss einen Baden-Württemberg-Bezug haben, aber man muss kein Bürger, keine Bürgerin des Landes sein. Ich finde, das ist wirklich eine große Leistung, dass wir das so anbieten und auch behandeln. Wir hatten in dieser Periode noch eine Reise nach Griechenland, die unter dem Thema Migration stand. Wir hatten mit zwei Ministern aus der griechischen Regierung, dem Flüchtlingskommissar der UN, mit europäischen Einrichtungen – auch mit Frontex und NGOs, was sehr erhellend war – und natürlich mit der Deutschen Botschaft, die uns da sehr gut begleitet hat, Gespräche geführt. Alle, die dabei waren, profitieren, denke ich, noch heute davon und sagen, dass das eine sehr aufschlussreiche Reise war. Ich möchte noch einmal sagen: Die Petition ist ein Grundrecht. Sie steht im Grundgesetz und in der Landesverfassung. In der Landesverfassung wird erwähnt, dass es diesen Petitionsausschuss geben muss. Es ist überhaupt der beste Ausschuss. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Konrad Epple CDU und Andreas Kenner SPD – Ver- einzelt Heiterkeit – Abg. Hermann Katzenstein GRÜ-NE: Ja, aber hallo!) Vergesst alle anderen Ausschüsse, geht in der nächsten Legislaturperiode in den Petitionsausschuss! Ihr werdet euch freuen, ihr habt direkt mit den Bürgerinnen und Bürgern zu tun. Alles, was die Bürgerinnen und Bürger bewegt, ploppt dort auf. (Thomas Marwein) (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Da spielt das wahre Leben!) – Da spielt das wahre Leben; das kann man wirklich so sagen. Ich möchte mich zum Schluss bei allen Mitgliedern des Petitionsausschusses bedanken. Es war wirklich eine gute Zusammenarbeit. Wir haben viel diskutiert, auch kontrovers diskutiert. Aber am Schluss waren recht viele – ich schätze: 80 % – der Abstimmungen einstimmig. Die anderen fanden immer große Mehrheiten. Das zeigt eigentlich, dass wir im Petitionsausschuss sehr stark den konkreten Fall beraten und Parteipolitik nicht allzu oft vorkommt. Manchmal kommt sie vor. (Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU) – Na ja, ich muss ja ehrlich sein. Ich möchte mich auch noch beim Petitionsbüro bedanken. Der neue Leiter, Herr Hinderer, hat sich in kurzer Zeit sehr gut eingearbeitet. Er hat noch einmal neue Sichtweisen eingebracht. Aber auch dem Team des Petitionsbüros möchte ich im Namen aller Mitglieder des Ausschusses danken. Ohne die Damen und Herren des Petitionsbüros wären wir eigentlich nichts. Die machen die viele Arbeit für uns, organisieren für uns, gerade bei den Vor-Ort-Terminen. Das alles könnten wir gar nicht leisten. Da haben wir wirklich eine sehr gute Unterstützung. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Ganz am Schluss möchte ich mich noch bei Andreas Kenner, meinem Stellvertreter, bedanken. – Andreas, das war wirklich immer eine gute Zusammenarbeit zwischen uns. Wir sind einfach das Dreamteam. (Vereinzelt Heiterkeit) Vielleicht ändern wir noch die Geschäftsordnung des Landtags, damit wir zwei das auch in der nächsten Legislaturperiode wieder machen können, auch wenn wir keine Abgeordneten mehr sind. (Heiterkeit der Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE) Das wäre eigentlich die beste Lösung von allen. Ich mache noch einmal Werbung. Wer immer neu in den Landtag kommt: Gehen Sie in den Petitionsausschuss. Etwas Besseres gibt es nicht. Da lernt man wirklich etwas über das Leben und viele Sachen, die die Menschen bewegen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der SPD, Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP sowie des Abg. Anton Baron AfD)