Hans Dieter Scheerer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe schon bei der ersten Lesung mitgeteilt, dass wir dem Gesetzentwurf zustimmen werden. Dadurch ist nämlich sichergestellt, dass das Deutschlandticket auch in den Verkehrsverbünden 63 € kostet. Das macht durchaus Sinn. Aber aufgrund meiner bei der ersten Lesung nicht …

Jetzt bin ich fertig. (Heiterkeit – Beifall bei der FDP/DVP und Abgeord- neten der CDU)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an ode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 die CDU für die heutige Debatte. – Meine Vorredner haben es bewiesen: Es wird Zeit, dass wir die Debatte versachlichen (Beifall bei der FDP/DVP) und dass insbesondere auch mit dem Märchen aufgeräumt wird, dass …

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über das Gesetz haben meine Vorredner ja schon ausreichend ausgeführt. Letztendlich geht es darum, dass das Deutschlandticket, das der Bund und die Länder eingeführt haben, die Länder verpflichtet, die Anwendung des Tarifs Deutschlandticket auch im Zuständigkeitsbereich der …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Balzer, Sie rügen die Höhe der Auszahlungen. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Ja, natürlich!) Sie sollten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts lesen. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Kenne ich!) In der Entscheidung steht: Das Asylbewerberleistungsgesetz zeigt die Mindestgrenze auf, nämlich nach Artikel …

Sehr geehrter Herr Präsident – ich will mir ja keine Rüge einholen –, liebe Kolleginnen und Kollegen! Und zum Dritten: nach Illerkirchberg, den fünf Punkten, über die wir gestern diskutiert haben, nun heute mutmaßlich illegaler Handel mit Bezahlkarten für Flüchtlinge. (Zuruf von der AfD: Nicht „mutmaßlich“!) – So steht es drin. – Dies …

Hier bin ich. – Frau Staatssekretärin, vielen Dank. Vielen Dank auch für Ihre Ausführungen. – Ich glaube, die Problemsituation ist uns allen bekannt. Aber wir müssen natürlich dafür Sorge tragen, zumal wir im Land den ÖPNV weiter ausbauen wollen. Das Ende der Gäubahn in Stuttgart-Vaihingen und die Stammstreckensperrung in Stuttgart …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Woche haben wir über Illerkirchberg gesprochen, heute (Hans Dieter Scheerer) über die fünf Punkte, die die AfD gern umgesetzt haben möchte, morgen reden wir über die Bezahlkarte. (Abg. Anton Baron AfD: Auf Bundesebene haben Sie auch zugestimmt!) Ihnen von …

Sehr geehrter Herr Präsident, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: So gehört sich das! – Vereinzelt Heiterkeit) liebe Kolleginnen und Kollegen! Viel Richtiges wurde von meinen Vorrednern der CDU, der SPD und der Grünen gesagt. Lassen Sie mich nur einige wenige Punkte ergänzen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Lassen Sie mich zunächst festhalten: …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das meiste ist gesagt, ich will es hier auch nicht unnötig wiederholen. Fest steht, dass wir ca. 8 000 Busfahrerinnen und Busfahrer benötigen und dass wir hier aktiv werden müssen. Die Frage ist: Was muss getan werden? Eines der großen Themen wurde hier auch schon …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Es muss auch der Kompetenz vor Ort vertraut werden, nämlich den Straßenverkehrsbehörden, wo welche Schilder aufgestellt werden. Deshalb: Vertrauen Sie den Menschen vor Ort, regeln Sie es klar. Dann können wir dem Gesetz zustimmen. Denn zusammengefasst kann man sagen: Das Gesetz ist, wie häufig bei dieser …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will tatsächlich etwas Wasser in den Wein gießen. (Zurufe von den Grünen und der CDU: Oh, oh! – Zu- ruf von der CDU: Und das in der Fastenzeit! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist immer ein Verbrechen!) Jemand muss in der FDP/DVP auch die Wahrheit auf den Tisch legen. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Und täglich grüßt das Murmeltier: Die AfD bringt nur Migrationsdebatten, (Zuruf von der AfD: Stimmt doch gar nicht! – Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Letztes Mal war es Bil- dung!) etwas anderes fällt Ihnen auch vor Weihnachten nicht ein. (Beifall bei der FDP/DVP und …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich hätte es nachher gemacht, wenn Sie mir nachher noch zwei Minuten zusätzlich gegeben hätten. Aber wir fangen jetzt einmal an. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Bereich Migration: Die Migration ist derzeit – auch aus der Sicht der Bevölkerung – eines der drängendsten Probleme. Neben der schlechten …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben gerade ausgeführt, der Bund sei originär verantwortlich, aber das Land ergänze durch das Landesarbeitsmarktprogramm. Meine Frage konkret – ich denke, das Programm ist auch sehr wichtig –: Wie ist sichergestellt, dass es keine Deckungslücken zwischen dem Programm des Bundes, also …

Danke. – Im wirtschaftlichen Bereich haben wir durchaus das eine oder andere Problem. Da gilt es tatsächlich einmal anzupacken, Stichwort Bürokratieabbau. Unsere Forderung lautet schon lange: LTMG abschaffen, (Abg. Anton Baron AfD: Das haben Sie auf Bundes- ebene eingeführt!) Bildungszeitgesetz abschaffen. (Hans Dieter Scheerer) …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wetten immer wieder einmal mit Kollegen, ob bei Debatten, die die AfD beantragt, im zweiten oder im dritten Satz gesagt wird, die Migranten seien schuld. Meist gewinne ich: schon im zweiten Satz. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP/DVP und der Grünen) Der heutige …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Vorberei­ tung der heutigen Debatte habe ich mich gefragt, Kollege Jou­ kov: Ist das jetzt ein Fragezeichen oder ein Ausrufezeichen, das Sie hinter den Titel der Aktuellen Debatte gestellt haben? (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Drei Ausrufezei­ chen!) Ist die „Digitale …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus unserer Sicht ist es sehr wohl wichtig, heute auch im Plenum genau über diese Richtlinie zu diskutieren. Denn wir reden hier im Land ständig über Bürokratieabbau, und wir fordern ständig: Unsere Wirtschaft muss entlastet werden. Jetzt kommt da wirklich ein bürokratisches …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Um was geht es bei dem Antrag? „Eisenbahnknoten 2040“ ist zu kurz gesprungen. Es geht um das komplexe Projekt Stuttgart 21. Es geht aber auch nicht um Schuldzuweisungen – das haben wir auch immer wieder bei den Vorreden gehört –, weder nach Berlin noch zur Bahn. Es geht auch …