Dr. Andre Baumann

Ich denke, wir alle wollen in die Mittagspause. Ich hätte jetzt gesagt, ich lasse keine weiteren Zwischenfragen zu. (Zuruf: Schade!) Ich stehe aber im Rahmen der nächsten beiden Plenarsitzungen noch gern für Rückfragen zur Verfügung. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Wir würden gern mehr davon hören, wie Sie den Minister als Schaum- schläger bezeichnen! – Vereinzelt Heiterkeit) Es gibt die Möglichkeit der Allgemeinverfügung. Im vergangenen Jahr haben wir nach Hinweisen vonseiten der Landwirtschaft, auch vonseiten der Abgeordneten fast aller Fraktionen aus diesem Hohen Haus eine Weisung an die unteren Verwaltungsbehörden geschickt, vom Recht der Allgemeinverfügung Gebrauch zu machen. Natürlich schauen wir, das Umweltministerium, uns auch die Sitzungen des befreundeten Landwirtschaftsausschusses an. Da wurde in einer Präsentation des Landesbauernverbands dargelegt – darauf hat Herr Abg. Pix vorhin auch hingewiesen –, dass dort, wo von diesen Allgemeinverfügungen Gebrauch gemacht wurde und die Jägerschaft auch mitgemacht hat, eine deutliche Reduktion der Schäden zu erwarten ist. Es funktioniert also, wenn man das will, (Zuruf von der AfD: In Heilbronn wurde das abge- lehnt, wo die Schäden am größten sind!) und es ist die Aufgabe der unteren Verwaltungsbehörden, zu handeln. Sie haben alle Möglichkeiten, und es wurde an uns herangetragen, dass wir eine Muster-Allgemeinverfügung erarbeiten. Das haben wir getan. Wir haben auch die Hinweise ode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 der Landwirtschaft in diese Muster-Allgemeinverfügung aufgenommen, und diese geht heute und morgen an die unteren Verwaltungsbehörden. Wenn wir Hinweise bekommen, handeln wir also sehr schnell; denn uns geht es um die Menschen, um die Landwirtschaft, darum, dass wir Probleme schnell und pragmatisch lösen und aus den Problemen lernen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Das Ganze muss vor der Aussaatsaison 2026 stattfinden. Deswegen muss mit diesen Allgemeinverfügungen, die die Landratsämter erlassen können, schnell gehandelt werden. Wir können uns auch eine Landesverordnung für die Saatkrähe vorstellen. Da haben wir einen Vorschlag vonseiten des Landwirtschaftsministeriums bekommen; wir haben uns auch einen überlegt. Aber am Ende steht darin genau das, was auch in der Biberverordnung steht: Man ermuntert die Landratsämter, vom Recht der Allgemeinverfügung Gebrauch zu machen. Der sittliche Mehrwert ist also überschaubar. Man kann es immer machen. Ich bin mir nicht sicher, ob das viel hilft. Wichtig ist, dass gehandelt wird. Jetzt zum Wolf: Seit Jahren arbeitet das Umweltministerium daran, dass wir uns – der Wolf ist einfach da – um die Weidewirtschaft, aber auch um die Menschen kümmern. Denn wenn Wölfe problematisch werden, muss schnell und ohne Zögern und Zaudern gehandelt werden. Aber wichtig ist, dass Schäden erst gar nicht entstehen. Deswegen haben wir – das sagen die Schafzuchtverbände auf Bundesebene, das sagt aber auch unser Landesschafzuchtverband – das beste Herdenschutzmanagement in Deutschland. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Und das teuerste!) Wir werden ausdrücklich dafür gelobt. Dass Herdenschutz maximal 5 bis 6 Millionen € im Jahr kostet, ist eine gute Förderung der Schäferei. Da stehen manche Schäfer mit dem Rücken an der Stallwand, weil die wirtschaftlichen Bedingungen so sind, wie sie sind. Das kommt bei der Schäferei gut an, und deswegen bin ich froh, dass wir das so machen. Die Probleme sind größtenteils gelöst. Wenn Wölfe mehrfach übergriffig werden und über die gesicherten Zäune springen, dann werden sie entnommen, und zwar von einem Team aus Berufsjägern. Das wird getan. Es ist jetzt auch beauftragt worden, den Hornisgrinde-Wolf zu entnehmen – schnell, von Profis, die ein blutiges Handwerk gelernt haben. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Die ein blutiges Hand- werk übernommen haben?) Wir hätten diese Tiere schon entnommen. Das überlassen wir nicht – – Die das Handwerk erlernt haben, als Berufsjäger. Wir hätten diese Wölfe auch entnommen. (Abg. Sascha Binder SPD: Es gibt auch den falschen Wolf!) Bei den Wölfen in Baden-Württemberg hat der Herdenschutz gewirkt; ansonsten hätten wir auch eingegriffen. Nach Wolfsangriffen auf Weidetiere wurde nicht mit dem Zollstock nachgemessen, ob jetzt irgendwelche Weidezäune zu niedrig waren. Das haben wir pragmatisch und unbürokratisch durchgeführt. (Staatssekretär Dr. Andre Baumann) Jetzt lassen sie mich etwas zum Hornisgrinde-Wolf sagen: Wie Sie bereits gelesen haben, hat sich dieser junge Rüde in Ermangelung einer Wölfin Menschen und Hündinnen genähert. Wir sind auch vorzeitig aktiv geworden, wir wollten diesen Wolf mit einem Sender ausstatten; das hat nicht stattgefunden. Wir waren also aktiv. Inzwischen sind die Annäherungen häufiger geworden, und es hat auch ein gewisser Wolfstourismus eingesetzt – es ist eben cool, auf Instagram Bilder mit dem Wolf zu posten –, und somit mussten wir handeln, und wir haben auch gehandelt. Wir haben das Entnahmeteam beauftragt, diesen Wolf zu entnehmen. Also: kein Wahlkampf, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Nein!) sachliche Arbeit, so, wie das in unserem Managementplan Wolf auch festgeschrieben ist: professionell und verantwortungsvoll, und zwar bei allen Tierarten – für den Menschen und für die Landwirtschaft. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Sandro Scheer AfD)