Dr. Hans-Ulrich Rülke

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, Sie haben eine Standortbestimmung Ihrer Person und Ihrer Landesregierung geliefert, die nicht zu kritisieren ist, die ich Ihnen und Ihrer Regierung auch abnehme. Aber Sie haben die entscheidenden Fragen nicht beantwortet. Sie sind ihnen ausgewichen. Es besteht, denke ich, in diesem Hause möglicherweise – bis auf eine Fraktion – Konsens darin, dass wir aus der aktuellen weltpolitischen Lage Konsequenzen ziehen müssen, was die Souveränität von Staaten anbelangt, dass wir in der NATO in einer neuen Realität leben, wenn wir fürchten müssen, dass ein NATO-Staat in einem anderen einmarschiert – ohne Zweifel. Wir müssen feststellen, dass die Resilienz der Europäiode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 schen Union, gerade was Verteidigung anbelangt, ganz anders herausgefordert ist als in der Vergangenheit, und wir müssen damit rechnen, irgendwann einmal einer Aggression Putins anheimzufallen und vom traditionellen Partner Vereinigte Staaten von Amerika nicht mehr unterstützt zu werden – ohne Zweifel. Das ist eine bestehende Gefahr. Deshalb haben Sie auch zu Recht Mark Carney zitiert, der von der neuen Rolle der Mittelmächte und auch von der Notwendigkeit der Mittelmächte gesprochen hat, neu zu kooperieren. Gerade deshalb ist das Mercosur-Abkommen auch so wichtig. Gerade deshalb ist es auch so wichtig, in der Frage der Zusammenarbeit mit Indien einen bedeutenden Schritt weitergekommen zu sein. Sie haben uns aber nicht dargelegt, was Sie tun, um zu vermeiden, dass in Bezug auf Indien dasselbe Desaster passiert wie beim Mercosur-Abkommen. Herr Ministerpräsident, ich darf Sie zitieren: Wir bringen uns früh in die EU-Gesetzgebung ein. So haben Sie das formuliert: „Wir bringen uns früh in die EU-Gesetzgebung ein.“ – Aber wo waren Sie, als dieser Antrag entstanden ist, Herr Ministerpräsident, wenn Sie sich früh in die Gesetzgebung der EU einbringen? (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge- ordneten der CDU) Sie haben die Frage, wo Ihre eigenen Versäumnisse waren, nicht beantwortet. Wo waren Sie, Herr Ministerpräsident, als es entstanden ist? Wenn Sie sich so früh einbringen, warum haben Sie da nicht eingegriffen und jammern erst jetzt hinterher? Sie sprachen von „wir, die demokratische Mitte“. Ja, Herr Ministerpräsident, die demokratische Mitte hat in den letzten Jahren in diesem Parlament immer zusammengestanden, wenn es um Herausforderungen von ganz rechts ging – oder künftig dann auch von ganz links geht. Die demokratische Mitte hat aber nicht bei dieser Abstimmung im Europäischen Parlament zusammengestanden. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Da haben Grüne gemeinsame Sache mit Rechts- und Linksextremen gemacht. Das ist der Unterschied, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Daniel Lede Abal und Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Und Liberalen!) – Von der FDP hat diesem Antrag niemand zugestimmt. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Ihre Fraktionsvor- sitzende!) Es hat auch niemand diesen Antrag unterschrieben – im Gegensatz zu Ihrem EU-Abgeordneten. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Sie werfen Nebelbomben, meine Damen und Herren, und versuchen, von der Verantwortung des Kollegen Bloss abzulenken. (Dr. Hans-Ulrich Rülke) (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Das stimmt doch nicht! Das mache ich nicht!) Sie, Herr Kollege Schwarz, haben beim Kollegen Stoch zwischengerufen, der Kollege Bloss habe gar nicht abgestimmt. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Doch!) Er hat nicht abgestimmt, weil er sich verdrückt hat. Was für eine ehrenwerte Haltung, Herr Kollege Schwarz. (Heiterkeit des Abg. Manuel Hagel CDU) Auf dem Antrag steht er drauf. (Der Redner hält ein Dokument hoch.) Ich darf es Ihnen noch mal zeigen: Er hat diesen Antrag unterschrieben. Sie haben nichts dazu gesagt, genauso wie der Ministerpräsident die Rolle des Abg. Bloss vertuscht hat. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nein! Falsch!) Sie haben kritisiert, dass die Grünen abgestimmt haben, aber Sie haben nach wie vor behauptet, die baden-württembergischen Grünen hätten nichts damit zu tun. Aber der Abg. Bloss, der einzige baden-württembergische EU-Abgeordnete der Grünen, hat diesen Antrag unterschrieben. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Was sagen Sie zu dieser Haltung? Ist die in Ordnung, Herr Kollege Schwarz? Sie haben hinterher ja noch mal die Gelegenheit, Stellung zu nehmen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Schauen wir mal, was in der Zeitung steht!) Ich sage Ihnen voraus: Sie werden es wieder unter den Teppich kehren und den Namen Bloss überhaupt nicht erwähnen, genauso wie der Ministerpräsident es getan hat. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das ist die Strategie: Das StaMi kaputt machen!) Herr Ministerpräsident, Sie haben zu dem, was im Europäischen Parlament passiert ist, zu Recht gesagt, Sie seien bestürzt über die Grünen im Europäischen Parlament. Aber im selben Atemzug erklären Sie, Baden-Württembergs Grüne seien diesbezüglich völlig sauber. Nein, sie sind nicht völlig sauber. Ihr einziger Europaabgeordneter war hieran beteiligt. Wenn Sie so ehrlich sind und zu Fehlern stehen, dann müssten Sie auch diesen Herrn kritisieren und die Behauptung zurücknehmen, dass die baden-württembergischen Grünen damit nichts zu tun hätten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP)