Manuel Hagel

Nachher. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über neue Märkte sprechen, dann müssen wir auch über das gestern geschlossene Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Indien sprechen. Nach fast 20 Jahren zäher Verhandlungen ist dieses Abkommen nun endlich abgeschlossen. Die EU plus Indien – das sind knapp zwei Milliarden Menschen. Indien ist das bevölkerungsreichste Land der Welt, Indien ist die größte Demokratie der Welt. Indien wächst rasant, die Wirtschaft boomt, die Mittelschicht wächst, der Konsum explodiert. Es ist ein Zukunftsmarkt für die Wirtschaft unseres Landes, wie er im Buche steht. Das Handelsvolumen für den Export nach Indien beträgt bereits heute 4,2 Milliarden €. Das ist viel, aber das ist vor allem noch nicht das Ende der Fahnenstange. Das Potenzial ist schier gigantisch. Schauen wir auf den Maschinenbau, der so bedeutend für unser Land ist: Fast 38 % der baden-württembergischen Indienexporte kommen aus dem Maschinenbau – Werkzeugmaschinen, Produktionsanlagen, Antriebstechnik: alles made in Baden-Württemberg, auf Spitzenniveau. Schauen wir auf die baden-württembergische Automobilindustrie: Indien ist der drittgrößte Automarkt der Welt; er wird rasant wachsen. Aber die Zölle waren bisher brutal: 110 % auf Autos aus Baden-Württemberg. Damit war ein Export kaum möglich. Mercedes-Benz hat 2025 gerade einmal 19 000 Autos in einem Markt mit rund 100 Millionen potenziellen Käufern verkauft. Das ändert sich jetzt. Gott sei Dank! Die Zölle (Manuel Hagel) fallen massiv, der Markt öffnet sich für Daimler, für Porsche, für die Zulieferer in unserem Land. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Wirtschaftsministerin, der Ministerpräsident und viele andere Vertreter waren in Indien. Nicole Hoffmeister-Kraut war im letzten Jahr gemeinsam mit einer Delegation dort und hat die Interessen Baden-Württembergs massiv vorangebracht. Und nur, weil es an diesem Redepult auch schon anders gesagt worden ist: Gott sei Dank baut Porsche Autos in Zuffenhausen; und das wird dadurch auch in Zukunft möglich sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zurufe von der AfD) Das neue Abkommen bedeutet, dass 90 % der Zölle ganz abgeschafft oder gesenkt werden. Wir erwarten dadurch, dass sich die Ausfuhren aus der Europäischen Union mehr als verdoppeln werden. Der indische Premier Modi sprach von der Mutter aller Handelsabkommen. Wie recht er hat! Dieses Abkommen ist ein Gamechanger für Europa, für Deutschland und für Baden-Württemberg. Für die Verbindung mit Mercosur, die strategische Diversifizierung werden wir, wenn wir in 20 Jahren draufschauen, dankbar sein. Südamerika: 260 Millionen Menschen, Rohstoffe, Landwirtschaft, Industrie. Indien: 1,4 Milliarden Menschen, Wachstum, Technologie, Zukunft. Zusammen bilden sie neue Märkte, neue Chancen und neue Sicherheit. Wir machen uns unabhängiger von einzelnen Märkten, von politischen Unwägbarkeiten und vor allem von Erpressungsversuchen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Vertreter der AfD heute in die USA zu ihren Freunden von MAGA reisen, wo Donald Trump heute sagt, (Abg. Anton Baron AfD: CDU-Politiker! – Weitere Zurufe von der AfD) dass deutsche Automobilhersteller amerikanische Automobilhersteller werden, wenn Sie heute applaudieren, wenn es heißt, dass aus deutschen Arbeitsplätzen amerikanische Arbeitsplätze werden sollen, dann ist das ein Armutszeugnis für Baden-Württemberg. Es würde zu Massenentlassungen führen. (Zuruf von der AfD: Die haben wir schon!) Deshalb ist es wichtig, dass Sie niemals Verantwortung für die Wirtschaft und die Menschen in unserem Land tragen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und der SPD sowie Abgeord- neten der FDP/DVP – Zurufe von der AfD) Baden-Württemberg, unser Land, ist ein starkes Land. Wir haben so viel selbst in der Hand. Bezogen auf die Wirtschaftskraft unseres Landes wären wir die viertstärkste Volkswirtschaft in Europa. Darum geht es. Wir sind stark im Bereich Forschung und Entwicklung, wir sind stark beim Export. (Abg. Anton Baron AfD: Stark im Lügen!) Aber wenn wir glauben, uns darauf ausruhen zu dürfen, war es das. Wir müssen uns anstrengen, damit wir es bleiben, und riode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 wir müssen uns anstrengen, damit wir es dort, wo wir es nicht mehr sind, wieder werden. Baden-Württemberg ist ein absolut liebens- und lebenswertes Land mit tollen Landschaften, mit tollen Menschen. Und es ist vor allem ein weltoffenes Land. Deshalb muss es uns doch in Baden-Württemberg noch viel stärker darum gehen, dass wir selbstständig weitere Partnerschaften in der Welt schließen. Die baden-württembergische Industrie, der baden-württembergische Mittelstand, die Familienunternehmen in unserem Land: In keiner Region der Welt ist man mehr vom Export abhängig als bei uns in Baden-Württemberg. Wenn es jetzt darum geht, dass wir unser Land zurück an die Spitze bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann geht das nur global. Das geht nur mit Freihandel, das geht nur mit Weltoffenheit, aber niemals mit Abschottung. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) Deshalb müssen wir neue Antworten geben. Wir dürfen nicht nur fortführen, was wir vorgefunden haben. Wir müssen Neues schaffen. Lothar Späth hat diesen Gedanken mit den „Vier Motoren“ seinerzeit aus der Taufe gehoben. Das wollen wir, die CDU, jetzt mit einer neuen Allianz der „R 20“ fortführen, einer Gemeinschaft der 20 innovativsten Regionen der Welt, Regionen, die sich zu Themen nach Clustern zusammenschließen – keine geopolitische Ersatz-UN, kein Gipfel für Sonntagsreden, sondern ein Arbeitsbündnis, kompatible Standards, gegenseitige Anerkennung von Test- und Zertifizierungsverfahren, gemeinsame Projekte entlang resilienter Lieferketten. Das ist keine Naivität; das ist das Gegenteil, nämlich wertebasiertes realistisches Handwerk, Partnerschaften, die nicht alles versprechen, aber das liefern, worauf es ankommt, was heute zählt: Tempo, Verlässlichkeit und Skalierung. Das muss die Baden-Württemberg-DNA sein, das muss der Baden-Württemberg-Plan sein, dass wir genau in diesen Regionen in der Welt unterwegs sind, dass die „R 20“ auch bei uns in Baden-Württemberg ihre Heimat hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Daniel Lin- denschmid AfD) Es ist heute in dieser Debatte deutlich geworden: Wir leben in einer Zeit voller Dynamik, wir leben in einer Zeit voller Bewegung, (Abg. Anton Baron AfD: Der Inkompetenz!) wir leben in einer Zeit, in der mal mehr, mal weniger offen infrage gestellt wird, was unser Land ausmacht, was uns zusammenhält. Gewissheiten, die wir über Jahrzehnte erlangt und auch gepflegt haben, sind über Nacht scheinbar infrage gestellt oder ganz weg. Aber eine Gewissheit ist klar: Wirtschaftliche Stärke und sicherheitspolitische Unabhängigkeit (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) sowie entschlossenes Handeln sind jetzt die Maxime unserer Zeit. Baden-Württemberg hat alle Voraussetzungen dafür, dass es in einem starken Deutschland, in einem starken Europa vorangeht – mit Mut, mit Tempo, mit Taten und vor allem mit der notwendigen Zuversicht und mit neuer Stärke, dass wir die Zukunft als ernst zu nehmender Akteur auch mitgestalten. Hierfür wollen wir, die CDU-Landtagsfraktion, einen kraft- (Manuel Hagel) vollen Beitrag leisten. Und hierzu leistet auch diese Landesregierung ihren Beitrag. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU)